Jetzt mit Mobilisierungen die Kürzungen von Bund und Land abwehren

Wir befinden uns im Jahr 2026. Auf der ganzen Welt gewinnen Rechte und Rechtsextreme Wahlen…auf der ganzen Welt? Nein! Im kleinen Graz, im Süden des ebenfalls kleinen Österreichs, gewinnt die Kommunistische Partei bereits zum zweiten Mal die Gemeinderatswahlen und stellt die Bürgermeisterin…

So könnte ein Bericht über die Wahlen vom 28.6.2026 beginnen. Die KPÖ hat in Graz 6,9% dazugewonnen und liegt nun bei 35,7% bzw. 18 von 48 Gemeinderät*innen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben verloren. Die FPÖ konnte von einem schwachen Letztstand um magere 1,4% auf insgesamt 12% zulegen und liegt damit auf Platz 4 hinter den Grünen. Die SPÖ verlor fast die Hälfte ihrer Wähler*innen von 2021 und liegt jetzt überhaupt nur mehr bei 5,6%.

Es gibt eine Alternative zur FPÖ

Angesichts der Politik von Trump&Co und der Umfragehochstände bei FPÖ, AfD und anderen rechtsaußen Parteien macht sich bei vielen Angst breit. Es scheint unaufhaltsam, dass die nächsten Regierungsspitzen aus diesen Parteien kommen. Doch das Grazer Ergebnis zeigt: es geht auch anders. 

Bei der Landtagswahl in der Steiermark 2024 erzielte die FPÖ in Graz 21,07%, bei der Nationalratswahl im selben Jahr 19,9%. Bei der Gemeinderatswahl aber kam sie nur auf 12% – denn es gab eine echte Alternative. Ein nicht unerheblicher Anteil der KPÖ-Wähler*innen kommt aus dem Lager der Nicht- und über dem Umweg der Nichtwähler*innen auch von FPÖ-Wähler*innen. Viele davon sind Menschen, die – zu Recht – unzufrieden mit der etablierten Politik sind. Die Sehnsucht nach einer Partei, die wirklich anders ist als die korrupten Politiker*innen, die den Hals nicht voll kriegen und gleichzeitig bei uns ständig kürzen “müssen” – diese Sehnsucht ist groß und die KPÖ entspricht diesem Wunsch. Der Unterschied im KPÖ-Wahlergebnis auf Stadt- und Landesebene hat im Wesentlichen zwei Gründe: 1) haben viele Wähler*innen Angst, dass ihre Stimme “verloren” ist, weil die KPÖ doch den Einzug nicht schaffen könnte 2) und viel wichtiger liegt in der politischen Präsentation der KPÖ selbst: die Konzentration auf kommunale Themen wird zur Falle. Auf Stadtebene kann man von der im Grunde sozialarbeiterischen Politik der KPÖ („helfen statt reden“ statt „kämpfen statt reden“), die einen erheblichen Teil der Politiker*innenbezüge spendet, profitieren – auf Bundesebene ist die Distanz zu groß. Dass sich die KPÖ zu Bundes- oder internationalen Themen weniger und v.a. viel unkonkreter äußert und hier nicht sichtbar ist, wird für sie zum Bumerang. 

Dennoch zeigt das Grazer Ergebnis: wenn es eine echte Alternative gibt, wird diese auch angenommen. Das “K”ommunistisch ist keine Hürde – das plumpe Anti-KPÖ-Bashing der SPÖ aber schon. Oft hört man bei neuen linken Projekten, man dürfe nicht “zu links” sein, um die Wähler*innen nicht zu verschrecken. Die Wahrheit ist: angepasste, schaumgebremste Parteien gibt es schon genug – eine kantige, ehrliche, sozialistisch-kommunistische Partei allerdings selten.

Das kann die Linke von der KPÖ lernen

Mehrere Millionen Euro haben die Abgeordneten der KPÖ in den letzten Jahren von ihren Bezügen für die Unterstützung von Grazer*innen gespendet. Die Abgeordneten behalten maximal 2.500 Euro netto als Gehalt und sind so sehr nah an der Lebensrealität der “normalen” Menschen. Das ist nicht nur aus moralischen Gründen wichtig, sondern auch, um zu wissen und selbst zu spüren, wie politische Entscheidungen über z.B. die Erhöhung von Gebühren sich konkret auswirken. Das Konzept ist richtig und übrigens keine Erfindung der KPÖ. Schon die Bolschewiki legten nach der Russischen Revolution Wert darauf, dass die Bezüge der “Politiker*innen” sich nicht stark von der Bevölkerung unterscheiden (ganz anders dann später unter dem Stalinismus). Auch die Mandatar*innen des CWI halten sich in Britannien, Irland, Schweden und vielen anderen Ländern seit Jahrzehnten an dieses Prinzip – was die KPÖ-Steiermark aufmerksam beobachtete, lange bevor sie selbst Mandate hatte.

Auch die Transparenz und Offenheit unterscheidet die KPÖ von allen anderen Parteien. Sie ist keine abgehobene Partei, sondern es sind “Menschen wie du und ich”. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien orientiert sich die KPÖ nicht an den Interessen großer Medien oder Konzerne. Sie ist keine Partei des Kapitalismus – und versucht sich bei ihrer Politik ehrlich an den Interessen von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, von Jugendlichen und Pensionist*innen zu orientieren.  

Die Grenzen des KPÖ-Modells

Doch das Modell der KPÖ-Steiermark ist begrenzt durch die Grenzen des Kapitalismus. Das Grazer Budget wird nicht auf Basis dessen erstellt, was notwendig ist für die Grazer*innen, die Umwelt, die Kultur etc.. Im Gegenteil haben die Entscheidungen der Bundespolitik, der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Politik der (FPÖ)-Landesregierung massive Auswirkungen für die Grazer Stadtregierung. Auch die Entwicklung der Weltwirtschaft, das Schlingern von einer Krise in die Nächste, ist spürbar. All das beschränkt die Möglichkeiten des Grazer Modells weit mehr als die Tatsache, dass man Koalitionspartner braucht, um zu regieren. 

Die Grazer Stadtregierung hat die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die der Bund vorgegeben hat, ebenfalls umgesetzt. Dadurch bekommen tausende Gemeindebedienstete bei den Öffis, im Gesundheits- und Sozialwesen etc. für Jahre Reallohnverluste. Eine Stadtregierung hat einen gewissen Spielraum und kann politisch entscheiden, wie sie das vorhandene Budget einsetzt. Die KPÖ sorgt dafür, dass es nicht für Prestigeobjekte, sondern für Wohnen, Soziales und Gesundheit ausgegeben wird. Aber sie hält sich an die Grenzen des vorgegebenen Budgets. Sie agiert also auf Basis eines Mangelbudgets und die Situation wird sich weiter zuspitzen: Weil die Krisen dazu führen, dass mehr Menschen Hilfe brauchen, gleichzeitig aber Bund und Land genau hier den Rotstift ansetzen. Das knappe Stadtbudget kann diese Löcher immer weniger füllen, der Sozialtopf der KPÖ-Mandatar*innen ist ebenso beschränkt. Die Zwickmühle für Elke Kahr und Genoss*innen ist also eine doppelte: die Notwendigkeit bürgerlicher Koalitionspartner und ein beschränktes Budget. Wie Luke, Lea, Han und Chewbacca in der Müllpresse des Todessterns bewegen sich die Wände der Sachzwänge immer mehr auf die KPÖ-Politiker*innen zu. Um hier nicht zerquetscht zu werden, braucht es mehr als Ehrlichkeit und Transparenz. 

Am Abend ihres ersten Wahlsieges hat Elke Kahr völlig korrekt gesagt, dass ihr Koalitionspartner die Grazer Bevölkerung ist. Leider wurde wenig unternommen, um aus Wähler*innen Aktivist*innen und Mitglieder zu machen. In einer Stadt mit rund 300.000 Einwohner*innen und bei 43.000 Stimmen hat die KPÖ weniger als 400 Mitglieder in Graz. Es ist gut, dass man genau hinschaut und nur Mitglieder akzeptiert, die nicht wegen Posten kommen, sondern von der Sache überzeugt sind. Doch davon gibt es sicher weit mehr als 400 in dieser Stadt. Und es ist möglich, über verschiedene Formen der Basis- und Bürger*innenorganisierung Wähler*innen einzuladen und einzubinden, um gemeinsam durchzusetzen, was nötig ist. Mit einer kämpferischen und aktiven Massenbasis sind weder Koalitionspartner noch Mangelbudget entscheidend, sondern das Kräfteverhältnis, das durch eine kämpferische Mobilisierung demonstriert werden kann. Die als Kürzungsmaßnahme geplante Zentralisierung und damit Abwanderung der ÖBB-Betriebsleitzentrale aus Graz nach Villach will die KPÖ richtigerweise verhindern – doch versucht sie das nur über Gespräche mit der ÖBB und ohne die Mobilisierung der ÖBB-Beschäftigten, die genau dasselbe wollen. Warum?

Der Sozialistische Stadtrat von Liverpool hat das in den neoliberalen 1980er Jahren gegen Thatcher gemacht – und gewonnen. Wenn es aber an einer solchen Basis fehlt, dann besteht die Gefahr, dass KPÖ-Mandatar*innen Maßnahmen umsetzen (müssen), die zu Lasten der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter*innenklasse gehen. Ob sich die KPÖ`ler*innen dabei unwohl fühlen und dass sie weiterhin ihre Bezüge spenden, wird dann rasch unwichtig. Sozialistische und Kommunistische Politik kann sich nie am “Machbaren” und nie an “Taktik” orientieren, sondern muss stets im Fokus haben, was für die Arbeiter*innenklasse notwendig ist. Das gilt für die ganze Arbeiter*innenklasse, unabhängig davon, ob sie wahlberechtigt ist oder nicht! Dass die KPÖ Migration und Rassismus als Themen eher nur am Rand aufgreift, führt in Folge zu einer Schwächung nicht nur ihrer eigenen Basis sondern auch der Arbeiter*innenklasse als Ganzes.

Der neuerliche Wahlsieg der KPÖ in Graz ist ein wichtiger und positiver Schritt. Nun geht es darum, die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, umzusetzen. Und zwar, indem echte qualitative Verbesserungen auch gegen die Sachzwänge gemeinsam mit der Grazer Bevölkerung und Klasse erkämpft werden. Und indem die organisatorische Basis für eine echte Vertretung und Organisierung der Arbeiter*innenklasse gesetzt wird. Bei beidem kommt der KPÖ eine wichtige Rolle zu! Lassen wir diese Chance nicht verstreichen – das ist die beste Grundlage, auch um die extreme Rechte zurück zu drängen!