Eine Ideengeschichte des CWI – und der Kampf für eine revolutionär-sozialistische Internationale

Eine Ideengeschichte des KAI/CWI und der Kampf für eine revolutionär-sozialistische Internationale – programmatische Grundlagen

1. Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale – KAI (Committee for a Workers’ International – CWI), gegründet 1974, verteidigt die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse im Kampf für die sozialistische Revolution, unterstützt von all jenen, die vom Kapitalismus unterdrückt werden. Es stützt sich auf die ersten vier Kongresse der Komintern, die Gründungsdokumente der Vierten Internationale und die des KAI/CWI. Wir kämpfen für den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Internationale. Eine revolutionäre sozialistische Internationale ist unerlässlich, um die Gesellschaft zu verändern und ein alternatives Gesellschaftssystem, eine sozialistische Gesellschaft, aufzubauen. Nur ein solcher Wandel kann die Menschheit auf eine höhere Entwicklungsstufe führen, die die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Weltbevölkerung befriedigen und weiterentwickeln kann. Er ist auch entscheidend, um die Umweltschäden zu beenden und rückgängig zu machen, die durch das Profitstreben des Kapitalismus und das Streben rivalisierender Imperialismen nach Kontrolle verursacht werden.
2. Der Kapitalismus spielt keine fortschrittliche Rolle mehr und fördert auch nicht mehr die Produktivkräfte im Allgemeinen, wie er es historisch tat, als er den Feudalismus ablöste. Jeglicher Fortschritt wird durch das Profitsystem eingeschränkt oder verzerrt. Wir sehen dies erneut bei der Entwicklung der KI, die unter dem Kapitalismus dazu genutzt werden wird, Profite zu steigern und den Staatsapparat zu stärken. Unter dem Kapitalismus kann sie nicht weltweit flächendeckend eingesetzt werden, trotz ihrer Anwendung in einigen wichtigen Bereichen. Nur auf der Grundlage der Ablösung des Kapitalismus durch eine demokratisch geführte Planwirtschaft wird es möglich sein, den Lebensstandard anzuheben, ohne das Leben der arbeitenden Menschen und die Umwelt zu schädigen.
3. Als der Kapitalismus blut- und schmutzgetränkt die Bühne der Geschichte betrat, entwickelte er durch das Privateigentum an Produktionsmitteln die Industrie und durchbrach das lokale Kleinklein des Feudalismus. Er überwand die archaischen Beschränkungen des Feudalismus. Er brachte einen gestärkten Nationalstaat und schließlich einen Weltmarkt hervor, was zur Entwicklung des Imperialismus führte. Nachdem er eine historisch fortschrittliche Rolle bei der Ablösung des Feudalismus gespielt hatte, wurde er dann zu einer Fessel und Bremse für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und der Produktivkräfte. Der Kapitalismus kann die Gesellschaft nicht harmonisch entwickeln. Im 21. Jahrhundert befindet er sich in einem langwierigen Todeskampf. Er bereitet sich darauf vor, die Bühne der Geschichte so zu verlassen, wie er sie betreten hat – blutgetränkt und Leid und Elend über die Massen der Welt bringend. Der Kapitalismus ist nicht nur unfähig, eine fortschrittliche Rolle zu spielen, sondern zieht die Gesellschaft hinab. Er wird die Bühne der Geschichte nicht freiwillig verlassen, sondern muss von der Arbeiter*innenklasse und einer sozialistischen Revolution gestürzt werden.
4. Der Kapitalismus befindet sich derzeit in einer neuen Phase der Polarisierung, des Konflikts und der globalen Krise, die durch die Wahl der nationalistisch-protektionistischen zweiten Trump-Regierung in den USA verkörpert wird. Die weltweit auftretenden ausgeprägten nationalen Gegensätze markieren einen endgültigen Bruch mit der Nachkriegsordnung, die den Kapitalismus über einen historischen Zeitraum hinweg geprägt hat. Der Zusammenbruch der stalinistischen Regime in der ehemaligen UdSSR und in Mittel- und Osteuropa zwischen 1989 und 1992 sowie die Wiederherstellung eines Gangsterkapitalismus in diesen Staaten läuteten eine neue Ära ein. Dies zerstörte das Machtgleichgewicht, das zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen bestanden hatte. Im Allgemeinen gelang es dem westlichen Imperialismus nach 89 jedoch, trotz Reibereien und einiger Differenzen einen Konsens zwischen diesen Mächten und eine Dominanz des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten.
5. Der Zusammenbruch der stalinistischen Regime führte zunächst zu einer Welle des kapitalistischen Triumphalismus. Eine Ära kapitalistischer Entwicklung, des Friedens und des Wohlstands wurde versprochen. Die Gurus der kapitalistischen Gesellschaft prophezeiten die Integration des Weltmarktes, eine grenzenlose Globalisierung und die Schwächung des Nationalstaates. Die herrschenden Klassen starteten in dieser Zeit eine anhaltende ideologische Offensive gegen die Idee des Sozialismus, des Klassenkampfes und der Solidarität. International kam es zu einem ideologischen Zusammenbruch des größten Teils der sozialistischen Linken. Diese Prozesse hatten tiefgreifende historische Auswirkungen auf die Arbeiter*innenbewegung und das politische Bewusstsein. Ehemals bürgerliche Arbeiter*innenparteien gaben die Idee des Sozialismus auf und akzeptierten den Kapitalismus und den Markt voll und ganz. Das sozialistische politische Bewusstsein erlitt einen Rückschlag. Doch wie das CWI vorausgesehen hatte, ging der unrealistische Optimismus des Kapitalismus rasch in die Brüche und die Hoffnungen der Kapitalist*innen zerplatzten.
6. Es kam erneut zu Konflikten und Krisen. Die kurzlebige Ära einer vom US-Imperialismus dominierten unipolaren Welt begann ihren Todeskampf auf den Schlachtfeldern des Irakkriegs von 2003. Der Aufstieg einer besonderen Form des Staatskapitalismus in China und der Niedergang des US-Imperialismus markierten den Beginn einer neuen multipolaren Weltordnung. Der wirtschaftliche Zusammenbruch und die Krise zwischen 2007 und 2009 läuteten eine neue Ära globaler kapitalistischer Instabilität, Krisen und Konflikte ein. Diese haben sich inzwischen erheblich verschärft. Eine beispiellose Ära der Polarisierung – wirtschaftlich, national, sozial und in den Klassenverhältnissen – hat begonnen. Sie hat ein Ausmaß erreicht, wie es seit der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt wurde. Dies zeigt sich innerhalb von Nationalstaaten und zwischen den Nationalstaaten. In den geopolitischen Beziehungen spiegelt sich dies im Ausbruch einer Reihe von Kriegen und Auseinandersetzungen wider. Dabei handelt es sich sowohl um wirtschaftliche als auch um militärische, nationale und ethnische Konflikte.
7. In sozialer und politischer Hinsicht erleben wir eine erbitterte Klassenpolarisierung und Massenkämpfe. Wir sehen das Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte und Regime mit bonapartistischen und autoritären Zügen auf der einen Seite, sowie das Entstehen linkspopulistischer Bewegungen und anderer linker Bewegungen und Parteien auf der anderen Seite. Es ist eine Ära, die von Unsicherheit und großer Instabilität geprägt ist. Der Kapitalismus befindet sich erneut in einer Ära des Krieges, was sich in den Gemetzeln widerspiegelt, die in Palästina, im Iran, in der Ukraine, im Sudan und anderswo stattfinden. Die Tiefe der Krise in dieser neuen Ära des zunehmend dystopischen Kapitalismus wird durch die sich abzeichnende Umweltkatastrophe noch verschärft. Wie Marx warnte, ist der Kapitalismus das einzige Gesellschaftssystem, das das Potenzial hat, die Welt zu zerstören. Die Umweltkrise wirkt sich auf jeden Aspekt der Gesellschaft aus. Auf kapitalistischer Basis gibt es keinen Weg, die drohende Katastrophe zu vermeiden.
8. Die Gründung einer Weltföderation sozialistischer Staaten ist nicht nur notwendig, sie ist unerlässlich. Nur eine solche Alternative kann die Fesseln überwinden, die uns heute durch Kapitalismus und Imperialismus auferlegt werden, und die – mitunter gewalttätigen – Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Kapitalist*innen beenden. Dies ist der einzige Weg, um nicht nur die erkämpften sozialen Errungenschaften zu bewahren, sondern die Menschheit auf eine neue Stufe wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung zu führen. Dies ist dringender und notwendiger denn je. Es ist eine Voraussetzung für das letztendliche Absterben des Staates und die Entwicklung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Übergang zum Sozialismus muss mit Staatseigentum an den Produktivkräften beginnen, verbunden mit einem System demokratischer Kontrolle und -verwaltung durch die Beschäftigten. Das bedeutet die Errichtung einer Arbeiter*innendemokratie, die den kapitalistischen Staat ersetzt, die Wirtschaft plant, den Lebensstandard hebt und die Knappheit beendet, was zu einer weiteren sozialen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft führt.
9. Das Programm, die Strategie und die Taktik der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten, insbesondere ihrer politisch bewussten Schichten und ihrer Führung, sind wesentliche Bestandteile des Kampfes zur Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus. Die Arbeiter*innen der Welt müssen sich vereinen, um eine Internationale aufzubauen, die diese historische Aufgabe übernehmen kann. Eine internationale Perspektive, ein internationales Programm und eine internationale Strategie sind für die Arbeiter*innenklasse unerlässlich, um Kapitalismus und Imperialismus zu beenden. Die Entwicklung von Imperialismus und Kapitalismus bedeutet heute mehr denn je, dass eine internationale Perspektive, ein internationales Programm und ein internationaler Kampf unerlässlich sind. Eine nationale Perspektive ist unmöglich, ohne von einer Analyse und einem Verständnis der Weltlage und des Charakters der Epoche, in der wir uns derzeit befinden, auszugehen.

Erste, zweite und dritte Internationale 

10. Der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Internationale ist eine notwendige Aufgabe, um diese Ziele zu erreichen. Der Prozess des Aufbaus einer solchen Organisation ist das historische Ergebnis von Kämpfen, Siegen und Niederlagen der Arbeiter*innenklasse seit Bestehen des Kapitalismus. Aus diesen entscheidenden Erfahrungen in Bezug auf Methode, Programm, Strategie und Taktik lassen sich Lehren ziehen, die auf die neue Situation übertragen werden können. Marx und Engels unternahmen die notwendigen Schritte zum Aufbau der Ersten Internationale, der “Internationalen Arbeiterassoziation (IAA)”, die 1864 in London gegründet wurde. Sie brachte die politisch fortschrittlichsten Teile der Arbeiter*innenklasse auf internationaler Ebene zusammen. Ideologisch war sie jedoch nicht einheitlich. Zu ihr gehörten Gewerkschafter*innen aus Großbritannien, französische Radikale, russische Anarchist*innen und andere. Unter der Führung von Marx sollte sie die Grundlage für den Aufbau der Arbeiter*innenbewegung in Europa und den Vereinigten Staaten legen. In den damals wichtigsten europäischen Ländern schlug sie tiefe soziale Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse. Die herrschenden Klassen fürchteten sich vor der potenziellen Bedrohung durch die IWMA. Für einige heroische Wochen übernahmen die Pariser Arbeiter*innen in der Pariser Kommune von 1871 die Macht, bevor sie einer brutalen Konterrevolution zum Opfer fielen. Darauf folgte eine Phase des kapitalistischen Wirtschaftsaufschwungs.
11. Zusammen mit anderen Faktoren, darunter das Fehlen einer geschlossenen politischen Führung, wirkte sich dies unweigerlich auf die IWMA aus. Fraktionskämpfe und Auseinandersetzungen verschärften sich, insbesondere aufgrund der Haltung der Anarchist*innen. Marx und Engels kamen schließlich zu dem Schluss, dass es besser sei, „loszulassen“ und die Auflösung der Organisation zuzulassen, um ihr politisches Erbe zu bewahren. Sie spaltete sich 1872 und wurde 1876 aufgelöst. Objektive Bedingungen spiegeln sich stets in einem Kampf der politischen Ideen und Programme wider. Dies zeigte sich in der IWMA und in den nachfolgenden Entwicklungen im Kampf um den Aufbau der internationalen Arbeiter*innenbewegung.
12. Die Pionierarbeit von Marx und Engels in der Ersten Internationale war nicht umsonst. Sie trug Früchte in den Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse, die sich später in Deutschland, Frankreich, Italien und einigen anderen Ländern entwickelten, wie Marx es vorausgesehen hatte. Dies und die Idee, erneut eine Internationale aufzubauen, führten schließlich 1889 zur Gründung der Zweiten Internationale. Diese stand, anders als die Erste Internationale, stark unter dem Einfluss der Prinzipien des Marxismus. Sie umfasste Teile der breiten Masse der Arbeiter*innenklasse in wichtigen Ländern und spielte eine entscheidende historische Rolle bei der Verbreitung der Idee des Sozialismus als alternatives Gesellschaftssystem zum Kapitalismus. Dennoch entstand sie in einer Phase des kapitalistischen Aufschwungs. Während sie sich verbal zu marxistischen Ideen bekannte, gaben viele ihrer Führungspersönlichkeiten letztendlich politisch nach, als der Druck des Kapitalismus, reformistische Ideen und eine Kapitulation vor verschiedenen nationalen Interessen Fuß fassten.
13. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten nahmen zu, und die Gefahr eines Krieges wurde offensichtlich. Als Reaktion darauf bekräftigte die Zweite Internationale 1912 in Basel erneut ihre Ablehnung des Krieges und drohte mit Massenkämpfen und Aktionen, um das Gemetzel zu verhindern, das ein Krieg mit sich bringen würde. Sie bekräftigte die früheren Beschlüsse, dass die Parteien der Internationale im Falle eines Kriegsausbruchs „alle ihre Kräfte einsetzen würden, um die durch den Krieg verursachte wirtschaftliche und politische Krise zu nutzen, um die Volksmassen zu mobilisieren und dadurch den Sturz der Herrschaft der Kapitalistenklasse zu beschleunigen“. Lenin und die Bolschewiki, Trotzki, Luxemburg und andere waren Mitglieder der Zweiten Internationale und spielten eine zentrale Rolle bei der Etablierung dieser revolutionären Opposition zum Krieg.
14. Als jedoch 1914 der Krieg ausbrach, führten der Druck des Kapitalismus und die Kapitulation eines Großteils der Führungen vor Reformismus und Nationalismus nicht zu den angedrohten Massenkämpfen und einer entschlossenen sozialistischen Opposition gegen diesen imperialistischen Krieg, sondern zum Zusammenbruch der Internationale. Die meisten Führungen der nationalen Parteien in den verschiedenen Ländern beugten sich der „nationalen Einheit“ und kapitulierten, um die herrschenden Klassen ihrer jeweiligen Länder zu unterstützen. Dies war eine Führungskrise und ein Verrat seitens der nationalen Führer der Bewegung. Viele Aktivist*innen, darunter Lenin, waren schockiert, als dies geschah. Angesichts ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe versagte die Zweite Internationale. Sie brach als revolutionäre sozialistische Kraft unrühmlich zusammen.
15. Eine Minderheit leistete Widerstand und beugte sich nicht dem Druck des nationalen Chauvinismus, darunter Lenin, Trotzki, Liebknecht, Luxemburg, Maclean, Connolly und einige andere. Sie waren darauf beschränkt, kleine Gruppen anzuführen. Ein Versuch, dem nationalistischen Druck zu widerstehen und sich dem Krieg zu widersetzen, kam auf der Zimmerwalder Konferenz von 1915 zusammen. Die Teilnehmer in Zimmerwald waren eine bunte Gruppe unterschiedlicher Strömungen. Ihnen fehlte eine einheitliche, gemeinsam vereinbarte Position, abgesehen von der Ablehnung des imperialistischen Krieges.
16. Die Anhänger marxistischer Ideen, die zu jener Zeit zahlenmäßig noch klein waren, hatten die grundlegende historische Aufgabe, die Prinzipien des Marxismus und des Klassenkampfes zu verteidigen – im Gegensatz zu den sozialpatriotischen und reformistischen Kräften, die die Bewegung verraten und den Krieg unterstützt hatten. Entscheidend waren die Anerkennung der Verantwortung des Imperialismus für den Krieg, das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung, die Notwendigkeit der Machtübernahme durch die Arbeiter*innenklasse und eine klare Abgrenzung vom Reformismus und dem Programm der Verwaltung des Kapitalismus. Lenin formulierte eine klare Position zum Charakter des Krieges und zur Notwendigkeit, sich ihm zu widersetzen. Seine Schriften hierzu richteten sich hauptsächlich an die revolutionären Kader. Die Formulierung von Agitation und Forderungen gegen den Krieg erforderte geschicktes Vorgehen. Selbst unter den revolutionären Sozialist*innen, die den Krieg ablehnten, gab es Meinungsverschiedenheiten zu zentralen Fragen, wie zum Beispiel dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen.
17. Die von einer kleinen Gruppe revolutionärer Sozialist*innen vertretenen Prinzipien sollten sich im Verlauf des Krieges als richtig erweisen. Der Krieg fungierte schließlich als Geburtshelfer der Revolution. Von 1917 bis 1923 erfasste eine revolutionäre Welle Europa. Der erste Sieg wurde durch die Russische Revolution im Oktober 1917 errungen, als die Bolschewiki die Arbeiter*innenklasse an die Macht führten. Dies war der entscheidende Sieg der Arbeiter*innenklasse. Er führte zur Gründung einer Reihe von kommunistischen Parteien und zur Gründung einer neuen Dritten Internationale, der Kommunistischen Internationale oder Komintern. Dies stellte einen historischen Sprung nach vorne für die Arbeiter*innenklasse dar und war die größte internationale revolutionäre Bewegung, die die Geschichte je gesehen hat. Das CWI verteidigt die Revolution von 1917 und die ersten vier Kongresse der Dritten Internationale.
18. Der von den Bolschewiki errungene Sieg wiederholte sich jedoch in der Folgezeit anderswo nicht, wie sie es erwartet und wofür sie gekämpft hatten. Die Bolschewiki waren von der Vorstellung durchdrungen, dass die Revolution in Russland nur ein erster Schritt sei. Damit die Revolution in Russland überleben konnte, war es unerlässlich, dass die Arbeiter*innenklasse in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern die Macht übernahm. Trotz oft heldenhafter Kämpfe führten Unreife, programmatische Schwächen und mangelnde Erfahrung der Führung vieler junger kommunistischer Parteien zu entscheidenden politischen und taktischen Fehlern. Das bedeutete, dass es ihnen trotz des Aufbaus einiger bedeutender Parteien nicht gelang, die revolutionäre Welle, die weite Teile Europas erfasste, voll auszunutzen. Auch die Sozialdemokratie und der Reformismus spielten eine entscheidende Rolle dabei, die revolutionäre Welle zum Scheitern zu bringen. Der in Russland errungene Sieg sollte sich anderswo nicht wiederholen. Stattdessen blieb er auf ein relativ unterentwickeltes Land beschränkt. In Deutschland führten 1923 Fehler der Führung der Kommunistischen Partei dazu, dass die Arbeiter*innenklasse eine Gelegenheit zur Machtergreifung verpasste. Der Kapitalismus konnte sich international vorübergehend stabilisieren.

Stalinismus und der Kampf von Trotzki und der Linken Opposition 

19. Die Isolation der Revolution in der Sowjetunion – in einem Land mit einer relativ starken, aber kleinen Arbeiter*innenklasse, gepaart mit halbfeudalen Verhältnissen und einer riesigen Bauernschaft – führte zu einer politischen Konterrevolution. Eine skrupellose bürokratische Kaste konnte sich schließlich an der Macht festsetzen. Der historische Sprung nach vorn, der sich aus der Machtergreifung der russischen Arbeiter*innenklasse ergab, war relativ kurzlebig. Ende 1924 gab sich diese Kaste eine theoretische Rechtfertigung, die sie später offiziell annahm – die verhängnisvolle Idee des „Sozialismus in einem Land“. Zuvor war eine solche Idee dem Bolschewismus und dem Marxismus völlig fremd.
20. Dies wirkte sich zwangsläufig schon bald auf die junge Kommunistische Internationale aus. Sie sollte politisch rasch degenerieren. Von einer Weltpartei der sozialistischen Revolution wurde sie schließlich durch das Konzept des „Sozialismus in einem Land“ in ein Instrument zur Verteidigung des bonapartistischen Regimes in der Sowjetunion verwandelt. Sie wurde von einer Kraft der weltweiten sozialistischen Revolution zu einer „Grenzwache“ der UdSSR degradiert. Die politische Degeneration der Zweiten Internationale hatte sich über Jahrzehnte hinweg vollzogen. Die Dritte Internationale begann bereits innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Gründung im Jahr 1919 politisch zu degenerieren. Lenin hatte begonnen, die frühen Tendenzen zur Bürokratisierung in der Sowjetunion in Frage zu stellen, starb jedoch 1924. Trotzki war es dann, der den Kern des Widerstands gegen diese Degeneration anführte und die Linke Opposition gründete, zunächst in der Sowjetunion und dann international, um eine revolutionäre und internationalistische Opposition gegen den Stalinismus zu mobilisieren und zu organisieren.
21. Die Linke Opposition, die sich für die Verteidigung der Grundprinzipien des Marxismus und des Bolschewismus einsetzte, wurde von der stalinistischen Führung jedoch ausgeschlossen und  schließlich zerschlagen. Sie wurde international aus den kommunistischen Parteien vertrieben, wobei die Stalin-Fraktion für sich beanspruchte, das Erbe der Bolschewiki zu verteidigen. In der Sowjetunion wurden „alte Bolschewiki“ und jüngere Kommunist*innen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet, und es kam zu einer massiven Säuberungsaktion, bei der Millionen Menschen in einer brutalen politischen Konterrevolution ums Leben kamen. Die Niederlage des Generalstreiks in Großbritannien 1926, die chinesische Revolution 1927 sowie weitere Ereignisse und Faktoren ebneten den Weg dafür.
22. Die Herausbildung des bonapartistischen Regimes unter der Führung Stalins war ein Prozess, der sich über mehrere Jahre hinzog, aus historischer Sicht jedoch recht rasch verlief. Anfangs wurde er von einigen als eine Frage von „Fehlern“ Stalins, Bucharins und der sie Unterstützenden verteidigt. Doch es spiegelte die materiellen Interessen der sich herausbildenden Bürokratie wider. Diese stalinistischen Ideolog*innen repräsentierten eine privilegierte Schicht einer bürokratischen Kaste. Sie erlitten schwere Rückschläge, als sie versuchten, sich mit dem Reformismus in Europa und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie in der neokolonialen Welt im Osten – insbesondere in China – zu versöhnen.
23. Bald kam es im In- und Ausland zu heftigen Kurswechseln in der Politik. So folgte auf den Opportunismus 1928 ein Schwenk nach links, die sogenannte „dritte Periode“, der die Kommunistische Internationale mitgerissen wurde. Der darauf folgende Weltwirtschaftskrise von 1929–1933, so behaupteten die Stalinisten, sei die „letzte Krise des Kapitalismus“, was ihre Vorstellung von einer „dritten Periode“ bestätigte. Die Revolution, so behaupteten sie, sei unvermeidlich, und dies rechtfertige ihre ultralinke, sektiererische Politik des „Sozialfaschismus“, die der sozialdemokratischen Führung in Deutschland einen Vorwand lieferte, sich einer Einheitsfront gegen die Nazis zu widersetzen.
24. In Deutschland brandmarkte die stalinistische Politik des „Sozialfaschismus“ die Sozialdemokratie als „Zwilling“ des Faschismus und trug dazu bei, ein gemeinsames Vorgehen der Arbeiter*innenklasse gegen die Nazis zu verhindern. Obwohl die Kommunistische Partei formal eine Einheitsfront „von unten“ forderte, wirkte ihre Denunziation der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ als Hindernis für ein gemeinsames Vorgehen. Sie lieferte der sozialdemokratischen Führung einen Vorwand für ihre eigene Weigerung, den Faschismus ernsthaft herauszufordern. Auf diese Weise trug die Kommunistische Internationale dazu bei, den Weg für die Machtergreifung der Nazis und Hitlers im Jahr 1933 zu ebnen.
25. Zu diesem Zeitpunkt war die Linke Opposition in der Sowjetunion als organisierte Kraft zerschlagen worden. Dies war eine Folge einer Reihe schwerer Niederlagen der Arbeiter*innenklasse auf internationaler Ebene, die vor allem auf die von der Stalinistischen Bürokratie verfolgte Politik und ihr Programm zurückzuführen waren. In den 1930er Jahren waren die verstaatlichten Produktionsmittel, die Planwirtschaft und das staatliche Außenhandelsmonopol im Grunde das Einzige, was vom Erbe der bolschewistischen Revolution von 1917 übrig geblieben war.
26. Von Lenins Tod im Jahr 1924 bis 1927 stützten sich Stalin und seine Fraktion auf ein Bündnis mit den „Kulaken“ und „Nepmen“ in der Sowjetunion. Sie behaupteten, den Sozialismus aufzubauen, doch, so kritisierte Trotzki, „im Schneckentempo“. Aus Angst vor dem wachsenden kapitalistischen Sektor schwenkte Stalins Fraktion dann gewaltsam auf eine rasche Industrialisierung um, die von oben nach unten und auf zunehmend autoritäre Weise durchgeführt wurde. Mitte der 1930er Jahre schwenkte die stalinistische Politik auf Versuche um, Bündnisse mit kapitalistischen Staaten, Mächten und Parteien zu schmieden. Dies geschah unter dem Vorwand,  die Kriegsgefahr durch den Machtantritt der Nazis zu verringern. Diese Politik bedeutete die bewusste Verhinderung der Revolution, wie in Spanien, und die Versöhnung mit der Sozialdemokratie, wie in Frankreich.
27. Gleichzeitig fand die Politik der Linken Opposition, obwohl sie in der UdSSR eine Niederlage erlitten hatte, bei den politisch fortgeschrittensten Teilen der kommunistischen und revolutionären Bewegungen weltweit Unterstützung. Oppositionsgruppen bildeten sich in Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, den USA, Großbritannien, Südafrika und anderen Ländern. Sie fand große Unterstützung in China und später in Vietnam. Trotzki führte insbesondere im Kampf gegen die Nazis und während der spanischen Revolution von 1930 bis 1937 einen Kampf für ein revolutionäres Programm. Anfänglich behielt die Linke Opposition, obwohl sie formell aus den kommunistischen Parteien ausgeschlossen worden war, eine Position der Reform der Sowjetunion und der Dritten Internationale bei.
28. Dies änderte sich mit Hitlers Machtübernahme im Jahr 1933 und der Weigerung der Dritten Internationale, Lehren aus dieser katastrophalen Niederlage zu ziehen. Der Faschismus ist eine besondere Form der Reaktion, die sich von anderen rechten, repressiven Regimes und Bewegungen unterscheidet. Er stützt sich auf die Mobilisierung der Massen, insbesondere des Kleinbürgertums und des lumpenisierten Proletariats, und zielt auf die Zerschlagung und Zersplitterung der Arbeiter*innenorganisationen ab. Dennoch behaupteten die stalinistische Bürokratie und die Dritte Internationale zunächst, der Sieg Hitlers „beschleunige die Entwicklung Deutschlands in Richtung einer proletarischen Revolution“. Tragischerweise traf das Gegenteil zu, als die Nazis ihre Herrschaft festigten.
29. Dass eine solch katastrophale Niederlage keine Debatte und keine Krise innerhalb der Kommunistischen Internationale und der kommunistischen Parteien auslöste, veranlasste Trotzki zu der Schlussfolgerung, dass es unmöglich sei, diese oder die Sowjetunion zu reformieren. Er kam zu dem Schluss, dass eine politische Revolution in der Sowjetunion notwendig sei und eine neue Internationale aufgebaut werden müsse. Es galt, den Weg für den Aufbau einer „Vierten Internationale“ zu ebnen, die nicht durch den Verrat der reformistischen Zweiten und der stalinistischen Dritten Internationale befleckt war. Bald erhielt Trotzkis Positionswechsel zusätzliche Bestätigung, als der Stalinismus ab 1935 die Siege des Faschismus als Rechtfertigung für die Bildung von „Volksfront“-Bündnissen und Regierungen mit liberalen kapitalistischen Parteien nutzte – etwas, das die Bolschewiki niemals getan hatten. 

Trotzki, die Vierte Internationale und das Übergangsprogramm

30. Diejenigen, die sich damals an die tatsächlichen Ideen des revolutionären Sozialismus und des Internationalismus hielten, waren nur wenige und oft isoliert. In den Niederlanden errangen sie 1933 48.000 Stimmen und einen Abgeordneten und verfügten über eine beachtliche Organisation. Ähnliche Gruppierungen in Belgien, Deutschland, Spanien und Österreich sowie kleinere Gruppen in anderen Ländern Europas, Asiens und Lateinamerikas wurden gegründet. 1934 schlossen sich die Trotzkist*innen in den USA mit der sich nach links bewegenden American Workers Party zusammen. Die Anhänger*innen der Linken Opposition hatten die Perspektive bevorstehender Klassenkämpfe und die Aussicht auf den Aufbau stärkerer revolutionärer Parteien. Die Notwendigkeit, ihre Isolation zu überwinden, war ein Faktor, der zur Entwicklung der Idee des „Entrismus“ führte, um die sich nach links bewegenden Schichten der Arbeiter*innenklasse zu erreichen.
31. „Entrismus“ bedeutete, innerhalb der sozialdemokratischen Parteien zu arbeiten, von denen einige zu jener Zeit von sich entwickelnden starken linken Strömungen erschüttert wurden. Damit sollten einige der politisch bewusstesten und fortschrittlichsten Arbeiter*innen jener Zeit erreicht werden. Diese Idee war als vorübergehende, kurzfristige Taktik gedacht. Sie wurde erstmals in Großbritannien in der Independent Labour Party angewandt, die sich in einem Linksruck von der Labour Party abgespalten hatte und knapp 17.000 Mitglieder sowie fünf Abgeordnete zählte. Angesichts der sich entwickelnden revolutionären Krise in Frankreich wurde die Taktik insbesondere auf die Jugend in der damals nach links tendierenden Sozialistischen Partei sowie auf die Sozialistische Partei in den USA angewandt. Diese bürgerlichen Arbeiter*innenparteien waren reformistisch, linksreformistisch oder hatten zentristische Schichten der Arbeiter*innenklasse in ihren Reihen.
32. Sie hatten eine überwiegend kleinbürgerliche oder bürgerliche Führung, zu der manchmal auch reformistische Führungspersönlichkeiten aus der Arbeiter*innenklasse gehörten, verfügten jedoch über eine breite oder massenhafte Basis in der Arbeiter*innenklasse. Jahrzehnte später, unter anderen objektiven Bedingungen, war die Anwendung dieser Taktik in angepasster Form in Großbritannien entscheidend für den Aufbau von „Militant“. Die sozialdemokratischen Parteien jener Zeit unterschieden sich grundlegend von den bürgerlichen „sozialistischen“ oder „Labour“-Parteien, die heute existieren. Damals verfügten sie über eine Massenbasis und aktive Mitglieder aus der Arbeiter*innenklasse und waren ein Forum für Debatten und Kämpfe um Programm und Taktik im Klassenkampf. Heute sind sie zu bürgerlichen Parteien verkommen, denen eine solche soziale Basis fehlt.
33. Die Niederlagen der Arbeiter*innenklasse in Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern waren auf die Politik sowohl der Zweiten als auch der Dritten Internationale zurückzuführen. Diese wiederum ebneten den Weg für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 1938 wurde die Idee einer Vierten Internationale mit der Abhaltung ihres Gründungskongresses in die Tat umgesetzt.
34. Trotzki erkannte, dass ein Krieg unvermeidlich war. Er ging davon aus, dass dieser als Geburtshelfer der Revolution fungieren und den Weg für eine Reihe revolutionärer Umwälzungen ebnen würde. Dies wiederum würde der kleinen, noch unreifen Vierten Internationale die Möglichkeit bieten, große Fortschritte zu machen und große oder bedeutende revolutionäre sozialistische Parteien aufzubauen. Dieser Ansatz spiegelte sich in der Verabschiedung des Übergangsprogramms der Vierten Internationale auf dem Gründungskongress wider. Es basiert auf dem Konzept, dass die Arbeit unter den Massen im Klassenkampf mit der Idee und der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution verknüpft ist. Die Methode des Übergangsprogramms ist entscheidend, wie die Art und Weise zeigt, in der die Bolschewiki während der Revolution von 1917 die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse für sich gewinnen konnten. Es ist unerlässlich, dass sie heute angewendet wird.
35. Es geht um das Eintreten für Übergangsforderungen, die das Programm der sozialistischen Revolution mit den alltäglichen Forderungen und Kämpfen der Arbeiter*innenklasse verknüpfen. Das bedeutet, Forderungen so zu formulieren, dass sie im bestehenden Klassenbewusstsein Anknüpfungspunkte finden und eine Brücke schlagen zwischen diesen und der Schlussfolgerung, dass das Proletariat die Macht ergreifen und die sozialistische Revolution durchführen muss. Nur so lassen sich die von der Arbeiter*innenklasse errungenen Errungenschaften und Eroberungen sichern. Was die Bourgeoisie mit der linken Hand zugestehen muss, wird sie mit der rechten wieder zurücknehmen. Dies unterschied sich von der Idee eines Minimal- und Maximalprogramms, die zuvor von der Zweiten Internationale entwickelt worden war.
36. Die Methode des Übergangsprogramms ist für den Aufbau einer revolutionären Partei von entscheidender Bedeutung; sie wurde später von der von Tony Cliff geführten Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien und anderswo abgelehnt. Andere Gruppen, die sich zum Trotzkismus bekennen, stimmen dieser Methode zwar formal zu, wenden sie jedoch nicht an und kämpfen in der Praxis für isolierte Forderungen, ohne diese mit einem Programm für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu verknüpfen. Dies gilt beispielsweise für viele Gruppen in Lateinamerika wie die Arbeiter*innenpartei (PO) in Argentinien oder die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU) in Brasilien. Später „entdeckten“ einige Linke das Übergangsprogramm wieder, verzerrten es jedoch und verfehlten es, die von Trotzki angewandte Methode zu begreifen. Dies war beispielsweise bei einer ehemaligen Führungsperson der britischen SWP, Alex Callinicos, der Fall, dessen „Antikapitalistisches Manifest“ nicht auf dem Übergangsprogramm basierte, sondern im Grunde reformistisch war.
37. Die Anwendung des Übergangsprogramms bzw. der Übergangsmethode bedeutet nicht, die Forderungen des Übergangsprogramms von 1938 stumpf auswendig zu wiederholen, wenn sie auf das derzeitige Bewusstsein oder die Kämpfe der Arbeiterklasse nicht anwendbar sind. Reformistische Kräfte verurteilen diese Methode als das Aufstellen unmöglicher Forderungen, die niemals erreicht werden können. Das ist falsch. Die unmittelbaren Forderungen, für die die Arbeiter*innenklasse kämpft, können von der herrschenden Klasse oder den Arbeitgebern zugestanden werden, wenn sie mit einer mächtigen Massenbewegung konfrontiert werden. Solche Zugeständnisse können jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn sie mit einem Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verbunden sind.
38. Trotzki hoffte, dass nach dem bevorstehenden Weltkrieg das Hindernis des Stalinismus beseitigt werden würde, entweder durch eine politische Revolution in der UdSSR, die die stalinistische Bürokratie durch Arbeiter*innendemokratie ersetzen würde, oder durch den Sieg einer sozialistischen Revolution in einem anderen Land, oder durch eine Kombination aus beidem. Dies war die bedingte Prognose, die er damals vertrat.

Neue Situation und Aufgaben nach 1945 – und die Krise in der Vierten Internationale

39. Doch obwohl sich dies aus einer umfassenden Klassenanalyse der Gesellschaft heraus als richtig erwies, nahmen die Ereignisse einen anderen Verlauf und entwickelten sich nicht so, wie Trotzki es erwartet hatte. Der Krieg in Europa entwickelte sich hauptsächlich zu einem massiven Kampf zwischen dem stalinistischen Russland und dem Nazi-Regime in Deutschland. Dies und die Rolle der kommunistischen Parteien in den Widerstandskämpfen gegen die deutsche Besatzung führten dazu, dass diese in vielen Ländern am Ende des Krieges große Autorität erlangten. In einigen Ländern verfügten sie über eine breite Massenbasis und eine große Mitgliederzahl. Doch trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke schlossen sich ihre Führungen in Westeuropa und anderswo rasch Koalitionsregierungen mit kapitalistischen Parteien an und entwaffneten damit die Arbeiter*innenklasse politisch.
40. Es war tatsächlich so, dass eine revolutionäre Welle Europa erfasste. Doch die politischen Nutznießer waren die kommunistischen Parteien und in einigen Ländern die sozialdemokratischen Parteien. Dies, zusammen mit der Errichtung stalinistischer Regime in Osteuropa, die anfangs über eine starke gesellschaftliche Basis verfügten, führte dazu, dass der Stalinismus aus dem Krieg in den internationalen Beziehungen massiv gestärkt hervorging. Er wurde als alternatives Gesellschaftssystem zum Kapitalismus und Imperialismus wahrgenommen, insbesondere in der kolonialen und neokolonialen Welt.
41. So wurde die revolutionäre Welle, die Europa erfasste, von den stalinistischen und reformistischen Kräften zum Scheitern gebracht. Bis 1944 war klar, dass die nächste Ära weltweit von einem erstarkten Stalinismus geprägt sein würde. In den industrialisierten kapitalistischen Ländern führte dies zu einer Konterrevolution, die – mit Ausnahme Griechenlands – im Allgemeinen eine demokratische Form annahm. Dort übernahm der britische Imperialismus im Dezember 1944 die Führung bei der Auslösung eines Bürgerkriegs gegen die von der Kommunistischen Partei angeführten Kräfte. Doch im Allgemeinen waren die herrschenden Klassen in Europa aufgrund der Unmöglichkeit für den Kapitalismus, seine Herrschaft ohne die Hilfe sozialdemokratischer und kommunistischer Parteien aufrechtzuerhalten, gezwungen, sich auf diese zu stützen, zumindest unmittelbar nach dem Krieg.
42. Das erste Beispiel war die Kommunistische Partei Italiens (PCI), die unter dem Druck Moskaus ihre Haltung änderte und sich im Juni 1944 einer kapitalistischen Regierung anschloss und mit der Monarchie sowie mit Badoglio zusammenarbeitete, einem faschistischen General, der zum Sturz Mussolinis beigetragen hatte, weil er erkannte, dass Italien den Krieg, in den es 1940 eingetreten war, verlieren würde. Die PCI blieb bis Mai 1947 in jeder italienischen Regierung, bis sie verdrängt wurde. Diese Verdrängung war Teil des sich entwickelnden „Kalten Krieges“, der dazu führte, dass die Kapitalist*innen Maßnahmen ergriffen, um kommunistische Parteien aus Koalitionen zu verdrängen und ihren Einfluss zu begrenzen – nicht weil sie eine revolutionäre Bedrohung darstellten, sondern weil sie als Agenten der Sowjetunion angesehen wurden.
43. Als der Weltkrieg zu Ende ging, war eine umfassende Neubewertung der neuen Weltlage erforderlich. Trotzki, der 1940 von den Stalinist*innen ermordet worden war, war an dieser historischen Aufgabe nicht beteiligt. Die veränderte Weltlage stürzte die junge Vierte Internationale in Debatten und Krisen. Die Revolutionary Communist Party in Großbritannien, die aus einem Zusammenschluss der Workers’ International League und der Revolutionary Socialist League hervorgegangen war, begann 1944 darauf hinzuweisen, dass eine Neubewertung der veränderten Lage notwendig sei.
44. Die Führung der Vierten Internationale, die stark von der Socialist Workers Party (SWP) in den USA beeinflusst war, nahm jedoch eine zweideutige Haltung ein. Trotz einiger interner Opposition, angeführt von Albert Goldman und Felix Morrow, argumentierten die Führer der SWP im Oktober 1943, der Kapitalismus könne in Westeuropa nur durch „militärisch-monarchistisch-klerikale Diktaturen“ überleben – eine Position, die die SWP im November 1944 bekräftigte. Sie verfehlten es zu begreifen, dass die neue Weltlage mit einem massiv gestärkten Stalinismus bedeutete, dass sich der Imperialismus in der Defensive befand. Ein korrektes Verständnis der Bedeutung der Stärkung des Stalinismus zu jener Zeit war entscheidend für die Analyse der Weltlage. Tatsächlich traf fast fünf Jahrzehnte später das Gegenteil zu. Als die stalinistischen Regime nach 1989 zusammenbrachen, war es unerlässlich, die Auswirkungen zu erkennen, die dies auf die Weltlage und auf die Organisationen der Arbeiter*innenklasse hatte. Das Verständnis dieses Prozesses und seiner Implikationen war für revolutionäre Sozialist*innen entscheidend, um die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen zu ziehen.
45. Auf der zweiten internationalen Konferenz der Vierten Internationale (VI) im Jahr 1946 wurde im Dokument des Internationalen Sekretariats (ISVI) sogar argumentiert, dass „kombinierter wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Druck sowie die Drohungen des amerikanischen und britischen Imperialismus“ ausreichen würden, um den Kapitalismus in der Sowjetunion wiederherzustellen. Die neuen stalinistischen Regime in Osteuropa, wo der Kapitalismus gestürzt und eine verstaatlichte Planwirtschaft eingeführt worden war, die von bürokratischen Diktaturen regiert wurde, bezeichneten sie als „staatskapitalistische Regime“. Diese, so argumentierten sie, würden nur für kurze Zeit Bestand haben. Im Gegensatz dazu schrieb die Mehrheit der Trotzkist*innen in Großbritannien, darunter Ted Grant (der später an der Gründung der Tendenz mitwirkte, aus der später die Militant hervorging) dass „die Volkswirtschaften dieser Länder an die der Sowjetunion angeglichen werden“ – eine Position, die der Zweite Weltkongress der FI 1948 mit überwältigender Mehrheit ablehnte.
46. Später, als Umwälzungen und Krisen einige dieser stalinistischen Staaten zu erfassen begannen, entwickelten sie Illusionen in verschiedene „reformistische“ Flügel der Bürokratien, zum Beispiel in den polnischen Führer Gomulka. Seine Ablehnung einiger von Stalins Maßnahmen führte 1948 zu seiner Entlassung. Er wollte sein eigenes, von Moskau unabhängigeres Machtgebiet errichten, aber keine Arbeiter*innendemokratie. Dennoch wurde er von der Führung der Vierten Internationale als Vertreter des „demokratischen Kommunismus“ bezeichnet. Derselbe Fehler sollte sich 1948 mit Tito in Jugoslawien wiederholen, nachdem dieser mit Stalin gebrochen hatte und die Internationale „Freiwilligen“-Brigaden organisierte, um beim Wiederaufbau Jugoslawiens zu helfen. Im Mai 1950 schrieb eine französische trotzkistische Führungspersöntlichkeit, Lambert, der später eine eigene Strömung gründete, nach einem Besuch: „Persönlich glaube ich, dass ich in Jugoslawien eine Diktatur des Proletariats gesehen habe, angeführt von einer Partei, die leidenschaftlich gegen die Bürokratie kämpfen und die eine Arbeiter*innendemokratie durchsetzen will.“ Jahrzehnte später gab es ähnliche Illusionen in Bezug auf Gorbatschow in der UdSSR.
47. Die internationale Führung versäumte es, die Prozesse zu erkennen, die hinter Maos Sieg in China im Jahr 1949 an der Spitze einer Bauernarmee standen. Der Sieg Maos und die darauf folgende soziale Revolution stellten nach der Russischen Revolution von 1917 die zweitwichtigste Entwicklung im Kampf gegen den Kapitalismus und den Großgrundbesitz dar. Die veränderte Weltlage und die Stärkung des stalinistischen Russlands, die Unfähigkeit der chinesischen nationalen Bourgeoisie, dem Imperialismus entgegenzutreten, sowie die Niederlage der Arbeiter*innenklasse nach der chinesischen Revolution von 1927 führten dazu, dass Kapitalismus und Großgrundbesitz nicht von der Arbeiter*innenklasse, sondern von einer Bäuer*innenarmee hinweggefegt wurden.
48. Um dies durchzusetzen, mussten die maoistischen Kräfte mit der Praxis der „Etappentheorie“ brechen, für die die stalinistische Bürokratie in Moskau seit den 1930er Jahren eingetreten waren. Der chinesisch-sowjetische Streit einige Jahre später hatte seine Wurzeln darin, dass die chinesische Führung, ebenso wie die in Albanien und im damaligen Jugoslawien, über eine eigene nationale Basis verfügte, was bald zu einem Interessenkonflikt (und 1969 zu einem militärischen Konflikt) zwischen der russischen und der chinesischen Bürokratie führte. Doch als die Maoist*innen mit Moskau brachen, um die Revolution durchzusetzen, und später zeitweise radikale Kritik am zunehmenden Reformismus der pro-moskauer kommunistischen Parteien übten, schlossen sie sich nicht dem Trotzkismus und den Ideen der permanenten Revolution an. Stattdessen führten sie formal einen „Block der vier Klassen“ an – Arbeiter*innen, Bäuer*innen, städtisches Kleinbürgertum und anti-koloniale nationale Bourgeoisie  – gegen die Großgrundbesitzer*innen und jenen Teil der  Bourgeoisie, der vom Kolonialismus und Imperialismus abhängig war. Nachdem sie 1949 auf nationaler Ebene die Macht übernommen hatten, wurde der Großgrundbesitz abgeschafft, und da das Regime seine Macht konsolidieren musste, enteignete es nach 1952 das große Kapital. Dies sicherte die Grundlage für das von ihnen errichtete Regime, das jenen bonapartistisch-bürokratischen Regimes wie in der stalinistischen UdSSR und im Ostblock nach 45 ähnelte und auf einer verstaatlichten, nicht-kapitalistischen Wirtschaft beruhte.
49. Der Charakter des neuen chinesischen Regimes spiegelte die sozialen und klassenmäßigen Kräfte wider, die an der Revolution beteiligt waren – eine Bäuer*innenarmee –, die die Revolution durchgesetzt hatte. In Russland errichtete das neue Regime im Oktober 1917 zunächst eine Arbeiter*innendemokratie, die jedoch aufgrund der Isolation der Revolution degenerierte und durch eine stalinistische Bürokratie ersetzt wurde. In China wurde nie eine Arbeiter*innendemokratie errichtet. Die Revolution wurde von einer Bäuer*innenarmee angeführt – mit Unterstützung der Arbeiterklasse –, anstatt von der Arbeiter*innenklasse selbst angeführt zu werden, wie es 1917 in Russland der Fall war. Der Klassencharakter der an den Revolutionen beteiligten Kräfte war unterschiedlich. Dies bestimmte den Charakter der Regime, die nach dem Sturz des „Ancien Régime“ errichtet wurden.
50. Als nach der Niederlage Japans und dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Bürgerkrieg zwischen Maos „Roter Armee“ (die 1947 in Volksbefreiungsarmee umbenannt wurde) und der proimperialistischen Kuomintang (KMT) wieder aufflammte, begnügte sich das Internationale Sekretariat der Vierten Internationale (ISFI) damit, lediglich das zu wiederholen, was Trotzki in einer völlig anderen Situation argumentiert hatte. Nämlich, dass Mao bereit wäre, vor dem bürgerlich-nationalistischen KMT-Führer Chiang Kai-Shek zu kapitulieren, selbst als dessen Armeen zusammenbrachen und sich zurückzogen. Die routinemäßige Wiederholung einer Formel, die einst in einer grundlegend anderen Situation richtig war, ist der Weg zu entscheidenden Fehlern und falschen Analysen. Ein solcher Fehler kann und wird revolutionäre Organisationen desorientieren und zum Scheitern bringen.
51. Der mangelnde Fortschritt beim Aufbau der Vierten Internationale und revolutionärer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg in verschiedenen Ländern war hauptsächlich auf objektive Bedingungen zurückzuführen, die sich aus dem anhaltenden historischen Aufschwung des Kapitalismus in Europa und den USA ergaben. Er resultierte auch aus einer Reaktion auf die ursprüngliche Auffassung der Vierten Internationale, der Krieg sei nicht wirklich beendet und die Revolution stehe unmittelbar bevor. Dies führte zu Frustration und der Suche nach Abkürzungen. Sie argumentierten, die Arbeiter*innenklasse in Europa und den USA sei „verbürgerlicht“ oder korrumpiert worden. Eine Folge davon war, dass die Vierte Internationale die Übergangsmethode faktisch aufgab und sich stattdessen auf linksreformistische Forderungen konzentrierte. Die Frustration veranlasste die internationale Führung, nach revolutionären Entwicklungen in den zusammenbrechenden Kolonialreichen und neokolonialen Ländern zu suchen. Sie wandten sich anderen Kräften als der organisierten Arbeiter*innenklasse zu und suchten nach politischen Abkürzungen.
52. Der Kapitalismus und der Imperialismus zeigten ihre Unfähigkeit, die Produktivkräfte in der gesamten neokolonialen Welt Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu entwickeln. Die Existenz starker bonapartistischer stalinistischer Regime in der UdSSR, in Osteuropa und später in China veränderte das internationale Kräfteverhältnis mit den imperialistischen Mächten. Dies führte dazu, dass die Ereignisse in einigen neokolonialen Ländern einen historisch eigenartigen Verlauf nahmen. Viele übernahmen „sozialistische“ Phrasen und versuchten bisweilen, Aspekte der stalinistischen Regime zu kopieren. Die bestehenden Bedingungen und der Kampf gegen den westlichen Imperialismus führten zu explosiven revolutionären Entwicklungen. Es war die Aufgabe von Revolutionär*innen, darin zu intervenieren.
53. Diese Ereignisse machten es umso wichtiger, unerbittlich für die Verteidigung und das Verständnis dessen einzutreten, wie Trotzkis Ideen zur permanenten Revolution und zur Rolle der Arbeiter*innenklasse in jener Zeit umgesetzt werden sollten. Angesichts der Ereignisse in China, Jugoslawien, Sri Lanka, Algerien, Kuba und anderswo war es unerlässlich, ein klares Verständnis der verschiedenen politischen und Klassenkräfte zu bewahren, die an den stattfindenden revolutionären Prozessen beteiligt waren – bürgerlich-nationalistische, kleinbürgerliche, stalinistische und reformistische. Die Führung der Vierten Internationale kapitulierte faktisch vor den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften, die während der sich entfaltenden revolutionären Umwälzungen hervortraten. Diese Kräfte führten während der Revolutionen viele Reformen durch, die den Massen zugutekamen. In China, Jugoslawien, Kuba, Angola und einigen anderen Ländern wurden Kapitalismus und Großgrundbesitz später gestürzt. In anderen Ländern, wie Nicaragua, El Salvador, Simbabwe und anderswo, war dies nicht der Fall. Die Führung der Internationale war nicht in der Lage, die Ideen der permanenten Revolution auf die Situation anzuwenden, die sich in diesen revolutionären Bewegungen entwickelte.
54. Die Führung der Vierten Internationale beugte sich opportunistisch vor den Kräften, die an der Führung der ausgebrochenen Revolutionen beteiligt waren, und gab ein klares, eigenständiges Klassenprogramm auf. So stellte sich in Algerien die Vierte Internationale vor allem hinter das Banner der Nationalen Befreiungsfront (FLN). Die Internationale spaltete sich 1953 infolge politischer Differenzen und Rivalitäten, die auf beiden Seiten im Allgemeinen nicht grundsätzlicher Natur waren. Unsere Genossen in Britannien wurden 1951 ausgeschlossen, unterstützten aber weiterhin die Idee einer Vereinigung der Internationale auf prinzipieller Basis. Später in den 1950er Jahren traten wir wieder bei und vertraten unsere Positionen, wann immer es angebracht war. Ein zentrales Thema war damals Algerien, wo es richtig war, der FLN kritische Unterstützung zu gewähren und den Kampf der algerischen Massen für die Unabhängigkeit vom französischen Imperialismus uneingeschränkt zu unterstützen. (Genossen in Britannien entsandten zwei Mitglieder nach Algerien, die über das Fachwissen verfügten, um dabei zu helfen, den elektronischen Zaun zu durchschneiden, den der französische Imperialismus zwischen Algerien und Tunesien errichtet hatte).
55. Es war jedoch falsch, die Rolle der revolutionären Trotzkist*innen der bürgerlich-nationalistischen Führung der Bewegung unterzuordnen und nicht für eine unabhängige, revolutionäre, sozialistische und internationalistische Position einzutreten, was von entscheidender Bedeutung gewesen wäre. Dazu hätte auch ein Aufruf an die französische Arbeiter*innenklasse gehört, sich im Kampf für eine sozialistische Revolution zu vereinen, da dies der einzige Weg sei, die vollständige Unabhängigkeit von den Fesseln des Imperialismus zu erlangen, der andernfalls trotz formaler politischer Unabhängigkeit durch seine wirtschaftliche Macht entscheidenden Einfluss und Kontrolle behalten würde.

Marxismus und die Nationale Frage

56. Die nationale Frage war für revolutionäre Sozialist*innen schon immer von entscheidender Bedeutung. Sie ist ein wesentliches Erbe der unvollendeten bürgerlich-demokratischen Revolution, ein Erbe, das sich in den Kapitalismus hineinzieht. Lenins Beitrag zu diesem Thema war entscheidend für den Sieg der Russischen Revolution im Jahr 1917. Der Widerstand gegen nationalen Chauvinismus und Unterdrückung sowie die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen sind wesentliche Bestandteile eines revolutionären sozialistischen Programms.
57. Heute gewinnt die nationale Frage in allen Teilen der Welt entscheidende Bedeutung. Sie ist umfassender und komplexer als zu der Zeit, als Lenin diesen Aspekt des Programms der Bolschewiki entwickelte. Es ist unerlässlich, dass Marxist*innen sich gegen alle Formen nationaler und ethnischer Unterdrückung stellen. Das bedeutet, die demokratischen nationalen Rechte aller unterdrückten Völker zu verteidigen, bis hin zum Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Der nationalen Bourgeoisie darf jedoch kein Vertrauen geschenkt werden. In der unterdrückenden Nation ist es unerlässlich, dass innerhalb der Arbeiter*innenklasse und in der Gesellschaft insgesamt ein unerbittlicher Kampf gegen Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus geführt wird.
58. Ein eigenständiges Klassenprogramm ist unerlässlich, das die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem Kapitalismus in Verbindung mit einer internationalistischen Perspektive betont. Es ist unerlässlich, dem imperialistischen und kapitalistischen Druck standzuhalten und gleichzeitig für die Einheit der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen. Dieser Ansatz fehlt bei den meisten Vertretern der revolutionären Linken. Sie versäumen es, eine eigenständige Klassenposition zu vertreten oder das Programm bürgerlicher oder kleinbürgerlicher nationalistischer Führungen zu kritisieren. In der Praxis klammern sie sich an die Fersen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führungen unterdrückter Nationen.
59. Jede nationale Frage ist konkret. Die gestellten Forderungen werden in jeder Situation unterschiedlich sein. Auch die konkreten Bedingungen können sich ändern. Die genauen Forderungen, die in jeder Phase gestellt werden, sind daher nicht statisch oder festgeschrieben. Sie müssen angepasst, ergänzt oder geändert werden, wenn sich das Bewusstsein und die konkrete Situation ändern. Das CWI hat diese Methode politisch erfolgreich auf viele Situationen angewandt, insbesondere in Irland, Sri Lanka, Pakistan, Indien, Palästina, Israel, Schottland, Katalonien, auf dem Balkan und anderswo. Es ist wichtig, den Kampf für demokratische und nationale Rechte mit der Frage der sozialistischen Revolution zu verknüpfen, da der Kapitalismus nirgendwo in der Lage ist, diese Fragen vollständig zu lösen.
60. Je nach dem Bewusstseinsstand der Arbeiter*innenklasse der unterdrückten Nation und dem Stand der Bewegung ist es in manchen Situationen notwendig, die Forderung nach einem unabhängigen sozialistischen Staat zu stellen. Dies tun wir beispielsweise in Katalonien und Schottland – wobei dies im letzteren Fall nicht immer zutraf. In Sri Lanka verteidigen wir das Selbstbestimmungsrecht des tamilischen Volkes, einschließlich der Abspaltung. In Nigeria verteidigen wir zwar das Recht auf Selbstbestimmung, fordern aber derzeit keine Abspaltung. Wo wir die Forderung nach einem unabhängigen sozialistischen Staat stellen, ist es auch notwendig, die Forderung nach der Einheit der Arbeiter*innenklasse in allen beteiligten Staaten zu stellen – sowohl in den unterdrückten als auch in den unterdrückenden. Der Ansatz des CWI zu dieser entscheidenden Frage unterscheidet sich deutlich von dem anderer revolutionärer Gruppen, die sich zum Trotzkismus bekennen.
61. Die nationale Frage ist sowohl im Krieg in der Ukraine als auch in Gaza ein entscheidender Faktor. Dies zeigt sich im ukrainischen Widerstand gegen Putins Invasion im Jahr 2022 und im darauffolgenden Kampf, der auch Züge eines innerimperialistischen Stellvertreterkrieges trägt, sowie in Israels genozidalen Krieg in Gaza nach dem Angriff der Hamas im Jahr 2023. In beiden Fällen ist es unerlässlich, die Rechte all jener zu verteidigen, die unter nationaler Unterdrückung leiden, und für demokratische nationale Rechte einzutreten. In diesem Zusammenhang ist es für revolutionäre Sozialist*innen unerlässlich, eine unabhängige Position und ein Programm der Arbeiter*innenklasse einzunehmen. Daher hat sich das CWI gegen Putins Intervention in der Ukraine ausgesprochen und verteidigt die Rechte der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Dies bedeutet jedoch keine Unterstützung für Selenskys prokapitalistisches Regime, dessen Kriegsführung oder seine westlichen imperialistischen Unterstützer. Einige Linke haben dem Druck nachgegeben, einfach nur „die Ukraine zu unterstützen“, ohne die unabhängige Klassenposition zu vertreten, die eine Arbeiter*innenregierung in der Ukraine fordert, wobei die Arbeiter*innenklasse den Kampf zur Verteidigung demokratischer und nationaler Rechte anführt und gleichzeitig einen Klassenappell an die russische Arbeiter*innenklasse richtet.
62. Dieser Krieg führte zu Spaltungen innerhalb und zwischen den noch bestehenden alten kommunistischen Parteien, wobei einige Putins Krieg ablehnten, während andere Putin in seiner Opposition gegen die NATO unterstützten – offenbar mit der Begründung, dass Moskau, da es einst die Hauptstadt der Sowjetunion war, weiterhin verteidigt werden müsse. Revolutionäre Sozialist*innen stehen in Opposition zur NATO, was jedoch keine Unterstützung für den russischen Oligarchen Putin oder sein Regime bedeutet. Zu einer unabhängigen Klassenposition gehört auch die Verteidigung der demokratischen und nationalen Bestrebungen aller Minderheiten, einschließlich der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine.
63. Im Krieg gegen Gaza ist es unerlässlich, den Kampf des palästinensischen Volkes und sein Recht auf die Gründung eines Staates zu verteidigen und sich dem Krieg des israelischen Regimes gegen dieses Volk zu widersetzen, der darauf abzielt, eine Politik der ethnischen Säuberung durchzusetzen. Die Verteidigung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzung und Unterdrückung ist von entscheidender Bedeutung, bedeutet jedoch keine Unterstützung für die Hamas oder andere Kräfte, die mit dem reaktionären, rechtsgerichteten politischen Islam verbündet sind. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es heute ein israelisches Nationalbewusstsein gibt, das sich seit der Staatsgründung 1948 entwickelt hat. Auch die israelische Bevölkerung hat ein Recht auf einen eigenen Staat, doch dies darf nicht auf der reaktionären Grundlage des Zionismus geschehen, der anderen ihre Rechte verweigert. In beiden Kriegen können nur die ukrainische und die russische Arbeiter*innenklasse sowie die palästinensischen Massen und die israelische Arbeiter*innrnklasse einen Weg nach vorne im Interesse aller aufzeigen. Das bedeutet, in jedem dieser Konflikte die demokratischen und nationalen Rechte aller nationalen und ethnischen Gruppen zu verteidigen und aufzuzeigen, wie diese Gebiete durch die Errichtung einer demokratisch-sozialistischen Konföderation wiederaufgebaut und entwickelt werden können. Unter dem Kapitalismus gibt es keine Lösung. Eine unabhängige Klassenposition ist unerlässlich, ebenso wie der Aufbau von Arbeiter*innenorganisationen, die dafür Unterstützung gewinnen und einen Ausweg aus dem Albtraum wiederholter Kriege und ständiger Unterdrückung bieten können.

Kuba, Vietnam und Revolution in der Neokolonialen Welt heute 

64. Der Fehler der Vierten Internationale in Algerien wiederholte sich dann in anderen Kämpfen in der neokolonialen Welt. Nicht zuletzt in Kuba, wo die Revolution viel weiter ging. Dort und in einigen anderen Ländern nahm die Revolution aufgrund des Kräfteverhältnisses zwischen der kapitalistischen und der nichtkapitalistischen Welt eine neue Wendung. In Kuba führte die von Castros Guerillakräften angeführte Revolution zum Sturz des Großgrundbesitzertums und des Kapitalismus. Das Batista-Regime brach von innen heraus zusammen, was zeigte, wie sehr es verfault war. Es hatte keine soziale Basis. Doch die Kraft, die den Kampf anführte, war nicht die Arbeiter*innenklasse, sondern die Guerilla-Bewegung „26. Juli“ – eine radikale kleinbürgerliche Gruppierung. Sie vertrat anfangs nicht die Idee des Sozialismus, sondern strebte danach, das Batista-Regime durch eine sauberere, weiter entwickelte, demokratische Form des Kapitalismus zu ersetzen. Die Guerillakämpfer*innen genossen jedoch große Sympathie bei der Arbeiter*innenklasse und der städtischen Bevölkerung, die Castros Truppen bei ihrem Einmarsch in Havanna mit einem Generalstreik empfingen.
65. Der revolutionäre Prozess radikalisierte Castros Regime, angetrieben durch den Druck der Massen und die Angst des US-Imperialismus, die Revolution könnte andere inspirieren. Dies veranlasste das Regime, Maßnahmen zu ergreifen, die die kubanischen Massen radikalisierten. Mit massiver Begeisterung stürzte es schließlich die Überreste der kapitalistischen Klasse und verstaatlichte die Wirtschaft. Zu Beginn, als die Massen in den revolutionären Prozess eintraten, gab es auf lokaler Ebene bereits einige Elemente der Arbeiter*innenkontrolle. Das Regime war enorm populär. Daraus ergaben sich schließlich massive soziale und wirtschaftliche Errungenschaften für die Massen. Dies hatte tiefgreifende Auswirkungen auf internationaler Ebene.
66. Es beruhte jedoch nicht auf einer echten Arbeiter*innendemokratie, sondern auf einer bürokratischen Kaste, die sich auf eine verstaatlichte Planwirtschaft stützte. Dies ergab sich aus den Klassenkräften, die an der Spitze der Revolution standen. Obwohl zu Beginn der Revolution einige Elemente der Arbeiter*innenkontrolle vorhanden waren, führte das Fehlen von Arbeiter*innenräten und anderen Kontrollinstanzen dazu, dass sich ein zunehmend bürokratisierter Einparteienstaat herausbildete, in dem eine gestärkte herrschende bürokratische Kaste entstand. Die Weltlage ermöglichte diese Entwicklung aufgrund der Existenz der stalinistischen Regime in der UdSSR und in Osteuropa. In den 1970er Jahren begann ein ähnlicher Prozess in einigen anderen Teilen der neokolonialen Welt, zum Beispiel in Angola.
67. Anstatt die positiven Aspekte dieser Entwicklungen anzuerkennen und zu unterstützen und gleichzeitig die Grenzen aufgrund der Rahmenbedingungen geschickt zu erklären sowie für ein eigenständiges Klassenprogramm einzutreten, ließ sich die Führung der Internationale von diesem Prozess und dessen Führung mitreißen. Castro wurde zum „unbewussten Trotzkisten“ erklärt, obwohl er ursprünglich eine „demokratischere“ Form des Kapitalismus befürwortete. Einen ähnlichen Ansatz hatten sie gegenüber Tito in Jugoslawien verfolgt, der an der Spitze einer Guerilla-Armee an die Macht gekommen war und später mit der Moskauer Bürokratie in Konflikt geriet. In Kuba argumentierten sie – was ein Missverständnis des Charakters des Regimes widerspiegelte –, dass nur geringfügige Reformen notwendig seien, um ein gesundes sozialistisches Regime zu etablieren. Die damals von Gerry Healy geführte Gruppierung des Internationalen Komitees vertrat die gegenteilige Position und argumentierte im Grunde, dass der Kapitalismus nicht gestürzt worden sei, weil es in Kuba keine revolutionäre Partei gebe.
68. Später, während der Revolution und des Aufstands gegen den US-Imperialismus in Vietnam, unterstützte das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (USFI – ein neuer Name nach dem Zusammenschluss von ISFI, US SWP und anderen im Jahr 1963) die „kommunistische“ Führung der von Ho Chi Minh angeführten Befreiungsbewegung unkritisch. Dies zeigte sich symbolisch darin, dass sie bei Antikriegsdemonstrationen unkritisch den Slogan „Ho, Ho, Ho Chi Minh“ aufgriffen. Es war richtig, den Befreiungskampf im Krieg gegen den US-Imperialismus zu unterstützen. Es war jedoch auch notwendig, ein unabhängiges revolutionäres sozialistisches Programm zu vertreten, im Gegensatz zu dem stalinistischen Programm und den stalinistischen Methoden, die die Befreiungsbewegung beherrschten.
69. Gleichzeitig vertraten wir die Auffassung, dass sozialistische Revolutionär*innen in den neokolonialen Ländern eine internationalistische Perspektive haben müssten. Das bedeutete, ebenso wie Lenin und die Bolschewiki zu verstehen, dass der Kapitalismus zwar in einem einzelnen Land zerschlagen werden könne, der Schlüssel zum Überleben der sozialistischen Revolution jedoch in ihrer Ausbreitung auf die Nachbarländer liege, insbesondere auf die stärker industrialisierten Länder. Dies bedeutete eine Ablehnung der „Theorie“ vom „Sozialismus in einem Land“, die Stalin nach Lenins Tod vertrat.
70. Tragischerweise setzte sich diese „Theorie“ in der kommunistischen Bewegung durch, zunächst weil sie fälschlicherweise als Mittel zur Verteidigung der Sowjetunion angesehen wurde. Bald jedoch trug sie dazu bei, nationalistischen Tendenzen Tür und Tor zu öffnen, sogar unter den Gründern kommunistischer Parteien. Im Gegensatz zu Castro blickte Ho Chi Minh auf eine lange Geschichte in der kommunistischen Bewegung zurück. In Paris nahm er 1920 am Kongress der SFIO (Sozialistische Partei) teil, die sich spaltete, wobei die Mehrheit die Kommunistische Partei Frankreichs gründete. 1921 war er in Moskau, um an Sitzungen der Komintern teilzunehmen, und traf dort Trotzki. Dies hinderte die von Ho geführte Viet Minh jedoch nicht daran, in Zusammenarbeit mit zurückkehrenden französischen Soldaten und von Großbritannien geführten Truppen Trotzkist*innen und ihre Anhänger*innen zu massakrieren, insbesondere 1945 in Saigon, wo sie eine große Basis in der Arbeiter*innenklasse hatten. In ganz Lateinamerika wandte sich die Vierte Internationale zunehmend den linken Guerillabewegungen zu, die durch den Sieg der revolutionären Kräfte in Kuba ermutigt worden waren. Im Wesentlichen wandte sie sich von der Arbeiter*innenklasse und ihren Kampfmethoden als Motor der sozialistischen Revolution ab und bekräftigte deren Rolle nur noch mit Lippenbekenntnissen.
71. Im deutlichen Gegensatz zu heute wiesen die Guerilla-Organisationen und nationalen Befreiungsbewegungen, die sich damals entwickelten, ein radikales, linkes, sozialistisches und säkulares Element auf, waren aber dennoch klassenübergreifende Bewegungen. Dies spiegelte wider, dass der Sozialismus als eine Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem angesehen wurde. Die Existenz der nichtkapitalistischen Länder untermauerte – wenn auch auf verzerrte Weise – die Vorstellung, dass ein alternatives Gesellschaftssystem zum Kapitalismus möglich sei. Dennoch neigten diese Bewegungen zu stalinistischen Etappentheorie-Ideen, wonach das erste Ziel der „demokratische Kapitalismus“ sei. Daher drehte sich die zentrale Debatte in dieser Zeit um die Methode des Kampfes und darum, welche Klasse die zentrale Führungsrolle in der Revolution spielen würde.
72. In einigen Ländern könnten Guerillaorganisationen oder eine Bauernarmee potenziell eine wichtige unterstützende Rolle im Kampf und in der sozialistischen Revolution spielen. Da sie jedoch auf kleinbürgerlichen oder bäuerlichen Kräften basieren, können sie nicht dieselbe Rolle spielen wie die Arbeiter*innenklasse. Ihr kollektives Klassenbewusstsein ist entscheidend für den Sieg einer sozialistischen Revolution und die Errichtung einer Arbeiter*innendemokratie. Wie die Beispiele China, Jugoslawien, Kuba, Nicaragua, Angola und andere Situationen gezeigt haben, kann unter bestimmten Bedingungen eine Bäuer*innenarmee oder eine Guerillagruppe eine Revolution durchführen und die alte Ordnung stürzen. Die Frage ist: Welchen Charakter wird das Regime haben, das an ihre Stelle tritt?
73. Vor dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Staaten unternahmen einige dieser Regime Schritte, um den Kapitalismus zu stürzen. Wie das CWI damals analysierte, war dies in Kuba und einigen anderen Ländern der Fall. Wie wir jedoch auf dem 6. Weltkongress des CWI 1993 feststellten, „muss man mit dem Vorteil einer längeren historischen Perspektive sagen, dass wir diese Tendenz manchmal von einer Reihe von Ausrutschern zu einem allgemeinen historischen Gesetz hochgestuft zu haben scheinen“. Andererseits wurden in Nicaragua, El Salvador und anderswo zwar die alten Staatsregime gestürzt, doch blieben Kapitalismus und Großgrundbesitz bestehen. Nach Jahren, in manchen Fällen Jahrzehnten an der Macht, haben sich einige Regime wie die Sandinistas in Nicaragua oder Maduro in Venezuela faktisch wieder in die kapitalistischen Regime verwandelt, die vor den revolutionären Umwälzungen existierten, die diese Länder erschütterten. Der US-Imperialismus griff 2026 ein und entführte Maduro. Das bolivarische Regime behielt eine gewisse, wenn auch begrenzte Basis, die auf dem Erbe des revolutionären Prozesses unter Chávez und dem Widerstand gegen den US-Imperialismus und dessen Ziel, sich das venezolanische Öl anzueignen, beruhte.
74. Der Sturz des Kapitalismus und das Ersetzen durch ein bürokratisches Regime war möglich aufgrund der Existenz der stalinistischen Regime in der UdSSR und in Osteuropa; dies begann sich jedoch Ende der 1970er Jahre zu ändern. Da diese Länder aufgrund bürokratischer Methoden, die die Wirtschaft lähmten, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen, insbesondere Stagnation, konfrontiert waren, war das bürokratische Regime der Sowjetunion immer weniger bereit, weitere „Kubas“ zu unterstützen. Heute ist dieser Prozess noch weitaus unwahrscheinlicher, da sich die weltpolitische Lage nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime verändert hat.
75. Unter dem Druck einer Massenbewegung und angesichts des Zerfalls von Kapitalismus und Großgrundbesitz in einigen Ländern ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass neue radikale Regime entstehen könnten, die in den Kapitalismus und den Großgrundbesitz eingreifen und deren Interessen bedrohen. Solche Regime könnten gewisse Parallelen zur Pariser Kommune von 1871 aufweisen. Ob sie ihre Macht festigen könnten und wie lange sie Bestand hätten, ist eine andere Frage, insbesondere ohne die Verabschiedung einer klaren sozialistischen Politik im Inland und die Entwicklung der sozialistischen Revolution in anderen Ländern. Die intensive globale Krise des Kapitalismus und die Rolle des Imperialismus werden dazu führen, dass in neokolonialen Ländern Regime an die Macht kommen, die einen bürgerlichen Charakter haben, aber gleichzeitig einen antiimperialistischen Anstrich tragen. Dies zeigt sich derzeit an der von Ibrahim Traoré geführten Regierung in Burkina Faso. Obwohl sie keine sozialistische Idee vertreten, können solche Regime großen Anklang finden und weite Teile der Gesellschaft in diesen Ländern mobilisieren. Revolutionäre Sozialisten müssen sich geschickt mit solchen Bewegungen auseinandersetzen und ein Programm entwickeln, das sich aus der Anwendung der Ideen der permanenten Revolution und dem Aufbau unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen ergibt.
76. Heute entstandene Guerillaorganisationen weisen aufgrund des Zusammenbruchs der stalinistischen Staaten einen anderen Charakter auf als die zuvor existierenden. Da sie oft reaktionäre religiöse Ideologien und Nationalismus beinhalten, unterscheidet sich die Rolle, die sie spielen, von der jener Organisationen, die in der vergangenen historischen Periode existierten. Die PLO in Palästina war trotz ihrer Korruption und ihrer diplomatischen Manöver mit dem Kapitalismus säkular und enthielt eine „linke“, „sozialistische“ Komponente. Dasselbe galt in Südafrika für den ANC. Marxist*innen beteiligten sich am African National Congress (ANC) und betonten dabei die Notwendigkeit unabhängiger, demokratischer und kämpferischer Gewerkschaften sowie eines sozialistischen Bruchs mit dem Kapitalismus, wenn eine echte Befreiung erreicht werden sollte.
77. Diese früheren Bewegungen unterschieden sich grundlegend von der Hamas, der Hisbollah, den Taliban oder anderen derartigen Organisationen, die sich später herausbildeten. Diese neueren Gruppierungen vertreten eine politisch reaktionäre Ideologie, obwohl sie sich im Konflikt mit Israel und/oder dem westlichen Imperialismus befinden. Das bedeutet, dass revolutionäre Sozialist*innen, obwohl sie den Imperialismus ablehnen, solchen reaktionären, sektiererischen Organisationen keinerlei kritische Unterstützung gewähren können. Einige, wie die PO in Argentinien, verkennen jedoch diesen entscheidenden Unterschied und betrachten sie einfach als den „Widerstand“, ohne eine unabhängige Klassenposition auf das anzuwenden, wofür diese Organisationen stehen.
78. Die Hinwendung des Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (USFI) zu Guerillabewegungen, insbesondere in Lateinamerika, fand ihren Niederschlag in einer Hinwendung zu den Studierenden in Europa als treibende Kraft der Revolution und einer Abkehr von der organisierten Arbeiter*innenklasse. Dies wurde teilweise durch den Ausbruch von Studierendenunruhen in Frankreich, Pakistan und anderen Ländern im Jahr 1968 angeheizt. In der Praxis war dies der Ansatz des USFI, wenn auch oft mit einer in schriftlichen Veröffentlichungen enthaltenen Sicherheitsklausel bezüglich der Arbeiter*innenklasse. Später, vor allem in den 1970er Jahren, vollzogen einige, insbesondere das damalige USFI, eine Kehrtwende, die den Aufschwung des Klassenkampfs der Arbeiter*innenklasse widerspiegelte. Eine „Wende zur Arbeiter*innenklasse“ wurde befürwortet. Studierende und Angestellte im öffentlichen Dienst wurden aufgefordert, ihre Positionen aufzugeben und in den Fabriken zu arbeiten. Eine solche Hinwendung zur Arbeiter*innenklasse erfolgte auf völlig künstliche Weise und brachte, wenn überhaupt, nur wenige positive Ergebnisse.
79. Diese politischen Schwächen gipfelten bereits darin, dass unsere damals noch sehr kleinen Kräfte in Großbritannien schließlich 1965 faktisch aus dem Vereinigten Sekretariat ausgeschlossen wurden (offiziell: “herabgestuft”). Dies war das zweite Mal, dass wir aus dem USFI ausgeschlossen wurden, und es erforderte eine grundlegende Neuausrichtung hinsichtlich der Frage, wie wir am Aufbau einer revolutionären sozialistischen Internationale arbeiten würden. Dies war eine Folge der politischen Degeneration der Kräfte des USFI. Weitere Spaltungen erschütterten sie, darunter 1979 die trotzkistische Gruppe in Lateinamerika unter der Führung von Nahuel Moreno, die mit dem Flirt des USFI mit dem Guerillakampf und anderen Fragen in Konflikt geriet, während sich die amerikanische SWP 1982 offiziell dem Castroismus zuwandte und 1990 formell aus dem USFI austrat. Moreno gelang es jedoch trotz entscheidender politischer Mängel (Schwankungen zwischen Opportunismus und Ultralinkstum sowie mangelndes Verständnis für die nationale Frage), in Argentinien eine große Partei mit einer bedeutenden Basis in Teilen der Arbeiter*innenklasse und bei anderen Kräften in Lateinamerika aufzubauen.

Gründung des KAI/CWI: ein Neubeginn

80. Nachdem wir 1965 aus der Internationale „herabgestuft“ worden waren, fand unter unseren Genoss*innen in Britannien eine Diskussion darüber statt, wie wir beim Aufbau einer revolutionären Internationale vorgehen sollten. Sollte die Ausrichtung auf das USFI beibehalten werden oder sollte eine Wende hin zu neuen, frischen Kräften vollzogen werden? Nach einer Debatte wurde im Mai 1970 der letztere Kurs beschlossen, nachdem man zu dem Schluss gekommen war, dass es wenig Sinn machte, einen Wiedereintritt in das Vereinigte Sekretariat anzustreben, und dass eine Hinwendung zu neuen, frischen Kräften notwendig war.[1] Die theoretischen Debatten und Differenzen zwischen uns und dem USFI sowie anderen Tendenzen sollten nun in der Praxis und durch konkrete Interventionen im Klassenkampf auf die Probe gestellt werden.
81. Die Taktik des Entrismus in der Labour Party, einer bürgerlichen Massenarbeiter*innenpartei, wurde in Britannien nach dem Zusammenbruch der Revolutionary Communist Party im Jahr 1949 wieder aufgenommen. Dies folgte auf eine kurze Phase der „offenen Arbeit“, in der die stalinistischen Kommunistischen Parteien 1956 von zwei Ereignissen erschüttert wurde: Chruschtschows „Geheimrede“, in der er Stalin anprangerte, und dem ungarischen Arbeiter*innenaufstand. Zwar waren in der Labour Party nur begrenzte Erfolge erzielt worden, doch begann sich dies 1960 zu ändern, als sie eine nationale Jugendorganisation neu gründete. Die vorherige war 1955 von der rechtsgerichteten Labour-Führung aufgelöst worden. Die neuen „Young Socialists“ (YS) wuchsen kurzzeitig, doch erzielten wir nur begrenzte Erfolge, bevor die YS aufgrund von Spaltungen und Angriffen durch die Parteibürokratie fast zusammenbrach.
82. Doch Mitte der 1960er Jahre begann sich die objektive Lage zu wandeln, was uns Wachstum ermöglichte. So konnten wir in Britannien und international sowohl eine Zunahme der Klassenkämpfe als auch eine Radikalisierung der Jugend beobachten, zunächst vor allem unter den Studierenden, obwohl wir bereits an dem großen Lehrlingsstreik von 1960 und einem kleineren im Jahr 1964 beteiligt gewesen waren. Diese Entwicklungen ebneten den Weg für einen Aufschwung des Klassenkampfs und eine Radikalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeiter*innenbewegung ab Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre. Dies wiederum führte zu einer Transformation der Labour Party, die bis Mitte der 1980er Jahre andauerte. Die Taktik des Entrismus war in dieser Phase aufgrund des Charakters der Labour Party anwendbar. The Militant wurde 1964 gegründet, und die Gruppe begann in den 1970er Jahren, erhebliche Fortschritte zu machen. Peter Taaffe spielte eine entscheidende Rolle – sowohl politisch als auch organisatorisch – bei den Entwicklungen, die sich nach der Gründung von Militant und später des CWI vollzogen.
83. Es handelte sich jedoch nicht um den kurzfristigen Entrismus der 1930er Jahre, für den sich Trotzki manchmal einsetzte. Vielmehr hatte er einen anderen, längerfristigen Charakter angenommen, der für Revolutionär*innen sowohl Chancen bot als auch Gefahren barg. In Britannien erlangten wir 1970 die Mehrheit in der damals noch sehr kleinen Jugendorganisation der Labour Party, die heute als Labour Party Young Socialists (LPYS) bekannt ist. Wir richteten diese Organisation nach außen aus, um in den Klassenkampf einzugreifen, neue Kräfte zu erreichen, und bauten sie zu einer Organisation mit in der Blütezeit etwa 10.000 Mitgliedern aus, hauptsächlich aus der Arbeiter*innenjugend. Die LPYS stand im Allgemeinen auf unserem politischen Programm und war de facto eine Jugendorganisation, aus der wir rekrutierten. Gleichzeitig leisteten wir unabhängige Arbeit im Namen unserer Zeitung, indem wir Kampagnen in Gemeinden und an Betrieben durchführten, und richteten, wo wir Einfluss hatten, die lokalen Labour-Parteizweigstellen nach außen aus, um in den Klassenkampf einzugreifen. Die von uns angewandte Entrismus-Taktik war daher nicht einfach darauf ausgerichtet, innerhalb der sozialdemokratischen Parteiorganisationen zu intervenieren. Somit unterschied sie sich in gewisser Weise von der Entrismus-Taktik, die Trotzki in den 1930er Jahren befürwortete.
84. Heute ist diese Taktik auf die Sozialdemokratischen Parteien nicht mehr anwendbar, da sich die Klassenbasis dieser Parteien im Vergleich zur Vergangenheit grundlegend verändert hat. Früher waren sie bürgerliche Arbeiter*innenparteien, d. h. Parteien mit Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse, aber mit einer prokapitalistischen Führung. Heute sind sie zu bürgerlichen Parteien geworden. Der Prozess der Verbürgerlichung vieler dieser Parteien begann Ende der 1980er Jahre. Er beschleunigte sich rasch nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten nach 1989. Dies war eine der Folgen des historischen Wendepunkts, den dieser Zusammenbruch darstellte. Die späteren Entwicklungen in Britannien um Corbyn herum waren eine Ausnahme. Sie konnten sich nicht festigen, weil die Führung der „Neuen Linken“ sich weigerte, gegen die prokapitalistischen Elemente vorzugehen, und damit den Weg für eine Konterrevolution in der Partei ebnete, in deren Folge Corbyn selbst ausgeschlossen wurde.
85. Auch Anhänger des USFI hatten sich der Entrismus-Taktik bedient. Doch als Ausdruck des politischen Verfalls dieser Organisation taten sie dies auf opportunistischer Grundlage, ebenso wie die Vorläufer der britischen SWP (worauf unsere Genoss*innen innerhalb des USFI hingewiesen hatten, bevor sie „herabgestuft“ wurden). Sie wiederholten dies später, als sie wieder in einige sozialdemokratische und andere Parteien eintraten, wobei sie sich an linke reformistische Strömungen in diesen Parteien anpassten, um die Führungspersönlichkeiten solcher Strömungen zu beeinflussen. In der Praxis bedeutete dies, dass sie kein prinzipienfestes marxistisches Programm verteidigten.
86. Trotzki hatte diese Taktik als kurzfristige Maßnahme konzipiert, die der damaligen politischen Lage entsprach. Die politische Entwicklung in Britannien führte jedoch dazu, dass sie über Jahrzehnte hinweg bis in die späten 1980er Jahre angewendet wurde. Als Reaktion auf unseren Erfolg, aus Angst vor den von uns geführten Kämpfen und unter dem Druck der herrschenden Klasse starteten ehemalige „Linke“, die sich nach rechts bewegten, eine Kampagne, um unsere Aktivitäten einzuschränken und uns schließlich aus der Labour-Partei zu drängen.
87. Bis dahin war diese Taktik ab Mitte der 1960er Jahre für Militant äußerst erfolgreich, insbesondere in Britannien und später in Irland. Sie ging einher mit einer aktiven Einmischung in den Klassenkampf, der sich zu dieser Zeit zu verschärfen begann. Dies führte zum Aufbau einer starken Organisation mit achttausend Mitgliedern in Britannien, die in der Lage war, Massenkämpfe anzuführen: eine Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse in Liverpool und anschließend die Bewegung gegen die Kopfsteuer, die schließlich Thatcher zu Fall brachte. Später wurden auch wichtige Massenkämpfe von der irischen Sektion angeführt. International ermöglichte das dem 1974 gegründeten Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (KAI, Committee for a Workers’ International – CWI), eine Reihe von Gruppen und Sektionen aus den Reihen der Sozialdemokratie für sich zu gewinnen, vor allem in Europa – in Schweden, Deutschland, Belgien, Österreich und den Niederlanden.
88. Trotz der Erfolge des Entrismus in Großbritannien, die eine Isolation unserer Organisation verhindert haben, besteht stets die Gefahr, dass jede Taktik, die über einen längeren Zeitraum angewandt wird – insbesondere bei sich wandelnden politischen Verhältnissen –, routinemäßig und fast schon fetischistisch angewendet wird. Alle Taktiken können für eine revolutionäre Partei Vorteile, aber auch Gefahren und Schwächen mit sich bringen. Man muss sich vor den Gefahren sowohl des Opportunismus als auch des Ultralinkstums hüten. Es ist eine Frage des Gebens und Nehmens. Längere Phasen der Eintrittsarbeit in reformistische oder sogar zentristische Organisationen können revolutionäre sozialistische Organisationen einem Druck von klassenfremden Kräften aussetzen. Aus diesem Grund sprachen wir in einigen unserer schriftlichen Beiträge von „Problemen des Entrismus“. Diese können dazu führen, dass das Programm und die Idee des Aufbaus einer unabhängigen revolutionären Partei im Bewusstsein einiger Mitglieder oder sogar der Partei als Ganzes an Schärfe verlieren. Dies ist in Großbritannien im Großen und Ganzen nicht geschehen, obwohl diese Gefahr bestand.
89. Die von der CWI betriebene Entrismusarbeit, insbesondere in Britannien und später in Irland, war im historischen Rahmen korrekt und brachte große Erfolge. Rückblickend war es jedoch eine Taktik, die zu lange angewendet wurde. Sie hätte früher beendet werden müssen, insbesondere in Britannien, da sich die Lage in der Labour-Partei veränderte. Der Massenkampf, den wir in Liverpool führten, und die darauf folgende massive Hexenjagd durch den rechten Flügel der Labour-Partei spiegelten einschneidende Veränderungen wider, die sich in der Sozialdemokratie im Allgemeinen vollzogen. Der Ausschluss aus der Labour-Partei in Liverpool bedeute nicht nur eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der LPYS und anderer Wege der Arbeit innerhalb der Labour-Partei. Er bot auch die Möglichkeit, während einer Massenbewegung eine offen revolutionäre Partei zu gründen. Wäre zu diesem Zeitpunkt eine offen arbeitende Partei gegründet worden, hätte dies dazu geführt, dass das KAI/CWI/Militant in einer stärkeren Position gewesen wäre, um den grundlegenden Veränderungen in der Weltlage zu begegnen, die Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre eintreten sollten.
90. Die entscheidenden Veränderungen in der Weltlage, die sich damals vollzogen, führten jedoch dazu, dass ein solcher Schritt, wäre er unternommen worden, die Situation, mit der revolutionäre Marxist*innen konfrontiert waren, nicht grundlegend verändert hätte. Er hätte uns jedoch politisch und zahlenmäßig in eine stärkere Position gebracht.
91. Der massive Einfluss, den wir in der britischen Labour-Partei hatten, bedeutete dialektisch gesehen, dass sich ein solcher Erfolg anderswo kaum wiederholen lassen würde. Die Bürokratie der Sozialdemokratie in Europa war entsetzt über das, was in Britannien geschehen war. Die damals noch kleinen Kräfte in Schweden wurden ab 1976 sehr schnell aus der Sozialdemokratie ausgeschlossen. Etwa zur gleichen Zeit geschah dasselbe in Spanien und in Griechenland, wo Mitglieder des KAI/CWI bald aus der neu gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) ausgeschlossen wurden. In Dänemark wurden Mitglieder des KAI/CWI aus der Sozialdemokratie ausgeschlossen, noch bevor überhaupt welche rekrutiert worden waren.
92. Angesichts der historischen Erfahrungen gab es in einigen Ländern die Tendenz, die Taktik des Entrismus aus Britannien zu kopieren. Manchmal geschah dies eher durch die Brille der Vergangenheit als unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation, wie sie zu jener Zeit bestand. So wurde in Argentinien Mitte der 1980er Jahre ein Versuch des Entrismus im Peronismus unternommen. Perón hatte eine bonapartistische nationalistische Bewegung mit einer starken Basis in der Arbeiter*innenklasse aufgebaut. Es gab einige Zweifel daran, ob Genoss*innen, die für das KAI/CWI gewonnen worden waren, die Movimiento al Socialismo (MAS – die Moreno-Organisation) verlassen sollten, um zu versuchen, in der peronistischen Bewegung zu arbeiten. Dennoch wurde die Wende zum Peronismus vollzogen. Das war ein Fehler. In den 80ern war dies nicht mehr der Peronismus von Perón, als eine völlig andere Situation herrschte.
93. In den 1970er Jahren eskalierten die Spannungen jedoch zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen rechtsextremen faschistischen Elementen und der peronistischen Jugend, von der sich viele als revolutionär verstanden. In den 1980er Jahren gewann eine rechtsgerichtete neoliberale Strömung innerhalb des Peronismus an Stärke, und 1993 wurde ein Vertreter dieser Strömung, Menem, zum Präsidenten Argentiniens gewählt und setzte eine neoliberale Politik um. In dieser Zeit kam es zu einem Niedergang der peronistischen Linken und auch zu einer Krise innerhalb der beträchtlichen Kräfte des Trotzkismus, die sich entwickelt hatten. Daher war es falsch, sich dem Peronismus zuzuwenden, als dessen linker Flügel im Niedergang begriffen war. Dieser Fehler enthält für revolutionäre Sozialist*innen die wichtige Lehre, eine Formel, die zur Routine geworden war, nicht auf eine veränderte und grundlegend andere Situation anzuwenden.
94. In der portugiesischen Revolution, die enorme Auswirkungen hatte und beinahe zum Sturz des Kapitalismus geführt hätte, wurde der Sozialistischen Partei möglicherweise zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Eine massive revolutionäre Welle führte dort zur Entstehung großer Parteien und Organisationen, die sich als revolutionär und marxistisch verstanden. Dazu gehörten große Teile der Streitkräfte, einschließlich einiger ihrer führenden Schichten, und es galt, wie es das KAI/CWI in seiner Analyse auch tat, mit ihnen in Kontakt zu treten und zu diskutieren, wie die Revolution vorangebracht und eine echte Arbeiter*innendemokratie organisiert und gefestigt werden könne – in einer Situation, in der der Großteil der Wirtschaft verstaatlicht worden war. Dennoch brachte die Entrismus-Taktik im Allgemeinen einige begrenzte Erfolge in anderen Ländern mit sich, wie in Griechenland unmittelbar nach der Gründung der PASOK, anfangs in Schweden und in Deutschland bei den anradikalisierten Jusos.
95. Es muss unbedingt betont werden, dass eine revolutionäre Internationale nicht durch die Anwendung einer einzigen Taktik oder Ausrichtung aufgebaut werden kann. Dies war nie der Ansatz des KAI/CWI. Das KAI/CWI wurde nicht nur durch die Anwendung der Entrismus-Taktik aufgebaut. In einigen Ländern, wie den USA und Nigeria, bedeutete das Fehlen von Massenarbeiter*innenparteien, dass der Aufruf zur Gründung einer unabhängigen Arbeiter*innenpartei von Anfang an ein zentraler Bestandteil der Tätigkeit der Genoss*innen war. Andere bestehende revolutionäre Gruppen und Parteien außerhalb der Sozialdemokratie schlossen sich dem KAI/CWI auf trotzkistischer Grundlage an. In Sri Lanka, wo eine sehr starke trotzkistische Tradition bestand, ging aus der LSSP, einer Massenarbeiter*innenpartei mit trotzkistischen Wurzeln, infolge der Intervention des CWI eine große Partei, die NSSP, hervor, die sich anschließend dem KAI/CWI anschloss. Andere bestehende Gruppen in Griechenland, Südafrika, Zypern, Nigeria, Frankreich und anderswo schlossen sich ebenfalls dem KAI/CWI an. In den 1980er Jahren wandte sich das KAI/CWI der Intervention in Lateinamerika zu, insbesondere in Chile, Argentinien und Brasilien. Dort wurden neue Sektionen des KAI/CWI gegründet, die Mitglieder aus einer Vielzahl politischer Strömungen rekrutierten. Das KAI/CWI baute eine beträchtliche Basis auf und schaffte es, wichtige Bewegungen anzuführen, in einigen Fällen Massenbewegungen in bestimmten Ländern.
96. In Britannien hatte die Sektion Massenkämpfe in Liverpool angeführt, Thatcher im Kampf gegen die Kopfsteuer zu Fall gebracht und durch ihre Arbeit in der Labour-Partei drei trotzkistische Abgeordnete in das Parlament gebracht. Zuvor hatte die NSSP in Sri Lanka den Massenstreik im öffentlichen Dienst von 1980 angeführt. In Spanien wurde 1986/87 eine Massenbewegung von Schüler*innen von der damaligen KAI/CWI-Sektion angeführt. In Irland wurde ein Sieg in der Kampagne gegen die Wassergebühren errungen, während andere Kampagnen wie der Widerstand gegen die Einführung von „Müllgebühren“ geführt wurden. Die damalige irische Sektion brachte zudem drei Genossen direkt ins Parlament und einen ins Europäische Parlament. In Südafrika spielten KAI/CWI-Mitglieder eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Apartheidregime, und ihre Mitglieder hatten eine Vorreiterrolle beim Aufbau der Gewerkschaften in einigen Gebieten und später, im Jahr 2012, beim Streik der Bergarbeiter*innen in Marikana. Während des Kampfes gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen von 1993 durch das damalige nigerianische Militärregime spielten KAI/CWI-Mitglieder eine Schlüsselrolle bei der Ausrufung eines Generalstreiks und von Massenprotesten. 1992 mobilisierten KAI/CWI-Sektionen in Europa 40.000 Menschen bei der ersten internationalen Massendemonstration gegen Rassismus, woraufhin sich Tausende an antirassistischen und antifaschistischen Aktionen in vielen europäischen Ländern beteiligten. Große Schulstreiks gegen den Irakkrieg 1991 wurden von KAI/CWI-Mitgliedern in Deutschland und Irland angeführt. Dies wiederholte sich 2003 in Britannien und anderen Ländern bei Mobilisierungen gegen die von den USA angeführte Invasion im Irak. In den USA wählten wir 2014 in Seattle eine Sozialistin gegen einen demokratischen Gegner in den Stadtrat und erzielten einen Sieg gegen die Bosse, darunter Jeff Bezos von Amazon, im Kampf um einen höheren Mindestlohn. Die theoretischen Ideen, auf denen das KAI/CWI gegründet wurde, wurden in der Praxis im Klassenkampf getestet.

Kollaps der stalinistischen Regime – neue Aufgaben für Revolutionär*innen

97. Wie die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des Marxismus zeigt, lösen entscheidende Veränderungen der Weltlage Diskussionen, Debatten, Umbrüche und politische Brüche aus. In den späten 1980er und frühen 1990er Jahren kam es zu einer solchen Veränderung, die eine umfassende Neubewertung der Weltlage und der Aufgaben, vor denen die Arbeiter*innenklasse und die revolutionären sozialistischen Organisationen standen, erforderlich machte.
98. Trotzki hatte bereits Jahrzehnte zuvor gewarnt, dass die stalinistische Bürokratie, sollte sie nicht durch eine politische Revolution der Arbeiter*innenklasse gestürzt werden, mit der Gefahr einer Konterrevolution und einer kapitalistischen Restauration konfrontiert sein würde. Da eine politische Revolution ausblieb und der anfängliche Prozess in eine prokapitalistische Konterrevolution umgelenkt wurde, bewahrheitete sich diese Prognose schließlich Jahrzehnte nach seinem Tod. Dies geschah nach einer langen Zeitspanne, bedingt durch die Stärkung des Stalinismus nach dem Zweiten Weltkrieg.
99. Doch in den 1980er Jahren waren die meisten stalinistischen Staaten erstarrt und wurden durch Bürokratie, Korruption und Misswirtschaft an ihrer weiteren Entwicklung gehindert. Es war ihnen zudem nicht gelungen, moderne Aspekte der Produktion und Technologie auf breiterer Basis anzuwenden. Sie hatten diese zwar entwickelt, ihre Anwendung jedoch auf die Rüstungsindustrie und die Weltraumforschung beschränkt. Sie hielten an veralteten Produktionsmitteln fest, aus Angst, dass die breite Anwendung neuer Technologien wie Computer zu Störungen führen, möglicherweise Bewegungen hervorrufen und die Kontrolle der herrschenden Bürokratie schwächen könnte.
100. Die Verknappung von Lebensmitteln und anderen Gütern in einigen Ländern, verbunden mit Unterdrückung, untergrub die gesellschaftliche Basis dieser Regime. Sie fielen hinter den Westen zurück, während Chruschtschow 1956 noch zuversichtlich erklärt hatte, die UdSSR werde „den Westen begraben“. Das Bewusstsein hatte sich gewandelt, etwa im Vergleich zu Ungarn im Jahr 1956, wo sich mit der Bildung von Arbeiter*innenräten eine politische Revolution zu entwickeln begonnen hatte, die die stalinistische Herrschaft hätte stürzen können, ohne den Kapitalismus wiederherzustellen.
101. Die Stagnation und der Niedergang in den stalinistischen Ländern führten schließlich zu einer epochalen historischen Veränderung der Situation. Die sowjetische Bürokratie in der UdSSR hatte jegliche Verbindung zur Revolution von 1917 sowie ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Arbeiter*innenklasse verloren. Eine jüngere Schicht wie Gorbatschow und einige andere erkannte die Verknöcherung, die sich in den 1980er Jahren vollzog, sah die Gefahren voraus und suchte nach einem Weg, aus der Zwangsjacke auszubrechen, in der sie gefangen waren. Doch dies war unmöglich, ohne dass die Arbeiter*innenklasse die Bürokratie selbst stürzte und eine politische Revolution von unten durchgeführt wurde. Dennoch wurden einige Reformen versucht, und Gorbatschow leitete die Perestroika ein. Dies war ein Versuch des Unmöglichen – die Zwänge des bürokratischen Systems zu überwinden, ohne es zu stürzen. Bezeichnenderweise suchte Gorbatschow Inspiration in Bucharins Ideen einer langfristigen Entwicklung eines kapitalistischen Sektors, anstatt in Trotzkis Programm der politischen Revolution, das den Sturz des gesamten stalinistischen politischen Systems vorsah. Die Gesellschaft in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa geriet in Aufruhr.
102. Anfangs forderten die Proteste in der UdSSR, in China (bis zur Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz), in der DDR, in der Tschechoslowakei und in Ungarn mehr Demokratie. Im Großen und Ganzen forderten sie keine Rückkehr zum Kapitalismus, trotz gewisser Illusionen in die reichen westlichen Länder. In Polen herrschte jedoch eine etwas andere Situation. Dort gab es weit verbreitete Illusionen in den Kapitalismus. Dies war ein Warnsignal dafür, was sich anderswo entwickeln würde. Die Situation änderte sich jedoch, da es keine revolutionäre Partei und kein klares Programm für eine politische Revolution gab. Ermutigt durch Thatcher, Reagan und den westlichen Imperialismus sahen Teile der Bürokratie, insbesondere in der UdSSR und in Polen, ihre Chance gekommen und ergriffen unter dem Deckmantel einer symbolischen Fahne der „Freiheit und Demokratie“ faktisch die staatlichen Vermögenswerte, um zu einer neuen Bourgeoisie besonderer Art zu werden. Dies wurde zu einem allgemeinen Muster in den ehemaligen deformierten Arbeiter*innenstaaten Europas. Gorbatschow, der vom Westen umworben worden war, wurde daraufhin kurzerhand fallen gelassen. Sie stellten sich hinter Jelzin, der sich Unterstützung verschaffte, indem er die alte Elite, die sich auf die verstaatlichte Wirtschaft stützte, demagogisch attackierte und gleichzeitig den Weg für die Rückkehr des Kapitalismus ebnete. Nach einem Putschversuch und der Absetzung Gorbatschows im August 1991 zerfiel die UdSSR bald darauf. Gorbatschow wurde gestürzt, und die Bürokratie verwandelte sich in neue Oligarch*innen und mafiöse kapitalistische Klassen in den Nachfolgestaaten der UdSSR.
103. Der Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Staaten veränderte die Weltverhältnisse entscheidend und wirkte sich auf das politische Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse, ihrer Organisationen und aller Klassen aus. Der Weltimperialismus verkündete seinen Sieg über den „Sozialismus“. „Wir haben gewonnen“, verkündeten sie im Wall Street Journal. Es wurde eine globale ideologische Offensive gegen die Ideen des Sozialismus, des Klassenkampfs, der Solidarität und des kollektiven Bewusstseins geführt. Der Markt wurde wie ein fast theologisches Mantra zum einzig möglichen System erklärt. Die herrschenden Klassen und ihre Propagandist*innen verkündeten, dass der Kapitalismus und die liberale bürgerliche Demokratie eine Zukunft in Stabilität, Frieden und Demokratie versprächen. Das „Ende der Geschichte“ erklang von den Kanzeln der bürgerlichen Wissenschaft.
104. Der Verlust der Vorstellung von einem „alternativen“ Gesellschaftssystem zum Kapitalismus, einem Gegengewicht zu Markt und Imperialismus, der sich aus dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime ergab, führte zu einem Rückschlag für das sozialistische Bewusstsein. Die fortgeschrittene Schicht der Arbeiter*innenklasse, bestehend aus Hunderttausenden sozialistischer Aktivist*innen weltweit, die in sozialdemokratischen und/oder kommunistischen Parteien und Gewerkschaften organisiert und aktiv waren, hörte weitgehend auf zu existieren. Es kam zu einer ideologischen Implosion der sozialistischen Linken im Allgemeinen und zu einem beschleunigten Prozess der Verbürgerlichung der ehemals reformistischen bürgerlichen Arbeiter*innenparteien. Auch die meisten kommunistischen Parteien waren von diesem Prozess betroffen und schwenkten weiter nach rechts, wobei sich einige auflösten.
105. Diese Veränderung der Weltlage löste innerhalb der gesamten Linken, einschließlich des KAI/CWI und der übrigen revolutionären Linken, Debatten und Diskussionen aus. Erneut wurde eine grundlegende Neubewertung der Weltlage gefordert. Angesichts dieser neuen Weltlage weigerte sich ein Teil der revolutionären Linken zunächst, sich der Realität der Geschehnisse zu stellen. Die KAI/CWI-Mehrheit erkannte als erste, dass die Konterrevolution gesiegt hatte und in den ehemaligen stalinistischen Staaten die kapitalistische Restauration vorangetrieben wurde.
106. Eine Minderheit innerhalb des KAI/CWI, aus der später die International Marxist Tendency (IMT, heute Revolutionär Kommunistische Internationale) hervorging, weigerte sich – wie andere linke Kräfte auch – viele Jahre lang, die Realität oder die sich vollziehenden Veränderungen anzuerkennen. Erst 2002 erklärte ein internationales Dokument der IMT im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland: „Zehn Jahre sind genug Zeit, um ein Urteil zu fällen. Wir müssen sagen, dass der Rubikon nun überschritten ist.“ Zehn Jahre zu spät und inzwischen der vollendeten Tatsache huldigend, holten sie endlich auf. Die Tendenz, einfach alte Analysen zu wiederholen, obwohl sich die Situation grundlegend verändert hatte, führte dazu, dass sie nicht fähig waren, die Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich aus der neuen Situation ergaben.
107. Die Minderheit im KAI/CWI, die eine kapitalistische Restauration leugnete, plädierte zudem dafür, die Arbeit in der Labour Party und in den sozialdemokratischen Parteien fortzusetzen, als ob sich nichts geändert hätte und alles wie bisher weitergehen sollte. Bereits seit Ende der 1980er Jahre wurde es immer schwieriger, in der britischen Labour-Partei zu arbeiten. Ihr Jugendflügel wurde von der Bürokratie entmachtet, und immer mehr KAI/CWI-Mitglieder wurden ausgeschlossen, während die „breite Linke“ innerhalb der Labour-Partei schwächer wurde. Entscheidend war, dass sich wichtige Teile der Arbeiter*innenklasse und der Jugend von Labour abwandten. Die Labour-Partei spielte keine Rolle in der massenhaften „Anti-Poll-Tax“-Bewegung, die wir eigenständig initiiert hatten und in der sich bis zu achtzehn Millionen Menschen weigerten, diese Steuer zu zahlen. In der Minderheit gab es eine entschiedene Weigerung, sich der neuen Weltlage zu stellen. Ehemalige Führungspersönlichkeiten wie Ted Grant, der in der Nachkriegszeit in der Revolutionary Communist Party (RCP/RKP) und später in Militant eine führende Rolle gespielt hatte, hatten die veränderte Weltlage erkannt, die sich nach 1945 abzeichnete. Doch in den 1990er Jahren verfielen er und andere in Formeln, die dem Nachkriegsboom entsprachen, nicht aber der neuen poststalinistischen Welt nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991–92.
108. Diesem Wandel der Weltlage gingen andere Debatten innerhalb des KAI/CWI voraus, zu Themen, in denen sich ebenfalls entscheidende Veränderungen vollzogen, beispielsweise in Südafrika. Rückblickend betrachtet waren diese eine Vorwegnahme weiterer grundlegender Veränderungen in der Weltlage, die sich gerade abzeichneten. Die tektonischen Platten verschoben sich erneut. Die alte Formel, die das KAI/CWI in Südafrika vertrat – dass das weiße Apartheidregime sich jedem Wandel widersetzen und versuchen würde, weiter zu herrschen –, galt nicht mehr. Das Kräfteverhältnis in Südafrika hatte sich grundlegend verändert und zwang das Regime, weitreichenden Veränderungen zuzustimmen, um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten.
109. Leider hatten die Gründer der südafrikanischen Sektion in ihren Anfängen jede Diskussion darüber ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse Südafrikas angesichts einer Massenbewegung auch nur vorübergehende Zugeständnisse machen könnte. Und das, obwohl die Apartheid-Regierung nach dem Massaker von Sharpeville im Jahr 1960 angesichts massiver Unruhen die „Passgesetze“ vorübergehend ausgesetzt hatte, wonach schwarze Südafrikaner*innen jederzeit ein Buch mit persönlichen Angaben zu ihrem Wohnort, ihrem Arbeitsplatz usw. mit sich führen mussten. Während andere Diskussionen über die Möglichkeit einer kapitalistischen Restauration und die sich wandelnde Situation in der Sozialdemokratie aufkamen, weigerten sich die Führer der späteren IMT anzuerkennen, dass solche Veränderungen in Südafrika stattfanden. 1990 argumentierte Grant, dass die jüngsten Zugeständnisse der Apartheid-Regierung, darunter die Freilassung von Mandela und anderen sowie die Aufhebung des Verbots des ANC, der Kommunistischen Partei Südafrikas usw., Fallen seien, die darauf abzielten, Aktivist*innen aus dem Untergrund zu locken, um sie auf erneute Unterdrückung und Massenverhaftungen vorzubereiten. Was sie nicht sahen, war, dass die Ereignisse in den stalinistischen Staaten und in Südafrika eine Vorwegnahme der neuen Weltlage waren, die sich gerade abzuzeichnen begann. Das Unvermögen, sich mit der neuen Weltlage auseinanderzusetzen, führte 1992 zur Spaltung im KAI/CWI.
110. Während die IMT ein Jahrzehnt brauchte, um endlich die kapitalistische Restauration in der ehemaligen UdSSR zu begreifen, dauerte es über drei Jahrzehnte, bis sie um 2023/24 zu dem Schluss kam, dass sich die Labour Party gewandelt hatte. Daraufhin schwenkte sie in eine extrem ultralinke Richtung ein, erklärte sich zur „Revolutionären Kommunistischen Internationale“ – die sich fast ausschließlich auf Universitätsstudierende stützte –, gab die Übergangsmethode und das Übergangsprogramm weitgehend auf und spielte in ihren Agitationsmaterialien Kritik am Stalinismus in vielen Fällen herunter.
111. Andererseits veröffentlichte die morenoistische LIT 1990 ihre „Thesen der 90er Jahre“, in denen sie zu dem Schluss kam, dass der Zusammenbruch der stalinistischen Regime und der Sturz der Bürokratie ein Hindernis für die sozialistische Revolution beseitigt hätten und daher positiv zu bewerten seien. Die Aufstände in der UdSSR und Osteuropa stellten somit den Beginn einer neuen internationalen revolutionären Welle dar. Diese Analyse ließ außer Acht, dass trotz der anfänglichen Massenbewegungen gegen die Bürokratie eine kapitalistische Restauration stattgefunden hatte und dies trotz des Sturzes der totalitären stalinistischen Regime eine sozial konterrevolutionäre Entwicklung darstellte. Im Wesentlichen wurde das konterrevolutionäre Ergebnis ignoriert, zugunsten einer bloßen Lobpreisung der stattgefundenen Massenbewegungen.
112. Natürlich waren Marxist*innen nicht gegen diese Bewegungen und Revolutionen, sondern erkannten, dass es in ihnen zwei mögliche Strömungen gab: die einer politischen Revolution zur Schaffung einer echten Arbeiter*innendemokratie und die einer prokapitalistischen Konterrevolution. Mit geringen Kräften versuchte das KAI/CWI, mit Trotzkis Programm der politischen Revolution in diese Bewegungen einzugreifen. Aber wir waren nicht in der Lage, eine bedeutende Kraft aufzubauen, und Trotzkis Warnung in „Die verratene Revolution“, dass die stalinistische Herrschaft „eine Explosion des gesamten Systems“ vorbereite, „die die Ergebnisse der Revolution vollständig hinwegfegen“ könnte, d. h. den Kapitalismus wiederherstellen könnte, bewahrheitete sich. Im Wesentlichen verwechselte die LIT Konterrevolution mit Revolution. Sie spielten bei einer Beerdigung einen Hochzeitstanz.
113. Die Volksbewegungen, die stattfanden, hatten trotz ihrer Stärke und ihres Ausmaßes keine politische Revolution herbeigeführt, sondern endeten unter den Parolen „demokratische Rechte“ und „Freiheit“ in einer kapitalistischen Restauration und Konterrevolution. Die globalen Auswirkungen dieser Ereignisse auf das politische Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse blieben ihnen verborgen. Es überrascht nicht, dass diese Analyse später von den verschiedenen morenoistischen Strömungen neu bewertet wurde, die sich infolge dieser grundlegenden Fehleinschätzung der Weltlage zersplitterten und spalteten.
114. Die poststalinistische Ära ebnete den Weg für eine Stärkung des Imperialismus und die rasante Entwicklung der Integration der Weltwirtschaft sowie für eine weitere Globalisierung. Kurz gesagt versuchte der US-Imperialismus, seine Position in einer unipolaren Weltlage durchzusetzen. Das KAI/CWI argumentierte, dass die neue Situation keineswegs eine Phase kapitalistischer Stabilität einläuten, sondern vielmehr einer neuen Krise des globalen Kapitalismus weichen würde. Der Kapitalismus war bereits mit dem Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs nach 1945, der zumindest in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern eine Steigerung des Lebensstandards ermöglicht hatte, in eine neue krisenhafte Ära eingetreten. Die Übernahme des Neoliberalismus, des „Washington-Konsenses“, als globales Mantra dieser Periode verstärkte und unterstrich dies. 
115. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts hatte sich das Vereinte Sekretariat der Vierten Internationale zunehmend zu einem losen internationalen Zusammenschluss entwickelt und spielte kaum noch die Rolle einer revolutionären sozialistischen Internationale. Sie war fasziniert von der Globalisierung, der europäischen Integration und der Schwächung des Nationalstaats. Einige brachten sogar die Idee vor, der Kapitalismus habe den Nationalstaat überwunden. In Europa, so argumentierten sie, würden sich ein Staat und eine einzige kapitalistische Klasse auf kontinentaler Ebene entwickeln, die den Nationalstaat übertreffen würden. Diese Ideen fanden damals sogar bei einigen wenigen Mitgliedern des KAI/CWI Anklang. Der Prozess der Globalisierung und der Integration der Weltwirtschaft schritt in dieser Zeit tatsächlich weit voran. In mancher Hinsicht ging er sogar weiter, als das KAI/CWI erwartet hatte.
116. Dies hatte jedoch seine Grenzen. Historisch verdeutlichte sich dies in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als ebenfalls eine Globalisierung der Weltwirtschaft stattfand. Diese wich jedoch einer neuen Krise, nationalen Gegensätzen und schließlich dem Weltkrieg, als die kapitalistische Krise und die nationalen Gegensätze zum Ausbruch kamen. Das KAI/CWI argumentierte, dass der Globalisierungsprozess der 1990er Jahre mit dem Ausbruch einer neuen Wirtschaftskrise des Kapitalismus gebremst und ins Gegenteil verkehrt werden würde.
117. Diese Perspektive des KAI/CWI hat sich mit Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem Ausbruch von Handelskriegen, Kriegen und nationale/ethnischen Konflikten mit kristallklarer Deutlichkeit bestätigt. Dies ist eine Folge der Entwicklung einer multipolaren Weltlage und der systemischen Krise, mit der der Kapitalismus wirtschaftlich, politisch und sozial konfrontiert ist. Die globale Wirtschaftskrise, die 2008 einsetzte, war der Startpunkt für die aktuelle multipolare Welt, die durch den Niedergang des US-Imperialismus und den Aufstieg Chinas gekennzeichnet ist. Dies ist weit entfernt von der ungebremsten Globalisierung und dem Ende des Nationalstaats, wie sie von einigen bürgerlichen Kommentatoren vorhergesagt und von einigen auf der Linken, einschließlich Teilen der revolutionären Linken, wiederholt wurden. Der Aufstieg Chinas und der Niedergang des US-Imperialismus bilden den entscheidenden Hintergrund für eine Weltlage, in der die Globalisierung gestoppt und zumindest teilweise umgekehrt wurde und nationale Konflikte wieder aufleben.
118. Die chinesische Bürokratie begann 1978 mit der Einführung eines kapitalistischen Marktes. Dies trat Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre in eine zweite Phase ein. Fünfzehn Jahre Verhandlungen gipfelten 2001 im Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation. Der Prozess der kapitalistischen Wiederherstellung war jedoch keine Wiederholung dessen, was in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa stattfand. Das Wachstum Chinas war möglich, weil das Land aus einer verstaatlichten Planwirtschaft hervorgegangen ist. Eine ähnliche Entwicklung hat sich beispielsweise in Indien nicht vollzogen und kann dort auch nicht stattfinden. Der in China eingeführte Kapitalismus hat einen einzigartigen Charakter. Es handelt sich um eine besondere Form des Staatskapitalismus – die sich von anderen kapitalistischen Volkswirtschaften und von anderen Formen des Staatskapitalismus unterscheidet, bei denen Wirtschaftszweige von klassisch kapitalistischen Regimes verstaatlicht wurden.
119. Die Kommunistische Partei Chinas hat im eigenen Interesse die Kontrolle über den Staat behalten. Auf diese Weise übt die KPCh Führung und Kontrolle über die entstandene Kapitalist*innenklasse aus. Dies löste im KAI/CWI Diskussionen aus. Einige argumentierten, der Kapitalismus sei wiederhergestellt worden – Ende der Geschichte. Diese grobe, vereinfachende Charakterisierung einer einzigartigen historischen Entwicklung reicht jedoch nicht aus, um zu analysieren, was in der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt geschehen ist, in der die zweitwichtigste Revolution nach Russland 1917 stattgefunden hatte. Dieser Unterschied wirkt sich auf die Perspektiven aus, wie sich die Ereignisse in China entwickeln können. Die besondere Form des Staatskapitalismus hat die Entwicklung Chinas geprägt und unterscheidet sich beispielsweise deutlich von der Indiens.
120. Diese besondere Form des Staatskapitalismus unterscheidet sich von der Analyse der UdSSR durch die International Socialist Tendency (IST), die fälschlicherweise argumentierte, die UdSSR sei bereits in den 1930er Jahren „staatskapitalistisch“ geworden. Die UdSSR blieb bis zu ihrem Zusammenbruch ein entarteter Arbeiter*innenstaat, der von einer zunehmend verfallenden autoritären Bürokratie regiert wurde, die sich auf eine verstaatlichte Planwirtschaft stützte.
121. Die jüngsten Entwicklungen in China haben ihre eigenen Widersprüche und das Potenzial für soziale und politische Krisen mit sich gebracht. Angesichts der weltweit größten industriellen Arbeiter*innenklasse, der bestehenden massiven Ungleichheiten und der Konjunkturabschwächung stehen große soziale Unruhen und Klassenumwälzungen bevor. Dies wird zu einer entscheidenden Front im globalen Klassenkampf werden. Die Form und Art der kapitalistischen Restauration bedeutet, dass das revolutionäre Programm heute Forderungen nach der sozialen Revolution mit einigen Aspekten der Forderungen der politischen Revolution in den ehemaligen stalinistischen Staaten verbinden muss.
122. Die weltweit ausgebrochenen Konflikte, die ihre Wurzeln in der strukturellen Krise des Kapitalismus haben, haben international zu einer zunehmenden Militarisierung geführt. Dies ist ein entscheidender Aspekt der neuen Ära, in die der Kapitalismus eingetreten ist. Das Programm revolutionärer Sozialist*innen muss den Widerstand gegen die derzeitige Aufrüstungspolitik der herrschenden Klassen beinhalten.

Eine doppelte Aufgabe in der neuen Situation

123. Die neue Weltlage während und nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten löste zwangsläufig Debatten, Diskussionen und Spaltungen in allen Strömungen der revolutionären sozialistischen Linken aus. Ab Mitte der 1990er Jahre suchte das KAI/CWI den Dialog mit den wichtigsten trotzkistischen Gruppierungen sowie mit anderen sozialistischen Kräften aus anderen Traditionen, wie der Parti Socialis Malaysia (PSM). Dies geschah, um die Auswirkungen der neuen Weltlage auf diese Organisationen zu bewerten und die Möglichkeit einer Neuausrichtung der revolutionären Kräfte zu sondieren. Damit dies gelingen konnte, bedurfte es einer gemeinsamen Grundlage und der Aussicht auf eine grundsätzliche politische Einigung über den Charakter der Epoche, das Programm und die Aufgaben, vor denen die Arbeiter*innenklasse und revolutionäre Sozialist*innen stehen.
124. Die Vorgehensweise des KAI/CWI war vom „Viererblock“ inspiriert, an dessen Gründung die Trotzkist*innen 1933 mitgewirkt hatten; leider war jedoch klar, dass in den 1990er Jahren keine solche Einigung mit den internationalen Organisationen erzielt werden konnte, mit denen wir Gespräche führten, wie der UIT, dem USFI oder der LIT. In Frankreich schlossen sich jedoch Gruppen aus trotzkistischen Traditionen und Organisationen zusammen und gründeten die französische Sektion des KAI/CWI. Einige Gruppen, mit denen wir Gespräche führten, wie die damalige UIT, die aus der Moreno-Strömung hervorgegangen war, vermieden es, sich auf politische Debatten einzulassen, und suchten stattdessen nach einem schnellen Weg zu einer Vereinigung, um ihre Isolation zu überwinden. Es ist jedoch möglich, dass Annäherungsprozesse mit einigen Organisationen in Zukunft erfolgreicher verlaufen können.
125. Dem CWI kommt eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer großen revolutionären sozialistischen Internationale zu. Wir müssen uns dringend darum bemühen, unsere Kräfte zu stärken und die revolutionäre Partei aufzubauen. Unser Programm, unsere Perspektive, unsere Methoden und das, was wir in der Arbeiter*innenklasse aufbauen, sind entscheidend dafür, andere echte Parteien und Organisationen anzuziehen und zu beeinflussen. Eine Masseninternationale wird sich jedoch nicht nur aus dem KAI/CWI entwickeln. Andere Kräfte können entstehen, und die Methode, die wir angewandt haben – inspiriert von Trotzkis Ansatz des „Viererblocks“ – ist auch heute noch gültig.
126. Selbst wenn Sondierungsversuche mit bestehenden Organisationen anfangs zu keinem Ergebnis führen, kann die Frage erneut aufkommen, womöglich inklusive mit bestehenden Parteien oder Gruppen aus dem trotzkistischen Milieu. Dies gilt insbesondere dann, wenn weltpolitische Ereignisse manche Organisationen dazu veranlassen, ihre Lage, ihre Methoden und ihr Programm neu zu bewerten. Zusätzlich können neue Gruppen als Ergebnis des Klassenkampfes entstehen. Diese Kräfte werden unweigerlich ihre eigenen Merkmale, Methoden und ihr eigenes Programm mitbringen, die eine trotzkistische Internationale auf der Grundlage einer festen, prinzipientreuen politischen Vereinbarung zu integrieren versuchen würde. Sollte kurzfristig keine vollständige politische Einigung erzielt werden können, könnte ein Element der Einheitsfrontmethode – getrennt marschieren, aber gemeinsam zuschlagen – eine notwendige Etappe in der Beziehung zwischen verschiedenen Kräften sein, um die unterschiedlichen Ideen und Methoden in der Praxis zu erproben und gleichzeitig aus den Erfahrungen zu lernen.
127. Einer der entscheidendsten Fragen, die sich aus dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Staaten ergaben, war die Verbürgerlichung der ehemals reformistischen bürgerlichen Arbeiter*innenparteien. Die veränderte Klassenzusammensetzung und das veränderte Programm dieser Parteien stellten – ungeachtet ihres früheren reformistischen Charakters – einen entscheidenden Rückschlag für die Arbeiter*innenklasse dar. 
128. Früher fungierten diese Parteien als politischer Bezugspunkt für die Arbeiter*innenklasse. Dies beinhaltete Debatten und Kämpfe um sozialistische Programme und Ideen. Trotz der reformistischen, prokapitalistischen Führung dieser Parteien schienen sie bis in die 1990er Jahre zumindest größtenteils die Idee des Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus und zum Markt anzubieten. Der veränderte Charakter dieser Parteien hat die Arbeiter*innenklasse ohne politischen Bezugspunkt zurückgelassen. Das Fehlen unabhängiger Massenparteien der Arbeiter*innenklasse ist ein Faktor, der dazu führt, dass sie heute im Allgemeinen eher eine Klasse „an sich“ ist als eine Klasse „für sich“, die bewusst für ein alternatives Gesellschaftssystem zum Kapitalismus kämpft.
129. In dieser neuen Weltlage und angesichts des Rückschlags im politischen Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse, einschließlich ihrer politisch bewusstesten Schichten, erhob das CWI – als einziger Vertreter der revolutionären Linken – ab Mitte der 1990er Jahre die Forderung, neue breite Massenparteien der Arbeiter*innenklasse zu gründen und aufzubauen.
130. Anregung für diesen Aufruf war die Diskussion zwischen Trotzki und den US-Trotzkist*innen darüber, ob und wie man neben dem Aufbau der SWP als revolutionäre Partei auch die Gründung einer Arbeiter*innenpartei in den USA fordern sollte. Diese Forderung behält heute sowohl objektiv als auch subjektiv ihre volle Gültigkeit. Sie stellt sich heute aufgrund der Tiefe der Krise, in die die kapitalistische Gesellschaft geraten ist, noch dringlicher als in den 1990er Jahren. Die Gründung einer breiten Partei der Arbeiter*innenklasse wäre ein Schritt nach vorn, ist aber kein Selbstzweck. Die fortschrittlichsten militanten Schichten der Gesellschaft können vermutlich direkt für das Programm des revolutionären Sozialismus gewonnen werden. Generell wird es aber so sein, dass die breite Masse, die das allgemeine politische Bewusstsein widerspiegelt, das Programm, die Methoden und Ideen des Reformismus in der Praxis austesten muss, bevor sie revolutionär-sozialistische Schlussfolgerungen zieht. 
131. Dabei besteht die Aufgabe revolutionärer Sozialist*innen, in diesen Prozess einzugreifen und den Arbeiter*innen dabei zu helfen, revolutionäre sozialistische Schlussfolgerungen zu ziehen. Teil dieses Prozesses sind die Bildung breiter Arbeiter*innenparteien selbst, der Kampf in diesen um deren Programm sowie der Klassenkampf selbst – und das zusammen kann zur Entstehung größerer revolutionär-sozialistischer Arbeiter*innen führen. In einer tieferen kapitalistischen Krise können jedoch größere Teile der Arbeiter*innenklasse direkt dazu übergehen, die Ideen des revolutionären Sozialismus anzunehmen. Sie können dann breitere Schichten der Arbeiter*innenklasse mit sich reißen und beeinflussen, deren breite Unterstützung notwendig wäre, um die sozialistische Revolution durchzusetzen.
132. Anfangs, in den 1990er Jahren, betrachtete das KAI/CWI in den Ländern, in denen Entrismus praktiziert worden war, die Frage der offenen Arbeit unabhängig von der Sozialdemokratie als möglicherweise vorübergehend nach dem Rechtsruck – als einen „Umweg“, bis es zu einem Wandel in den traditionellen Organisationen mit einem möglichen Zustrom einer neuen Generation von Arbeiter*innen käme. Wir haben diese Prognose jedoch im Lichte der Erfahrungen revidiert, aber wir haben stets betont, dass sich die Taktik der KAI/CWI-Sektionen ändern müsste, sollte sich die Situation ändern.
133. Die Forderung nach breiten Massenparteien der Arbeiter*innenklasse ist kein Selbstzweck. Die Gründung solcher breiter Parteien wäre erst der Beginn eines Prozesses. Der Kampf um Programm und Ideen innerhalb dieser Parteien, an dem ein revolutionärer marxistischer Kern beteiligt ist, bedeutet, dass sie ein Schritt auf dem Weg zum strategischen Ziel des Aufbaus revolutionärer marxistischer Massenparteien sein könnten. Die Forderung nach der Gründung solcher breiten Parteien mindert weder die grundlegende Notwendigkeit revolutionärer marxistischer Parteien noch die Aufgabe, diese jetzt aufzubauen – noch bevor und falls oder wenn solche breiten Parteien gegründet werden. Im Gegenteil, sie unterstreicht die zentrale Bedeutung des Aufbaus einer revolutionären sozialistischen Partei. Revolutionäre Sozialist*innen stehen in dieser Hinsicht daher vor einer doppelten Aufgabe. Das Engagement von KAI/CWI-Sektionen in Parteien oder Bewegungen wie Die Linke in Deutschland, La France Insoumise in Frankreich oder in jüngerer Zeit Your Party in Britannien erfolgte in diesem Zusammenhang, obwohl keine von ihnen bisher eine Arbeiter*innenpartei ist und sie alle eine ungewisse Zukunft haben.
134. Die Bildung breiter Arbeiter*innenparteien ist ein äußerst langwieriger Prozess. Dies ist auf das bisher niedrige politische Bewusstsein und die erbärmliche Schwäche der sogenannten „linken“ Führungspersönlichkeiten zurückzuführen. Früherer Verrat durch den Reformismus und Stalinismus haben bei weiten Teilen der Massen zu einer Ablehnung der Idee einer Partei geführt. Dieser Prozess wurde durch den ideologische Kapitulation eines Großteils der linken Organisationen in jüngerer Zeit noch verschärft.
135. Die Idee neuer Massenarbeiter*innenparteien wurde durch das Aufkommen neuer politischer Parteien und Kräfte bestätigt, insbesondere nach der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise von 2008. Dies führte in vielen Ländern zu einer politischen Radikalisierung und zu massiven sozialen Unruhen. Dies spiegelte sich in verzerrter Form in der Gründung und dem Wachstum von PODEMOS in Spanien, Syriza in Griechenland, Die Linke in Deutschland (die bereits früher gegründet worden war) und dem Linksblock in Portugal wider, ebenso wie in der PSOL in Brasilien und, in gewisser Weise, in der Massenmobilisierung von 2016 zur Unterstützung von Sanders in den USA gegen Hillary Clinton und später im Phänomen Corbyn in der Labour Party. Diese Formationen zeigten das Potenzial, aber auch die Komplikationen in diesem Prozess auf. Es handelte sich dabei aber nicht um Arbeiter*innenparteien.
136. Sie nahmen einen radikalen Charakter an, stellten sich gegen den Neoliberalismus und die herrschenden Eliten, versäumten es jedoch größtenteils, die Frage nach einem alternativen Gesellschaftssystem zum Kapitalismus – also Sozialismus – zu stellen. Sie beschränkten sich auf eine Reform des neoliberalen Kapitalismus und waren nicht auf den Sturz des Kapitalismus als Gesellschaftssystem ausgerichtet. Diese Parteien und Gruppierungen zogen junge, radikalisierte Schichten des Kleinbürgertums und Teile des Prekariats an, aber im Großen und Ganzen nicht die organisierte Arbeiter*innenklasse, die oft für diese Parteien stimmte, sich aber nicht an ihnen beteiligte oder sie dominierte. Dies bestimmte den Klassencharakter dieser Parteien.
137. Sie waren keine Arbeiter*innenparteien und entwickelten sich auch nicht zu solchen; stattdessen nahmen sie größtenteils eher den Charakter linkspopulistischer Formationen an als den sozialistischer Parteien mit einer soliden, aktiven Basis in der Arbeiter*innenklasse. Die jüngste Zeit war ideologisch geprägt von Populismus sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite. Sanders blieb in der bürgerlichen Demokratischen Partei gefangen und weigerte sich, mit ihr zu brechen. Trotz seiner Massenbasis weigerte sich Corbyn, die Labour-Partei zu transformieren und den prokapitalistischen rechten Flügel zu säubern, was eine Gegenreaktion ermöglichte. Doch das von ihnen vertretene Reformprogramm erschien radikal in den Augen einer neuen Generation.
138. Doch was sie bieten, ist nur ein blasser Abglanz der linksreformistischen Strömungen, die in den 1970er Jahren und in anderen Epochen entstanden waren. Dennoch waren diese Entwicklungen ein Hinweis auf das Potenzial und eine Vorwegnahme dessen, was sich entwickeln kann. Aber es handelte sich dabei nicht um neue Arbeiter*innenparteien. Ideologisch wurde diese Periode weltweit in diesen neuen radikalen Formationen hauptsächlich vom Linkspopulismus dominiert. Dies gilt für PODEMOS in Spanien, Syriza in Griechenland, den Linksblock in Portugal, die LFI in Frankreich und einige Bewegungen in Lateinamerika. Diese Formationen haben im Allgemeinen keine klassenkämpferische Haltung eingenommen, sondern argumentieren, der neue Konflikt bestehe zwischen einer Elite und „dem Volk“ oder in einer „Bürgerrevolution“, wie Mélechon es fordert. Andere wie Die Linke in Deutschland und die PTB/PvdA in Belgien behaupten, sozialistische Klassenparteien aufzubauen, werden diesem Anspruch in der Realität jedoch nicht gerecht.
139. Der Verrat dieser Parteien in Massenbewegungen oder an der Regierung hat den Aufbau neuer Parteien der Arbeiter*innenklasse erschwert. Das gilt auch für einige Teile der neokolonialen Welt wie beispielsweise Chile statt. Wie langwierig dieser Prozess ist, zeigt die Tatsache, dass wir diese Forderung bereits seit Anfang der 1990er Jahre stellen. In Nigeria tun wir dies seit unserer Gründung im Jahr 1985, ebenso in den USA. In Südafrika wurde dies nach dem ersten Wahlsieg des ANC zu einem zentralen Thema.
140. Den Massenaufständen in Chile und der Revolution im Sudan im Jahr 2019 sowie später in Sri Lanka und anderen Ländern ging eine Reihe von Aufständen voraus, die, wie das KAI/CWI damals feststellte, die neue Ära, in die der  Kapitalismus nun eingetreten ist, widerspiegelten. Anfang der 2010er Jahre wurde der größte Teil der arabischen Welt von revolutionären Aufständen erschüttert. Das Fehlen von Massenparteien, demokratischen Kampforganisationen und eines revolutionären sozialistischen Programms führte jedoch dazu, dass diese Revolutionen nicht zu Ende geführt wurden und in einer Sackgasse oder Niederlage endeten.
141.  Ein entscheidender Faktor, der zum Niedergang der neuen Formationen in Europa führte, war der Eintritt in Koalitionsregierungen auf nationaler und anderer Ebene mit bürgerlichen Parteien unter dem Deckmantel des „kleineren Übels“. Dies ist eine entscheidende Frage, mit der Marxist*innen in dieser Zeit konfrontiert sind und mit der geschickt umgegangen werden muss, insbesondere angesichts der Bedrohung durch rechtspopulistische Kräfte. In Brasilien kapitulierte eine Mehrheit der PSOL faktisch vor diesem Druck und weigerte sich, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 einen Kandidaten gegen Lula aufzustellen.
142. Vor der Krise von 2008 wurde Lateinamerika von einer „rosa Welle“ erfasst, in deren Zuge in Bolivien, Ecuador und Venezuela linke Regierungen an die Macht kamen. In Venezuela lancierte Chávez die Idee des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Damit rückte das Thema Sozialismus in den Mittelpunkt der Debatte. Die Begrenztheit ihrer Programme, die eine Form des Reformismus darstellten, führte jedoch dazu, dass diese Bewegungen besiegt wurden und der Prozess rückgängig gemacht wurde. Dies ebnete für eine gewisse Zeit den Weg für das Aufkommen rechtspopulistischer Regierungen. Die Bewegungen, die später in Chile und anderen Ländern ausbrachen, führten zum Wiederaufleben einer radikalen, aber abgeschwächten Version der ersten rosa Welle.
143. Rechtspopulistische Kräfte haben an Unterstützung gewonnen und sich ausgebreitet und sind in einigen Ländern an die Macht gekommen. Dies ist ein zentrales Thema für die Arbeiter*innenklasse und die revolutionären Sozialist*innen. Die Unterstützung, die sie gewonnen haben, ist größtenteils auf das Versagen der „Linken“ zurückzuführen, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen, sowie auf das dadurch entstandene Vakuum. Die rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen haben versucht, sich als Gegner der „Elite“ und des „Establishments“ darzustellen, wobei sie oft Elemente der Klassenrhetorik einsetzten, um eine Schicht der Arbeiter*innenklasse anzusprechen. Der Charakter der rechtspopulistischen Bewegungen variiert von Land zu Land. Im Allgemeinen vertreten sie jedoch eine nationalistische, rassistische Haltung und stellen das Thema Einwanderung in den Vordergrund. Die Gefahr, die von diesen Bewegungen und Parteien ausgeht, die Arbeiter*innenklasse zu spalten und zu entzweien, darf nicht unterschätzt werden. Sie spiegeln die Polarisierung wider, die alle Länder erfasst hat, sowie den Verlust oder die Schwächung der sozialen Basis aller traditionellen Parteien.
144. Es ist wichtig, zwischen rechten und rechtsextremen Populist*innen einerseits und faschistischen Kräften andererseits zu unterscheiden. Rechtspopulismus stellt eine Bedrohung für die Arbeiter*innenklasse dar, unterscheidet sich jedoch vom Faschismus. Dieser zielt darauf ab, die Organisationen der Arbeiter*innenklasse vollständig zu zersplittern und zu zerstören. In einigen Ländern enthält die extreme Rechte ein faschistisches Element. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und die veränderte gesellschaftliche Situation bedeuten aber, dass sich die massiven faschistischen Bewegungen der 1920er und 1930er Jahre (in Italien und Deutschland etwa) heute in den meisten Ländern nicht einfach wiederholen werden. In einigen Ländern können sich jedoch große faschistisch-artige Organisationen entwickeln und eine Bedrohung für die Arbeiter*innenklasse darstellen, zum Beispiel die RSS in Indien.
145. Ein Merkmal dieser Ära unter Regierungen rechtspopulistischer aber auch “normaler” bürgerlicher Parteien ist der Rückgriff auf bonapartistische Herrschaftsmethoden. Dazu gehören sowohl eine Schwächung der Rolle der Parlamente als auch repressivere staatliche Maßnahmen. Der Widerstand gegen solche Maßnahmen und der Kampf für demokratische Rechte sind heute eine wichtige Aufgabe von Sozialist*innen und der Arbeiter*innenklasse. Ein entscheidender Aspekt des Kampfes gegen den Rechtspopulismus ist die Notwendigkeit, Rassismus zu bekämpfen, die Rechte von Migrant*innen zu verteidigen, für die Einheit der Arbeiter*innen einzutreten und auf die Ängste der Arbeiter*innen vor Einwanderung einzugehen.
146. Diese neue Ära wurde bislang ideologisch vom Populismus dominiert – sowohl von links als auch von rechts. Die linke Variante wirkt radikal, ersetzt jedoch den Begriff der „Klasse“ durch den des „Volkes“, was ideologisch an die historische Periode der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts erinnert. Revolutionäre Sozialist*innen haben die historische Aufgabe, einen ideologischen Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu führen und zu erklären, was dies bedeutet, welche kollektive Rolle die Arbeiter*innenklasse dabei spielt und welches Programm zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist.
147. Es ist möglich, wenn auch nicht sicher, dass sich die Entwicklung breiter Massenparteien aus subjektiven Gründen noch weiter hinziehen könnte. Die Unterstützung diese Idee kann sich rasch entwickeln, bedingt durch die scharfe soziale Polarisierung dieser Zeit. Die praktische Umsetzung kann jedoch nach wie vor kompliziert und komplex sein und sich aus subjektiven Gründen weiter verzögern, wie das derzeit bei „Your Party“ in Britannien der Fall zu sein scheint. In einer solchen Situation ist es möglich, dass revolutionäre sozialistische Organisationen und Parteien breite Unterstützung gewinnen können, noch bevor breitere Parteien der Arbeiter*innenklasse entstehen. Theoretisch ist nicht auszuschließen, dass in manchen explosiven Situationen eine revolutionäre sozialistische Partei mit einem trotzkistischen revolutionären Kern als Hauptpartei der Arbeiter*innenklasse hervortreten könnte, wie es historisch in Sri Lanka mit der Gründung der LSSP im Jahr 1935 geschah – der ersten politischen Partei, die in diesem Land gegründet wurde und sich später vom Trotzkismus abwandte.
148. Solange sich keine breite Massenparteien der Arbeiter*innenklasse gebildet haben, muss man sich womöglich an vorläufigen, temporären Organisationen oder Parteien orientieren bzw. bereit sein rasch und flexibel auf Entwicklungen zu reagieren. Dies hat sich in Deutschland gezeigt. Anfang 2025 kam es als Reaktion auf den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu einem großen Zustrom in die Partei „Die Linke“, darunter viele junge Menschen. Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung. Für die deutsche Sektion war es notwendig, ihr Engagement in dieser Entwicklung rasch zu verstärken. Die Linke ist noch immer keine Arbeiter*innenpartei, und wie lange diese positive Entwicklung anhalten wird, ist angesichts einiger politischer Positionen der Parteiführung ungewiss, insbesondere angesichts der Bereitschaft, in prokapitalistischen Regierungen mitzuwirken und sich prokapitalistischen Kräften anzupassen. Das plötzliche Wachstum der Linken verdeutlicht aber die Notwendigkeit, mit unerwarteten Veränderungen der Lage umzugehen. 

Identitätspolitik und Marxismus

149. Eine gewisse Stagnation im Klassenkampf, verbunden mit dem Scheitern der „linken“ populistischen Kräfte und dem Ausbleiben eines breiten sozialistischen Bewusstseins, hatte in den späten 10er Jahren politisch zu einer gewissen Sackgasse geführt. Gleichzeitig stellt das Aufkommen entscheidender sozialer Bewegungen um Unterdrückungsfragen eine wichtige Entwicklung dar – wie z.B. Bewegungen gegen  Frauenunterdrückung, gegen Diskriminierung von LGBT+-Personen, gegen Rassismus, die Klimabewegung und andere, in denen Menschen zusammenkommen, um gemeinsam gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen.
150. Revolutionäre Sozialist*innen tragen eine entscheidende Verantwortung, sich in diesen Bewegungen und möglichen künftigen Bewegungen – wie beispielsweise die Antikriegs-Bewegung – einzubringen und sich gegen alle Formen der Unterdrückung und Diskriminierung zu stellen. Sie müssen dies mit einem Klassenstandpunkt und einem sozialistischen Programm tun – als Mittel zur Beendigung jeglicher Unterdrückung und zur Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus.
151. Das bedeutet in diesen wichtigen Bewegungen die Übergangsmethode anzuwenden, um alle vom Kapitalismus Unterdrückten um die Klassenfrage zu vereinen. Da Ideen der Identitätspolitik Spaltungen aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung verstärken, müssen sie politisch bekämpft werden. Da die Führungen einiger Arbeiter*innenorganisationen es verabsäumt haben, das Thema der Bekämpfung von Unterdrückung, Sexismus und Rassismus ernsthaft anzugehen, suchen viele nach Wegen, um für Veränderungen zu kämpfen. Wir streben danach, kämpferische Organisationen und Parteien der Arbeiter*innenklasse aufzubauen oder wiederaufzubauen. Obwohl wir verstehen, warum identitätspolitische Ideen für manche zunächst attraktiv erscheinen mag, erklären wir deren negative Auswirkungen, da sie den gemeinsamen Kampf untergraben.
152. Nach der Krise von 2008 wirkte sich eine Kombination aus Frustration über die Stagnation des Klassenkampfes, den Rückgang der aktiven Gewerkschaftsmitglieder und das allgemeine Fehlen eines sozialistischen Bewusstseins auf alle revolutionären sozialistischen Organisationen aus. Dies führte zu Frustration und Ungeduld in einer Schicht, auch in den Reihen des KAI/CWI, was zur Bildung eines prinzipienlosen Blocks führte, der sich 2019 abspaltete und die International Socialist Alternative (ISA) gründete. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurde nach Abkürzungen gesucht, indem man sich opportunistisch dem kleinbürgerlichen Druck der Identitätspolitik beugte, was dazu führte, dass wichtige soziale Fragen ohne Klassenstandpunkt oder revolutionäres Programm angegangen wurden. Dies führte zu einer Abkehr von der organisierten Arbeiterklasse und zur Aufgabe konsequenter Interventionen und Kämpfe in den Gewerkschaften und in den Betrieben. Diese opportunistische Abkehr vom Marxismus ähnelte derjenigen, die in den 1960er und 1970er Jahren durch das USFI vollzogen wurde. Innerhalb kurzer Zeit zerfielen die opportunistischen, prinzipienlosen Kräfte, die die ISA bildeten, und spalteten sich in verschiedene Splittergruppen auf, was ihre widersprüchliche politische Zusammensetzung und die rasche, opportunistische Degeneration einiger ihrer führenden Elemente widerspiegelte. Einige der Genoss*innen, die mit ihnen gebrochen haben, fanden aufgrund dieser Erfahrung danach ihren Weg zurück zum CWI. (Der Inhalt dieses politischen Kampfes ist in „In Defence of Trotskyism“ veröffentlicht).
153. Das CWI verteidigt unerbittlich die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, die sich aus ihrem kollektiven Bewusstsein und ihrer potenziellen Stärke als Klasse ergibt. Eine aktive, konsequente Mitwirkung in den Gewerkschaften ist ein zentraler Bestandteil davon. Eine Streikwelle in einigen Ländern in den Jahren 2023–24 verdeutlichte den Beginn einer Wiederbelebung des Klassenkampfs. Dies war eine äußerst positive und bedeutende Entwicklung. In einigen Ländern ging sie mit einem – wenn auch teilweise nur vorübergehenden – Anstieg der Gewerkschaftsmitgliederzahlen einher. Gleichzeitig muss man jedoch anerkennen, dass die aktive Schicht der Gewerkschaften in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten geschwächt wurde und in einigen Fällen im Vergleich zur Nachkriegszeit nur noch ein Schatten der früheren Organisation übrig ist. Das Gewicht der Bürokratie hat zugenommen. Sie wirkt als Bremse auf den Klassenkampf. Ein Kampf gegen die schädliche Rolle der Gewerkschaftsbürokratie ist entscheidend, um die Gewerkschaften in kämpferische Organisationen der Arbeiter*innenklasse umzuwandeln. Der Kampf um die Umgestaltung der Gewerkschaften und in einigen Fällen um ihren teilweisen Wiederaufbau ist eine entscheidende Aufgabe in dieser Ära. Ein Aufschwung im Klassenkampf kann eine neue Generation von Aktivist*innen in den Gewerkschaften hervorbringen oder in manchen Fällen zu Versuchen führen, neue Gewerkschaften aufzubauen. Gleichzeitig ist es eine entscheidende Aufgabe für Revolutionäre, auch in den Betrieben und nicht nur in den Gewerkschaftsstrukturen zu arbeiten.
154. Weltweit hat die industrielle Arbeiter*innenklasse an Stärke gewonnen, insbesondere in Asien. Dies birgt ein enormes Potenzial und ist von großer Bedeutung, da die Arbeiter*innen in China, Indien, Indonesien, Vietnam, Südkorea und anderen süd- und ostasiatischen Ländern zahlenmäßig die Mehrheit der weltweiten Arbeiter*innenschaft stellen. Ein bedeutender Teil dieser „neuen“ Arbeiter*innen ist jung, und ihr Eintritt in den Kampf wird – in Verbindung mit der Entwicklung demokratischer, kämpferischer Arbeiter*innenorganisationen – enorme Möglichkeiten eröffnen, um Unterstützung für einen echten Sozialismus aufzubauen. In diesen entscheidenden Ländern werden mit Sicherheit Klassenkämpfe ausbrechen. Welches politische Bewusstsein sich dabei zunächst entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Doch solche Kämpfe in Asien werden ein neues, entscheidendes Kapitel im Kampf der internationalen Arbeiter*innenklasse aufschlagen.
155. In einigen Ländern – sowohl in älteren kapitalistischen Ländern wie Britannien, den USA und einigen anderen als auch in Ländern der neokolonialen Welt wie Nigeria, Brasilien und anderen – ist die industrielle Arbeiter*innenklasse zwar geschrumpft, spielt aber nach wie vor eine entscheidende Rolle. In den Ländern, in denen sie geschrumpft ist, hat sich die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse verändert. Es hat sich eine neue Schicht prekär Beschäftigter herausgebildet, wie etwa Leiharbeiter oder Gig-Worker. Schichten von Arbeiter*innen im Dienstleistungs-, Versorgungs-, Transport-, Staats- und Vertriebssektor können eine wichtige Rolle im Klassenkampf und in den Gewerkschaften spielen. Einige der in prekären Sektoren Beschäftigten haben in gewisser Hinsicht einen halbplebejischen Charakter. Diese Tendenz kann zu neuen Formen des Kampfes und des Protests führen, insbesondere unter jungen Arbeiter*innen, und sogar zu neuen Kampforganisationen.
156. Das Aufkommen sozialer Bewegungen in den Nachbarschaften zu Themen wie Wohnraum, Rechte von Migranten und anderen kann in der aktuellen Phase von entscheidender Bedeutung sein. Entscheidende Kämpfe werden in und um die Gewerkschaften herum entbrennen, können aber auch außerhalb dieser entstehen. Revolutionäre Sozialist*innen müssen in solchen Situationen sehr flexible Taktiken anwenden und gleichzeitig konsequent in den bestehenden Gewerkschaften aktiv bleiben. Gleichzeitig haben sich Teile der Mittelschicht radikalisiert und in einigen Ländern die Kampfmethoden der Arbeiter*innenklasse übernommen. Insbesondere in der neokolonialen Welt ist die Frage der städtischen Armen (die zu den am stärksten unterdrückten und benachteiligten Gruppen gehören) von entscheidender Bedeutung.
157. In den neokolonialen Ländern kann die massive Urbanisierung, die stattgefunden hat, die Arbeiter*innenklasse stärken, aber auch zu einer explosionsartigen Zunahme der städtischen Armen führen – Straßenverkäufer usw. Diese Schicht lebt in den Städten fast wie Bäuer*innen und kann einige der Methoden der Bäuer*innenschaft in den Kampf einbringen. Es ist für die Arbeiter*innenklasse von entscheidender Bedeutung, auf diese überausgebeuteten Teile der Gesellschaft zuzugehen und sich mit ihnen zu verbinden. Einige Linke ziehen daraus den Schluss, dass die organisierte Arbeiter*innenklasse eine privilegierte, „halb-bürgerlich gewordene“ Schicht darstelle und dass die revolutionäre Kraft daher unter den städtischen Armen zu finden sei. Dies war ein wichtiges Thema in der revolutionären Welle, die Venezuela nach 2002 erfasste. Diese Sichtweise ignoriert die entscheidende Rolle der Arbeiter*innenklasse in der sozialistischen Revolution. Diese ergibt sich aus ihrem kollektiven Bewusstsein und ihrer Rolle in der Produktion, die den städtischen Armen im Allgemeinen fehlt. Sie kann jedoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sie sich mit der Arbeiterklasse vereint. Geschieht dies nicht, können einige der am stärksten unterdrückten, lumpenproletarischen Schichten zu einer Basis für die Reaktion werden.
158. In vielen Ländern gibt es eine sehr junge Bevölkerung, und die Herausforderung besteht darin, sie nicht nur für die Idee des „Wandels“, sondern auch für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen. Die Frage, wie die organisierte Arbeiter*innenklasse mit der städtischen Jugend und den Armen verbunden werden kann, ist eine entscheidende Frage in allen Kämpfen in den neokolonialen Ländern.

Aufbau des KAI/CWI und der Internationale

159. Dieser Bruch innerhalb des KAI/CWI spiegelte die sich abzeichnenden Veränderungen in der Weltlage wider. Seitdem haben das Wiederaufleben der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in einer Reihe von Ländern sowie zahlreiche Massenaufstände, die international stattgefunden haben, die vom KAI/CWI vertretenen Ideen, unser Programm und die Methoden bestätigt. Diese Prozesse vollziehen sich in einer völlig neuen Ära des dystopischen Kapitalismus, der sich in einem langwierigen Todeskampf befindet. Der Kapitalismus befindet sich in seiner schwersten Krise seit der Zwischenkriegszeit. Es herrscht eine stark polarisierte Weltlage, in der die Spannungen zwischen rivalisierenden kapitalistischen Nationalstaaten zunehmen. Die Arbeiter*innenklasse und revolutionäre Sozialist*innen stehen in dieser neuen Ära vor neuen Aufgaben und Herausforderungen, die durch das Fehlen sowohl von Massenarbeiter*innenparteien als auch eines breiten sozialistischen Bewusstseins noch verschärft werden.
160. Das politische Bewusstsein entwickelt sich nicht geradlinig. Die Krise, mit der der Kapitalismus nach 2008 konfrontiert war, führte zu wichtigen Fortschritten im Widerstand gegen die herrschende Elite, in der Forderung nach mehr Gleichheit und im Widerstand gegen das System – insbesondere gegen den Neoliberalismus. Dies spiegelte sich damals im Aufschwung linkpopulistischer Bewegungen wider. Es führte jedoch nicht, wie wir gehofft hatten, zur Entstehung eines breiten sozialistischen Bewusstseins. Diese Entwicklungen waren ein Vorgeschmack auf das, was sich entwickeln kann. Nach den Niederlagen dieser Bewegungen in einigen Ländern gewann die populistische Rechte wieder die Oberhand.
161. In einer bedeutenden Schicht führen die Erfolge Trumps in den USA und der Aufstieg des Rechtspopulismus dazu, dass sie sich dem Kampf gegen die populistische Rechte anschließen. In vielen Ländern entwickelt sich ein ausgeprägtes Bewusstsein gegen die Oligarch*innen und die herrschende Klasse. Eine Minderheit beginnt, die Idee des „Sozialismus“ als alternatives Gesellschaftssystem in Betracht zu ziehen. Innerhalb dieser Schicht herrscht jedoch verständlicherweise Verwirrung darüber, was dies bedeutet und welches Programm und welche Organisation erforderlich sind, um dies zu erreichen.
162. Die Ära, die nun begonnen hat, wird große Chancen für den Aufbau revolutionärer sozialistischer Parteien bieten. Auf Phasen geringen, begrenzten Wachstums können in der nun beginnenden Periode sprunghafte Zuwächse bei den Mitgliederzahlen folgen. Dies wirft eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit den Aufgaben des Aufbaus einer revolutionären sozialistischen Internationale auf. Ein Aspekt davon ist die unverzichtbare Notwendigkeit, einen ideologischen Kampf zu vielen Fragen zu führen, nicht zuletzt zur Frage des Sozialismus, was er ist und wie er erreicht werden kann. In gewisser Weise ist die Bewegung ideologisch in die Zeit der Ersten Internationale zurückgeworfen worden. Gleichzeitig sehen wir uns mit vielen der Probleme und Aufgaben konfrontiert, mit denen die Vierte Internationale bei ihrer Gründung im Jahr 1938 konfrontiert war. Zwischen diesen beiden Phasen gelang es der Zweiten Internationale vor 1914, die Idee des Sozialismus einem Massenpublikum zu vermitteln, während die frühen Jahre der Kommunistischen Internationale wichtige Schlussfolgerungen aus den revolutionären Kämpfen zogen, die aus dem Ersten Weltkrieg hervorgingen. Mit weitaus geringeren Kräften werden wir uns heute diesen Aufgaben stellen müssen.
163. Die aktuelle Krise und ihre Auswirkungen auf den Klassenkampf bedeuten, dass – wie Trotzki vorausgesehen hat – kleine revolutionäre Gruppen und Parteien entscheidende Fortschritte erzielen und eine bedeutende Basis in Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Jugend gewinnen können. Die Heranbildung einer neuen Generation von geschulten Kadern durch das Eingreifen in den Klassenkampf und die Schulung in den Methoden des Marxismus sowie dessen Anwendung in einer neuen Welt ist von entscheidender Bedeutung. Unsere Genoss*innen müssen sich auf sich rasch verändernde Situationen einstellen können, in denen das routinemäßige Wiederholen von Formeln nicht mehr greift. Die Methoden des Marxismus müssen in einer neuen Ära angewendet werden. Durch mutiges Eingreifen in den Klassenkampf und die soziale Bewegungen, verbunden mit der politischen Schulung einer neuen Generation in der Methode des Marxismus und ihrer Anwendung in dieser neuen Ära sowie durch die Führung eines entschlossenen ideologischen Kampfes kann das CWI seine Kräfte erheblich stärken. Dadurch können wir eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer großen revolutionären sozialistischen Internationale spielen, die zu einem Gerüst werden kann, um das herum schließlich eine Masseninternationale der Arbeiter*innenklasse Gestalt annehmen kann – das entscheidende Instrument für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

Fußnoten: 

[1] Das Dokument „Programm der Internationale“, das diese Strategie umriss, wurde im Mai 1970 vom britischen Nationalkomitee grundsätzlich als Konferenzdokument gebilligt.