Budgetkürzungen an den Universitäten: 50.000 demonstrieren in Wien – streiken wir gemeinsam!

Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist es zu einer riesigen Mobilisierung von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten gekommen.

Das erste Mal vor den Sommerferien als bekannt wurde, dass die Regierung ein real massiv gekürztes Budget vorsieht und in den letzten Wochen zuerst die Kundgebung vor der Hauptuni am 13.10. und dann die Demonstration am 22.10. mit 50.000 Teilnehmenden, die vom Karlsplatz über den Ring vor die Hauptuni gezogen ist.

Die Mobilisierung zeigt dass die Jugendlichen sich ihre Zukunft nicht einfach nehmen lassen. Auf vielen Taferln ist der Unmut sichtbar geworden und wurde z.B. mit der Frage von Aufrüstung verbunden. Auch die Forderung, den Protest mit anderen Bevölkerungsgruppen wie den Beschäftigten zusammenzuschließen war deutlich zu sehen. Immer wieder wurde auch auf die Proteste in Frankreich und anderen Ländern in Europa solidarisch verwiesen.

Die Sozialistische Offensive war Teil dieser Mobilisierungen und wir haben mit verschiedenen Slogans interveniert, wie „Unis, Schulen, IT, Handel, ÖBB – gemeinsam kämpfen – 20.11. Youth Strike“ oder „Heute Demo – morgen Streik“, die auf gute Resonanz gestoßen sind.

Wir haben auch auf den internationalen Jugendstreik am 20.11. hingewiesen und die Verbindung der Proteste gegen Kürzungen an den Unis mit den Protesten gegen Militarisierung und den Lohnrunden nach vorne gestellt.

Die Mobilisierung ist ein guter erster Schritt, aber es gibt kein Angebot für Organisierung und keine Perspektive für die nächsten Kampfschritte. Wir schlagen den Aufbau von Aktionskomitees an den Universitäten vor, wo in demokratischen Strukturen über Programm, Forderungen und nächste Schritte diskutiert werden kann und diese demokratisch beschlossen werden können.

Es kann nicht sein, dass nur die Rektorate oder die ÖH Spitze über die Methoden, Forderungen und nächsten Schritte bestimmen können. Dass die gut verdienenden Rektorate nur begrenzt dieselben Interessen wie die Studierenden und Uni-Beschäftigten haben, zeigte sich in den Reden auf der Demonstration.

Der 20. November könnte ein Schritt in der weiteren Mobilisierung sein, es ist aber ein Eskalationsplan nötig, der auch die Frage von Streiks im Unter- und Mittelbau miteinschließt und dann Solidarisierung mit anderen Beschäftigten die sich gerade in Kämpfen befinden, sei es im öffentlichen Dienst gegen die Kürzungen von Regierung und Stadt Wien oder im Rahmen der Lohnrunden. Denn es gibt Bereiche an der Universität die ökonomisch Druck aufbauen können. Das betrifft vor allem Bereiche wo in Projekten für die Wirtschaft geforscht wird. Im Handel, IT-KV, ÖBB und anderen Bereichen zeichnen sich harte Verhandlungen und möglicherweise Proteste für Inflationsabgeltung ab. Wenn die Kämpfe verbunden werden, ist es nicht so leicht möglich, die Studierenden zu isolieren und die Bewegung zu spalten.

Die internationalen Proteste, sei es die Proteste von Schüler*innen und Studierenden in Frankreich oder die Streiks in Irland zeigen, dass Studierende hier nicht allein sind – der Kapitalismus bietet uns keine Zukunft! Wir zahlen nicht für die Krise der Kapitalist*innen – werde mit uns aktiv und Teil des Kampfes für eine bessere, eine sozialistische Zukunft!