Nach einem ersten Treffen das das Bündnis SoWi_So zu Jahresanfang organisiert hatte, fand am 24.4. ein zweites Treffen von Gewerkschaftsaktivist*innen statt. Eingeladen hatten rund 20 Erstunterzeichner*innen: Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Funktionsträger*innen aus Gewerkschaften und AK, aus 6 Fachgewerkschaften und zahlreichen verschiedenen Branchen und aus verschiedenen Fraktionen sowie Fraktionslose. Zum Treffen am 24.4. kamen wieder fraktionsübergreifend Kolleg*innen aus verschiedensten Branchen. Thema waren Nutzen und v.a. auch Schaden der Sozialpartnerschaft. Denn diese hatte v.a. eine Folge: Sie hat das Kämpfen verhindert. Tenor der Veranstaltung war die Kritik an der angepassten und braven Politik der Gewerkschaftsführung. Kolleg*innen berichteten über abgebrochene Proteste, Redeverbot und unzureichende Abschlüsse. Gemeinsam wurde eine Resolution diskutiert und fertiggestellt die u.a. feststellt:

“Wir finden, dass die Gewerkschaft sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten und nicht an Partei-“Freund*innen” in der Regierung orientieren soll. Daher sind wir überzeugt, dass an einer kämpferischen Politik gegen Kürzungen und Jobabbau kein Weg vorbei führt…. Wir brauchen Gewerkschaften, in die Mitglieder sich aktiv einbringen können, um sie zu den nötigen Kampforganisationen zu machen. Wir brauchen Unterstützung auch für gewerkschaftliche Basis-Aktivitäten in den Betrieben. Es sind unsere Einkommen und Arbeitsbedingungen, daher verlangen wir Urabstimmungen über wichtige Entscheidungen wie KV-Abschlüsse.
Wir schließen uns mit anderen Aktivist*innen, mit Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und gewerkschaftlichen Strukturen zusammen, um all das (und noch viel mehr) an Veränderung im ÖGB und den Fachgewerkschaften zu erreichen.”


Viele der Anwesenden werden die Resolution in ihren Betrieben, Betriebsrats- und Personalvertretungsstrukturen diskutieren und einbringen. Geplant sind weitere Treffen. Fix ist jenes am 26.6. in Wien bei dem es um die Frage gehen wird, ob in Zeiten von Wirtschaftskrisen überhaupt Verbesserungen für die Beschäftigten möglich sind. Spoiler: Ja, aber wie, das diskutieren wir am 26.6.

Mitglieder der SO sind seit mehreren Monaten im Aktionsbündnis SoWi_So aktiv. Wir beteiligen uns an Mobilisierungen, Demonstrationen und der Erstellung von Material. Und wir betonen die Notwendigkeit für kämpferische und demokratische Gewerkschaftspolitik, um die Kürzungen von Bundes- und Landesregierungen wirklich zurückschlagen zu können.

Die vollständige Resolution wird nachgereicht und ist dann hier zu finden.