Dieser Artikel von Sofia Pandolfi (CWI) erschien am 27.10.2027 auf http://www.socialistworld.net. Wir veröffentlichen weiter unten weiters einen Artikel zu Brasilien, der vor den Wahlen veröffentlicht wurde, aber dessen Analyse weiterhin gültig ist.

Der amtierende brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva wurde bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dem 25. Oktober, wiedergewählt. Er setzte sich mit 52 % der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro durch. Nachdem Lula im ersten Wahlgang noch hinter Bolsonaro den zweiten Platz belegt hatte, konnte er im zweiten Wahlgang weitere 10,3 Millionen Stimmen gewinnen. Damit ist er der erste Kandidat, der die Präsidentschaftswahlen nach einer Niederlage im ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte.

Dieser Umschwung folgt auf dreiwöchige Proteste in ganz Brasilien, bei denen Millionen von Studierenden und Arbeiter*innen auf die Straße gingen. Lulas Arbeiterpartei (PT) bezeichnete die Demonstrationen als „Demonstrationen für Demokratie“. In über 70 Städten des Landes stellten sich Arbeiter*innen und Jugendliche gegen Flávio Bolsonaros Angriffe auf Arbeiter*innen, seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen und seine offene Unterstützung der Militärdiktatur, die 1989 endete.

Flávio galt den rechten Parteien zunächst nicht als idealer Kandidat für die Wahlen. Seit Beginn seiner Kandidatur gab es interne Streitigkeiten in seiner Liberalen Partei (PL), doch schließlich trat Flávio als Kandidat an, um das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro fortzuführen, der derzeit eine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Militärputsches verbüßt. Gegen Flávio selbst wird derzeit vom Obersten Gerichtshof wegen Geldwäsche und Verwicklung in einen Bankenskandal ermittelt. Er soll vom inhaftierten Vorstandsvorsitzenden der Banco Master, Daniel Vorcaro, 134 Millionen brasilianische Reais gefordert haben.

Sowohl Lulas Arbeiterpartei als auch Flávios Liberale Partei waren in jüngste Korruptionsskandale verwickelt, was zu verstärkter Enttäuschung der Wählerschaft führte. Bolsonaros Niederlage in der zweiten Wahlrunde ging mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren einher, während die Wahlbeteiligung in der ersten Runde die niedrigste seit 1989 verzeichnete. Die gestiegene Wahlbeteiligung nach der ersten Runde verdeutlicht die anfängliche Zurückhaltung der brasilianischen Bevölkerung, die sich von den Kandidaten enttäuscht und nicht vertreten fühlte. Da kein Kandidat eine echte Alternative für die Arbeiter*innen präsentierte, schlug sich das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment zunächst in Stimmen für Flávio nieder. Die Menschen hatten das Gefühl, dass die vierjährige Regierungszeit Lulas keine ausreichenden Verbesserungen für sie gebracht hatte. Im Vorfeld der Wahlen wurden jedoch Flávios Verbindungen zum Bankbetrug Vorcaros weiter aufgedeckt. Gleichzeitig erklärte sich Lula bereit, seine Bank-, Steuer- und Telefonunterlagen zu veröffentlichen, was den Wahlkampf der PL untergrub, der darauf basierte, Brasilien vor Lulas Korruption und Lügen zu retten.

In seiner Siegesrede erklärte Lula: „Brasilien wird sich nicht länger von irgendjemandem bevormunden lassen.“ Dies geschah im Anschluss an Anschuldigungen, das Social-Media-Unternehmen Meta habe sich in die Wahlen eingemischt, indem es Lulas Social-Media-Kampagne sabotierte und gleichzeitig Beiträge von Bolsonaro bewarb. Diese Anschuldigungen führten zu weiterer Wut gegen die Vereinigten Staaten und Trumps freundschaftliche Beziehungen zur Familie Bolsonaro. Seit Trump im vergangenen Jahr 50-prozentige Zölle auf brasilianische Produkte verhängte, hält Lula an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der amerikanischen Einmischung in Brasiliens Wirtschaft und Politik fest. Lulas Sieg wird daher als Kampf für die Unabhängigkeit von der Einmischung der Vereinigten Staaten und als Sieg der Demokratie gefeiert.

Eine Arbeiter*innenregierung?

Die Abwahl Bolsonaros, der Ausgabenkürzungen von 200 Milliarden Reais versprochen hatte, ist ein Erfolg für die brasilianische Arbeiter*innenklasse. Das bedeutet jedoch nicht, dass Lulas Regierung eine Arbeiter*innenregierung sein wird. Unter dem Druck der Arbeiter*innenbewegung wurden während Lulas Präsidentschaft Reformen durchgesetzt, darunter die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche und die Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Kleine Reformen reichen aber nicht aus, um den Bedürfnissen der Millionen von Arbeiter*innen gerecht zu werden, die Lula gewählt haben. Obwohl er als Gewerkschaftsführer in die Politik ging, waren alle seine drei Amtszeiten als Präsident von dem Versuch geprägt, die Interessen der Arbeiter*innenklasse mit denen des kapitalistischen Marktes in Einklang zu bringen. Sein Vizepräsident, Geraldo Alckmin, ist ein rechtsgerichteter Politiker, dessen Rolle darin gesehen wurde, Linke und Rechte gegen die Bedrohungen durch den Bolsonarismus zu vereinen. Alckmins Bekenntnis zu einer „strengen“ Fiskalpolitik deutet darauf hin, dass Lulas vierte Amtszeit von weiteren Kürzungen zur Reduzierung der Staatsausgaben geprägt sein wird. Bereits in den Tagen nach der Wahl erhöhen die Finanzmärkte ihren Druck und fordern Sparmaßnahmen.

Lulas Reformen werden auch im brasilianischen Kongress auf Widerstand stoßen. Obwohl die PL ihren Präsidentschaftskandidaten nicht ins Amt bringen konnte, erzielte sie mit 121 Sitzen in der Abgeordnetenkammer gegenüber 70 Sitzen der PT die größten Wahlerfolge. Auch der Senat hat nun eine rechte Mehrheit, was bedeutet, dass er alles daransetzen wird, die von Lulas Regierung angestrebten Gesetze zu verhindern und zu blockieren. Diese Opposition darf jedoch nicht als Vorwand dienen, Lulas Regierung unkritisch zu unterstützen, da sie dem Druck der Märkte und der Großkonzerne nachgibt.

Letztendlich wird der größte Druck auf Lula von der Arbeiter*innenklasse ausgehen, die ihn in der Hoffnung gewählt hat, er würde Brasilien vor dem Bolsonarismus „retten“. Doch seine kapitalismusfreundliche Regierung wird die Arbeiter*innen nicht vor der massiven Ungleichheit im Land bewahren können. Auch vor künftigen rechtsgerichteten Regierungen wird sie Brasilien nicht schützen.

Lulas vierte Präsidentschaft wird seine letzte sein, nachdem er seit Einführung der Direktwahl 1989 in sieben von zehn Präsidentschaftswahlen kandidiert hat. Dies hat die Erzählung genährt, Lula sei der einzige Kandidat, der den Aufstieg der extremen Rechten in Brasilien verhindern könne, da linke Parteien wie die PSOL keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, um den Kampf gegen den Bolsonarismus zu vereinen. Die nächsten vier Jahre, in denen kapitalistische Interessen über die Bedürfnisse der Arbeiter*innen gestellt werden, werden den Aufstieg der Rechten nicht verhindern, sondern ihn verstärken. Bolsonaros Wahlergebnis von 48 % offenbart die tiefe Polarisierung Brasiliens, die sich in den kommenden Monaten und Jahren noch verschärfen wird. Ohne eine Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten der brasilianischen Bevölkerung könnten frustrierte Wähler erneut nach einer Alternative in rechtspopulistischen Politikern suchen. Nur der Aufbau einer Alternative für die Arbeiter*innenklasse mit einem sozialistischen Programm, das für sichere Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen kämpft, kann die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Brasilien brechen.

Brasilien steht vor einer Stichwahl zwischen Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro

Dieser Artikel von Enrique Chinaski (Socialismo Revolucionario, CWI in Chile) wurde am 23. Oktober 2026 (also vor den Wahlen) veröffentlicht.

Die PT, PCdoB, PSOL und PSTU angesichts der Krise des brasilianischen Kapitalismus: Eine Linke, die unfähig ist, Widerstand in eine revolutionäre Alternative zu verwandeln

Eine Stichwahl, die uns zwingt, über den Tellerrand hinauszuschauen.

An diesem Sonntag, dem 25. Oktober, wählt Brasilien zwischen Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro. Erneut steht die Konfrontation zwischen der PT (Arbeiter*innenpartei) und ihrem Projekt einerseits und einem rechten Flügel andererseits im Zentrum der brasilianischen Politik, der eine bedeutende gesellschaftliche Basis mobilisieren konnte. Um die Entstehung dieser Situation zu verstehen, muss man jedoch über den unmittelbaren Wahlkontext hinausblicken.

Wie konnte es 2018 in Brasilien zur Wahl eines rechtsextremen Präsidenten kommen, nach dreizehn Jahren PT-Regierungen, der Amtsenthebung von Dilma Rousseff und zwei Jahren neoliberaler Offensive unter Michel Temer? Die Antwort erfordert eine Untersuchung nicht nur der Stärke der Rechten, sondern auch der Grenzen des PT-Projekts und der Unfähigkeit der Linken, den Widerstand gegen Gegenreformen in eine breite politische Alternative umzuwandeln.

Die PT-Regierungen zwischen 2003 und 2016 setzten zwar echte soziale Verbesserungen um, veränderten aber nicht die grundlegenden wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Nach der Krise von Dilmas zweiter Regierung, Temers Offensive und dem Scheitern der Opposition, diese zu stoppen, begann eine neue politische Ära. Bolsonaro war nicht die zwangsläufige Folge dieses Prozesses, doch sein Aufstieg erfolgte in einer Gesellschaft, die von Frustration, Polarisierung und einer Krise der politischen Repräsentation geprägt war.

Diese Entwicklung trägt zum Verständnis eines umfassenderen Phänomens bei: Reformismus kann zum Aufstieg der extremen Rechten beitragen, wenn er Erwartungen an Veränderungen weckt, aber die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Ungleichheit reproduzieren, unangetastet lässt. Werden diese Erwartungen enttäuscht und bieten linke Organisationen keine Lösung an, die das Leben der Mehrheit verändern könnte, kann die Rechte die Unzufriedenheit der Bevölkerung instrumentalisieren und gegen die Arbeitnehmer*innen selbst richten.

Die Verantwortung der extremen Rechten für ihre reaktionäre Politik verschwindet nicht, nur weil wir die Fehler der Linken anerkennen. Genauso wenig lässt sich ihr Aufstieg verstehen, wenn man alles auf Medienmanipulation, religiösen Konservatismus oder das Geschick einzelner Anführer*innen reduziert.

Die entscheidende Frage ist nicht einfach, wer eine Wahl gewinnt. Es geht vielmehr darum, ob die Arbeiter*innenklasse eine eigene politische Kraft aufbauen kann, die in der Lage ist, die wirtschaftliche und politische Macht der Bourgeoisie herauszufordern.

1. Lula und der Pakt mit der Bourgeoisie

Lulas Amtsantritt als Präsident im Jahr 2003 war das Ergebnis jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Organisation, sozialer Kämpfe und der Erwartungen der Bevölkerung. Millionen von Arbeiter*innen identifizierten die PT mit der Möglichkeit, nach Generationen von Armut und Ungleichheit ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die PT-Regierungen führten eine Sozialpolitik ein, die die Lebensbedingungen verarmter Bevölkerungsgruppen verbesserten, den Zugang zu Konsumgütern erweiterten und die Einkommen eines Teils der Bevölkerung erhöhten. Diese Erfolge zu ignorieren wäre genauso verfehlt, wie sie zur Rechtfertigung der gesamten Strategie der PT heranzuziehen.

Das Problem lag im politischen und wirtschaftlichen Rahmen, in dem diese Politik entwickelt wurde. Der Lulismus versuchte, die Interessen der Arbeiter*innen mit denen der Großkonzerne, der Banken und der Agrarindustrie in Einklang zu bringen. Man erwartete, dass soziale Verbesserungen mit kapitalistischer Profitabilität und den zentralen Institutionen des bürgerlichen Staates einhergehen würden.

Solange die Wirtschaft wuchs und Ressourcen zur Verfügung standen, konnte dieses Modell ein gewisses Maß an Stabilität gewährleisten. Diese Gewinne hingen jedoch von einem Kräftegleichgewicht ab, das die Kontrolle über Investitionen, Kredite, Land und die wichtigsten Hebel der Wirtschaft nicht dauerhaft veränderte.

Die PT verfolgte keine Strategie, die darauf abzielte, den Arbeiter*innen die demokratische Kontrolle über diese Strukturen zu ermöglichen. Ihr Hauptanliegen war es, zu demonstrieren, dass der Kapitalismus sozial inklusiver gestaltet werden kann, ohne die Übereinkünfte mit Teilen der herrschenden Klasse zu beeinträchtigen.

Diese Entscheidung hatte Konsequenzen. Um die Regierungsbündnisse zu erhalten, musste die Mobilisierung der Bevölkerung in einem mit der politischen Stabilität vereinbaren Rahmen bleiben. Die soziale Kraft, die die PT an die Macht gebracht hatte, wurde nicht in ein organisiertes Instrument umgewandelt, das strukturelle Veränderungen hätte durchsetzen können.

Der Widerspruch war offensichtlich: Die Arbeiter*innen bildeten die soziale Basis des Projekts, doch ihre Forderungen durften nicht so weit gehen, dass sie die Interessen derjenigen in Frage stellten, die die bestehende Ordnung wirtschaftlich aufrechterhielten.

Reformismus scheitert nicht einfach deshalb, weil seine Führungskräfte ihre Versprechen nicht einhalten können. Seine größte Schwäche zeigt sich, wenn gesellschaftliche Fortschritte vom Fortbestand eines Systems abhängen, dessen Hauptnutznießer die Macht besitzen, diese Fortschritte ihren eigenen Interessen unterzuordnen, zu verhindern oder ihnen zu entziehen.

2. Dilma Rousseff und die Krise des PT-Projekts

Die sich während Dilma Rousseffs zweiter Amtszeit verschärfende Wirtschafts- und Politikkrise legte diese Widersprüche offen. Wirtschaftliche Abschwächung, Rezession, wachsende Spannungen zwischen Regierung und Wirtschaft sowie der Zerfall der parlamentarischen Bündnisse schwächten die PT.

Die Mobilisierungen im Juni 2013 hatten bereits eine soziale Unzufriedenheit offenbart, die über die traditionellen Kanäle politischer Repräsentation hinausging. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung forderte bessere öffentliche Dienstleistungen, bezahlbaren Nahverkehr und weniger prekäre Lebensbedingungen. Die Rechte konnte in diesen Prozess eingreifen, doch die Unzufriedenheit rührte nicht allein von ihren Aktionen her. Sie spiegelte auch die angestaute Frustration über die Unzulänglichkeiten der PT-Regierungen wider.

Nach Dilmas Wiederwahl 2014 untergrub die Hinwendung zu Sparmaßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung weiter. Die Regierung versuchte, das Vertrauen des Marktes wiederherzustellen und ihre Bündnisse zu stabilisieren, musste dafür aber einen Teil ihrer eigenen Wählerbasis verlieren.

Dilmas Absetzung durch ein Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2016 ebnete den Weg für die Regierung von Michel Temer und einen Angriff auf Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialpolitik. Das Verfahren war höchst umstritten und bedeutete eine politische Niederlage für die PT, jedoch keinen revolutionären Bruch mit der staatlichen Ordnung. Die kapitalistischen Institutionen funktionierten weiter, während die herrschenden Sektoren ihre Allianzen neu ordneten.

Die Lehre daraus ist grundlegend. Die PT hatte zwar bewiesen, dass sie den Staat verwalten und mit Teilen der Bourgeoisie verhandeln konnte, aber sie hatte keine autonome soziale Kraft aufgebaut, die in der Lage gewesen wäre, ebendiese Bevölkerungsgruppen daran zu hindern, den Pakt zu verlassen, wenn es ihnen opportun erschien.

Das Problem bestand nicht einfach darin, dass Dilma ihr Amt verlor. Es lag vielmehr darin, dass der Arbeiter*innenklasse eine ausreichend starke politische und soziale Organisation fehlte, um eine eigene Lösung für die Krise durchzusetzen.

3. Temer: Die Chance, die die Linke nicht in eine Offensive umwandelte

Die Regierung Temers trieb Maßnahmen voran, die die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer*innen stark beeinträchtigten. Die Arbeitsmarktreform von 2017 schwächte den Arbeitnehmer*innenschutz und erhöhte die Flexibilität der Arbeitsbeziehungen. Die Verfassungsänderung, bekannt als Ausgabenobergrenze, begrenzte das Wachstum der primären Bundesausgaben über viele Jahre und schränkte die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen ein.

Es gab Widerstand. Der Generalstreik vom 28. April 2017 zeigte, dass beträchtliche Mobilisierungskapazitäten vorhanden waren. Diese Machtdemonstration mündete jedoch nicht in eine anhaltende Offensive, die das gesamte Paket an Gegenreformen hätte blockieren und das Kräfteverhältnis dauerhaft verändern können.

Die Zersplitterung der Gewerkschaften, die mangelnde Kontinuität der Mobilisierung und die Unterordnung eines Teils der Oppositionsstrategie unter den Wahlkalender trugen alle zu dieser Niederlage bei.

Die PT konzentrierte einen Großteil ihrer Energie auf die Wiederherstellung ihrer Wahlchancen. Doch zukünftige Wahlen konnten die unmittelbare Notwendigkeit, die Konsolidierung der Gegenreformen zu verhindern, nicht ersetzen. Widerstand erforderte ständige Koordination an den Arbeitsplätzen und in den Versammlungen, einen Kampfplan und eine Mobilisierung, die organisatorische Spaltungen hätte überwinden können.

Wäre Temer gestürzt worden, wenn der Generalstreik länger angedauert hätte? Hätte Bolsonaros Sieg 2018 verhindert werden können? Diese Fragen lassen sich nicht mit Sicherheit beantworten. Man kann jedoch argumentieren, dass eine entscheidende Niederlage der Gegenreformen das Kräfteverhältnis verändert, die Arbeiter*innen gestärkt und den Handlungsspielraum derjenigen, die diese Agenda verfolgten, eingeschränkt hätte.

Die Niederlage von 2017 war nicht nur eine Niederlage der Gewerkschaften. Sie offenbarte die Kluft zwischen der vorhandenen Mobilisierungskapazität und einer politischen Strategie, die bereit war, diese bis zum Ende durchzuziehen.

Die Linke kann nicht einfach nur zum Widerstand aufrufen, wenn die Angriffe heftig werden. Sie muss eine Alternative aufbauen, die einen Übergang von defensiven Protesten zu einem Kampf darüber ermöglicht, wer die Gesellschaft regiert und in wessen Interesse die Wirtschaft organisiert ist.

4. Die PT und die PCdoB: Wiederaufbau des Bündnisses statt der Arbeiter*innenbewegung

Die PT und die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) reagierten auf die Krise, indem sie dem Wiederaufbau eines breiten Wahlbündnisses Priorität einräumten. Ihr Ziel war die Rückkehr an die Regierung, die Eindämmung des Vormarsches der Rechten und die Verteidigung demokratischer Institutionen gegen reaktionäre Angriffe.

Die von rechts ausgehende autoritäre Bedrohung ist real und darf nicht verharmlost werden. Die strategische Frage ist jedoch, welche gesellschaftlichen Kräfte diese Einheit anführen und welches Programm ihre Grenzen definiert.

Wenn ein Bündnis auf der Rückgewinnung von Regierungsämtern und auf Vereinbarungen mit Teilen der Wirtschaft basiert, werden die Forderungen der Arbeitnehmer*innen dem Erhalt der Koalition untergeordnet. Forderungen, die wirtschaftliche Verbündete verunsichern, werden im Namen der Regierbarkeit möglicherweise aufgeschoben.

Die PCdoB unterstützte viele Jahre lang die Bündnisstrategie der PT und verteidigte die Einheit demokratischer und progressiver Kräfte. Diese Ausrichtung mag zwar Stimmen einbringen, beantwortet aber nicht die Frage, wie Arbeiter*innen organisiert werden können, um den materiellen Interessen entgegenzutreten, die Ungleichheit aufrechterhalten.

Das Dilemma besteht nicht in der abstrakten Wahl zwischen Einheit und Spaltung. Es geht vielmehr darum, welche soziale Klasse den Inhalt dieser Einheit bestimmt. Eine Koalition, die Arbeiter*innen, die breite Bevölkerung und Teile der Bourgeoisie vereint, mag zwar Wahlerfolge erzielen, wird aber kaum so weit kommen, die Wirtschaftsmacht ihrer eigenen Verbündeten dauerhaft herauszufordern.

Die brasilianische Erfahrung zeigt, dass die Rückeroberung der Präsidentschaft nicht gleichbedeutend mit dem Erwerb der gesellschaftlichen Macht ist, die für eine Transformation der Produktionsverhältnisse notwendig ist. Ohne eine unabhängige politische und soziale Organisation, die autonom handeln kann, bleibt eine Regierung dem Druck von Wirtschaftsinteressen, dem Kongress, dem Staatsapparat und den Finanzmärkten ausgesetzt.

5. PSOL und die Hinwendung zum Lulismus: Vom Bruch mit der PT zur Unterordnung

Die Entwicklung der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) verdient besondere Kritik, da ihre Gründung einen Bruch mit der Anpassung der PT an die kapitalistische Ordnung darstellte.

PSOL entstand 2004 auf Initiative von Aktivist*innen und Führungskräften, die aus der PT ausgeschlossen worden waren, weil sie sich unter anderem gegen die von Lulas erster Regierung vorangetriebene Rentenreform ausgesprochen hatten. Ihre Gründung brachte eine wichtige politische Erkenntnis zum Ausdruck: Es genügte nicht, eine linke Identität zu bewahren und gleichzeitig eine Politik zu unterstützen, die den Interessen der Arbeitnehmer*innen zuwiderlief.

Im Laufe der Zeit verlagerte jedoch ein entscheidender Teil der PSOL-Führung den Schwerpunkt ihrer Strategie. Das Ziel, eine unabhängige Alternative aufzubauen, wurde zunehmend dem Aufbau einer Wahlfront untergeordnet, die sich auf die PT stützte.

Das Argument, mit dem dieser Kurswechsel gerechtfertigt wird, ist bekannt: Angesichts des Erstarkens der extremen Rechten sei es dringend notwendig, alle demokratischen Kräfte hinter Lula zu vereinen. Die Gefahr, die vom Bolsonarismus ausgehe, sei real, doch diese Bedrohung zum permanenten Organisationsprinzip aller linken Politik zu erheben, habe seinen Preis. Kritik am Lulaismus werde dann als lästig, als unnötige Spaltung oder gar als indirekte Unterstützung der Rechten betrachtet.

Die Unterstützung Lulas durch PSOL bei den Wahlen 2022 lässt sich im Kontext der Konfrontation mit Bolsonaro verstehen. Was jedoch einer tiefergehenden Diskussion bedarf, ist die Umwandlung dieser taktischen Entscheidung in eine strategische Ausrichtung. Wenn Wahlprioritäten zu langfristiger politischer Unterordnung führen, hört eine Organisation auf, eine Alternative aufzubauen, und beginnt stattdessen, sich an der Strategie eben jener Partei zu orientieren, die sie ursprünglich herausgefordert hat.

Die Hinwendung zum Lulismus spiegelt sich in der wachsenden Akzeptanz wider, dass das politische Ziel der Linken darin besteht, eine auf Klassenausgleich basierende Regierung zu stützen, Druck von innen auszuüben und zu verhindern, dass Widersprüche die Wählereinheit schwächen. Doch eine Organisation, die nicht die Beschränktheit der PT aufzeigt, läuft Gefahr, selbst zu einem kritischen Anhängsel ebendieses Projekts zu werden. Sie mag zwar sozialistische Rhetorik beibehalten, programmatische Differenzen verteidigen und wichtige Forderungen vertreten, stellt aber letztlich ihre politische Stärke in den Dienst einer Strategie, über die sie keine Kontrolle hat.

Dieser Widerspruch ist besonders gravierend, da PSOL über Aktivist*innen, Kader und Repräsentant*innen verfügt, die in der Lage sind, in soziale Kämpfe einzugreifen. Ihre Präsenz könnte zum Aufbau einer Massenalternative beitragen. Da jedoch die Sicherung des Wahlfortschritts des Lulismus oberste Priorität hat, wird der Aufbau dieser Alternative auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die offizielle Unterstützung Lulas durch die PSOL im Jahr 2026 wirft erneut die Frage nach diesem Widerspruch auf. Es geht nicht darum, ob eine Stichwahl gegen die Familie Bolsonaro eine Gefahr für demokratische und soziale Rechte darstellt. Vielmehr geht es darum, warum eine Partei, die gegründet wurde, um die Beschränkungen der PT zu überwinden, immer wieder ihr politisches Gewicht hinter eine PT-Kandidatur stellt, ohne das grundlegende Problem zu lösen, eine Alternative zu schaffen, die unabhängig von der Anbiederung an das Kapital agiert.

Die Kritik richtet sich nicht gegen die Forderung, PSOL solle jegliche Zusammenarbeit mit anderen Kräften ablehnen. Ein gemeinsames Vorgehen gegen konkrete Angriffe auf Arbeitnehmer*innen kann notwendig und legitim sein. Das Problem entsteht jedoch, wenn eine begrenzte Einheit zu einer allgemeinen politischen Unterordnung führt, in der die Erfordernisse eines Präsidentschaftswahlkampfs die Möglichkeiten für Kritik, Mobilisierung und unabhängige Organisation diktieren.

Es genügt auch nicht, lediglich festzustellen, dass die PSOL die PT nicht als wichtigste Kraft der Linken ablösen konnte. Die wichtigere Frage ist, warum sie sich nach Jahren der Kritik an der Anpassung der PT nun wieder der Versöhnung mit derselben Logik annäherte, die ursprünglich ihre Gründung motiviert hatte.

Wenn PSOL eine Regierung stützt, die zwar mit Wirtschaftsinteressen verhandelt, aber keine gesellschaftliche Kraft aufbaut, die strukturelle Veränderungen durchsetzen kann, welche Alternative bleibt dann, wenn diese Regierung mit einer neuen Krise konfrontiert wird? Lautet die Antwort erneut, zu Geduld aufzurufen, gemäßigte Forderungen zu stellen und die nächste Wahl abzuwarten, dann wird die Partei genau den Kreislauf wiederholen, den sie durchbrechen wollte.

Diese Anpassung macht PSOL nicht identisch mit der PT. Interne Unterschiede bestehen weiterhin, ebenso wie kritische Strömungen und Aktivist*innen, die sich einer konsequenteren sozialistischen Ausrichtung verschrieben haben. Doch diese Unterschiede erlangen erst dann historische Bedeutung, wenn sie in eine Strategie umgesetzt werden, die in der Lage ist, Kämpfe zu organisieren, Einfluss unter den Arbeiter*innen zu gewinnen und die Führung innerhalb der Linken in Frage zu stellen.

PSOL darf sich nicht darauf beschränken, das kritische Gewissen einer von der PT geführten Regierung zu sein. Wenn sie die Aufgabe aufgibt, eine unabhängige Alternative aufzubauen, sobald die Polarisierung im Wahlkampf Einigkeit erfordert, wird sie letztlich dazu beitragen, die politische Abhängigkeit zu verewigen, die sie ursprünglich zu überwinden suchte.

6. Die PSTU: Revolutionäre Kritik, die es nicht schaffte, sich zu einer Massenführung zu entwickeln

Die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU) übte eine direktere Kritik am Reformismus und verteidigte eine revolutionär-sozialistische Ausrichtung. Ihre Opposition sowohl gegen die Regierung von Dilma als auch gegen die von Temers Regierung zielte darauf ab, die Idee zum Ausdruck zu bringen, dass die Opposition gegen die Rechte nicht zu einer politischen Unterstützung der PT werden dürfe.

Ein richtiges Programm wird jedoch nicht automatisch zu einer Kraft, die Millionen von Arbeiter*innen führen kann. Die Kluft zwischen revolutionärer Kritik und tatsächlichem Einfluss in der Arbeiter*innenbewegung bleibt ein zentrales Problem.

Es genügt nicht, die Klassenkompensation zu verurteilen, die Autonomie der Arbeiter*innenorganisationen zu verteidigen oder die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution zu wiederholen. Es bedarf konkreter Interventionen in Kämpfen, des Aufbaus stabiler Organisationen, des Gewinns des Vertrauens jener Arbeiter*innen, die revolutionäre Schlussfolgerungen noch nicht akzeptieren, und der praktischen Demonstration, wie ein anderer politischer Ansatz ihren unmittelbaren Bedürfnissen gerecht werden kann.

Die Schwäche der PSTU offenbart ein Problem, das über diese Organisation hinausgeht. Eine linke Kraft kann zwar eine revolutionäre Identität bewahren, aber dennoch zu weit von den Gesellschaftsschichten entfernt bleiben, die sie zu vertreten sucht. Der Radikalismus eines Programms muss sich auch an seiner Fähigkeit messen lassen, eine kollektive Kraft zu werden, nicht nur an der Schärfe seiner Aussagen.

Eine revolutionäre Alternative erfordert die Verbindung von Kritik am Reformismus mit einer konkreten Politik der Organisation, Intervention und des Kampfes um Führung innerhalb sozialer Bewegungen.

7. Bolsonaro: Eine Reaktion, die nicht unvermeidlich war

Der Aufstieg von Jair Bolsonaro lässt sich nicht allein durch die Fehler der PT erklären. Weitere Faktoren spielten eine Rolle: die Neuorganisation der Rechten, das Wachstum konservativer Kreise, die Wirtschaftskrise, die Rolle der Justiz, die soziale Polarisierung und Bolsonaros Fähigkeit, sich als Gegenpol zum politischen Establishment zu präsentieren.

Lulas Ausschluss von den Wahlen 2018 war ein weiterer entscheidender Faktor. Zusammengenommen schufen diese Entwicklungen einen politischen Raum, den die radikale Rechte erfolgreich besetzte.

Doch die Anerkennung dieser Komplexität entbindet den Reformismus nicht von seiner politischen Verantwortung. Eine Linke, der es nicht gelingt, die Erwartungen der Bevölkerung in eine gesellschaftliche Kraft umzuwandeln, die Veränderungen bewirken kann, lässt Millionen Menschen im Stich. Die Rechte kann dieses Vakuum ausnutzen, die Unzufriedenheit gegen organisierte Arbeiter*innen kanalisieren und eine autoritäre Lösung für eine im Kern vom Kapitalismus verursachte soziale Krise anbieten.

Die extreme Rechte muss die Widersprüche des Systems nicht lösen. Sie kann wachsen, indem sie deren Folgen ausnutzt, die Schwächsten der Gesellschaft beschuldigt, Gewerkschaften angreift und jenen, die das Vertrauen in die bestehenden Institutionen verloren haben, eine nationalistische und autoritäre Plattform bietet.

Die brasilianische Erfahrung zeigt, dass soziale Verbesserungen zwar wichtig sind, aber nicht ausreichen, um einen nachhaltigen Wandel zu gewährleisten. Wenn die erzielten Fortschritte nicht von einer Organisation begleitet werden, die in der Lage ist, sie zu verteidigen und auszubauen, bleiben sie anfällig für politische Gegenreaktionen.

Das bedeutet weder, dass die PT allein Bolsonaro hervorgebracht hat, noch dass reformorientierte Politik zwangsläufig zum Faschismus führt. Es bedeutet aber, dass eine Annäherung an das Kapital die Arbeiter*innenklasse demobilisieren und die Reaktionsfähigkeit der Linken schwächen kann, wenn die Rechte in die Offensive geht.

8. Vom Widerstand zu einer revolutionären Alternative

Die Lehre daraus kann nicht einfach lauten, dass die Linke erneut Wahlen gewinnen, ihre Botschaften verbessern oder eine/n attraktiveren Kandidaten/in finden muss. Diese Faktoren mögen zwar wichtig sein, ersetzen aber nicht die Notwendigkeit, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern.

Eine revolutionäre Alternative müsste mit der Stärkung der demokratischen Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben, Wohnvierteln und Bildungseinrichtungen beginnen. Streiks, Mobilisierungen und Kämpfe gegen Gegenreformen erfordern dauerhafte Koordinierungsmechanismen, Versammlungen, die über das weitere Vorgehen und die von ihnen gewählten und abberufbaren Repräsentant*innen entscheiden können.

Es erfordert zudem, dass Gewerkschaften nicht länger nur als Verhandlungsinstrumente fungieren, die sich den Zeitplänen der Regierung unterordnen. Sie müssen in der Lage sein, Widerstand zu organisieren, selbst wenn eine linke Regierung zur Mäßigung aufruft, um ihre Bündnisse zu wahren.

Politisch gesehen erfordert diese Strategie ein Programm, das die unmittelbaren Bedürfnisse mit der Transformation der Wirtschaftsstrukturen verknüpft: menschenwürdige Beschäftigung, reduzierte Arbeitszeit ohne Lohnausfall, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, Sicherung der Renten, Agrarreform und demokratische Kontrolle der strategischen Wirtschaftssektoren.

Ziel ist es nicht einfach, eine Liste von Forderungen vorzulegen und darauf zu hoffen, dass die Regierung diese erfüllt. Vielmehr geht es darum, die notwendige gesellschaftliche Kraft aufzubauen, um diese Forderungen durchzusetzen und eine Gesellschaft zu schaffen, in der wichtige wirtschaftliche Entscheidungen nicht von privater Profitabilität, sondern von kollektiven Bedürfnissen bestimmt werden.

Diese Perspektive erfordert auch eine offene Diskussion zwischen den verschiedenen Strömungen der brasilianischen Linken. Die PT und die PCdoB müssen die Grenzen ihrer Versöhnungsstrategie aufzeigen. Die PSOL muss den Widerspruch zwischen ihren kritischen Ursprüngen und ihrer zunehmenden Unterordnung unter den Lulismus thematisieren. Die PSTU wiederum muss sich der Herausforderung stellen, die Kluft zwischen ihrem revolutionären Programm und ihrer begrenzten Fähigkeit, in breiten Schichten der Arbeiter*innenklasse als anerkannte Führung zu gelten, zu überbrücken.

Keine dieser Aufgaben lässt sich durch Grundsatzerklärungen lösen. Sie können nur in der Praxis bewältigt werden, indem man Organisationen aufbaut, Vertrauen gewinnt und beweist, dass es sowohl zur reformorientierten Verwaltung des Kapitalismus als auch zur rechtsextremen Reaktion eine Alternative gibt.

Fazit: Es reicht nicht aus, den Kapitalismus zu verwalten, um die extreme Rechte aufzuhalten.

Brasiliens jüngste Geschichte ist eine Warnung an die gesamte lateinamerikanische Linke. Die PT erzielte zwar echte soziale Erfolge, doch ihre Strategie der Beschwichtigung gegenüber der Bourgeoisie veränderte die grundlegenden Machtverhältnisse nicht. Als die Krise die Bedingungen für dieses Gleichgewicht zerstörte, konnten die herrschenden Kreise den Pakt brechen und gegen zuvor errungene Rechte vorgehen.

Die PCdoB verfolgte dieselbe Ausrichtung. Die PSOL, hervorgegangen aus einem Bruch mit der PT, näherte sich schrittweise der Strategie Lulas an, bis die Unterstützung von Lulas Projekt zu einer zentralen politischen Priorität wurde. Die PSTU hielt an ihrer revolutionären Kritik fest, scheiterte aber daran, diese in eine Kraft umzuwandeln, die die große Mehrheit der Werktätigen hätte führen können.

Ihre Verantwortlichkeiten sind nicht identisch, aber all diese Erfahrungen werfen die gleiche strategische Frage auf: Wie kann eine Linke aufgebaut werden, die sich weder auf die Verwaltung der Widersprüche des Kapitalismus beschränkt noch von realen Kämpfen abgekoppelt bleibt?

Die extreme Rechte erstarkt, wenn sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung für sich nutzen kann und wenn es den Arbeiter*innen an einer unabhängigen Alternative mangelt, die stark genug ist, die gesellschaftliche Entwicklung in Frage zu stellen. Um ihren Vormarsch zu stoppen, bedarf es daher nicht nur der Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte, sondern auch des Aufbaus einer Kraft, die den Wirtschaftsstrukturen entgegentreten kann, welche Ungleichheit und Ausbeutung perpetuieren.

Die Stichwahl am Sonntag macht diese Debatte besonders dringlich. Doch Brasiliens Zukunft wird, unabhängig vom Wahlergebnis, nicht allein an der Wahlurne entschieden. Die strategische Aufgabe besteht darin, den zersplitterten Widerstand in eine kollektive Organisation und diese wiederum in eine unabhängige politische Alternative für die Arbeiter*innenklasse zu verwandeln.

Die historische Entscheidung besteht nicht darin, das Recht anzuerkennen oder zu glauben, dass Reformismus der einzig mögliche Weg ist. Es geht darum, eine Kraft aufzubauen, die jeden Fortschritt verteidigen und gleichzeitig die Machtverhältnisse so verändern kann, dass diese Fortschritte nicht wieder zunichte gemacht werden können.