Diese beiden Artikel unserer deutschen Schwesterorganisation Sol wurde vor den jüngsten Entwicklungen in Berlin geschrieben – Stellungnahme und offener Brief folgen.

Zur Lage der Republik und Aufgaben für Linke und Gewerkschafter*innen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich die politische Lage in der Bundesrepublik ordentlich zugespitzt. 

Die nächsten historischen Niederlagen der ehemals sogenannten “Volksparteien” und die Erfolge für AfD und Linke zeugen von tiefer Verbitterung im Land. Ende September, da dieser Artikel geschrieben wird, hängt die gerade mal 16 Monate alte Kanzlerschaft von Friedrich Merz am seidenen Faden. Unabhängig von seinem politischen Überleben drohen weiter die dramatischsten Angriffe auf die Lebensqualität und Rechte der Bevölkerungsmehrheit seit Jahrzehnten. Sozialist*innen und alle Gewerkschafter*innen und Lohnabhängigen müssen den Kampf dagegen steigern und in ihren Organisationen und Betrieben für echten Widerstand eintreten. Die Krise “von denen da oben” muss für den Aufbau von Klassenkampf und einer politischen Alternative “von uns hier unten” genutzt werden.

von Tom Hoffmann, Bundesleitung der Sol (CWI in Deutschland)

Was kann man aus den Landtagswahlen – bei allen Unterschieden – ableiten? 

Union und SPD sind unbeliebt wie nie und die Wahlen dienten als Gelegenheit, den Regierungsparteien den Mittelfinger zu zeigen. Das “Reformen” genannte Sozialmassaker, welches die Parteien begonnen haben umzusetzen, und Merz’ arrogante Forderungen nach Mehrarbeit treiben die über Jahre gewachsene Unzufriedenheit auf die Spitze. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fliegt die Union aus einem Landtag. Die wichtigste Partei des deutschen Kapitals muss eine ähnliche existenzielle Dauerkrise wie die Sozialdemokratie fürchten! 

AfD gestärkt

Die gesellschaftliche Polarisierung schreitet voran. Sie drückt sich politisch unterschiedlich aus: zwischen Stadt und Land bzw. Innen- und Außenbezirken, aber auch nach Geschlechtern, Bildungsgrad und anderen Faktoren. Was fehlt, ist eine politische Kraft, welche die Beschäftigten und sozial Benachteiligten überall und konsequent mit einem Programm für ihre Interessen vereint – in den Parlamenten und auf der Straße. 

Mit der Stärkung der AfD bei Wahlen wird der rechte Pol stärker. Dass die AfD am meisten von der Wut über die Angriffe der Regierung profitieren und ehemalige Nicht-Wähler*innen in dem Maße mobilisieren konnte, ist ein riesiges Problem für Linke, Gewerkschaften und natürlich Migrant*innen und Minderheiten. Die Zustimmung zu reaktionären Ideen unter einem wachsenden Teil der AfD-Wähler*innen verfestigt sich. Dennoch sollte das weder dazu führen, den sozialen Kern ihrer Wahlmotivation zu übersehen, noch den Faschismus an die Wand zu malen.

Die AfD profitiert davon, dass sich die Debatte vor allem um das Verhältnis der anderen Parteien zu ihr dreht und Die Linke sich viel zu oft als Teil des Blocks der vermeintlich demokratischen Parteien des kapitalistischen Establishments darstellt. Insbesondere die Gewerkschaftsführungen haben in den letzten Monaten gleichzeitig darin versagt, die Klassenfront zu eröffnen und eine wirkliche Bewegung in den Betrieben und auf der Straße aufzubauen: gegen die Sozialraub-Politik des pro-kapitalistischen Establishments und die rassistische Demagogie der pro-kapitalistischen AfD. 

Dass Die Linke stärkste Kraft in Berlin werden konnte, zeigt – bei allen Besonderheiten der Hauptstadt – jedoch, dass es ein großes Potenzial für eine linke Alternative und radikale Ideen wie die Enteignung der Immobilienkonzerne gibt. Die massive Hetzkampagne der Bürgerlichen gegen die Partei und insbesondere ihren linken Flügel ist Ausdruck ihrer Angst davor, welche Erwartungshaltung und Kampfbereitschaft mit einer Stärkung sozialistischer Kräfte und Forderungen einhergehen. Wo die Linke wiederum mit prokapitalistischen Parteien wie der SPD regiert (Mecklenburg-Vorpommern) oder sich auf anderem Wege ans kapitalistische Establishment anpasst (Sachsen-Anhalt), verliert sie Stimmen. 

Systemkrise

Die zunehmend schwierigen Regierungsbildungsprozesse, bundesweite Umfragen, in denen Union/SPD/Grüne bei unter 50 Prozent liegen, und die Debatten nach den Wahlen zeigen: Die Strukturkrise der bürgerlichen Demokratie und damit der Trend zu Dauerregierungskrisen, Minderheitsregierungen, “Regieren am Parlament vorbei” und vorgezogenen Neuwahlen wird zum “Neuen Normal”.

Die tiefere Ursache für diese Situation ist die strukturelle Krise des Kapitalismus – global und in Deutschland. Diese verlangt aus Sicht des Kapitals noch viel mehr Ausbeutung und weitreichendere Angriffe als die, die aktuell auf dem Tisch liegen, um die Profitraten angesichts zunehmender internationaler Konkurrenz zu stabilisieren. Hinzu kommt die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr. Bis 2030 soll jeder dritte Haushaltseuro in die Armee fließen, während beispielsweise der Gesundheitsetat um preisbereinigt 43 Prozent, und der Etat für Bildung und Familie um 23 Prozent gekürzt werden. Immer neue Forderungen, zuletzt nach einem Schleifen des Betriebsverfassungsgesetzes, werden zudem von Kapitalseite geäußert. Die Durchsetzung dieser Kapitalforderungen bedroht die parlamentarische Zukunft der etablierten Parteien, die sie durchsetzen sollen. 

Kanzler Ade?

Vor diesem Hintergrund ist offen, was genau mit Merz und seiner Regierung passieren wird. Viel spricht nach dem CDU-Aus in Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass Merz’ verzweifelter Versuch nach den Wahlen, sich an der Macht zu halten und das Angriffsprogramm unverändert fortzuführen, scheitern wird. Die anstehenden Wahlen in fünf weiteren Ländern im nächsten Jahr drohen, ähnliche Verluste mit sich zu bringen. 

Ein anderer Kanzler, der den SPD-Forderungen nach Abschwächung der “Reformen” an der einen oder anderen Stelle entgegenkommt, würde den Regierenden vielleicht eine Atempause verschaffen. Aber aus dem Blickwinkel der Arbeiter*innenklasse würde sich nichts grundlegend ändern. Auch ein 90-Prozent-Generalangriff wäre ein Generalangriff – … vor dem nächsten Generalangriff. Hinzu kommt, dass die Kapitalist*innen mit dem Klassenkampf von oben in den Betrieben weitermachen. In der Industrie werden Hunderttausende Stellen abgebaut und jetzt sogar Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, wie bei Mercedes, gefordert. An der Berliner Charité versucht die Geschäftsführung, die tariflichen Errungenschaften für feste Personalregelungen angesichts der Kürzungen durch die GKV-Reform rückgängig zu machen. Das Streikrecht der Kolleg*innen wird dabei erneut massiv durch gerichtlich verordnete Notdienstvereinbarungen, die oft über der Normalbesetzung liegen, torpediert.

Wo bleibt der Widerstand?

Entschlossener und massenhafter Widerstand wären dagegen nötig – besser gestern als heute. Leider bewahrheitet sich, dass die Führungen der DGB-Gewerkschaften keinen ernst zu nehmenden Widerstandsplan verfolgen, um das Regierungsprogramm zu stoppen. Es besteht die große Gefahr, dass sich die Mobilisierungen der IG Metall zum Autoaktionstag und des DGB zum Sozialabbau-Aktionstag als Dampfablassaktionen herausstellen werden, statt als Sprungbrett für echten Widerstand und koordinierte Arbeitsniederlegungen. 

Die skandalöse Zustimmung der IG-Metall-Vertreter*innen zum VW-Aufsichtsratsbeschluss, der den Weg für den Abbau von weiteren 50.000 Stellen im Konzern frei macht, ist ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaftsspitzen ihre Aufgabe darin sehen, den Jobkahlschlag mitzuverwalten statt ihn zu bekämpfen. Der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie droht ein kurzer Prozess ohne ernste Streiks. 

“Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.” Es braucht eine Klassenkampfwende, um der Regierung und der erstarkenden AfD Einhalt zu gebieten. Leider drohen auf der politischen und betrieblichen Ebene weitgehend kampflose Niederlagen, wenn sich keine Alternative zum Kurs der Gewerkschaftsführung durchsetzt. Das würde nicht nur zu materiellen Einbußen und geschliffenen Rechten für Millionen Beschäftigte und sozial Benachteiligte im Land führen. Die AfD könnte den Unmut weiter für ihre arbeiter*innenfeindliche und rassistische Politik ausbeuten. Zynismus, Frust und ein Gefühl der Ohnmacht könnten zeitweilig Teile der Arbeiter*innenklasse erfassen.

Druck und Organisierung von unten

Von zwei Richtungen aus muss diese drohende Entwicklung bekämpft werden. Gewerkschaftsaktive und Untergliederungen sowie wütende und kampfbereite Beschäftigte in den Betrieben müssen sich zusammenschließen. Der sich im Aufbau befindliche, bundesweite gewerkschaftliche Ratschlag ist ein wichtiger Ansatzpunkt für eine dauerhafte Vernetzung und sollte Vorschläge für weiteren Widerstand machen. Doch auch vor Ort bzw. im Betrieb muss Widerstand von unten gegen die Angriffe von oben trotz der Blockade der Gewerkschaftsführungen aufgebaut werden. Das ist angesichts der Erpressungsversuche der Bosse, der fehlenden Erfahrung von siegreichen Kämpfen und der Schwäche der kämpferischen Strukturen in Betrieben und Gewerkschaften, sehr viel einfacher gesagt als getan. Aber eine Belegschaft, die Stellenabbau, Schließung oder Arbeitszeitverlängerung nicht hinnehmen will, ihren Betrieb besetzt und einen Appell an die Kolleg*innen im Land und darüber hinaus richtet, kann der Funke sein, der einen Flächenbrand auslöst. Das könnte – unabhängig vom Erfolg – zu einem wichtigen Beispiel für zukünftige Kämpfe, Selbstorganisation von unten und internationale Solidarität werden.

Die Linke wiederum muss aufhören, die Nähe zu den Parteien des kapitalistischen Einheitsbreis zu suchen. Statt Regierungen oder andere Bündnisse mit diesen Kräften einzugehen, muss sie den Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalist*innen auf allen Ebenen zum Hauptinhalt der Parteiaktivitäten machen. Die Partei sollte darum kämpfen, die Sozialproteste fortzuführen. Sie sollte den Gewerkschaftsführungen Vorschläge unterbreiten, den Widerstand zu steigern, und gleichzeitig Kritik an ihnen äußern, wo sie den Interessen der Beschäftigten nicht gerecht werden. Sie sollte ihre Mitglieder aufrufen, sich für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften einzusetzen und gleichzeitig vor die Betriebe zu gehen, um Kolleg*innen direkt für Widerstand zu gewinnen. Und es braucht eine Linke, die radikale und sozialistische Forderungen mit Aufrufen zu Versammlungen und Protesten gegen die Regierungspolitik verbindet. 

Nur durch Druck von unten und eine bessere Vernetzung der kämpferischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften und Linken kann das gelingen. Und selbst wenn der Druck nicht reicht: Das sind die besten Foren, um Schlachten im Klassenkampf zu bilanzieren und die nötigen Lehren aus Niederlagen zu ziehen. Solche Niederlagen werden zwangsläufig Teil des Wiederaufbaus einer kämpferischen und sozialistischen Arbeiter*innenbewegung sein. Aus ihnen wird eine Schicht von Aktivist*innen ihre Schlüsse für die nächste Runde ziehen. Mitglieder der Sol werden in Gewerkschaften, der Linken und Sozialprotestbündnissen an diesen Prozessen teilnehmen, Vorschläge machen und die Notwendigkeit einer marxistischen Organisation erklären, um die Siege der Zukunft zu sichern.

Gewerkschaftsratschlag: Aktionskonferenz | 11. Oktober | Göttingen 

Aktive Kolleg*innen aus DGB-Gewerkschaften haben Schritte ergriffen, sich zu koordinieren. Nach zwei Online-Konferenzen, an denen bis zu 240 Kolleg*innen teilnahmen, wird nun zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in Göttingen eingeladen, um „gemeinsam unsere Strategie zur Ausweitung der Sozialproteste zu entwickeln“. Auch das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ teilt den Aufruf und fordert Kolleg*innen auf, sich an dieser Vernetzung zu beteiligen. 

Klassenkampf oder Anpassung für DIE LINKE?

Jetzt müssen die Lehren aus den Landtagswahlen gezogen werden

Die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Wahlsieg in Berlin sollten für Die Linke Anlass sein, ihren künftigen Kurs genau zu überdenken und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Nötig ist ein Kurswechsel hin zu kämpferischer, sozialistischer Politik in klarer Abgrenzung vom pro-kapitalistischen Establishment. 

von Sascha Staničić, Bundessprecher der Sol (CWI in Deutschland)

In Sachsen-Anhalt hatte sich Die Linke in den vermeintlichen Anti-AfD-Block der vermeintlich demokratischen Parteien begeben und so auf eine klare Abgrenzung von CDU, SPD, FDP und Grünen verzichtet (vermeintlich, weil die CDU inhaltlich in sehr vielen Punkten keine Anti-AfD-Partei ist und weil alle diese Parteien für staatlichen Rassismus und den Abbau demokratischer Rechte mitverantwortlich sind). In Mecklenburg-Vorpommern hatte Die Linke in den letzten Jahren geräuschlos mitregiert und im Bundesrat für Aufrüstung und Senkung von Unternehmenssteuern gestimmt. Ergebnis: massive Stimmenverluste.

Berlin

In Berlin hat sich die Partei in den letzten Jahren verändert. Diejenigen Kräfte, die jahrelang im Berliner Senat einen Kurs der Anpassung an die SPD betrieben hatten, geben im Landesverband nicht mehr den Ton an. Der linke Flügel ist in der Partei deutlich stärker und kann nicht mehr so einfach übergangen werden. Die Linke hat sich in den letzten Jahren in der Opposition verstärkt an die Seite der Mietenbewegung und von streikenden Arbeiter*innen begeben. Der Wahlkampf wurde mit kämpferischeren Aussagen geführt: Noch nie stimmten so viele Berliner*innen für Die Linke und die Partei wurde stärkste Kraft.

Natürlich gibt es auch andere Faktoren, die für dieses Ergebnis gesorgt haben. Die Linke ist generell in städtischen Milieus stärker. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt profitierten andere Parteien von taktischen Stimmabgaben zur Verhinderung eines AfD‑Erfolgs. Aber wir halten das Auftreten und die Ausstrahlung der Partei für die wesentlichen Faktoren.

Hetzkampagne

Das drückt sich nun auch in der enormen Hetzkampagne gegen die Berliner Linke aus, die mit Beginn der ersten Hochrechnung von bürgerlichen Medien und Parteien eskaliert wurde. Die Lüge, die Partei habe ein Antisemitismus-Problem, wird so lange wiederholt, bis sie in der öffentlichen Wahrnehmung zur Wahrheit wird, und angebliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak werden aufgrund eines Chatprotokolls einfach auf allen Kanälen behauptet und aufgebauscht. Dahinter steckt die Angst der herrschenden Klasse und ihrer Vertreter*innen in Parteien und Medien, dass eine von der Linken geführte Regierung in der arbeitenden Bevölkerung der Hauptstadt große Erwartungen wecken und zu Protest und Widerstand motivieren könnte. 

Regieren oder nicht?

SPD und Grüne versuchen gerade, den Preis für eine Regierungsbeteiligung unter Elif Eralp in Berlin hochzutreiben oder eine Legitimation vorzubereiten, eine solche Koalition gar nicht erst zu bilden. Für die Berliner Linke und die Berliner Arbeiter*innenklasse wäre es das Beste, wenn es nicht zu einer solchen Koalition kommen würde. Davon sind wir überzeugt, auch wenn zurzeit die Mehrheit von Linke-Wähler*innen das anders sieht. Es ist verständlich, dass es Hoffnungen darauf gibt, dass ein von der Linken geführter rot-rot-grüner Senat endlich Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten ergreifen würde. Und sicher würde es auch, zumindest in der ersten Phase einer solchen Regierung, die eine oder andere solche Maßnahme geben. Aber alle Erfahrungen zeigen: Wenn linke Parteien mit prokapitalistischen Parteien regieren, kommt dabei prokapitalistische Politik heraus und die sogenannten wirtschaftlichen und politischen Sachzwänge führen früher oder später zu einer Politik des (kleineren) Übels, also zu Kürzungen und zum Abbau von Arbeiter*innenrechten.

Kämpfen!

Viele fragen sich, was denn die Alternative sein könnte. Die Linke und Elif Eralp hätten mit einem radikalen Programm zur Verbesserung der Lebenssituation der Berliner*innen und zur Demokratisierung der Stadt nun in ganz Berlin Stadtteil- und Werkstor-Versammlungen einberufen und den Menschen erklären können, dass die Partei für die Durchsetzung dieser Forderungen kämpfen will, statt sie in einer Koalition mit SPD und Grünen aufzugeben. Sie könnte ehrlich erklären, dass dies nur auf der Basis von Massenprotesten erfolgreich sein kann. Sie sollte zu solchen Protesten aufrufen und dann im Abgeordnetenhaus einige der wichtigsten Forderungen (zum Beispiel die Enteignung der Immobilienkonzerne, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und Mietendeckel, ein Investitionsprogramm für Bildung und Gesundheit, die Anerkennung der Tarifforderungen der streikenden Beschäftigten an der Charité etc.) zur Abstimmung stellen und so SPD und Grüne vor die Wahl stellen, zu beweisen, ob sie zu einem linken Politikwechsel bereit sind. Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, dass sie das nicht sein werden. Dann kann Die Linke selbstbewusst sagen, dass sie nur für ein linkes Regierungsprogramm regieren wird, und erklären, dass sie den Kampf um die absolute Mehrheit in der Stadt aufnimmt, weil sie nicht bereit ist, ihre Prinzipien über Bord zu werfen.

Der Landesparteitag hat sich entschieden, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu führen. Zum Redaktionsschluss dieser Zeitung ist nicht klar, wie diese verlaufen. Es ist davon auszugehen, dass die Führung der Linken zu Koalitionsgesprächen bereit sein wird. Wenn die Berliner Linke eine Koalition mit SPD und Grünen bildet, in der sie wesentliche Inhalte ihres Wahlprogramms opfert, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, die die Partei bis zur Bundestagswahl 2025 in eine Existenzkrise geführt haben. Sol-Mitglieder in der Linken kämpfen dafür, eine solche Entwicklung zu verhindern.