Lohnverzicht sichert keine Jobs!
Die österreichische Wirtschaft befindet sich immer noch in einer Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg im Oktober das 43. Monat in Folge. Das ist der Hintergrund, vor dem die Unternehmen versuchen, Löhne zu drücken und Angst vor Jobverlust bei den Beschäftigten auszunutzen. Die Gewerkschaftsführung setzt der Erzählung “Es ist ja kein Geld da” wenig entgegen. Die Abschlüsse lagen in vielen Branchen unter der Inflation des letzten Jahres. Es wurden mehrjährige Abschlüsse zu Lasten der Beschäftigten von der Gewerkschaftsführung in Kauf genommen. Dazu kommen oft Einmalzahlungen, die langfristig Verschlechterungen bringen. Die Gewerkschaftsführung geht mit niedrigen Forderungen in die Verhandlungen. Aktuell fordert die GPA im Handel 3,8 % und in der IT 3,9 % – und das sind noch die hohen Forderungen. Die Gewinne der Konzerne steigen oder sollen aufrechterhalten werden.
Von Tim Rosa, SO-Steiermark
Die Argumente der Unternehmen klingen auf den ersten Blick einleuchtend: Niedrige Abschlüsse halten die Lohnkosten tief und machen den Standort Österreich attraktiv. Unternehmen bleiben im Land, Jobs bleiben erhalten. Wer heute verzichtet, hat morgen einen sicheren Arbeitsplatz. Die Beschäftigten sollen Einbußen hinnehmen. Darauf läuft die Sozialpartnerschaft hinaus – und sie dient der Gewerkschaftsführung als Begründung dafür, Konflikte lieber am Verhandlungstisch zu beenden, bevor sie auf der Straße oder im Betrieb ausgetragen werden.
Aber sind unsere Jobs tatsächlich sicher, wenn wir niedrigere Abschlüsse in Kauf nehmen? Obwohl fast alle Abschlüsse in den letzten Jahren Reallohnverluste bedeuteten, wurden Betriebe geschlossen und Stellen abgebaut. Dafür gibt es Gründe: Investieren rentiert sich nicht. Das Verhältnis zwischen Gewinn und eingesetztem Kapital (die Profitrate) steigt nicht mehr stark genug oder stagniert sogar. Sie sparen also bei den Ausgaben: Jobs werden nicht nachbesetzt, was mehr Arbeit für die verbleibenden Beschäftigten bedeutet oder Bereiche werden zusammengelegt. Dazu kommt Automatisierung, die auf den ersten Blick Kosten spart, langfristig aber Kosten erzeugt, die sich nicht so leicht drücken lassen wie Löhne. Zudem drängen die Unternehmen die Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. Das schwächt am Ende Sozialversicherung und Arbeitslosengeld, also wieder die Beschäftigten. Außerdem wird es mit den Einsparungen nie genug sein, da wir mit den Niedriglöhnen in Asien nicht mithalten können. Und selbst wenn das möglich wäre, hindert niemand ein Unternehmen daran, wegzuziehen, wenn es woanders bessere Bedingungen für Profite, bei staatlichen Geschenken und niedrigeren Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen findet.
Immer wieder zeigt sich also: Lohnverzicht sichert keine Jobs. Nicht einmal kurzfristig funktioniert der Deal. Nach Zugeständnissen von Betriebsrat und Gewerkschaft wird meist dennoch Personal abgebaut, da die Krise ja weiter besteht und die Löhne nicht die Ursache sind. Die Jobs sind weg und das Arbeitslosengeld sinkt.
Stattdessen braucht es eine kämpferische Gewerkschaftspolitik: Mit einem Kampf für echte Reallohnerhöhungen und der Bereitschaft, diese Forderungen mit den nötigen Kampfmaßnahmen durchzusetzen. Dafür brauchen wir Druck von unten. Aktivist*innen der SO setzen sich aktiv dafür ein, dass sich Kolleg*innen organisieren, die für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten sowie für deren Demokratisierung. Für Basisstrukturen für Mitglieder, für Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse, für Gewerkschaften, die sich ausschließlich an den Interessen der Beschäftigten orientieren. Hilf auch du mit – für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!
