Am Wochenende vom 18. bis 19. April traf sich das Europäische Büro des CWI in London; anwesend waren CWI-Mitglieder aus Österreich, England und Wales, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Rumänien und Schottland. Das Büro diskutierte und debattierte über die Krisen, mit denen der europäische Kapitalismus in einem zunehmend multipolaren und konfliktreichen Weltkapitalismus konfrontiert ist, über Perspektiven für die Entwicklung des Klassenkampfes in Europa und über die Rolle des CWI. Die nachstehende Erklärung wurde vom Internationalen Sekretariat des CWI als Grundlage für die Diskussionen entworfen und im Lichte dieser Diskussionen überarbeitet.

Der europäische Kapitalismus steht vor einer historischen Krise. Sein seit langem bestehender Status als „zweite Klasse“ wurde sowohl durch den Niedergang seines stärksten wirtschaftlichen und militärischen Partners, der USA, als auch durch den Aufstieg Chinas noch verschärft. Die zunehmenden Konflikte zwischen den großen europäischen Mächten und der Trump-Regierung in jüngster Zeit haben diese Krise weiter verschärft. Hinzu kommen die wachsenden Spaltungen innerhalb der EU selbst – was die Gefahr einer neuen Eurokrise sowie einer Zersplitterung oder gar eines Zerfalls der Union mit sich bringt.

Diese existenziellen Ereignisse führen zu raschen Neuausrichtungen auf militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Ebene. Im März 2026 hat der französische Präsident Macron seinen Plan für eine „dissuasion avancée“ – eine fortgeschrittene Abschreckung – vorgestellt, durch die der französische Imperialismus den anderen europäischen Nationen, darunter Großbritannien, Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark, eine Art nuklearen Schutzschild anbieten wird. Dies ist eine direkte Reaktion auf Trumps Drohungen, der NATO die Unterstützung zu entziehen.

US Imperialismus in der Krise

Trumps katastrophaler Krieg gegen den Iran hat dem US-Imperialismus einen so schweren Rückschlag versetzt, dass er sogar Trumps eigene Position gefährden könnte. Der jüngste Waffenstillstand wird die internationale Position der USA weiter schwächen. Der Konflikt hat zudem die ohnehin schon wachsenden Gräben zwischen den USA und Europa qualitativ vertieft. Er trägt auch dazu bei, die Spannungen innerhalb Europas zwischen verschiedenen Nationalregierungen weiter zu verschärfen, die seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine deutlich zu spüren sind.

Die europäischen Regierungen haben es weitgehend abgelehnt, sich offen den katastrophalen Militäraktionen von Trump und Netanjahu anzuschließen. Italien und Spanien haben den USA kürzlich die Erlaubnis verweigert, ihre Stützpunkte für Landungen und Betankungen vor einigen ihrer Bombardierungsmissionen im Iran zu nutzen. Frankreich verwehrte den USA die Nutzung seines Luftraums für Flüge, die Waffen nach Israel transportieren. Der „Widerstand“ des britischen Premierministers Starmer und des französischen Präsidenten Macron beinhaltet jedoch auch die Unterstützung „defensiver“ Operationen. Beide Regierungen haben zudem militärische Ressourcen entsandt, um ihre eigenen imperialistischen und militärischen Interessen am Golf und darüber hinaus zu schützen. Die Weigerung des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez, den USA die Nutzung spanischer Luftwaffenstützpunkte zu gestatten, war entschlossener. Während Bundeskanzler Merz den USA und Israel anfangs eher wohlwollend gegenüberstand, sagte er kürzlich: „Es ist nicht unser Krieg.“ Selbst einige rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker haben sich von Trump und seinen Aktionen im Nahen Osten distanziert.

Keiner von ihnen ist ein grundsätzlicher Gegner imperialistischer Interventionen. Ihre Zurückhaltung, die USA uneingeschränkt zu unterstützen, spiegelt vielmehr die große Sorge um die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Krieges für ihre eigenen nationalen Interessen wider. Hinzu kommt – und das ist entscheidend – der innenpolitische Druck durch die Bevölkerung, die in den meisten Fällen mehrheitlich gegen den Krieg ist. Die Mobilisierungen gegen den Krieg gegen den Iran waren in den meisten europäischen Ländern im Allgemeinen gering. Dies spiegelt einerseits die mangelnde Unterstützung für das repressive iranische Regime wider und andererseits ein Gefühl der Erschöpfung nach Jahren weitaus größerer Proteste und Aktionen gegen das Gemetzel in Gaza. Dennoch ist der Widerstand gegen Trumps Vorgehen nach wie vor groß. Darüber hinaus können die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts sowie die katastrophalen Folgen für den Lebensstandard der Arbeiter*innen und die Wirtschaft im Allgemeinen Massenkämpfe auslösen.

 Da der Iran die Straße von Hormus fest im Griff hat – was faktisch bedeutet, dass rund 20 Prozent des weltweiten Flüssigerdgases und Erdöls diese Wasserstraße nicht passieren können –, wächst der Druck, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Steigende Benzin- und Dieselpreise haben alle europäischen Staaten sowie die USA getroffen und bedrohen die politische Stabilität ohnehin schon unpopulärer Regierungen. Trump forderte sogar, dass die europäischen und die nicht-amerikanischen NATO-Mächte „das Problem lösen“ sollten. Wenn keine Einigung zur Wiederöffnung der Meerenge erzielt worden wäre und die Drohungen, das Rote Meer abzuriegeln, zugenommen hätten, wäre nicht auszuschließen gewesen, dass Druck auf die europäischen Mächte ausgeübt worden wäre, weitere Marine- und Militärressourcen in das Gebiet zu entsenden. Jeder militärische Versuch, die Kontrolle über die Meerenge zu erlangen, hätte für sie erhebliche militärische und politische Konsequenzen gehabt.

Eine Folge der durch den Konflikt ausgelösten Energiekrise ist die Rückkehr einiger kapitalistischer Staaten zur Förderung fossiler Brennstoffe. Nicht nur die Labour-Regierung in Westminster, sondern auch die Scottish National Party neigen dazu, ihren Widerstand gegen neue Investitionen in die Öl- und Gasförderung in der Nordsee aufzugeben. Zusammen mit Trumps Ölraubzug in Venezuela entlarven diese Maßnahmen einmal mehr die bloße Fassade der sogenannten Verpflichtungen, die auf verschiedenen COP-Konferenzen eingegangen wurden. Das Netto-Null-Ziel wird durch das Streben des Kapitalismus nach Energieressourcen zunichtegemacht, ungeachtet der Folgen für die Umwelt.

Sicher ist, dass der aktuelle Konflikt die inner-imperialistischen Spaltungen verschärft. Diese standen bereits unter beispiellosem Druck nach Trumps Drohungen gegenüber Grönland, seinem Angriff auf die NATO und der Aufkündigung der „regelbasierten Ordnung“ der Zeit nach 45. Wie wir immer wieder betont haben, würde Trump 2.0 die Krise in den globalen geopolitischen Beziehungen verschärfen und insbesondere die Konflikte in den Beziehungen zwischen den europäischen Regierungen – vor allem den dominierenden Mächten – und den USA zuspitzen.

Ein Kolumnist der „Financial Times“ prognostizierte kürzlich, dass Europa gegenüber Trump und den USA eine Politik der „kalkulierten Unterwürfigkeit“ verfolgen würde. Dies drückte zunächst die Denkweise einiger Vertreter*innen der europäischen Bourgeoisie aus und war zweifellos die vorrangige Strategie von Starmer im Vereinigten Königreich und Meloni in Italien. Doch selbst sie wurden durch die Ereignisse und ihre eigene schwindende politische Unterstützung im Inland dazu gedrängt, in ihrer Opposition gegen Trump weiter zu gehen, als sie ursprünglich geplant hatten. Die beiden Hauptmächte in der EU – Frankreich und Deutschland – verfolgen jedoch einen anderen Ansatz, der von wirtschaftlichen und politischen Faktoren bestimmt wird. Die herrschende Klasse in Frankreich verfolgt seit langem eine Politik, die auf mehr Unabhängigkeit von den USA abzielt – verwurzelt in ihrer Rolle als bedeutende imperialistische Macht in der Vergangenheit, die sie bis heute in gewissem Maße aufrechtzuerhalten sucht. In Deutschland besteht der Wunsch, als eigenständige militärische und wirtschaftliche Macht eine bedeutendere Rolle zu spielen. Auch das Vereinigte Königreich ist bestrebt, seine Beziehungen zur EU nach dem Brexit und angesichts der zunehmend isolationistischen Politik Trumps neu zu kalibrieren.

Die beispiellosen Meinungsverschiedenheiten unter den westlichen Mächten hinsichtlich des Krieges der USA und Israels spiegeln die qualitative Verschärfung der geopolitischen Konflikte wider, die langfristige Folgen haben wird. Dies wird die Zersplitterung der Bündnisse und Abkommen, die Westeuropa mehr als 70 Jahre lang geprägt haben und die ohnehin schon unter beispiellosem Druck standen, weiter verschärfen.

Trumps heftige Angriffe und Drohungen, die USA vollständig aus der NATO zurückzuziehen, sind symptomatisch für die derzeit bestehenden Spaltungen. Ein solcher Schritt wäre nicht einfach, doch Trump könnte die NATO-Finanzierung ohne Zustimmung des Kongresses drastisch kürzen. Seine Vorwürfe, die NATO-Mitglieder seien „Papiertiger“, und seine Angriffe auf Starmer, weil dieser kein Churchill sei, sind beispiellose Angriffe auf traditionelle Verbündete des US-Imperialismus.

 Die größten relativen „Gewinner“ dieser Entwicklungen sind zweifellos China und in geringerem Maße Russland. Das chinesische Regime hat sich im Vorfeld auf den Konflikt vorbereitet, indem es importiertes Öl gehortet hat, da es damit rechnete, vom möglichen Ausfall der Öl- und Flüssiggasimporte aus dem Nahen Osten betroffen zu sein. China importierte im Jahr 2025 rund 80 Prozent des gesamten für den Export bestimmten iranischen Öls. Die Investitionen der KPCh in Strom als wichtige Energiequelle, der mittlerweile 30 Prozent ihres gesamten Energieverbrauchs ausmacht, sowie in erneuerbare Energien (35 Prozent ihres Gesamtenergieverbrauchs) bedeuten, dass das Land weniger auf fossile Brennstoffe angewiesen ist als in der Vergangenheit. Ebenso wichtig ist, dass sie ihre geopolitischen Vorteile genutzt hat, um sich im Vergleich zum US-Imperialismus unter Trump als „der letzte Erwachsene im Raum“ (FT) darzustellen. Derzeit wird ein Teil des iranischen Rohöls noch immer nach China geliefert. Dennoch würde ein langwieriger Konflikt mit all den Folgen für eine globale Rezession oder einen Einbruch Chinas Exporte und seine Wirtschaft erheblich beeinträchtigen, angesichts seiner Rolle in der Weltwirtschaft und seiner Abhängigkeit von ihr.

Gegen Russland wurden die Sanktionen für einen Teil seiner Ölexporte aufgehoben. Infolgedessen könnten die zusätzlichen Einnahmen aus Ölverkäufen im Jahr 2026 Schätzungen zufolge zwischen 45 und 151 Milliarden Dollar liegen. Darüber hinaus wurde der Krieg gegen die Ukraine in Putins Augen durch Trumps Eingreifen in Venezuela zur Aneignung von Öl und nun durch den Krieg gegen den Iran faktisch gerechtfertigt. Nach drei Jahren blutigen Konflikts „gewinnt“ Russland den Krieg in der Ukraine, insofern, als das von ihm besetzte Gebiet in der Ostukraine wahrscheinlich gehalten werden kann. Trumps Friedensplan Ende 2025 war eine faktische Anerkennung, dass die Ukraine nicht gewinnen würde und dass die US-Militärressourcen, die die Ukraine unterstützt hatten, anderswo besser eingesetzt werden sollten. Die schrecklichen Opferzahlen auf beiden Seiten und die Millionen Menschen in der Ukraine, die aus ihren vom Krieg zerstörten Häusern fliehen mussten, sind eine brutale Verurteilung sowohl von Putins als auch von Selenskys kapitalistischen Regimes. Ebenso wie die Rolle der USA und der großen europäischen Mächte, die das Gemetzel in den letzten drei Jahren finanziert haben. Putin hat zudem nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien an Einfluss im Nahen Osten verloren.

40 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der EU entfallen auf Deutschland und Frankreich, wobei alle Regierungen rasch eine Aufstockung ihrer Militärbudgets anstreben. Die Tatsache, dass der Trumpismus anschaulich deutlich macht, dass sich die europäischen Mächte militärisch nicht mehr auf die USA verlassen können, hat dazu geführt, dass sich eine ganze Reihe von Regierungen der Aufrüstung und einer verstärkten Militarisierung zuwendet. Im Jahr 2025 lagen die Verteidigungsausgaben der europäischen Mächte mit 381 Mrd. Euro um 60 Prozent höher als im Jahr 2020. Nun werden in den europäischen Hauptstädten lautstark Forderungen laut, von der Automobilproduktion auf die Rüstungsproduktion umzusteigen. Die FT berichtete: „Der französische Automobilhersteller Renault arbeitet mit Turgis Gaillard zusammen, um an mehreren Standorten Drohnen zu produzieren, während Volkswagen in Deutschland plant, ein Werk für die Raketenabwehr des israelischen Unternehmens Rafael Advanced Defence Systems umzurüsten.“ Nachdem Volkswagen mit den Gewerkschaftsführern eine Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bis 2030 getroffen hatte, droht das Unternehmen nun damit, die Gesamtzahl dieser Entlassungen auf 50.000 zu erhöhen.

Die Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten weiterer Kürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen wird auch politische Konsequenzen für kapitalistische Regierungen haben. Da jedes europäische Land eine politische Fragmentierung und Polarisierung in beispiellosem Ausmaß erlebt, besteht die Gefahr, dass es zu Kämpfen um die Frage „Waffen oder Butter“ kommt. In Irland gab es Proteste von Landwirten, Lkw-Fahrern und -Besitzern gegen steigende Kraftstoffkosten, bei denen Autobahnen blockiert und das Stadtzentrum von Dublin lahmgelegt wurden und Demonstranten die wichtigste Ölraffinerie sowie Tanklager blockierten. Wie wichtig es ist, dass die Arbeiter*innenbewegung sich an die Spitze der Kämpfe gegen die Auswirkungen der Krise stellt, wird durch die Versuche der extremen und populistischen Rechten unterstrichen, aus der bestehenden Massenwut Kapital zu schlagen.

Europäische Union 

Die Europäische Union hat sich angesichts dieser weltbewegenden Ereignisse weitgehend als machtlos erwiesen, was die zunehmende Schwäche des europäischen Kapitalismus im Vergleich zu anderen Blöcken widerspiegelt. Die Tendenz zum wirtschaftlichen Nationalismus ist in der heutigen Zeit ausgeprägter denn je – eine direkte Folge der Krise, mit der der Weltkapitalismus an allen Fronten konfrontiert ist. Genau diese Tendenz führt zu immer tieferen Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und damit zu einer zunehmenden Unfähigkeit, gemeinsam zu reagieren. Ein Symptom dafür war das jüngste Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, gegen das sich Frankreich, Polen, Irland, Österreich und Ungarn aussprachen. Der einzige Weg, es durchzusetzen, bestand darin, die Einstimmigkeitsregel auf EU-Ratsebene aufzugeben und eine Mehrheitsentscheidung zuzulassen. Seitdem ist es vor dem Europäischen Gerichtshof blockiert und kann nicht umgesetzt werden.

Die Zeit nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und dessen politischen und wirtschaftlichen Folgen ermöglichte das Entstehen einer Situation, in deren Verlauf die Euro-Währung eingeführt und eine relativ weitreichende, wenn auch bei weitem nicht vollendete wirtschaftliche Integration zwischen den EU-Staaten erreicht wurde. Wie wir jedoch immer wieder dargelegt haben, würde der Ausbruch einer neuen Wirtschaftskrise diesen Prozess untergraben. Die unvermeidliche Verschärfung der Spannungen und Konflikte zwischen den europäischen Staaten wird zur Fragmentierung sowohl der EU als auch der Eurozone beitragen und mit fortschreitender Krise die Möglichkeit ihres Zerfalls mit sich bringen. Nach der großen Rezession von 2007–2009, der Staatsschuldenkrise, von der insbesondere die südeuropäischen EU-Staaten betroffen waren, dem Brexit, der Aushöhlung der großen bürgerlichen Parteien und dem Aufstieg linkspopulistischer und anderer linker Kräfte sowie rechtspopulistischer Kräfte sieht die europäische Landschaft heute völlig anders aus. Die unerbittlichen zentrifugalen Tendenzen reißen jene Vereinbarungen und Institutionen auseinander, die in einer früheren Phase geschlossen wurden, auch in Bezug auf die nationale Frage, was zu einer stärker zersplitterten Union führt, in der der Nationalstaat und verschiedene Formen des wirtschaftlichen Nationalismus zunehmend in den Vordergrund treten. Gleichzeitig verstärkt die Notwendigkeit, in einer multipolaren Welt mit den USA und China zu konkurrieren, auch die zentripetalen Kräfte.

Neben den politischen Krisen kommen die zunehmenden wirtschaftlichen Folgen des jüngsten Nahostkonflikts hinzu. Eine Prognose der OECD vom März 2026 zu den Auswirkungen des Krieges sagte einen starken Rückgang des Wirtschaftswachstums in einer Reihe wichtiger europäischer Staaten voraus, darunter Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Steigende Öl- und Gaspreise verstärken zudem den Inflationsdruck in den G20-Staaten. Die OECD-Studie prognostiziert für dieses Jahr einen Anstieg der Preisinflation auf 4 Prozent – ihre vorherige Prognose vom Dezember 2025 lag bei 2,8 Prozent. Dabei sind die zu erwartenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln infolge der Sperrung der Straße von Hormus, die zu Engpässen bei Düngemitteln führt, die für die Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar sind, noch nicht berücksichtigt. Geringeres Wachstum und höhere Inflation werden daher die vorherrschenden Trends sein. Spekulationen und Profitgier führen bereits dazu, dass in einigen Sektoren Milliarden verdient werden.

Neben den politischen Krisen kommen die zunehmenden wirtschaftlichen Folgen des jüngsten Nahostkonflikts hinzu. Eine Prognose der OECD vom März 2026 zu den Auswirkungen des Krieges sagte einen starken Rückgang des Wirtschaftswachstums in einer Reihe wichtiger europäischer Staaten voraus, darunter Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Steigende Öl- und Gaspreise verstärken zudem den Inflationsdruck in den G20-Staaten. Die OECD-Studie prognostiziert für dieses Jahr einen Anstieg der Preisinflation auf 4 % – ihre vorherige Prognose vom Dezember 2025 lag bei 2,8 %. Dabei sind die zu erwartenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln infolge der Sperrung der Straße von Hormus, die zu Engpässen bei Düngemitteln führt, die für die Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar sind, noch nicht berücksichtigt. Geringeres Wachstum und höhere Inflation werden daher die vorherrschenden Trends sein. Spekulationen und Wucher führen bereits dazu, dass in einigen Sektoren Milliarden verdient werden.

Trumps Zollkampagne wurde für eine gewisse Zeit gebremst, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar 2026 eingegriffen hatte, um einige dieser Zölle aufzuheben. Dennoch sind die durchschnittlichen Zölle für den Verkauf von Waren in die USA heute immer noch dreimal so hoch wie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Da die EU im Jahr 2025 Waren im Wert von 620 Milliarden US-Dollar in die USA exportierte – mehr als China –, ist sie besonders anfällig für die höheren Kosten sowie für die unvermeidliche Wirtschaftskrise, die die US-Wirtschaft im Laufe der Zeit heimsuchen wird. Es steht außer Frage, dass die Folgen des Nahostkonflikts die Tendenzen zu einer neuen Weltkrise, möglicherweise in Form eines Einbruchs, nur noch verstärken werden.

Politische Fragmentierung

Die politischen Folgen der Krise in Europa haben deutlich gemacht, dass wir eine Phase äußerst volatiler und instabiler kapitalistischer Herrschaft durchleben. In den Ländern Osteuropas hat die von oben verordnete Einführung des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Stalinismus – zeitgleich mit dem daraus resultierenden weltweiten Rückgang der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenklasse – zu schwachen bürgerlich-demokratischen Regimes mit geringer gesellschaftlicher Verankerung geführt. In dieser neuen Ära geraten diese Regime in eine Krise. In Bulgarien beispielsweise fanden in fünf Jahren acht Parlamentswahlen statt, die jüngste davon im April. Die Untergrabung der traditionellen bürgerlichen Parteien und der ehemaligen Arbeiter*innenparteien in West-, Süd- und Mitteleuropa war tiefgreifend und führte zu einem beispiellosen Zerfall ihrer Unterstützung sowie zu einer politischen Polarisierung nach links und rechts. Die Skandale um die „Epstein-Akten“ haben diesen Prozess weiter angeheizt.

Wie die jüngsten Wahlen in einigen Schlüsselstaaten deutlich gezeigt haben, befinden sich die herrschenden Klassen in einer enormen Krise der politischen Repräsentation. Ein Kolumnist der FT kommentierte Anfang April 2026: „Bei den landesweiten Wahlen im März in Dänemark, Italien und Slowenien sowie auf regionaler Ebene in Deutschland schlug sich die wachsende Besorgnis der Wähler über steigende Lebenshaltungskosten vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs in einem Wahlverhalten gegen die Amtsinhaber und in politischer Zersplitterung nieder.“ In Dänemark beispielsweise verlor die Sozialdemokratie gegen zwei bestehende Parteien links von ihr.

Aktuelle Meinungsumfragen in Britannien zeigen, dass die beiden traditionellen Parteien, die das britische politische System im vergangenen Jahrhundert beherrscht haben, zusammen kaum 35 % der Stimmen auf sich vereinen. Die rechtspopulistische Reform UK und die linkspopulistischen Grünen kommen zusammen auf über 40 Prozent. Die im Mai anstehenden Wahlen in England, Wales und Schottland werden mit ziemlicher Sicherheit eine katastrophale Niederlage für Keir Starmer und Labour in allen drei Nationen mit sich bringen. Die Hauptnutznießer des Hasses sowohl auf Labour als auch auf die Tories werden Reform UK, die Grünen sowie die schottischen und walisischen Nationalisten sein, was die Bedeutung der nationalen Frage heute unterstreicht. Dabei ist es sehr gut möglich, dass eine Mehrheit gar nicht zur Wahl gehen wird.

Bei der Bundestagswahl 2025 erzielten die SPD in Deutschland das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die andere traditionelle Kraft, die CDU/CSU, erzielte ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Der Erfolg der Partei „Die Linke“ bei dieser Wahl, bei der sie 64 Sitze gewann und Zehntausende neuer Mitglieder hinzugewinnen konnte, war ein Beispiel für die Polarisierung. Ebenso wie die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD ihre parlamentarische Vertretung auf über 150 Sitze verdoppelte.

In Frankreich wurden wir Zeugen der lächerlichen Versuche Macrons, eine stabile Regierung zu bilden, nachdem er die verhängnisvolle Entscheidung getroffen hatte, 2024 vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen. Nach fünf Premierministern in zwei Jahren befindet er sich in einer schwächeren Position denn je. Die großen traditionellen bürgerlichen Parteien zerfallen, darunter auch die Sozialistische Partei, die bei den jüngsten Wahlen ihre Kandidat*innen auf Listen mit anderen Parteien wie der Kommunistischen Partei und den Grünen zusammenlegen musste. Diese Wahlen brachten Zuwächse für Jean-Luc Mélenchons linkspopulistische LFI und die rechtsextreme RN – die derzeit in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen 2027 führt.

Die rechtspopulistischen Kräfte bieten keine stabile Grundlage für die Herrschaft der kapitalistischen Klasse. Es liegt in ihrer Natur, dass sie an der Macht Ausbrüche des Klassenkampfes provozieren und als Instrument für die Herrschaft der Bourgeoisie äußerst unzuverlässig sein können. Dies gilt insbesondere aufgrund ihrer Neigung zu Spaltungen und Zersplitterungen, wenn der Druck der verschiedenen Klassen auf sie zunimmt. Hinzu kommt die Befürchtung, dass ihre Politik eine Gegenreaktion der Arbeiter*innenklasse hervorrufen könnte, die zum Erstarken linker und sozialistischer Kräfte führen könnte.

Die Bourgeoisie ist jedoch überaus flexibel; manchmal bleibt ihr nichts anderes übrig, als zu versuchen, das „Ungeheuer“ zu zähmen, das ihre Herrschaft in Form des Rechtspopulismus hervorgebracht hat. In Italien wurden Meloni und ihre Partei „Fratelli d’Italia“ weitgehend kooptiert, um den Willen der italienischen Bourgeoisie zu befolgen. Wie das Magazin „The Economist“ im Oktober 2025 schrieb: „Die Regierung von Frau Meloni verfolgt eine Agenda, die kaum radikaler ist als die anderer demokratischer Konservativer“, „weit davon entfernt, den von vielen befürchteten Vollgas-Faschismus zu liefern, bietet sie eine Art Übergangskonservatismus, der viel Stabilität, aber wenig Reformen verspricht“.

Obwohl sie mit dem Wahlversprechen angetreten war, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen, hat ihre Regierung Visa für Hunderttausende von Migrant*innen erteilt, die von der italienischen Großindustrie gefordert wurden. Melonis Position wurde im Inland durch ihre Niederlage beim jüngsten Verfassungsreferendum weiter geschwächt. Ihre Integration in den „Mainstream“ wird nicht unbedingt von Dauer sein, da sie unterschiedlichem Druck ausgesetzt ist, unter anderem von einigen ihrer Koalitionspartner, die sie offen angreifen. Die extreme und populistische Rechte stellt nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Arbeiter*innenklasse dar.

Anderswo hingegen verhindern rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen bewusst, dass sich die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf eine gemeinsame Politik einigen, beispielsweise in den entscheidenden Fragen des Krieges in der Ukraine und der EU-Politik gegenüber Russland. Die Regierung Orbán in Ungarn und die Regierung Fico in der Slowakei haben sich dafür eingesetzt, die EU-Mehrheit in diesen Fragen zu blockieren.

Als Beispiel für die Unfähigkeit rechtspopulistischer Parteien, die Krise der bürgerlichen politischen Repräsentation zu lösen, wurde die FIDESZ-Regierung in Ungarn unter Viktor Orbán nach sechzehn Jahren im Amt bei den Wahlen am 12. April abgewählt. Sein Nachfolger, Peter Magyar, ist ein Produkt der FIDESZ selbst, vertritt eine Variante des rechtspopulistischen ungarischen Nationalismus und wird ebenfalls nicht in der Lage sein, die grundlegenden Probleme zu lösen, mit denen der ungarische Kapitalismus konfrontiert ist. In Polen verlor die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2023 ihre parlamentarische Mehrheit, doch im Juni 2025 gewann der PiS-nahe Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentschaft. Auch in der Slowakei und in der Tschechischen Republik sind rechtspopulistische Parteien an der Macht.

In Großbritannien liegt „Reform UK“ derzeit in den Umfragen vorn. Während also einerseits Angriffe auf den Parteivorsitzenden Nigel Farage gestartet werden, um die Partei zu schwächen, schließen sich andererseits immer mehr ehemalige Abgeordnete der Konservativen Partei „Reform“ an, um die Partei für kapitalistische Interessen sicherer zu machen – und um ihre eigene politische Karriere voranzutreiben. In den Kommunalverwaltungen, in denen „Reform“ an der Macht ist, haben die Ratsmitglieder die Sparmaßnahmen buchstabengetreu umgesetzt.

Angesichts sinkender Unterstützung für ihre traditionellen Parteien wird es immer notwendiger, auf Mehrparteienkoalitionen und Formen nationaler Regierungen zurückzugreifen, um zu versuchen, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte von der Macht fernzuhalten. In manchen Fällen versucht die herrschende Klasse jedoch, diese Kräfte zu integrieren oder zu diskreditieren, indem sie sie in die Regierung einbindet. In Österreich weigerte sich die FPÖ im Jahr 2025, erneut in diese Falle zu tappen, und erklärte, sie werde keiner Regierung beitreten, die von den „etablierten“ Parteien dominiert werde. 

Sogar auf die Gründung neuer oder wiederbelebter bürgerlicher politischer Formationen – wie es Macrons Partei in Frankreich bei ihrer Gründung im Jahr 2016 faktisch war – kann zurückgegriffen werden. In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen von 2025, bei denen der rechtspopulistische Kandidat gewann, von den Gerichten für ungültig erklärt, bevor sie wiederholt wurden. Eine instabile „große Koalition“ der meisten großen kapitalistischen Parteien ist nun an der Macht, um die rechtspopulistische AUR zu blockieren, ist jedoch instabil und steht ständig kurz vor dem Zusammenbruch. Es herrscht heute eine sich verschärfende Krise sowohl der der politischen Vertretung der Arbeiter*innenklasse als auch der Kapitalist*innen.

Dass der Rechtspopulismus heute in diesem Ausmaß existiert, ist in erster Linie auf das Fehlen starker Arbeiter*innenparteien mit einer kämpferischen sozialistischen Politik zurückzuführen. Selbst reaktionäre Ideologien wie Einwanderungsfeindlichkeit, Rassismus, LGBT-Feindlichkeit, Widerstand gegen Maßnahmen gegen den Klimawandel, frauenfeindliche Rhetorik, auf die sich die extreme Rechte und die populistische Rechte oft stützen, können durch Massenkämpfe und den Aufbau ihres politischen Ausdrucks in Form von Massenparteien der Arbeiter*innenklasse massiv untergraben werden. Im Grunde genommen ist die derzeitige Wahlunterstützung für die Rechte für die meisten Wähler eine Reaktion auf den Hass und das Versagen der Parteien des kapitalistischen Establishments.

Ein wichtiger Aspekt dieser Situation ist die Einführung zunehmend bonapartistischer, repressiver und antidemokratischer Maßnahmen, nicht nur durch die extreme Rechte, sondern durch die herrschende Klasse insgesamt, oft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Antisemitismus“. Die in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern ergriffenen repressiven Maßnahmen spiegeln die neue Situation wider, mit der die Arbeiter*innenklasse derzeit konfrontiert ist. Hinzu kommen in vielen Ländern heftige Angriffe auf Migrant*innen, einschließlich der zunehmenden Gefahr von Abschiebungen.

Linke Formationen

Die Welle der Unterstützung für neue linkspopulistische Gruppierungen und Führungspersönlichkeiten war ein markantes Merkmal der Zeit nach 2007–2009. Wie wir damals analysierten, handelte es sich dabei nicht um Arbeiter*innenparteien. Auch boten sie kein politisches Programm, das ausreichte, um das Ausmaß der Krise zu bewältigen. Als sie an der Macht waren – zum Beispiel Syriza in Griechenland im Jahr 2015 – kapitulierten sie vor den kapitalistischen Kräften, die sich gegen sie stellten. Das ebnete den Weg für die Rückkehr der Neuen Demokratie im Jahr 2019 und sogar für eine gewisse Erholung der Pasok. Dies unterstreicht, dass es, wenn linke Parteien an die Macht kommen und versagen, zu einem Wiederaufleben der Rechten und auch zum Wachstum rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte führen kann.

Ein weiteres wesentliches Merkmal war die Tendenz dieser linken Gruppierungen, auf lokaler oder nationaler Ebene Koalitionen mit kapitalistischen Regierungen einzugehen oder diese zu unterstützen, wie dies in Italien (PrC), Spanien (Podemos), Deutschland (Die Linke), den Niederlanden (Sozialistische Partei) und anderen Ländern zu beobachten war. Dies spiegelte sowohl ihre vorwiegend kleinbürgerliche Führung wider als auch ihre Überzeugung, dass sie innerhalb der Grenzen des Kapitalismus Verbesserungen für das Leben „des Volkes“ erreichen könnten. Es trug auch entscheidend dazu bei, ihre Unterstützung auf Wahlebene zu untergraben und die Unterstützung für die Rechte zu stärken.

Heute leiden einige der bestehenden linken Gruppierungen trotz Wahlfortschritten im Allgemeinen unter denselben Problemen. In Deutschland, wo „Die Linke“ auf kommunaler und Landesebene an Kürzungskoalitionen beteiligt ist, kam es in letzter Zeit zu einer Stagnation der Unterstützung für „Die Linke“ und zu Einbußen bei den Wahlergebnissen in Regionen, in denen die Regierung in der Krise steckt. In Belgien ist die mittlerweile linksreformistische, ehemals maoistische PTB/Pvda laut Umfragen die stärkste Partei in Brüssel (18,5 %), die viertgrößte in Wallonien (17 %) und die fünftgrößte in Flandern (9,8 %), und sie wird in derselben Frage auf die Probe gestellt werden.

Your Party in Großbritannien hat es völlig versäumt, das Potenzial auszuschöpfen, das sie hatte, um sich zu einer echten Massenpartei zu entwickeln. Dies lag ausschließlich an der falschen Herangehensweise der führenden Kräfte, die an diesem Prozess beteiligt waren. Keiner der beiden Flügel der beiden um die Macht ringenden Fraktionen hatte die Absicht, sich auf die Reihen der Gewerkschaften und der organisierten Arbeiter*innenklasse zu stützen. Der Corbyn-Flügel hat auf britischer Ebene die Kontrolle über die YP übernommen, wird aber im Mai in Schottland und Wales überhaupt keine Kandidaten aufstellen und in England nur sehr wenige. Ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Unsere Genoss*innen wurden aus der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Die YP ist auf dem Weg, eine kleine linke Partei zu werden, mit einer Handvoll Abgeordneten und Gemeinderat*innen und einer begrenzten Basis in einigen Migrant*innen-Gemeinschaften.

Die Grünen in England und Wales haben sich unter ihrem neuen „linken“ Vorsitzenden Polanski in letzter Zeit als neue Kraft etabliert. Ihre Mitgliederzahl ist in den letzten sechs Monaten um rund 150.000 gestiegen, wobei sie Teile der Jugend, die ursprünglich bei den YP aktiv waren, sowie Gewerkschafter*innen für sich gewinnen konnten. Polanski hat kürzlich an die Gewerkschaften appelliert, der Grünen Partei beizutreten. Gleichzeitig hat ihre jüngste Konferenz gegen die Verstaatlichung der fünf großen Energiekonzerne gestimmt, während grüne Stadträte in den Gemeinderäten, in denen sie Teil der Regierungskoalition sind, regelmäßig für Kürzungen stimmen. Ab einem bestimmten Punkt stellt sich auch die Möglichkeit einer Spaltung der Grünen entlang einer Links-Rechts-Linie.

Mélenchon und LFI sind ein wichtiger Anziehungspunkt für Teile der französischen Mittelschicht, einige Arbeiter*innen und die Jugend. Bei den jüngsten Kommunalwahlen haben sie 593 Sitze errungen. Dennoch weigert sich Mélenchon, der nur vom „Volk“ spricht, anstatt sich klar auf die Arbeiter*nnenklasse zu stützen, die Grundlage für eine echte Partei zu schaffen, und zieht eine reine Bewegung vor. Dies hat zur Folge, dass seine Dominanz über die LFI von der Basis unkontrolliert bleibt und das Potenzial der LFI, sich zu einer echten Massenpartei der Arbeiter*innenklasse zu entwickeln, eingeschränkt wird. Die erfolgreiche Wiederwahl eines unserer Mitglieder als Gemeinderätin in Frankreich, während sie als Teil der Liste „Décidons Petit-Quevilly – Liste insoumise et populaire“ antrat, war ein wichtiger Erfolg für das CWI.

Eine Übergangsforderung, die wir in vielen unserer Sektionen stellen, ist der Aufbau von Massenarbeiter*innenparteien auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Diese Forderung kommt in der vor uns liegenden Periode von entscheidender Bedeutung. Wie unsere Erfahrungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen, kann die Mitwirkung in und die Orientierung an linken Formationen ein wichtiger Weg für unsere Arbeit sein. Die jüngsten Entwicklungen in Großbritannien veranschaulichen die Komplikationen, die mit der Gründung neuer Arbeiter*innenparteien verbunden sind, und zeigen, dass wir eine Ära des Populismus sowohl in linker als auch in rechter Ausprägung erlebt haben. Ungeachtet dieser Komplikationen beim Aufbau breiter Parteien der Arbeiter*innenklasse ist es möglich und unerlässlich, revolutionäre Parteien aufzubauen. Zu jeder Zeit bleibt der Aufbau unserer eigenen unabhängigen revolutionären Parteien und Gruppen sowie die Stärkung unserer Basis in der Arbeiter*innenklasse unsere zentrale unmittelbare und strategische Aufgabe.

Klassenkämpfe, Gewerkschaften und Jugendbewegungen

Auch im Jahr 2025 kam es zu bedeutenden Klassenkämpfen, und in einigen Ländern kam es zu Ausbrüchen von Generalstreiks. In Griechenland kam es im Oktober erneut zu zwei eintägigen Generalstreiks gegen die Einführung von Arbeitsgesetzen durch die rechtsgerichtete Regierung, darunter die Einführung eines 13-Stunden-Arbeitstages für einige Beschäftigte im privaten Sektor. In Belgien beteiligten sich die Arbeiter*innen im November 2025 und erneut im März 2026 an dreitägigen landesweiten Streiks gegen die Pläne der Regierung, Angriffe auf Renten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen durchzuführen. Und in Italien nahmen im Oktober zwei Millionen Arbeiter*innen an einem Generalstreik teil, zu dem zwei der großen Gewerkschaften aufgerufen hatten, ausgelöst durch den Völkermord in Gaza und die Beschlagnahmung der Global-Sumud-Flottille durch den israelischen Staat. Der Streik wurde auch zu einem Sammelpunkt für den Widerstand gegen all die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen die Arbeiter*innenklasse und die Jugend im Land konfrontiert sind. Im Dezember kam es zudem zu einem weiteren großen Streiktag der Gewerkschaft CGIL gegen die von der Meloni-Regierung geplanten Kürzungen. Dies findet jedoch noch keinen Ausdruck in einer politischen Massenpartei der italienischen Arbeiter*innen und Jugendlichen.

Zu diesen Beispielen kam noch der Generalstreik in Portugal im Dezember 2025 hinzu, an dem sich drei Millionen Arbeiter*innen an einem landesweiten Streik beteiligten. Und am 18. September in Frankreich, wo über eine Million Menschen an einem Streik und Massenprotesten gegen Macrons Haushaltsentwurf teilnahmen.

Dies deutet auf eine allgemeine Zunahme der Klassenkämpfe auf dem gesamten Kontinent hin, die ihre Ursachen in der anhaltenden Krise der Lebenshaltungskosten, Kürzungen im öffentlichen Dienst und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hat. Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines neuen weltweiten Konjunkturabschwungs kann – je nach dessen Schweregrad – unmittelbar weitere Kämpfe auslösen, darunter auch Aktionen im Ausmaß von Generalstreiks und Massenkämpfen. Durch solche Kämpfe entsteht eine neue Schicht militanter Gewerkschaftsaktivist*innen, die die Grundlage dafür bilden kann, die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen in linke und kämpferische Gewerkschaften umzugestalten.

Gerade in der kommenden Periode kann das Markenzeichen des CWI – unsere Ausrichtung auf die Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse – voll zur Geltung kommen, ebenso wie die Gewinnung von Teilen der Jugend, die für ein revolutionäres sozialistisches Programm und eine revolutionäre sozialistische Partei gewonnen werden können. Durch die Arbeit unserer Sektionen in Irland, Schottland sowie England und Wales haben wir bereits sehr wichtige Führungspositionen in den Gewerkschaften und an den Arbeitsplätzen inne, und wir bauen eine Basis in der Arbeiter*innenbewegung in Deutschland und Frankreich auf. Jede Sektion und Gruppe des CWI in Europa hat das Potenzial, die Arbeit unter der organisierten Arbeiter*innenklasse in der vor uns liegenden Periode zu verstärken. Sowohl beim Aufbau unserer eigenen Kräfte als auch bei der Förderung der Entwicklung kämpferischer linker und oppositioneller Gruppierungen in den Gewerkschaften, um der Politik der Klassenkollaboration der Mehrheit der derzeitigen Gewerkschaftsführungen entgegenzuwirken. Ebenso wie beim Nutzen der Gelegenheiten, um für den Aufbau einer politischen Massenvertretung der Arbeiter*innenklasse zu werben.

Die Stimmung und das Bewusstsein unter jungen Menschen verdienen besondere Aufmerksamkeit. In Europa kam es im Zusammenhang mit dem genozialen Krieg in Gaza zu massiven Mobilisierungen junger Menschen, darunter Schul- und Hochschulstreiks, insbesondere in Südeuropa. Der Hass auf Trump, den Rechtspopulismus und die extreme Rechte, Rassismus, Sexismus, die Unterdrückung von Frauen, Umweltzerstörung und LGBTQ-Feindlichkeit usw. können weiterhin Auslöser für große Jugendmobilisierungen sein. Auch wenn der Krieg gegen den Iran nicht das Ausmaß an Protesten erreicht, das wir auf dem Höhepunkt der Gaza-Bewegung gesehen haben, sind die Angst vor Krieg und sogar vor einem Dritten Weltkrieg sowie die Militarisierung im Allgemeinen Themen, die eine Stimmung entfachen können. Ein Teil der Jugend sucht nach einem Kampf für einen revolutionären Systemwechsel. In Deutschland gab es eine Reihe von Schüler*innenstreiks, ein Vorbote dessen, was sich entwickeln kann. Wir werden die Kämpfe der Jugend stets mit der Arbeiter*innenbewegung und ihrem kollektiven Potenzial verbinden, die führende Rolle im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zu übernehmen.

Fazit

Wie wir in dem auf dem Weltkongress des CWI 2024 verabschiedeten Dokument „World Perspectives“ feststellten: „Wie lässt sich diese neue Periode charakterisieren? Wir befinden uns in einer Ära dramatischer sozialer, politischer und wirtschaftlicher Polarisierung, von Schocks, Instabilität und Unsicherheit, deren Ausmaß seit Generationen nicht mehr erlebt wurde. Eine neue Welt, geprägt vom langwierigen Todeskampf des Kapitalismus, entfaltet sich. Es gibt revolutionäres Potenzial und Optimismus, verbunden mit einem Blick auf eine neue Welt. Dies spiegelt sich in den wichtigen Klassen- und sozialen Bewegungen wider, die ausgebrochen sind. Noch größere Klassenkämpfe und soziale Umwälzungen stehen in der neuen Ära, in der wir uns jetzt befinden, bevor.“

Zu den bevorstehenden großen Klassenkämpfen, von denen wir gerade gesprochen haben, gehören die Massenstreiks in Belgien, Italien, Griechenland und Portugal sowie die Massenaktionen der argentinischen Arbeiter*innenklasse und der bolivianischen Arbeiter*innen. Sie sind die Vorboten des kommenden Erdbebens, das den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttern und die Grundlage für eine qualitative Wandlung des politischen Bewusstseins der Arbeiter*innenklasse schaffen wird.