Dies ist ein Artikel aus dem Offensiv Nr. 27.

Das Kapital hat mit Erfolg die jüngste Krise auf den Rücken von uns Arbeitenden abgeladen: Reallohnverluste, Arbeitsplatzabbau, Kürzungen in den Budgets beim Bund und in den Ländern gehen zur Gänze zu Lasten von Beschäftigten und sozial Schwächeren, gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht – und die Gewerkschaftsführungen haben kein wirksames Konzept dagegen. Das schafft zu Recht Wut und Frust.

Gerhard Ziegler, SO Linz

Gewerkschaften müssen Widerstand organisieren 

Wir brauchen ein gewerkschaftliches Aktionsprogramm, das mit der bisherigen Politik der Sozialpartnerschaft (siehe Seite 6) bricht und für echte Reallohnerhöhungen und den Erhalt unserer Arbeitsplätze kämpft. Die Forderungen und notwendigen Kampfschritte müssen zusammen mit den Beschäftigten diskutiert und abgestimmt werden, genauso wie jedes Verhandlungsergebnis. Momentan führt nur die Gewerkschaft VIDA solche Urabstimmungen durch. 

Auch die aktuellen Kürzungen in Bund und Ländern erfordern Protest und Widerstand der Gewerkschaften. Doch den gibt es bestenfalls dort, wo sich die SPÖ in Opposition befindet. In Salzburg organisierten die Arbeiterkammer und die zuständigen Gewerkschaften gegen eine schwarz-blaue Landesregierung zwei Großdemonstrationen zur erfolgreichen Verteidigung des Pflegebonus. Ansonsten herrscht Funkstille. 

Wir brauchen aber Gewerkschaften, die Verschlechterungen und Angriffe bekämpfen und nicht politischen Steigbügelhalter für die SPÖ spielen. Dafür müssen die Gewerkschaften – v.a. auch deren Mehrheitsfraktion FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften) – mit der SPÖ politisch und organisatorisch brechen und ihre Mitglieder in den Betrieben auch gegen deren Kürzungspolitik mobilisieren. 

Wir brauchen eine neue Partei der Arbeiter*innen und Jugendlichen

Wir haben aktuell keine Partei, die die Interessen der Arbeiter*innen und Jugendlichen nach einem abgesicherten und ausfinanzierten Sozialstaat (Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem, Pensionen, Arbeitslosenversicherung etc.) sowie gesicherten demokratischen Rechten (auch in den Betrieben) gegen die Angriffe von Unternehmen und Regierungen verteidigt. 

Der Grund für hohe Budgetdefizite, wirtschaftliche Schwierigkeiten von Unternehmen und Insolvenzen liegt im Kapitalismus: weltweite Wirtschaftskrise, schrumpfende Märkte, Absatzkrisen, Protektionismus, Teuerung bei Energie, Lebensmitteln etc. dazu immer schärfer hervortretende Umweltkrisen. Und die Kriege, aktuell v.a. der Krieg im Iran/NahOst, verschärfen diese Probleme. 

Angesichts dieser Krisen werden wir nicht einfach durchtauchen können, sondern werden mit ständigen Angriffen konfrontiert sein. Um diesen wirksam standhalten zu können, werden wir eine eigene Partei benötigen. Diese wird und muss sich aus den künftigen gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen herausbilden. 

Gewerkschaft mit oder ohne Parteibindung?

 Die aktuelle Bindung von ÖGB und FSG an die SPÖ schaden den gewerkschaftlichen Interessen und den Beschäftigten. Andererseits kann eine Arbeiter*innenpartei ein wichtiger Bündnispartner für betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe sein. Politisch unabhängig müssen Gewerkschaften von den diversen bürgerlichen Kürzungsparteien sein, und dazu gehört heute auch die SPÖ. Mit einer echten neuen Arbeiter*innenpartei aber macht eine starke Verbindung Sinn und wäre eine wichtige Grundlage für kommende, erfolgreiche Kämpfe.

Gewerkschaftliches Vernetzungstreffen:

26. Juni, 17.00 – 19.30 Uhr, AK Wien/Bildungszentrum, Theresianumgasse 16, 1040 Wien

Die Kürzungspartei SPÖ

Bei Sonntagsreden erinnern sich manche Funktionsträger*innen der SPÖ daran, “Sozialist*innen” zu sein. Babler bezeichnete sich als “Marxist” und präsentierte linke Forderungen – die er aber gleich wieder vergaß, nachdem er zum Vizekanzler wurde. Denn in der Realität ist die SPÖ längst keine Arbeiter*innenpartei mehr, sondern eine der vielen Kürzungsparteien im Sinne des Kapitals geworden.

In den 1990-er Jahren privatisierte die SPÖ an der Regierung die Verstaatlichte Industrie. SP-Finanzminister Lacina schaffte die Vermögenssteuer in Österreich ab (1993). Heute schnürte eine Koalition aus ÖVP-SPÖ-NEOS mit einem SP-Finanzminister das größte Kürzungspaket der 2. Republik und bezeichnete es obendrein als “sozial ausgewogen”, obwohl es fast ausschließlich die Beschäftigten und sozial Schwächeren trifft und gleichzeitig die Rüstungsausgaben massiv erhöht. Derselbe Marterbauer drängte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unter Androhung von Nulllohnrunden dazu, den ohnehin schwachen, bereits ausverhandelten Kollektivvertrag für 2026 wieder aufzuschnüren und mit einem Reallohnverlust drei Jahre lang hintereinander neu abzuschließen. Die Wiener Landesregierung, in der die SPÖ die Mehrheit hat, nimmt Kürzungen in Höhe von € 500 Mio zu Lasten der Arbeiter*innenklasse und der sozial schwachen vor. Die Beispiele könnten wir endlos fortsetzen.

“Können wir in Zeiten der wirtschaftlichen Probleme überhaupt Verbesserungen erreichen?”