Die FPÖ führt die Umfragen an – wegen der Politik der anderen Parteien
Die schwarzgrüne Regierung hat Unsummen an Unternehmen verteilt. Gleichzeitig ist mit der Inflation der Lebensstandard massiv gesunken. Die SPÖ in Wien hat bei der Regulierung der Energiepreise versagt und die Gemeindebaumieten angehoben.
Von David Kurz, SO Niederösterreich
Dieser Artikel erschein erstmals in der aktuellen Ausgabe von „Offensiv“.
Weder Bund noch Länder waren fähig, der Krise des Kapitalismus und deren Auswirkungen etwas entgegenzusetzen. Alle etablierten Parteien verwalten den Kapitalismus und setzen Unternehmensinteressen durch. Die FPÖ tut das an der Regierung auch (Pensionsreform 2003, 12-Stundentag 2018, Kürzungen in Oberösterreich). In der Opposition posiert sie als Vertreterin der kleinen Leute. Aber nicht nur die FPÖ gewinnt, Bierpartei und KPÖ kratzen an der 4% Hürde.
FPÖ-geführte Regierung droht
Wir sind es in Österreich mittlerweile gewohnt, dass es die FPÖ immer wieder in die Regierung schafft. Eine FPÖ-geführte Regierung unter Kickl wäre aber eine neue Qualität. Das macht – berechtigt – Angst. Es droht eine Regierung, die angesichts der sich verengenden wirtschaftlichen Spielräume gezwungen ist, Angriffe auf Arbeiter*innenrechte und unseren Lebensstandard zu verstärken. Gewürzt würde das mit Repression und “Teile und Herrsche”-Politik, um von diesen Angriffen abzulenken: durch Angriffe auf Migrant*innen, Frauenrechte, LGBTQ+-Rechte und Transpersonen.
Verständlich, wenn angesichts dieser Bedrohung viele jede Regierung ohne FPÖ bereits als “kleineres Übel” unterstützen. Doch es war genau die Politik dieser etablierten Parteien, die in Land und Bund gestrichen, gespart, gekürzt, privatisiert, abgeschoben und unterdrückt haben, die die FPÖ stark macht. Eine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung wäre bestenfalls eine Atempause und beseitigt die Ursachen des Problems nicht bzw. verschlimmert die Situation, da sie Kürzungen umsetzen wird. Denn die wirtschaftliche Situation ist alles andere als rosig und wird sich noch weiter zuspitzen.
Alternative aufbauen!
Die Gewerkschaften müssen sich auf Kämpfe einstellen. Gegen Angriffe der Regierung, egal welcher Couleur, für Reallohnsteigerungen, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und mehr Personal, für mehr Ressourcen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Die Unternehmen werden in der Herbstlohnrunde weniger hergeben wollen. Es gibt immer mehr Betriebsschließungen und Personalabbau. Dagegen braucht es betrieblichen und gewerkschaftlichen Widerstand bis hin zu Streiks. Von Schließung bedrohte Betriebe sollten verstaatlicht werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Wir müssen mit dem kapitalistischen System brechen. Unser Ziel ist eine demokratische sozialistische Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet.
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