Der Aufstieg des Rechtsextremismus – und wie er gestoppt werden kann

Kriege, Klimakatastrophe, Konflikte, sinkender Lebensstandard – und die nächste Wirtschaftskrise steht bevor. Doch Angst und Wut müssen sich nicht in Stimmen für rechte Parteien ausdrücken – wenn es eine echte linke Alternative gibt.

Von Sonja Grusch, SO Wien

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe von Offensiv als Schwerpunktartikel.

Die Politik aller etablierten Parteien ist ähnlich. Jede neue Regierung wird Politik gegen Beschäftigte, Jugendliche, Arbeitslose, Alte und Kranke machen, um die Profite der Unternehmen zu verteidigen. Wenn die FPÖ dabei ist, werden Sozialabbau sowie Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften noch aggressiver und stärker mit Angriffen auf Menschen ohne österreichischen Pass, Frauen und queere Personen kombiniert. 

Können wir die FPÖ durch “richtig wählen” stoppen?

Es ist nachvollziehbar, wenn viele ihr Kreuz bei der Babler-SPÖ oder sogar bei Grünen oder Neos machen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber: Die Politik der anderen etablierten Parteien mit Jahrzehnten von Korruption, Sozialabbau und staatlichem Rassismus haben den Boden bereitet, auf dem sich der Aufstieg des Rechtsextremismus vollzogen hat. Eine Regierung ohne FPÖ bedeutet bestenfalls eine Atempause. Wir müssen jetzt schon Kämpfe vorbereiten.

Heißen Herbst vorbereiten

Unser Leben wird immer schwerer und stressiger und die Zukunft ist düster. Gleichzeitig lebt eine kleine Elite wie die Made im Luxus-Speck. Doch es geht auch anders: Mieten und einige Preise steigen automatisch mit der Inflation – das brauchen wir dringend auch bei Löhnen, Pensionen, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen. Mehr Personal in Pflege, Spital und Bildungswesen reduziert den Stress und verbessert die Versorgung. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn/Gehalt und zusätzlich Personal schafft Jobs und baut die Belastung für die Beschäftigten ab. Kostenlose Öffis helfen der Umwelt… Im September starten die Kollektivvertragsverhandlungen. Die letzten 2 Jahre sind die Reallöhne gesunken. Ob sie nun wie versprochen steigen, ist fraglich, sind doch die Teuerungen gerade bei Wohnen und Lebensmitteln weit höher als die offizielle Inflation. Schon in den letzten Jahren haben Viele gezeigt, dass es längst reicht. Es gab Betriebsversammlungen, Demonstrationen und sogar Streiks von Beschäftigten in Pflege, Sozialem und Bildung, im Transportsektor, der Industrie, im Handel und bei prekär Beschäftigten, bei verschiedenen Angestelltengruppen und, und, und.

  • Gegen die FPÖ zu kämpfen gelingt mit einer offensiven Herbstlohnrunde, die verschiedene Branchen zusammenführt. Es braucht ein Programm für die automatische Anpassung der Löhne/Gehälter an die Inflation, um Reallohnverluste zu verhindern und um echte Verbesserungen zu erkämpfen.

Alleine sind wir schwach, gemeinsam stark

Rassismus und “Kulturkampf” sind keine Alleinstellungsmerkmale der FPÖ, diese ist aber aggressiver. Beides ist nicht nur Ideologie, sondern auch ein Ablenkungsmanöver und verhindert, dass sich all jene, die unter der etablierten, kapitalistischen Politik leiden, zusammenschließen. Die Rechten fühlen sich bestärkt und greifen immer offener alle an, die ihrem Weltbild im Weg stehen. Das ist brandgefährlich! Es gibt zahlreiche Initiativen und Organisationen, die sich dem entgegenstellen und elementare Rechte verteidigen. Ein heißer Herbst muss diese Kämpfe verbinden. Mehr Ressourcen fürs Bildungswesen helfen allen Schüler*innen, egal welcher Muttersprache. Billigere Mieten helfen Frauen, sich von gewalttätigen Partnern zu trennen. Voller Zugang zum Arbeitsmarkt hilft vor Lohndrückerei und volle demokratische Rechte sind eine nötige Waffe gegen die Rechten.

  • Gegen die FPÖ zu kämpfen gelingt, wenn wir gemeinsam kämpfen und nicht getrennt nach Herkunft oder Geschlecht. Die Gewerkschaftsbewegung muss aktiver Teil der Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus werden und diese zum Bestandteil des heißen Herbst machen!

Gewerkschaften – aber ganz anders!

Doch wir wissen: Mit dieser Gewerkschaft geht das nicht. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften. Gewerkschaften, die keine faulen Kompromisse schließen, sondern entschlossen die Belegschaften organisieren und kämpfen und streiken, bis das erreicht ist, was nötig ist. Dazu müssen die Gewerkschaften viel demokratischer werden, als sie es momentan sind. Es braucht regelmäßige Betriebsversammlungen, wo diskutiert und entschieden wird, wofür und wie wir kämpfen und Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse.

  • Gegen die FPÖ zu kämpfen gelingt, wenn wir kämpferische Strukturen in den Betrieben und an der Basis aufbauen und uns die Gewerkschaften als echte Kampforganisationen zurückholen.

Politische Alternative aufbauen!

Eine Massenbewegung gegen die kommende Regierung und ihre Angriffe ist schwierig, aber möglich. Aber was geschieht, wenn eine solche Regierung gehen muss? Eine andere Koalition aus etablierten Parteien wird ein ähnliches Programm haben. Was fehlt ist eine politische Kraft, die den Unmut von wütenden Busfahrer*innen und Verkäufer*innen, von erschöpftem Pflege- und Bildungspersonal und den vielen Jugendlichen, die eine Zukunft wollen, zusammenfasst und Proteste organisiert. Ein Bündnis aus Aktivist*innen verschiedener Kampagnen, Babler Unterstützer*innen und der KPÖ, die diese Kämpfe führen und organisieren, könnte ein Ansatz in Richtung einer solchen neuen Kraft sein. Der KPÖ kommt hier besondere Verantwortung zu – ihre Praxis deutet allerdings in eine andere Richtung. Es braucht eine Kraft, die man wählen kann, die aber sieht, dass die nötigen großen Veränderungen erkämpft werden müssen. Eine Kraft, die ohne Privilegien, aber mit ech-ten demokratischen Strukturen arbeitet.

  • Gegen die FPÖ zu kämpfen gelingt, wenn wir eine neue Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche aufbauen, die mit einem kämpferischen Programm eine echte Alternative darstellt.

Die Wurzel des Problems loswerden!

Die Probleme sind vielfältig, aber doch haben sie alle eines gemeinsam: nämlich die Ursache Kapitalismus. Wir haben die FPÖ mehrmals an der Regierung erlebt. Jedesmal kam sie in die Krise – und hat sich in der Opposition wieder erholt. Wir werden den Rechtspopulismus dauerhaft nur loswerden, wenn wir das System loswerden, das ihn stark macht – den Kapitalismus und die Krisen, die er immer wieder schafft. Wir brauchen eine gänzlich andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse nach Wohnen, Essen, Sicherheit, nach guten Jobs, Bildung und Gesundheitswesen, nach Altenbetreuung, Umweltschutz und gleichen Rechten im Zentrum stehen. Das geht nur, wenn wir selbst entscheiden und all den Reichtum, den wir täglich schaffen, sinnvoll und demokratisch für alle einsetzen. Wir nennen so ein System Sozialismus – Kämpfe mit uns dafür!

  • Für die FPÖ ist kein Raum mehr in einer echten sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen, der vorhandene Reichtum für alle verwendet wird und die Produktion demokratisch geplant und verwaltet wird, weil sie uns allen gehört.

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