Dies sind zwei Artikel aus dem Offensiv Nr. 27 – zum Zeitpunkt des Schreibens waren noch nicht alle Details des Budgets bekannt. Im Moment werden Stückweise einelne Teile in den Medien bekannt und diskutiert – so auch in Bezug auf Kürzungen bei AMS und des realen Uni-Budgets. Finale Details werden wohl erst am 10. Juni bekannt werden – wir müssen uns darauf vorbereiten und bereit zu Protesten sein. Und wenn nötig die ÖGB-Führung erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, die Interessen der Mitglieder der Gewerkschaften zu vertreten.

Kürzungspaket folgt auf Kürzungspaket

Statt Erleichterung plant die Regierung die nächsten Einschnitte

Am 10. Juni wird Finanzminister Marterbauer seine Pläne für das kommende Doppel-Budget verkünden. Schon das erste war – entgegen aller beschönigenden Behauptungen – voller Verschlechterungen für Beschäftigte und alle ohne viel Geld. Dann wird diskutiert und das ganze Anfang Juli beschlossen. Soweit der Plan. Der Teufel wird in den Details des Budgets liegen – und in dem Unmut, den diese Details erzeugen werden.

Von Sonja Grusch, SO Wien

Das erste Kürzungspaket der Dreier-Koalition ist noch nicht verdaut, die Maßnahmen werden in ihrer ganzen Tragweite erst sichtbar…und schon werden die nächsten Grauslichkeiten geschnürt. In ihrem Plan, die österreichische Wirtschaft aufzupäppeln, um sie international besser zu positionieren, geht die Regierung über Leichen. SPÖ-Finanzsprecher Krainer erklärt stolz, “dass breite Schultern mehr tragen”. Stimmt: die breite Masse der Bevölkerung trägt die Last der Sanierung der Staatsfinanzen. Die Reichen und Konzerne bleiben verschont. Und so soll es wohl auch weitergehen. 

Kürzungspakete hören nicht auf

Die Details werden erst bekannt werden, doch die Richtung ist klar.

1) Die SPÖ wird weitgehend allen Sozialabbau durchwinken, den ÖVP, Neos und “die Wirtschaft” fordern. Stolz schlägt man sich auf die Brust, dass man viel vernünftiger (lies: härter) als frühere Regierungen den Rotstift ansetzt. Das Problem: mit genau dieser Politik kann sich die FPÖ als einzige “Opposition” präsentieren und weitere Wahlen gewinnen.

2) Ein grundlegender Um- bzw. Abbau droht. “Deregulierungsstaatssekretär” Schellhorn (Neos) verkündet: “Nun darf es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben.” Dazu könnte ein weiteres Anheben des Pensionsalters gehören. Die Regierung könnte auch den Zugang zu Versicherungs- und Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft oder die Dauer des Aufenthaltes binden – unabhängig davon, dass alle, die hier leben, auch Steuern zahlen. Rassismus nach unten, um die Profite oben nicht antasten zu müssen.

3) Dazu kommen Maßnahmen, die unmittelbar die benötigten 2 Milliarden bringen sollen. Ideen dafür: Gebühren erhöhen, Kalte Progression wieder zulassen (=Lohnverlust), Subventionen kürzen, Lohnnebenkosten senken (=Kürzen im Gesundheitswesen)… Schellhorn kündigt an: “Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können…”. Die Verlagerung der Kürzungen auf die Landes- und Gemeindeebene war schon im letzten Budget inkludiert und führt aktuell zu einer Reihe brutaler Einschnitte bei Gesundheit und Sozialem. Die SPÖ und in ihrem Schlepptau der ÖGB werden wieder behaupten, Schlimmeres verhindert zu haben und dass das ganze “sozial ausgewogen wäre”. Eine Lüge, wie selbst die eigenen Statistiken zeigen! 

Und noch ein 4) Die neuerlich steigende Inflation spült zusätzliches Geld in die Staatskasse, v.a. weil die Umsatzsteuereinnahmen mit den Preisen steigen. Die Masse der Bevölkerung wird also vierfach belastet: durch steigende Preise, steigende Steuern und gleichzeitig sinkende Löhne und sinkende Sozialleistungen. Düstere Aussichten.

Sie verwenden unser Geld für Waffen

“Die Dividendenausschüttungen setzen 2025 nahtlos die Rekordjahre fort und sprengen im Herbst zum dritten Mal in Folge die 6-Milliarden-Euro-Grenze”, schreibt die AK. Gerade Banken, Versicherungen und der Energiebereich schreiben Gewinne. Wozu braucht es diese Kürzungspakete?

2015-24 haben sich die Militärausgaben auf knapp 5 Milliarden verdoppelt. 2026 gönnt die Bundesregierung der Waffenlobby über 5 Milliarden unseres Geldes und in den nächsten Jahren soll dieser Betrag auf 8 Milliarden (pro Jahr!) und mehr gesteigert werden. 

Vermögenssteuer – gut, aber zu wenig!

“Die reichsten 100 Familien besitzen 205 Milliarden Euro“, erklärt der ÖGB und fordert, wie andere auch, eine Besteuerung des Vermögens (die übrigens unter einem SPÖ-Finanzminister abgeschafft wurde). Diesen Reichtum, der durch die Arbeit vieler un- und unterbezahlter Beschäftigter geschaffen und weitervererbt wurde, für das Wohl aller zurückzuholen, ist nötig. Doch weder SPÖ noch ÖGB/AK setzen effektive Schritte zum Erreichen dieser Forderung. Es ist klar, dass die Reichen und auch die Regierung von “guten Argumenten” nicht zu überzeugen sind. Echte Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. 

Die Kürzungen müssen mit einer kämpferischen Kampagne für die Besteuerung hoher Vermögen und hoher Erbschaften beantwortet werden. Eine solche Kampagne, ausgerufen durch die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, kann mobilisieren und organisieren. Sie kann ein Schritt für viel mehr sein, für eine Politisierung, die die generelle soziale Ungerechtigkeit im Kapitalismus ins Visier nimmt. Die nicht nur fordert, sondern erkämpft. Die sich nicht durch Betriebsschließungen oder Standortverlagerung erpressen lässt, sondern solche Betriebe in öffentliches Eigentum unter die Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten stellt. Unsere schärfste Waffe ist die Verbindung unserer Argumente mit der Bereitschaft, sich für diese zu organisieren und gemeinsam dafür zu kämpfen. Komm zu unseren Treffen und diskutiere mit uns, WIE wir das erreichen können.   

Kein Geld für Pensionen und Arbeitslosenunterstützung…
…für Waffen aber schon 

Demnächst wird das Doppelbudget 2026/27 veröffentlicht. Laut Finanzminister Marterbauer soll der derzeitige (Kürzungs-)Kurs “konsequent” weiterverfolgt werden. Die “Vorschläge” und Wünsche von Firmen und Politik sind eindeutig: Gespart werden soll u.a. bei Pensionen, Kranken und Arbeitslosen. 

Von Anna Hiermann, SO Wien

Die brutal-neoliberale “Agenda Austria”, die sich für einen noch schärferen Sparkurs als die Bundesregierung ausspricht, schreibt dazu: 

“Aber manchmal kann man es sich eben nicht aussuchen….Wir können … entscheiden, ob wir unser Pensionssystem reformieren und das 30-Milliarden-Loch zuschütten wollen, das darin klafft.”

Schon im letzten Budget kam es zur Verschärfung der Korridorpension von 62 auf 63 Jahre. Zusätzlich wurde die erforderliche Versicherungszeit von 40 auf 42 Jahre verlängert. Nach dem Pensionskahlschlag von schwarz-blau war das eine weitere Verschlechterung. Menschen, die nach “nur” 40 Arbeitsjahren ihre Pension antreten, müssen weitere Abschläge in Kauf nehmen. Nach einem Job, der kaputt macht, landet man nun in der Arbeitslosigkeit statt in der Pension. Denn gerade Menschen zwischen 55 und 64 Jahren sind am häufigsten arbeitslos. Unternehmen sind oft nicht gewillt, ältere Menschen anzustellen. Damit sich der Staat hier Geld spart, sind zusätzliche Angriffe auf Arbeitslose “nötig” – sonst wäre es nur eine Verschiebung von der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung. Um diese Angriffe zu rechtfertigen, wird über die Hintertür der Boulevardmedien Stimmung gemacht. In der “sozialen Hängematte” sind oft “Aufstocker”, also Menschen, die in ihrem Job zu wenig verdienen. Teilzeit ist keine Lifestyle-Entscheidung, sondern es sind oft Alleinerzieher*innen, die keinen Kindergartenplatz finden oder Pflegekräfte, die den Job sonst einfach nicht durchhalten. Die “Arbeitsanreize” sollen erhöht werden – indem das Arbeitslosengeld schneller sinkt. Kranke sollen “von zuhause aus” oder im “Teilkrankenstand” arbeiten. Die Ideen der Kapitalist*innen sind zahlreich, wenn es darum geht, bei uns zu kürzen, um ihr “Recht” auf Profit zu erhalten.

Jedoch ist das Arbeitslosengeld in Österreich relativ niedrig. Während es in anderen europäischen Ländern etwa 70 % vom letzten Bezug ausmacht, sind es in Österreich etwa 55 %. Im Durchschnitt beträgt das Arbeitslosengeld 1.254 Euro pro Monat, das sind 400 Euro weniger als die Grenze zur Armutsgefährdung einer alleinstehenden Person. Somit kann das Arbeitslosengeld bereits jetzt oftmals nicht einmal die Existenz absichern.

Neue Gewinnmöglichkeit für Konzerne 

Zusätzlich soll der Privatbeitrag bei Gesundheit und Pensionen erhöht werden. Leute, die im Alter nicht verarmen wollen, werden sich in Zukunft zusätzlich privat versichern müssen. Jedoch ist gerade das für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht leistbar. Außerdem müssen wir immer mehr medizinische Behandlungen selbst bezahlen. Privatversicherungen sind ein gewinnbringender Markt für private Unternehmen. Da aber z.B. die privaten Pensionsfonds mit Aktien “abgesichert” sind und den jeweiligen Aktienkursen unterliegen, kann das Geld, das über Jahrzehnte eingezahlt wurde,  weg sein. 

Maßnahmen wie diese drohen und sie zeigen, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innen und der Schwächsten ausgetragen wird, während die Vermögen von Superreichen, Großkonzernen und Banken unangetastet bleiben.

Von der Regierung drohen massive Verschlechterungen. Dagegen braucht es offensive Forderungen und Gewerkschaften, die dafür auch kämpfen. Wir fordern: 

  • Nein zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Sozial Schwachen und Pensionen; stattdessen Arbeitslosengeld und Pension, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. 
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle bei vollem Lohn und die Einstellung von zusätzlichem Personal.
  • Rücknahme aller Kürzungen vergangener Regierungen inkl. des 12h-Tags und der Pensionsreform von 2003. 
  • Nein zu allen “Sparpaketen” – es ist genug Geld auf den Konten und in den Stiftungen der großen Konzerne und der Superreichen. Volle Transparenz und Information über die Vermögen, Rücklagen und Gewinne – wir haben ein Recht zu erfahren, wo das Geld ist, das wir erarbeiten. Verwendung dieses Geldes für die, die es erarbeitet haben und nicht für die Privilegien einer kleinen Minderheit.