Am 20. Juni fand der Bundesparteitag der Linken statt, Sascha Stanicic und Chiara Stenger, beide Mitglieder der Sol, haben kandidiert. Wir veröffentlichen hier mehrere Artikel unserer Schwesterorganisation Sol (CWI in Deutschland) zum Thema – ein Bericht zum Bundesparteitag, ein Interview mit Sascha Stanicic, einen Artikel zur Programmdebatte in der Linken, sowie ein Artikel zur Debatte in der LINKEN zur Haltung zur AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland.

Zwei Schritte nach links und einer zurück

Zum Potsdamer Bundesparteitag der Linken

Der Bundesparteitag der Linkspartei tagte am vergangenen Wochenende in Potsdam. 580 Delegierte kamen dort zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen und eine Flut von Anträgen zu behandeln. So spannend war es auf einem Linke-Parteitag seit vielen Jahren nicht mehr. Denn niemand konnte wissen, wie die Wahlen und die, teils sehr kontroverse, Antragsberatung ausgehen würden, wobei alle von einer Linksverschiebung unter den Delegierten ausgingen, die auch eintrat und wiederum eine Linksverschiebung an der Basis ausdrückte (wenn vielleicht auch nicht in demselben Maße). Schließlich war dies der erste Parteitag, dessen Delegierte nach dem Mitgliederzustrom in die Partei gewählt wurden. Für sechzig Prozent der Delegierten war dies dementsprechend der erste Bundesparteitag und vierzig Prozent sind erst in den letzten zweieinhalb Jahren Mitglied geworden.

Von Teilnehmer*innen des Parteitags

Vor und nach dem Parteitag haben die Herrschenden und rechte Kräfte eine unvergleichbare Hetzkampagne gegen Die Linke gestartet. Schon vor dem Parteitag „enthüllte“ der Bayrische Rundfunk neostalinistische und angeblich antisemitische Positionen bei Linksjugend-Mitgliedern. Das war der Versuch, den Parteitag unter Druck zu setzen und deutlich zu machen, was für ein mediales Trommelfeuer zu erwarten gewesen wäre, wenn radikalere Positionen zur Frage Israels und Palästinas beschlossen worden wären. Seit dem Parteitag wurde die Kampagne dann auf die Spitze getrieben mit der aktuellen Stunde im Bundestag, die am 24. Juni auf Antrag von CDU/CSU und SPD stattfand und sich mit dem Parteitag und den unglücklichen Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano über eine „teilweise faschistische Politik der CDU“ auseinandersetzte. Auch die Kampagne des rechten Nius-Portals gegen den Sol-Bundessprecher Sascha Staničić ist in diese Kette einzuordnen. So flankieren die Mächtigen ihre Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse. Ines Schwerdtner hatte Recht, als sie diese Kampagne im Bundestag als Ablenkungsmanöver bezeichnete.

Ein Parteitag anders als zuvor

Für diejenigen Teilnehmer*innen, die die Partei schon etwas länger kennen, war der Unterschied zu vergangenen Parteitagen augenscheinlich. Die Jugend wurde nicht vor allem durch die Delegierten des Jugendverbandes repräsentiert, sondern auch aus den Kreisverbänden waren sehr viele junge (und neue) Mitglieder delegiert worden. Aber auch der Ablaufplan antizipierte die neue Stimmung: Keine gesetzten Reden der „Silberlocken“ Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Von diesen war nur Bartsch im Saal und muss sich die Augen gerieben haben, ob der vielen jungen Mitglieder, die als Ausdruck der Solidarität mit den Palästinenser*innen eine Kufiya (traditioneller arabischer Schal) trugen. Auch sonst weniger Prominenten-Reden und weniger Video-Einspielungen, was immer schon von Parteilinken als unnötig und die notwendige Zeit für demokratische Debatte und Meinungsfindung verkürzend kritisiert worden war.

Doch den Delegierten reichte das nicht. Immer wieder wurde deutlich, dass ein großer Teil auch eine Selbstermächtigung gegenüber Parteivorstand und -apparat will. Schon eine der ersten Abstimmungen sendete diesbezüglich ein deutliches Signal aus. Ein Antrag von Linksjugend und Studierendenverband wurde angenommen, der das Widerspruchsrecht der Delegierten gegen Teilübernahmen von Änderungsanträgen durch den Parteivorstand (PV) wiederherstellte. Was kompliziert klingt, ist nicht unerheblich: Der PV hatte über das Mittel der Teilübernahme von Änderungsanträgen, und damit einhergehenden eigenen Änderungen am Leitantrag, diesen nicht unerheblich verändert. Dagegen sollte kein Widerspruch von Delegierten mehr möglich sein. Diese Regelung wurde durch die Annahme des Linksjugend-Antrags wieder aufgehoben, was ein erster Schuss vor den Bug für den Parteivorstand war. Kurz darauf wurde beantragt, die Redezeit für die Parteivorsitzenden zu verkürzen – mehr Zeit für die Debatte unter den Delegierten war das Motto. Dieser Antrag wurde nur knapp abgelehnt. Am Sonntag kamen dann die neu gewählten Vorsitzenden einem möglichen ähnlichen Antrag zuvor und verkürzten ihre Redezeit freiwillig.

Im Verlauf des Parteitags zeigt sich dann aber, dass diese Abstimmungen keine klaren Links-Rechts-Mehrheitsverhältnisse ausdrückten, sondern sich das Bild vergangener Parteitage wiederholte: zwischen den bestehenden Lagern der Parteilinken und Parteirechten, gibt es genug Delegierte, die sich durch Argumente, emotionale Auftritte und Appelle an die Einheit der Partei mal in die eine, mal in die andere Richtung überzeugen ließen und für wechselnde Ergebnisse sorgten.

Kontroversen

Es gab einige im Vorfeld des Parteitags, teils öffentlich ausgetragene, Kontroversen, die sehr viel Zündstoff beinhalteten. Das waren vor allem unterschiedliche Anträge zum Thema Israel/Palästina, zur Deckelung von Abgeordnetendiäten, unterschiedliche Fragestellungen des Leitantrags (unter anderem zu Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien, der EU, der Frage der gleitenden Lohnskala und der Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum), der Frage der Sozialproteste und inwieweit die Verbindung zwischen Sozialabbau und Krieg gezogen werden soll. Hinzu kam, dass die mediale Kampagne gegen die Linksjugend wegen neostalinistischer und angeblich antisemitischer Äußerungen von Verbandsmitglieder zwar selten explizite Erwähnung fand, jedoch zweifellos oft faktisch mit im Raum stand.

Unterm Strich musste der Parteivorstand in vielen Verhandlungen, die in den Tagen vor und auf dem Parteitag mit Antragsteller*innen stattfanden, sich in vielen Fragen nach links bewegen, um weiter links stehende Formulierungen aus Anträgen und Änderungsanträgen zu verhindern. So drückt sich die Linksverschiebung der Partei letztlich in fast allen Beschlüssen des Parteitags aus, jedoch nicht so weitgehend, wie es der linke Teil der Delegierten gerne gesehen hätte. Dabei spielt bei der Kompromissbereitschaft des Parteivorstands die, begründete, Angst eine Rolle, dass ohne Zugeständnisse Mehrheiten für weiter links stehende Positionen auf dem Parteitag nicht ausgeschlossen waren und bei der Kompromissbereitschaft vieler Antragsteller*innen der Gedanke, dass von dem Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit und Entschlossenheit und nicht der Zerstrittenheit ausgehen sollte. Dieser Effekt wurde durch die Medienhetze gegen die Linksjugend zweifellos verstärkt.

Wo dies nicht gelang und es zu alternativen Abstimmungen kam, wurden die weitergehend linken Positionen zumeist abgelehnt, aber nicht immer. So gelang es der der Bundesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke (AKL) Mehrheiten für zwei wichtige Positionen zu erreichen: zum einen wurde aus der „langfristigen“ Forderung nach der Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der dann Forderungen nach Industriestiftungen vorgeschaltet waren, die Forderung nach eben dieser Überführung in öffentliches Eigentum ohne solche marktkonformen und wirkungslosen Zwischenschritte und ohne einen Hinweis auf Langfristigkeit. Zum anderen wurde endlich die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala beschlossen.

Israel und Palästina

Mit größter Spannung war die Debatte um Israel/Palästina erwartet worden. Hier hatte der Parteivorstand einen Antrag vorgelegt, der in seinem ersten Entwurf hinter die Beschlussfassung des letzten Parteitags zurückfiel, in den Verhandlungen mit Teilen der Parteilinken aber deutlich verbessert wurde. Dieser wurde dann mehrheitlich beschlossen und sieht unter anderem vor, dass Die Linke das Vorgehen Israels als Genozid bezeichnet, was den in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiven Teilen der Partei besonders wichtig war. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert nicht nur Waffenlieferungen an Israel zu beenden, sondern auch „jede politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza unverzüglich einzustellen.“ Dass dies auf Gaza beschränkt bleibt und nicht das Westjordanland, Syrien und den Libanon einschließt, ist wahrscheinlich keine bewusste Auslassung, aber trotzdem ein Problem angesichts des Wütens der israelischen Armee bzw. jüdischer Siedler*innen dort.

Der nun gefällte Beschluss verortet, wie schon der Beschluss des letzten Parteitags, Die Linke an der Seite der Palästinenser*innen gegen Besatzung und Vertreibung. In einem separaten Beschluss wurde auch die Solidarität mit der Gaza Flotilla zum Ausdruck gebracht. Letztlich erweckt der beschlossene Text aber immer noch an vielen Stellen den Eindruck einer Äquidistanz zwischen Unterdrückung der Palästinenser*innen einerseits und einer vermeintlichen Bedrohung der Existenz des Staates Israel. Dass es in diesem Konflikt eine unterdrückte und eine unterdrückende Nation gibt, wird nicht herausgearbeitet, genauso wie keine Analyse der im Kapitalismus und Imperialismus bestehenden systemischen Ursachen der Unterdrückung der Palästinenser*innen gegeben wird, kein Klassenstandpunkt eingenommen und keine sozialistische Perspektive als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Westasien (dem so genannten Nahen Osten) aufgezeigt wird.

Es wird zwar richtigerweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser sich als „Nationalstaat der Jüdinnen und Juden“ versteht, was eine Kritik an dieser Tatsache impliziert, gleichzeitig aber dessen Existenzrecht explizit unterstützt und der Eindruck erweckt, das Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden sei an diesen real existierenden Staat Israel geknüpft. Das wiederum war für die BAG Palästinasolidarität eine rote Linie, die sie nicht überschreiten wollte und ein Hauptgrund dafür, dass sie ihren eigenen Antrag aufrecht erhielt. Dieser konnte dann circa dreißig Prozent der Stimmen mobilisieren, was ein Erfolg war und einen Hinweis darauf gibt, wie viele der Delegierten einer kompromissloseren linken Positionierung zuzuordnen sind. Das sollte sich auch bei den Vorstandswahlen und anderen Abstimmungen bestätigen.

Dabei ist nachvollziehbar, dass Teile der Parteilinken zu mehr Zugeständnissen bereit waren, um zu verhindern, dass es an einer Frage zum Eklat kommt, die in der Öffentlichkeit, und damit auch in der Arbeiter*innenklasse, schwer nachvollziehbar ist.

Sozialist*innen erklären zurecht, dass die Forderung nach einem Existenzrecht Israels sowohl von formalen als auch inhaltlichen Blickwinkeln problematisch ist. Zum einen existiert Israel, was die Forderung nach einem Existenzrecht unnötig macht. Viele Linke betonen auch, dass es selbst völkerrechtlich kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gibt. Vor allem aber geht es Sozialist*innen darum, darauf hinzuweisen, dass der real existierende israelische Staat – weil er sich eben als Nationalstaat nur der Jüdinnen und Juden versteht – ein strukturell rassistischer Staat ist, der einem Teil der Bevölkerung und sogar der Staatsbürger*innen gleiche Rechte und Anerkennung verweigert. Deshalb können Sozialist*innen diesen Staat nicht unterstützen, wie sie, nebenbei bemerkt, keinen kapitalistischen Staat unterstützen sollten.

Die Forderung nach dem Existenzrecht kritisch zu betrachten, bedeutet aber nicht automatisch, dass Recht der Israelis auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat abzulehnen. Linke sollten jedoch für einen solchen Staat immer fordern, dass dort gleiche Rechte für alle und ein Schutz von Minderheiten garantiert wird. Und sie sollten erklären, dass dies auf kapitalistischer und imperialistischer Grundlage nicht möglich sein wird und Frieden, gleiche Rechte und Wohlstand für alle Menschen in der Region eine sozialistische Veränderung zur Voraussetzung hat, wie dies der Antrag der BAG Palästinasolidarität zumindest andeutete.

Allerdings muss man anerkennen, dass diese komplexe Argumentation bei den meisten Menschen nicht bekannt ist und eine Infragestellung des Existenzrechts Israels in der Regel mit einer Infragestellung des Rechts der Israelis auf einen eigenen Staat gleichgesetzt würde. Es daran zum Eklat beim Parteitag kommen zu lassen, wäre von den kapitalistischen Kräften im Land genutzt worden, um Die Linke zu diskreditieren. Das Problem hätte aber dadurch gelöst werden können, dass ein Beschluss unmissverständlich das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat fordert und den Begriff des Existenzrechts ausspart.

Diätendeckel

In der zweiten sehr strittigen Frage wurde ebenfalls mehrheitlich ein Kompromiss verabschiedet. Die sozialistische Arbeiter*innenbewegung hat das Prinzip des Arbeiter*innenlohns für Abgeordnete in der Pariser Kommune von 1871 entwickelt und seitdem haben Marxist*innen dies immer verteidigt und gefordert. Lenin verdiente als Mitglied der ersten Arbeiter*innenregierung nach der Oktoberrevolution 1917 nicht mehr als Arbeiter*innen. In der Sol und ihren Vorgängerorganisationen wurde und wird dieses Prinzip für hauptamtliche Mitarbeiter*innen angewendet. Viele Jahre sind wir in der Linken auf taube Ohren gestoßen, wenn wir dies vorgeschlagen haben, auch wenn wir auf die positiven Erfahrungen hingewiesen haben, die international damit gemacht wurden, wenn sozialistische Kandidierende das Versprechen abgaben, sich an Abgeordnetendiäten nicht zu bereichern.

Der Parteitag beschloss die Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten bei einem Bruttolohn entsprechend der Entgeltgruppe 14, Erfahrungsstufe 1 des Tarifvertrags des Öffentlichen Diensts (TVÖD) zu deckeln, was für einen Alleinstehenden 5300 Euro brutto sind. Das ist etwas mehr, als in einem ursprünglichen Antrag des Parteivorstands vorgesehen war und entspricht dem Gehalt leitender Angestellter wie Projektleiter*innen oder Jurist*innen im höheren Verwaltungsdienst. Dass sich die Bundestagsabgeordneten damit von einem durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bzw. den Löhnen „normaler“ Angestellter im öffentlichen Dienst abheben, ist falsch und unnötig.

Es ist aber trotzdem ein wichtiger Fortschritt, dass ein Diätendeckel beschlossen wurde, gerade weil es dazu aus der Bundestagsfraktion und den ostdeutschen Landesverbänden Widerstand gab.

Regierungsbeteiligung

In der Frage, ob Die Linke sich an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien bis hin zur CDU beteiligen soll, um vermeintlich eine AfD-Regierung zu verhindern, konnten sich Anträge der AKL und anderer parteilinker Antragsteller*innen nicht durchsetzen. Ein AKL-Antrag, der eine Beteiligung an CDU-geführten Regierungen oder deren institutionalisierte Unterstützung ausschließen wollte, wurde mit knapper Mehrheit zwar abgelehnt, aber es wurde klar, dass es dazu eine große Unterstützung unter den Delegierten gab und dass diese Mehrheit nur zustande kam, weil in Gegenreden der Eindruck erweckt wurde, dass eine Annahme bedeuten würde, man könne die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten dann nicht verhindern (siehe dazu diesen Artikel). Es wurde auch beschlossen, dass Entscheidungen hinsichtlich Regierungsbeteiligungen auf der Ebene getroffen werden, auf der sie geschehen würden. Gegen diese Formulierungen, die auch als Änderungsanträge nachträglich in den Leitantrag hinein formuliert wurden, regte sich Widerstand vom linken Flügel. Von dort wurde argumentiert, dass Regierungsbeteiligungen in den Ländern die gesamte Partei betreffen und deshalb auf Bundesebene entschieden werden sollten. Das war angesichts der konkreten anstehenden Entscheidungen in Sachsen-Anhalt und Berlin eine verständliche Haltung, aber vom Standpunkt größtmöglicher Parteidemokratie betrachtet, sollten Linke dafür argumentieren, dass eine Bundespartei nur im äußersten Notfall mit administrativen Maßnahmen gegen lokale oder regionale Beschlüsse vorgehen sollte, die Bundesbeschlüssen widersprechen. Nötig ist jedoch eine wirkliche Debatte in der gesamten Partei zu solchen Fragen und eine klare Positionierung der Bundespartei gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien auf Landesebene. Das bedeutet, selbst wenn der formale Beschluss auf Landesebene gefällt wird, muss klar sein, dass ein solcher im Zweifelsfall ein politischer Bruch von bundesweiten Beschlüssen wäre und dass sich die Bundespartei weder neutral oder schweigend dazu verhalten sollte, sondern ihre Haltung deutlich und auch öffentlich formulieren sollte. Das wäre die beste Voraussetzung dafür, dass sich solche falschen Entscheidungen dann nicht wiederholen würden.

Sozialproteste

Bzgl. des weiteren Aufbaus der Proteste gegen das geplante soziale Kettensägenmassaker der Bundesregierung hatten sich Parteivorstand und Antragsteller*innen verschiedener Anträge im Vorfeld auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag geeinigt, der auch die Verbindung des Kampfes gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung zieht, was ursprünglich vom Parteivorstand nicht vorgesehen war und wogegen es, laut Berichten, anfangs auch Widerstand aus dem PV gab. Der vom Kreisverband Ortenau auf Antrag von Sol-Mitgliedern beschlossene Antrag zu dem Thema, der auch eine Reihe von inhaltlichen Forderungen beinhaltete, wurde dabei leider nicht berücksichtigt. Entsprechend hatten die Ortenauer Linken ihren Antrag nicht zurückgezogen, er kam aber aus Zeitgründen nicht mehr zur Abstimmung.

Der Beschluss beinhaltet auch eine positive Formulierung zur Organisierung bundesweiter Proteste. Sol-Mitglieder hatten jedoch die Initiative für einen Dringlichkeitsantrag ergriffen, der konkret die Durchführung einer bundesweiten Demonstration im Herbst und einer vorbereitenden Aktionskonferenz dazu im Sommer vorschlug. Dieser Antrag basierte auch auf Vorschlägen, die der ehemalige Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger kürzlich in einem Artikel gemacht hatte. Auch dieser Antrag wurde nicht befasst und an den Parteivorstand überwiesen.

In der Positionierung der Linken fehlt jedoch ein Aufruf an die Parteimitglieder, die in den Gewerkschaften aktiv sind, sich dort koordiniert für einen kämpferischen Kurs einzusetzen und ebenso fehlt eine Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der heutigen Gewerkschaftsführungen.

Prostitution oder Sexarbeit?

Zum Ende des Parteitags kamen dann noch Anträge zum Themenbereich Prostitution/Sexarbeit zur Abstimmung. Hier standen sich zwei Positionen gegenüber, die kaum zusammenfinden konnten. Die einen sagen, dass Prostitution eine Lohnarbeit wie jede andere sei und sprechen von Sexarbeit, die anderen lehnen Prostitution grundsätzlich als Ausdruck frauenfeindlicher gesellschaftlicher Verhältnisse ab und unterstützen das so genannte Nordische Modell, das den Kauf von Sex bzw. Körpern, um Sex mit diesen zu haben, illegalisieren will. Beide Positionen nehmen für sich in Anspruch, die Rechte und Lebenssituation der betroffenen Frauen (und in wenigen Fällen auch Männern und nicht-binären Personen) zu verteidigen. Die „Sexarbeit-Position“ gewann die Abstimmungen. Die Sol unterstützt diese Position nicht und wird auch innerhalb der Linken weiter dafür argumentieren, dass Prostitution nicht normalisiert werden sollte, unter anderem weil dies das gesellschaftliche Frauenbild negativ prägt.

Vorstandswahlen

Die Vorstandswahlen begannen mit einem Denkzettel für den einzigen männlichen Kandidaten für das Amt des Vorsitzes, dem Linke-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Luigi Pantisano. Dieser erzielte nur 53 Prozent. Pantisanos Kandidatur war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, dass die beiden Vorsitzenden unterschiedliche Richtungen in der Partei repräsentierten. Schon Jan van Aken war zwar kein klassischer Reformer, wie es früher Martin Schirdewan oder Susanne Henning-Welsow waren, aber er war sicher akzeptabler für die Regierungsfetischisten als es Luigi Pantisano ist, der sich in den Wochen vor dem Parteitag stark damit zu profilieren versuchte, Die Linke wieder zu einer Arbeiter*innenpartei machen zu wollen und sicher nah an den politischen Positionen und Konzeptionen der Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner ist, die mit 86 Prozent wiedergewählt wurde.

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Luigi geriet auf dem Parteitag wegen zwei unterschiedlichen Aussagen aus verschiedenen Richtungen unter Druck. Zum einen hatte er die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU, vermeintlich um die AfD zu stoppen, unterstützt. Das brachte ihm Kritik von links ein. Zum anderen hatte er in einem Interview die CDU-Politik als „teilweise faschistisch“ bezeichnet und davon gesprochen, es geben keine großen Unterschiede mehr zwischen AfD und Union. Das brachte ihm Kritik von rechts ein.

Bei den Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand gab es keine Kampfkandidaturen und alle sechs Kandidierenden wurden gewählt, darunter auch die sich dem linken Parteiflügel zuordnenden Özlem Alev Demirel, Ates Gürpinar und Theo Glauch.

Mit größerer Spannung waren die Wahlen für die 14 Plätze des erweiterten Vorstands erwartet worden. Ein Antrag der AKL diesen auf 44 Plätze zu erweitern war ebenso gescheitert, wie ein Antrag der Linksjugend, eine Vergrößerung auf dreißig Plätze zu beschränken.

Mit Chiara Stenger und Sascha Staničić kandidierten zwei Mitglieder der Sol für den erweiterten Parteivorstand, wie auch weitere Unterstützer*innen der AKL, anderer parteilinker Zusammenschlüsse bzw. des linken Flügels und der neuen sozialistischen Vernetzung. Bei der sogenannten Liste zur Sicherung der Mindestquotierung konnten sich einige dem linken Flügel zuzurechnenden Kandidatinnen durchsetzen, darunter Hanna Wanke, Merzedeh Ghazaei, Naisan Raji, Marlen Borchardt, Tamara Mazzi. Bei der Wahl der gemischten Liste konnten sich dann mit Jens Schwab nur ein Parteilinker durchsetzen.

Chiara Stenger erhielt in den verschiedenen Wahlgängen bis zu 33 Prozent, Sascha Staničić bis zu 28 Prozent. Das werten wir als sehr respektable Ergebnisse, da die Beiden mit sehr deutlichen und kritischen Positionen antraten und das Ergebnis wahrscheinlich auch mehr eine inhaltliche Unterstützung für die vertretenen Positionen ausdrückt, als dies bei Kandidierenden der Fall war, die mit weniger klaren Positionierungen antraten.

Insgesamt hat es damit keine deutlichen Verschiebungen in den politischen Kräfteverhältnissen im Parteivorstand gegeben, wobei sich bei einigen neuen Mitgliedern noch herausstellen muss, wie sie sich in bestimmten kontroversen Fragen positionieren werden und wie sehr sie bereit sind, sich auch in Widerspruch zum geschäftsführenden Vorstand und den Parteivorsitzenden zu begeben.

Der Faschismus-Begriff in der Linken

Luigi Pantisanos Aussage über den teilweise faschistischen Charakter der CDU ist Folge und Ausdruck einer leider unseriösen Charakterisierung der AfD, die sich in der Linken mittlerweile weitgehend durchgesetzt hat – die pauschale Bezeichnung der AfD als „Faschisten“ und „Nazis“. Zweifellos verwenden viele Linke-Mitglied diese Begriffe, um ihre maximale Empörung über die rassistische, undemokratische und autoritäre Politik der AfD zum Ausdruck zu bringen. Wir teilen die Empörung, sind aber der Meinung, dass diese Charakterisierung falsch ist und zu Fehlern führen kann, wie wir sie bei Luigi Pantisanos Aussagen sehen können.

Gleichzeitig betonen wir, dass Luigi Pantisano etwas zum Ausdruck bringen wollte, was stimmt: die CDU unterscheidet sich in vielen inhaltlichen Positionen nicht grundlegend von der AfD und ist in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt und hat Positionen übernommen, die vormals die AfD alleine vertreten hat.

Wenn man den Faschismus nur an bestimmten politischen Inhalten – undemokratisch, rassistisch, nationalistisch – festmacht, dann gibt es natürlich eine Schnittmenge zu rechts-konservativer Politik, wie die Union sie verfolgt. Faschismus definiert sich aber weniger durch solche politischen Kategorien, sondern durch die Zielsetzung der vollständigen Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und vor allem der Zerstörung der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und der dazu angewendeten Mittel des Massenterrors durch militante Banden, wie es Hitlers SA und SS oder Mussolinis Schwarzhemden waren. Aus diesem Grund ist es nicht nur ein Fehler, sowohl der CDU faschistische Politik vorzuwerfen, sondern auch, die AfD als faschistisch zu charakterisieren. Diese ist rechtspopulistisch und hat faschistische Kräfte in ihren Reihen. Damit ist sie arbeiter*innenfeindlich, unsozial, rassistisch, sexistisch usw. – all das ist die CDU tatsächlich auch, wenn auch in manchen Fragen weniger weitgehend als die AfD.

Der Unterschied ergibt sich aus dem rechtspopulistischen Charakter der AfD. Dieser ergibt sich nicht nur aus den Inhalten, zumindest aus vielen nicht, sondern aus der Art und Weise, wie Rechtspopulist*innen Politik machen – sie präsentieren sich als Vertreter*innen des Volkes, die gegen eine „Elite“ kämpfen. Das bedeutet, dass Rechtspopulist*innen eine destabilisierende Wirkung für die kapitalistischen politischen System entfalten, was Kräfte wie CDU/CSU oder auch die SPD nicht zum Ziel haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt bürgerliche Kräfte wie die CDU/CSU nicht doch auf eine Zusammenarbeit und Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien setzen werden. Gleichzeitig ist klar, dass die AfD eine besondere Bedrohung für die Lebenssituation der Arbeiter*innenklasse und von Migrant*innen, Frauen, LGBTQ+-Personen und anderen diskriminierten Gruppen darstellt. Sie würde versuchen, deren Rechte massiv anzugreifen und ein Wahlsieg der AfD wäre auch Rückenwind für die tatsächlich faschistischen Kräfte im Land. Das ist der Grund, warum besondere Kampagnen und Mobilisierungen gegen die AfD sinnvoll sind und warum man darüber diskutiert, AfD-Kandidierende zum Posten eines Ministerpräsidenten auf gar keinen Fall zu wählen, aber möglicherweise andere prokapitalistische Kandidierende zu wählen, um einen AfD-Sieg zu verhindern, während Die Linke in einer solchen Situation ihre völlige politische Unabhängigkeit bewahren müsste und in keinster Weise mit prokapitalistischen Parteien politisch kooperieren sollte.

Der linke Flügel und die Notwendigkeit der neuen sozialistischen Vernetzung

Der linke Flügel des Bundesparteitags besteht aus Mitgliedern und Unterstützer*innen von verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüssen und Organisationen, aber darüber hinausgehend fühlen sich weitere Delegierte diesem zugehörig. Im Vorfeld hatten sich unterschiedliche Vernetzungen gebildet, die unterschiedlich offen und transparent agierten. Während des Parteitags gab es zwei offene Treffen des „linken Flügels“, an denen jeweils einige Dutzend Delegierte teilnahmen. Geleitet und geprägt wurden diese Treffen sehr von den „alten“ Strömungen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Cuba si und der antimilitaristischen Vernetzung um Özlem Alev Demirel. Die neuen, parteilinken Mitglieder sowie die BAG Palästinasolidarität oder auch die Linksjugend haben daran zu wenig prägend teilgenommen. Letztlich war das Agieren beim Parteitag selbst dann auch wenig koordiniert, gar nicht strategisch und jede Gruppierung machte, was sie will. Hierbei sind einige Genoss*innen, unter anderem von Cuba Si, auch dadurch negativ aufgefallen, dass sie den Parteitag zu oft und an zu vielen sekundären Fragen durch Anträge zur Geschäftsordnung verzögerten und chaotisierten, was die Stimmung gegen sie kippen ließ. Das gab dem Bundesgeschäftsführer Janis Ehling am Ende des Parteitags die Gelegenheit, einen erfolgreichen Rückholantrag zu stellen, um die zu Beginn des Parteitags beschlossene Möglichkeit für Delegierte Teilübernahme des Parteivorstands zu widersprechen, wieder aufzuheben.

Letztlich hat das Auftreten der Parteilinken beim Parteitag die Notwendigkeit einer breiten sozialistischen Vernetzung auf klarer inhaltlicher Grundlage zum Ausdruck gebracht. Um eine solche zu entwickeln, waren in den letzten Wochen dutzende Parteiaktive zusammengekommen und haben einen Aufruf gestartet, der beim Parteitag verteilt wurde.

Das Eingreifen der Sol

Die Sol war mit einigen Delegierten beim Parteitag vertreten und konnte sich an Debatten, Antragseinbringungen und den beiden Kandidaturen von Chiara Stenger und Sascha Staničić einbringen und profilieren. Am Info-Tisch des Manifest-Verlags konnten für 550 Euro Bücher und Ausgaben der Solidarität verkauft werden. Eine Reihe von Teilnehmer*innen möchte mit der Sol im Austausch bleiben und hat Interesse bekundet, die Organisation besser kennenzulernen. Vor allem aber konnten wir uns als Teil der linken Parteiflügels positionieren und unsere Kandidierenden haben Ergebnisse erzielt, die sich im Rahmen anderer parteilinker Kandidierender bewegten. In diesem Sinne war der Parteitag ein wichtiger Schritt, unseren Einfluss auszudehnen und einen Beitrag zu leisten für den Kampf darum, aus der Linken eine wirkliche und starke sozialistische Klassenpartei zu machen.

Interview mit Sascha Stanicic: “Mehr Marxismus würde dem Parteivorstand guttun“

Du kandidierst beim Bundesparteitag im Juni zum Parteivorstand der Linken. Warum?

Weil wir dringend eine sozialistische Arbeiter*innenpartei brauchen, die die Interessen unserer Klasse gegen die Reichen und Mächtigen vertritt und für eine Überwindung des Kapitalismus kämpft. Die Linke hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine solche Partei aufzubauen. Ich will einen Beitrag dazu leisten, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. 

Erfüllt Die Linke denn heute diesen selbstgesteckten Anspruch?

Das würde wahrscheinlich niemand in der Partei behaupten. Luigi Pantisano, der auf dem Parteitag zum Co-Vorsitzenden kandidieren wird, betont zu Recht, dass Die Linke viel mehr die Arbeiter*innen im Land erreichen und organisieren muss. Da ist noch ein sehr weiter Weg zu gehen. Die vielen Tausend neuen Mitglieder machen Hoffnung, dass Die Linke aus Fehlern der Vergangenheit lernen könnte. In den Spitzen von Partei und Fraktion sind bisher nicht die nötigen Lehren aus der Krise gezogen worden, in der die Partei bis Ende 2024 geraten war.

Was wären das denn aus Deiner Sicht für nötige Lehren?

Der tiefere Grund für die Existenzkrise der Linken war die Tatsache, dass die Partei immer weniger unterscheidbar wurde von SPD und Grünen und sie in Regierungen mit diesen Parteien eine Politik mitgetragen hat, die sich nicht großartig von anderen Landesregierungen unterschieden hat. Oder hat irgendjemand Thüringen als widerständiges Bundesland wahrgenommen, als Bodo Ramelow dort Ministerpräsident war?

Und das ist jetzt anders?

Im Bundestagswahlkampf war die Wahrnehmung der Partei als einzig verlässliche Kraft gegen die AfD und als Opposition gegen alle anderen Parteien entscheidend. Der Slogan „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ hat das gut zum Ausdruck gebracht. Haustüraktionen, Mieter*innenberatung und Ähnliches haben auch den Eindruck verstärkt, dass Die Linke anders ist als die anderen Parteien. Aber in den Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern verwaltet sie weiter die kapitalistische Misere brav mit und stimmt dann im Bundesrat für Kriegskredite, Senkung der Körperschaftssteuer und Waffenlieferungen an die Ukraine. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Partei.

Übernehmen denn die neuen Mitglieder jetzt den Laden?

Das wird sich zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil der neuen Mitglieder sich im Koordinatensystem der Partei links verortet und es eine Linksverschiebung an der Basis gibt. Das hat sich auch schon bei manchen Landesparteitagen gezeigt. Hoffentlich wird das auch den Bundesparteitag prägen. Aber in der öffentlich wahrnehmbaren Politik der Partei hat sich zu wenig geändert. Da wird viel zu oft um die Gunst der CDU gebuhlt und auf radikales Auftreten verzichtet. Das hat auch viele der neuen Mitglieder enttäuscht. Wir müssen verhindern, dass sich neue Mitglieder wieder aus der Aktivität zurückziehen.

Wie könnte das denn verhindert werden?

Zum Beispiel, indem die Parteiführung palästinasolidarische Mitglieder unmissverständlich verteidigt, wenn diese von den Silberlocken Gysi und Ramelow angegriffen werden oder sie mit Parteiausschlüssen bedroht werden. Der Aufruf der Linken zu der Großdemonstration in Solidarität mit den Palästinenser*innen im September 2025 war ein großer Fortschritt, aber darauf wurde seitdem nicht aufgebaut und der zum Parteitag nun vorliegende Antrag des Parteivorstands zu dem Thema tut so, als ob es in der Region nicht eindeutig Unterdrückte und Unterdrückende geben würde.

Du bist Mitglied der AKL innerhalb der Partei und hast nun mit anderen die Initiative zu einer neuen Vernetzung von Parteilinken ergriffen. Warum?

Die AKL spielt eine sehr wichtige Rolle antikapitalistische Positionen in der Partei zu vertreten und für demokratische Entscheidungsprozesse einzutreten. Doch die vielen neuen Mitglieder haben kaum den Weg zu ihr gefunden. Das neue Projekt ist keine Konkurrenz zur AKL, soll aber über die bestehenden Zusammenschlüsse vor allem auch neue Mitglieder ansprechen. In jedem Fall ist ein koordiniertes Vorgehen von Parteilinken nötig.

Wofür willst Du Dich im Parteivorstand einsetzen?

Unmittelbar dafür, dass die gesamte Kraft der Partei und ihrer Fraktionen auf den Kampf gegen Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Militarisierung konzentriert wird. Für konsequente sozialistische Politik. Dafür, dass der Kapitalismus als die Ursache von Missständen benannt und eine sozialistische Alternative offensiv propagiert wird. Das bedeutet nicht zuletzt die Enteignung von Banken und Konzernen offensiv zu fordern. Für eine unabhängige Position der Partei von den pro-kapitalistischen Parteien und gegen eine Regierungsbeteiligung mit diesen. Dafür, dass Die Linke auch in den Gewerkschaften für einen antikapitalistischen und kämpferischen Kurs eintritt und ihre Mitglieder dort vernetzt und organisiert. Gegen eine Aufweichung der Anti-Kriegs-Positionen des Erfurter Programms und für den Kampf gegen alle Kürzungen und für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Es darf keiner Spaltung unserer Klasse Vorschub geleistet werden. Nicht an solchen Fragen und nicht an Fragen von Geschlecht, Nationalität, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung etc. Und für eine Demokratisierung der Partei: Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für Funktionär*innen und Gehaltsdeckel für Mandatsträger*innen.

Ist deine Sol-Mitgliedschaft kein Widerspruch dazu, im Parteivorstand mitzuarbeiten?

Im Gegenteil. Diese stellt sicher, dass ich mich dort nicht verselbständige und Transparenz über meine Arbeit herstellen werde. Auch zeigt sie, dass ich diese Position nicht als Sprungbrett zu einer Polit-Karriere nutzen möchte. Mir geht es um die Inhalte. Als antistalinistischer Marxist vertrete ich Inhalte, die in der Partei ihren Platz haben und stärker zur Geltung kommen sollten. Mehr Marxismus würde dem Parteivorstand guttun.

Die Systemfrage stellen und beantworten!

Zur Bedeutung der Programmdebatte in der Linken

„Wir stellen die Systemfrage“ rief Lothar Bisky, letzter Parteivorsitzender der PDS und erster Co-Parteivorsitzender der Linken auf dem letzten Parteitag der Linkspartei.PDS, ein Tag vor der Fusion mit der WASG zu „die Linke“ in 2007, aus. Ein Banner mit diesem Zitat hängt bis heute in den Räumen der Linksfraktion im Bundestag.

20 Jahre später, in 2027, will die Linke sich programmatisch erneuern. Das Erfurter Programm aus dem Jahr 2011 soll in einem längeren Prozess überarbeitet werden. Dieser Prozess hat in diesem Jahr begonnen und endet mit dem Parteitag im kommenden Jahr. Damit die Partei in diesen Zeiten der Krisen, Kriegen und sozialen Verwerfungen programmatisch aus dem rechtspopulistischen Gebrüll und dem pro-kapitalistischen Einheitsbrei als klare Alternative heraussticht muss sie, schärfer als zuvor, die Systemfrage stellen und diese auch beantworten – mit Klassenkampf und Sozialismus!

Von Christoph Farwig, Sol Mainz und Linke Mitglied

Ironischerweise war Lothar Bisky zeit seines Lebens weit davon entfernt ein Parteilinker zu sein. Er war Mitglied in dem rechten, reformorientierten Parteiflügel „Forum Demokratischer Sozialismus“, welches sich momentan zusammen mit dem „Netzwerk Progressive Linke“ zur „Demokratischen Linken“ (Ähnlichkeiten zum SPD-Flügel „Forum Demokratische Linke“ werden sich wahrscheinlich nicht nur auf den Namen beschränken) zusammenschließt. Anhänger dieses Parteiflügels waren in der Vergangenheit die Architekten verschiedener rot-rot(-grün)er Regierungskoalitionen in mehreren ostdeutschen Bundesländern (und Bremen). Dort hat Die Linke verlässlich das System verwaltet statt die Systemfrage zu stellen. Ergebnis war immer ein politischer Anpassungskurs statt Kämpfe um soziale Verbesserungen in den Mittelpunkt zu rücken. Damit wurde das Image einer unangepassten Alternative verspielt und somit Platz für den Aufbau der AfD geschaffen.

Im Rahmen des Programmprozesses ist zu erwarten, dass es Versuche geben wird, linke Positionen des Programms zu verändern und abzuschwächen. Für Linke in der Linken wird es nötig sein, in die Debatten einzugreifen um die guten Positionen des Programms zu verteidigen und gleichzeitig um Veränderungen hin zu unmissverständlich sozialistischen Positionen zu kämpfen.

Was wird diskutiert (& wie?)

Bis zum Beschluss der Programmerneuerungen im Herbst 2027 ist durch die Parteispitze ein längerer Diskussionsprozess ausgerufen worden. Dazu gibt es Online-Treffen und es wurde eine bundesweite Konferenz in Berlin durchgeführt. Diese waren bisher kaum von lebendigen und breite Teile der Partei einbeziehenden Diskussionen geprägt. Bei der Programmkonferenz im Januar in Berlin ging es sogar soweit, dass überhaupt keine Diskussionsbeiträge bei Workshops zugelassen wurden. Es ist dringend notwendig, dass die Diskussionen so breit und demokratisch wie möglich stattfinden. Dazu muss sie in den bestehenden Strukturen der Partei – den Orts- und Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen – geführt werden und nicht nur auf Sonderversammlungen. Wenn sich unterschiedliche Positionen und Vorschläge herausgebildet haben, muss sicher gestellt werden, dass alle Seiten gehört werden können.

Die Themenkomplexe die zur Debatte stehen sind Kapitalismus & Sozialismus, Rechtsruck, sozial-ökologische Transformation, Oststrategie, Migration und Frieden & Europa. Dabei werden die Diskussionen zu Frieden & Europa und dem sogenannten Rechtsruck wahrscheinlich die größte Bedeutung erlangen, da der Druck auf Anpassung der Positionen und Strategien der Partei hier am größten ist.

Rechtspopulismus und „Faschisierung“

Bezüglich der Wahlerfolge der AfD in den letzten Jahren und die Gefahr einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt oder Konstellationen bei denen keine Regierung ohne Stimmen von AfD oder Linkspartei möglich sind, werden einige wichtige Fragen über die Herangehensweise der Partei im Kampf gegen die AfD aufgeworfen. Manche sehen in der Stärke des Rechtspopulismus und dem zusätzlichen Abbau demokratischer Rechte die Gefahr einer „Faschisierung“. Die Vorstellung einer schleichenden Einführung faschistischer Verhältnisse, ohne genau zu definieren, was diese denn ausmachen würden, hilft der Debatte nicht. Ein Teil der Partei möchte aus „staatspolitischer Verantwortung“ auf weitere Duldungen von CDU-Regierungen oder sogar gemeinsame Koalitionen mit der Union in ostdeutschen Bundesländern hinarbeiten. Erste Elemente dieser Politik haben wir bereits 2024 in Thüringen und Sachsen gesehen, wo Die Linke CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt hatte, aber auch bei der Kanzlerwahl im März 2025 und der Enthaltung der Bundestagsfraktion beim Rentenpaket der Merz- Regierung zur Festschreibung der viel zu niedrigen Renten.

Diese Politik sollte nicht fortgesetzt werden. Es ist ein fataler Fehler zu denken, dass man die AfD bekämpft, indem man denjenigen bürgerlichen Parteien, welche durch ihre Politik den Aufstieg des Rechtspopulismus herbeigeführt haben, den Rücken stärkt. Durch diese Anpassungspolitik löst man nicht nur die grundlegenden politischen Probleme nicht, sondern verstärkt zusätzlich unter den von den etablierten Parteien zurecht desillusionierten Wähler*innen (& Nicht-Wähler*innen) den Eindruck, dass Die Linke ein Teil der „Kartell-Parteien“ sei. Die einzige Alternative zu der jetzigen Situation ist es, Die Linke als kämpferische Oppositionspartei aufzubauen, welche sich genauso klar von Grünen bis CDU abhebt, wie sie es von der AfD tut. So könnte der AfD das Wasser abgegraben werden. Solange die Führung der Partei, gerade im Bundestag, davon ausgeht, dass politische Instabilität nur der AfD nützen kann und Die Linke „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen müsse (beides wurde so bei der Kanzlerwahl 2025 von führenden Abgeordneten der Partei geäußert), wird die AfD weiter erstarken.

Krieg und Frieden

Das Thema Krieg und Frieden wird sicher ein weiteres kontroverse Thema. In der Vergangenheit haben Vertreter der Parteirechten wie Dietmar Bartsch angedeutet, dass sie Aufweichungen der Positionen zu Waffenlieferungen wollen. Die Linke in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt. Zudem wurde von verschiedenen Funktionär*innen zuletzt immer wieder die Idee ins Spiel gebracht, die Partei müsse die EU als Friedensmacht gegen Trump und Putin unterstützen. Das sind Positionen, die weit weg sind vom klassenbasierten Antimilitarismus, den wir in diesen Zeiten von zunehmenden Konflikten und fortschreitender Militarisierung, dringend brauchen. Es ist dringend nötig, dass Die Linke den Kapitalismus als Ursache von Kriegen und Militarisierung benennt und keine der verschiedenen imperialistischen Seiten, direkt oder indirekt, unterstützt. Die EU ist nicht besser, als die USA, sie ist nur schwächer. Nicht die Diplomatie der kapitalistischen Staaten, sondern die Massen der Arbeiter*innenklasse müssen mobilisiert werden, um Kriege und Militarisierung zu stoppen. Mit den Eintritt neuer und junger Mitglieder, welche sich nicht zuletzt anhand von Palästinasolidarität politisiert haben und positiven Beschlüssen wie der Annahme der Jerusalemer Erklärung beim Parteitag 2025, hat es auch positive Veränderungen in der Linken gegeben. Auf diesen kann aufgebaut werden, nicht nur in der Palästina-Frage.

Bedeutung der Debatte & Aufgaben für die Parteilinke

Die Relevanz dieser Diskussionen geht über die konkrete Entscheidungen hinaus. In diesen Debatten stellt sich die Frage was für eine Partei Die Linke sein möchte. Die Linke hat den Anspruch formuliert, sozialistische Klassenpartei zu sein. Doch die einfache Proklamation dessen reicht nicht aus. Dafür müssen im Rahmen des Programmprozesses wichtige Kämpfe gegen eine Fortführung des Anpassungskurses geführt werden.

Das Programm einer sozialistischen Partei ist keine Wunschliste, die man zum Wahlkampf aus der Mottenkiste kramt, sondern eine Anleitung zum Kampf. Ein Programm muss verdeutlichen, welche soziale Gegensätze für die Partei zentral sind und in welchem Sinne man sie angehen möchte.

Ein demokratischer Prozess der Programmentwicklung ist ein Willensbildungsprozess, in dem verschiedenste Ideen debattiert werden und das politische Bewusstsein in der Parteimitgliedschaft insgesamt geschärft werden kann.

Die Partei steht in einigen wichtigen Fragen am Scheideweg: werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt oder wird ein echter Schritt nach vorne gewagt? Es genügt nicht, nur Verschlechterungen des Programms abzuwenden, wir müssen eine klare, kämpferische und sozialistische Ausrichtung in diesen Punkten erreichen.

Sozialismus sagen, meinen und machen!

Laut Erfurter Programm ist Die Linke eine sozialistische Partei. Wenn man sich aber anschaut, was dort unter Sozialismus verstanden wird, ist das weit weg von den Vorstellungen von Marx und Engels. Im bestehenden Grundsatzprogramm ist die Rede von Umverteilung, betrieblicher Mitsprache und der begrenzten Einführung von öffentlichem und genossenschaftlichen Eigentum. Letztlich ist es der Gedanke, den Kapitalismus zu zügeln, indem es mehr Mitbestimmung und einen größeren öffentlichen Sektor gibt, ohne das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Markt- und Profitlogik grundsätzlich zu überwinden. Aber der Sozialismus ist kein „sozial gerechter“ Kapitalismus und auch keine abstrakte Utopie. Er ist eine Gesellschaft in der die Arbeiter*innenklasse nicht nur mehr vom Kuchen abbekommt, sondern die demokratische Kontrolle und Verwaltung über alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen ausüben kann – auf Basis von öffentlichem Eigentum an den Banken und Konzernen.

Richtig ist, dass ein sozialistisches Programm an die konkreten Bedürfnisse im hier und jetzt ansetzen muss um verstanden zu werden. Dabei genügt es aber nicht bei Tagesforderungen stehen zu bleiben. Neben Umverteilung muss die Eigentumsfrage offensiv gestellt werden. Statt Mitspracherecht muss demokratische Kontrolle durch die Arbeiter*innenklasse gefordert werden.

Ein sozialistisches Programm muss die Funktion erfüllen, dass um es herum soziale Kämpfe aufgebaut und geführt werden und dass die Forderungen klar machen, für was für eine Gesellschaft gekämpft wird. Das heißt, dass das Programm genutzt werden muss um Bewegungen zu initiieren und Erfolge zu organisieren – das auf eine Art und Weise die das politische Bewusstsein anhebt und die Massen in ihren Kämpfen um die Verbesserung ihrer Lebenssituation mit antikapitalistische Ideen in Kontakt bringt.

Der Kampf um die Ausrichtung der Partei wird mit dem Abschluss des Programmprozesses nicht abgeschlossen sein, aber die kommenden Debatten und die schlussendlich gefassten Beschlüsse werden wegweisend für die Richtung in die sie sich bewegt. Die Erfahrung der Bundestagswahl hat gezeigt: Die Linke gewinnt, wenn sie heraussticht. Diese Lehre muss generalisiert und auf die verschiedenen Fragen der jetzigen Zeit angewendet werden. Das Motto „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ muss in die Tat umgesetzt werden.

„Alles tun, um die AfD zu verhindern“?

Wie soll Die Linke nach den Landtagswahlen im Osten handeln?

In diesem Jahr stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die die Republik erschüttern werden. Nach Meinungsumfragen ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41,6 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent stärkste Kraft. Das wirft die Frage auf, welche Regierungsbildungen nach den Wahlen überhaupt möglich sein werden. Viele Menschen haben Angst davor, dass die AfD erstmals in eine Landesregierung einzieht. Welche Haltung sollte Die Linke in dieser Situation einnehmen?

von Sascha Staničić

„Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen“ – so formulierte die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, ihre Haltung zur Frage der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das schließe auch die Bereitschaft ein, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, wenn diese sich sozialpolitisch auf Die Linke zubewege. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichineck, formulierte so: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“ und „Ich werde meine Heimat nicht dem Faschismus zum Fraß vorwerfen“.

Schlechte Vorbilder: Thüringen und Sachsen

Schon 2024 gab es in Thüringen und Sachsen erstmals Ergebnisse bei Landtagswahlen, die keine absoluten Mehrheiten ohne AfD und Die Linke mehr ermöglichten. Hier hat Die Linke dann CDU-geführte Minderheitsregierungen ins Amt verholfen. In Sachsen wählten Abgeordnete der Linken im zweiten Wahlgang den CDU Kandidaten Michael Kretschmer, obwohl dieser auch mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen ins Amt gewählt worden wäre. Die Wahlunterstützung war also nicht nötig, um die Wahl des AfD-Kandidaten zu verhindern, da die CDU stärkste Fraktion war und die Unterstützung der SPD sicher hatte. In Thüringen war zwar die AfD stärkste Fraktion geworden, hatte aber weniger Stimmen als CDU, SPD und BSW zusammen, die nach der Wahl die sogenannte Brombeer-Koalition bildeten. Diese verfügte über keine absolute Mehrheit im Landtag und der CDU-Kandidat Mario Voigt wurde im ersten Wahlgang durch Stimmen aus der Linksfraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. Linke, CDU, BSW und SPD hatten sich im Vorfeld auf ein monatliches Gesprächsformat der parlamentarischen Geschäftsführer und die Einbindung der Linken in die Regierungspolitik geeinigt. In beiden Fällen drohte keine Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten und die Führung der Linken hat sich aus anderen Gründen für die Unterstützung von CDU-Minderheitsregierungen entschieden – weil sie offenbar zu stabilen kapitalistischen Verhältnissen beitragen will und es nicht so sieht, dass eine schwache pro-kapitalistische Minderheitsregierung aus Sicht der Arbeiter*innenklasse die bessere Option wäre, weil diese weniger Angriffe gegen die Rechte der Lohnabhängigen durchsetzen könnte. Die Konsequenz dieser Politik war dann auch die Zustimmung (Sachsen) bzw. Enthaltung (Thüringen) zu kapitalistischen Haushaltsplanungen in den Landtagen, die keinen Politikwechsel nach links bedeuteten.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es eine andere Ausgangslage. Hier ist es möglich, dass die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Je nachdem wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, können auch die 41,6 Prozent, die die AfD derzeit in Umfragen erzielt, für eine solche reichen. Nach der letzten Umfrage wären 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gar nicht im Landtag abgebildet, weil auch BSW, Grüne und FDP keine fünf Prozent erreichen würden. Sollte es nicht für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen, könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten eine einfache Mehrheit reichen. In der Landesverfassung heißt es dazu in Artikel 65: „Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.“

Das bedeutet, dass eine Stimmenthaltung der Linken im dritten Wahlgang bei einer Wahl zwischen einem AfD-Kandidaten und einem anderen Kandidaten zur Wahl des AfD-Kandidaten mit einfacher Mehrheit führen würde, da Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Wäre ein AfD-Politiker der einzige Kandidat und erhielte mehr Nein- als Ja-Stimmen, wäre er nicht gewählt und die amtierende Regierung müsste geschäftsführend im Amt bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern ist die verfassungsrechtliche Ausgangslage eine andere. Hier ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt der, die meisten Stimmen erhält (hier ist also keine Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig). In beiden Bundesländern muss der Landtag jedoch vor dem dritten Wahlgang über die Ausrufung von Neuwahlen abstimmen, was die Wahl eines AfD-Kandidaten ausschließen würde.

Faschismus und Rechtspopulismus

Es ist verständlich und richtig, dass viele Menschen eine AfD-Landesregierung verhindern wollen. Die AfD steht für eine arbeiter*innenfeindliche und unsoziale Politik, nicht nur für eine offen rassistische und frauen- und LGBTQ+-feindliche Politik. Von einer rechtspopulistischen Landesregierung ist Nichts für die Masse der lohnabhängigen und sozial benachteiligten Bevölkerung zu erwarten. Doch wirft man Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „dem Faschismus zum Fraß“ vor, wenn die AfD eine (Minderheits-)Regierung bilden würde?

Der Faschismus ist nicht einfach nur eine besonders rechte und rassistische Spielart kapitalistischer Politik. Er stellt eine besondere Form kapitalistischer Herrschaft dar, die auf der Auslöschung der parlamentarischen Demokratie und vor allem der Organisationen der Arbeiter*innenklasse, wie linken Parteien und Gewerkschaften, basiert. Faschismus ist Diktatur, aber nicht einfach „nur“ Diktatur, sondern täglicher durch faschistische Massenverbände, wie es SA und SS oder die italienischen Schwarzhemden waren, ausgeübter Terror.

Ein Blick auf die rechtspopulistischen Regierungen der letzten Jahre in Ungarn, Polen, Italien oder den USA reicht, um festzustellen, dass diese zwar eine deutliche Rechtsverschiebung der Regierungspolitik umsetzten und eine repressivere und bonapartistischere Regierungsweise bedeuteten, aber weit davon entfernt waren, faschistische Verhältnisse einzuführen. Weder wurde das Recht der gewerkschaftlichen und politischen Organisierung oder das Streikrecht abgeschafft (und Angriffe auf das Streikrecht finden auch unter anderen pro-kapitalistischen Regierungen statt), und auch wenn die ICE-Banden terroristische Einschüchterungsmethoden gegen Migrant*innen anwendeten, gab es keinen Massenterror, wie er in der Geschichte in faschistisch regierten Ländern zur Anwendung kam (bzw. schon vor deren Machtergreifung durch faschistische Massenorganisationen verübt wurde). Auch die AfD ist keine faschistische Partei und vertritt keine faschistische Massenbewegung in Deutschland. Sie hat immer noch weniger Mitglieder als die anderen großen Parteien. In ihr gibt es Faschist*innen, die erheblichen Einfluss haben und sie ist gefährlich. Aber eine AfD-geführte Regierung wäre nicht die Rückkehr des Faschismus an die Macht und hätte auch keine vergleichbare Verschlechterung der Kampfbedingungen für die Gewerkschaften und Linke zur Folge. Das zeigen zum Beispiel die Streiks und Bewegungen, die es gegen rechtspopulistisch geführte Regierungen wie aktuell in Italien oder in der Vergangenheit in Österreich gab. Die Frage, was sich durch eine AfD-Minderheitsregierung in einem deutschen Bundesland qualitativ ändern würde, müsste also erst einmal konkret beantwortet werden, um dann zu entscheiden, welchen Preis Die Linke zu zahlen bereit sein sollte, um eine solche zu verhindern.

Was würde eine AfD-Landesregierung bedeuten?

Dass die AfD versuchen wird, weitgehende Veränderungen durch eine Regierungsübernahme durchzusetzen, ist keine Frage. Ein entscheidender Unterschied wird sein, ob sie über eine absolute Mehrheit in einem Landtag verfügt oder eine Minderheitsregierung bilden würde. In letzterem Fall könnte sie ohne die Stimmen anderer Parteien keine Gesetze beschließen, würde aber trotzdem über Exekutivkompetenzen des Ministerpräsidenten und der Minister verfügen. Es ist davon auszugehen, dass sich Veränderungen vor allem im Bereich der Zusammensetzung und Wirkungsweise staatlicher Organe – Einstellung neuer Beamt*innen, Veränderungen bei der Polizei und Justizvollzugsanstalten, Zusammensetzung des Landesverfassungsgerichts etc. – , der Bildungs- und Kulturpolitik und der Förderung von sozialen Projekten, beispielsweise für die Integration von Migrant*innen oder die Rechte von LGBTQ+-Personen, auswirken würden. Das wären ernstzunehmende Verschlechterungen, die das Leben für viele Menschen schwerer gestalten würden. Ein AfD-Wahlsieg wäre auch eine Ermutigung für Rassist*innen und Nazis und würde sehr wahrscheinlich zu mehr Übergriffen auf Migrant*innen und andere Menschen, die den Rechtsextremen nicht ins Weltbild passen, führen. Sie würden aber kaum fundamentale Abschaffung demokratischer Rechte bedeuten und zur Wahrheit gehört auch, dass in diesen Bereichen auch jede Regierungsübernahme durch ein CDU-geführtes Kabinett bedeutende negative Veränderungen bedeutet.

Das Ziel, eine AfD-Regierungsübernahme zu verhindern, muss also abgewogen werden zu den Folgen, die die Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung für Die Linke und auch für eine weitere Stärkung der AfD haben würde. Denn es geht ja darum, die AfD langfristig zu schwächen und Die Linke langfristig zu stärken.

Unserer Einschätzung nach ist die AfD so stark geworden, weil eine immer größer werdende Schicht in der Bevölkerung das politische Establishment ablehnt und sich zurecht nicht vertreten fühlt. Ein großer Teil von AfD-Stimmen sind weiterhin Proteststimmen mit denen Wähler*innen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen Wähler*innen zu, die aussagen, dass sie die AfD aus Überzeugung wählen, was einen gefährlichen Prozess der Verankerung der Rechtspopulist*innen in Teilen der Bevölkerung (einschließlich Teilen der Arbeiter*innenklasse) ausdrückt und auch die Proteststimmen werden von solchen Menschen an die AfD gegeben, die sich von den rassistischen Positionen zumindest nicht abschrecken lassen. Es ist aber auch davon auszugehen, dass darunter Viele sind, die in der Vergangenheit PDS bzw. Die Linke gewählt haben (oder gewählt hätten), nun aber ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie Die Linke als Teil des verhassten politischen Establishments (oder einer abgehobenen Bildungsbürger-Linken, die sich nicht um ihre Probleme kümmert) wahrnehmen. Jahrelange Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen der Linken in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen, in deren Amtszeiten sich nichts fundamental im Interesse der arbeitenden Menschen geändert hat, sind dafür ausschlaggebend. Die Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung – insbesondere wenn diese nicht alternativlos ist, um eine AfD-Regierungsübernahme zu verhindern bzw. wenn sie mit einer tatsächlichen politischen Kooperation wie in Thüringen und Sachsen einher geht – wird deshalb sehr wahrscheinlich diesen Effekt verstärken: Die Linke wird nicht als Alternative zum kapitalistischen Establishment betrachtet und die AfD als einzige Kraft, die sich diesem Establishment entgegenstellt. Das könnte dann durch bestimmte Maßnahmen verstärkt werden, die rechtspopulistische Regierungen ergreifen können und auf Unterstützung in Teilen der Bevölkerung stoßen können, wie die von der AfD Sachsen-Anhalt angekündigte Beendigung der Staatsleistungen für die evangelische und katholische Kirche. Umgekehrt ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass in einem anderen Teil der Bevölkerung eine Stimmabgabe der Linken, die direkt zur Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten führen könnte, auf Unverständnis und Kritik stoßen würde und Unterstützung untergraben könnte.

Diese Situation ist ein wahltaktisches Dilemma, das nicht in erster Linie dadurch gelöst werden kann, welche Wahltaktik Die Linke anwendet, sondern das durch die allgemeine Politik der Linken minimiert werden kann. Das soll heißen: Es kommt gar nicht in erster Linie darauf an, wie Linke-Landtagsabgeordnete in bestimmten Situationen abstimmen, sondern darauf, welche Politik und praktische Aktivitäten die Partei insgesamt verfolgt und ob sie ein Abstimmungsverhalten dann im Einklang mit dieser Politik argumentieren kann.

R2G oder Einzelfallentscheidung?

Beispiel: Die Sol spricht sich gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen aus, weil solche Koalitionen letztlich immer die kapitalistischen Missstände verwaltet haben, früher oder später arbeiter*innenfeindliche Maßnahmen beschlossen haben und Die Linke (bzw. früher die PDS) davon abgehalten haben, konsequent an der Seite der von der Regierungspolitik negativ betroffenen Arbeiter*innenklasse zu stehen. Manchmal mag die Regierungspolitik für eine Zeit besserweniger schlecht gewesen sein, als es eine Regierung mit CDU-Beteiligung gemacht hätte, aber immer wurde die Partei durch solche Koalitionen schlechter und wurde sie weniger zu dem, was sie werden muss: ein Instrument für den Klassenkampf und die sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Uns wurde entgegnet: Die CDU wird es schlechter machen, soll Die Linke dafür verantwortlich sein, die CDU ins Amt zu bringen? Unsere Antwort darauf war: Wenn SPD und Grüne soziale Versprechungen machen, werden wir sie nicht daran hindern, diese umzusetzen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, im Zweifelsfall SPD-Grüne-Minderheitsregierungen ins Amt zu verhelfen und dann eine parlamentarische Einzelfallpolitik zu betreiben, also jedem Gesetz zustimmen, das die Lage der arbeitenden Klasse verbessert und alles abzulehnen, was dies nicht tut – ansonsten kein Tolerierungsabkommen, keine Verpflichtungen und keine Versprechen an eine solche Regierung. Das würde der Linken absolute Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit ermöglichen. Grundlage für diese Taktik ist jedoch nicht nur der Gedanke, eine CDU-Beteiligung an einer Landesregierung zu verhindern, schließlich ist es nicht Aufgabe der Linken, SPD oder Grüne von einer Koalition mit den Konservativen abzuhalten. Es geht hier auch darum, dass eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung, die im Parlament eine Mehrheit mit den Stimmen der Linken hätte, durch Klassenkämpfe und Bewegungen auf der Straße und durch entsprechende Anträge der Linken im Parlament stark unter Druck gesetzt werden könnte, den sozialen Wahlversprechen auch Taten folgen zu lassen. Geschieht das nicht, wäre eine Entlarvung des wahren pro-kapitalistischen und arbeiter*innenfeindlichen Charakters von SPD und Grünen auch in den Augen derjenigen Teilen der Klasse, die noch gewisse Illusionen in diese Parteien haben, die Folge. Eine Win-Win-Situation für Die Linke.

Das ist nicht einfach auf die Situation zu übertragen, die in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern entstehen kann. Während es gerade unter Gewerkschafter*innen und Aktiven aus sozialen Bewegungen leider noch die Illusion gibt, dass rot-rot-grüne Regierungen einer soziale und arbeiter*innenfreundliche Politik umsetzen könnten, gibt es vergleichbare Illusionen gegenüber der CDU nicht. Hier geht es ausschließlich um die Frage der Verhinderung einer AfD-Minderheitsregierung. Es sollte nicht darum gehen, die CDU von einer Zusammenarbeit mit der AfD dadurch abzuhalten, dass Die Linke ihr Kooperationsangebote macht. Das kann und darf nicht Aufgabe der Linken sein. Bricht die CDU ihre mantramäßig wiederholten Versprechen, keine Regierung mit der AfD zu bilden, zeigt das nur, wessen Geistes Kind diese Damen und Herren wirklich sind.

Dritter Wahlgang

Wenn es um das Abstimmungsverhalten bei der Wahl eines*r Ministerpräsident*in im dritten Wahlgang geht, ist viel wichtiger, wie Die Linke argumentiert und was sie „um die Wahl herum“ für eine Politik, Propaganda und Kampagnenarbeit betreibt, als das Abstimmungsverhalten selbst, solange beides konsistent ist. Das bedeutet: Die Linke sollte keine Abstriche von ihrem Programm und ihren Forderungen machen, sie sollte auch und gerade die Kandidierenden von CDU oder SPD politisch angreifen und dadurch ihre politische Unabhängigkeit demonstrieren, sie sollte zu Protesten aufrufen (zum Beispiel gerade zu einem Protest vor dem Landtag am Tag der Wahl), sie sollte Anträge bekannt machen, die sie in das Landesparlament einbringen wird, welche massive Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse zur Folge hätten etc.

Sie sollte auch erklären, dass es ihr nicht um stabile Regierungsverhältnisse geht, sondern dass es für die Arbeiter*innenklasse leichter wird, drohende Verschlechterungen abzuwehren oder Verbesserungen zu erkämpfen, je schwächer eine kapitalistische Regierung ist. Eine geschäftsführende Fortsetzung einer amtierenden Landesregierung, die ihre parlamentarische Mehrheit verloren hätte, würde zweifellos zu einer denkbar schwachen Regierung führen. Letztlich muss die Politik der Linken darauf ausgerichtet sein, stärker zu werden – nicht nur um bei den nächsten Wahlen mehr Stimmen zu gewinnen, sondern um durch mehr Mitglieder und stärkere Verankerung in der Klasse, mobilisierungs- und durchsetzungsfähiger zu werden und dadurch eine Bewegung für sozialistische Veränderung aufzubauen. Das hat zur Voraussetzung, dass man sich klar vom pro-kapitalistischen Establishment abgrenzt und nicht mit diesem gemeinsame Sache macht.

Was bedeutet das nun konkret? Gehen wir von dem Szenario aus, dass die AfD nicht nur stärkste Fraktion wird, sondern auch stärker als die anderen im Landtag vertretenen pro-kapitalistischen Parteien (also ohne Die Linke) zusammen. Das würde nach beiden Landesverfassungen bedeuten, dass AfD-Kandiderende im dritten Wahlgang gewählt werden können, ohne dafür eine absolute Mehrheit der Stimmen zu benötigen. In Mecklenburg-Vorpommern bedarf es dazu nur die meisten Stimmen, in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der Stimmen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Konkret bedeutet das, dass man in Sachsen-Anhalt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten verhindern kann, wenn im dritten Wahlgang niemand gegen diesen antritt und es mehr Nein- als Ja-Stimmen für den AfD-Kandidierenden gibt.

In Mecklenburg-Vorpommern wäre das nicht möglich, hier spricht die Landesverfassung von „den meisten Stimmen“, sodass Nein-Stimmen keine Rolle spielen und man tatsächlich auch mit nur einer Stimme als einziger Kandidat gewählt werden könnte. In beiden Fällen muss der Landtag aber vor dem dritten Wahlgang darüber abstimmen, ob Neuwahlen ausgerufen werden.

Ziel des Vorgehens der Linken sollte sein, die eigene Politik zu vermitteln, zu Widerstand gegen jede pro-kapitalistische Landesregierung zu mobilisieren, die eigene politische Unabhängigkeit zu wahren und nicht die Verantwortung für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zugeschoben zu bekommen. Die Aussage von Ines Schwerdtner, „alles zu tun“, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, ist falsch, denn sie impliziert, dass man auch zur Aufgabe eigener politischer Prinzipien bereit wäre, um dieses Ziel zu erreichen.

Auf keinen Fall sollte wiederholt werden, was in Sachsen und Thüringen 2024 gemacht wurde, also CDU-Ministerpräsidenten im ersten bzw. zweiten Wahlgang mitwählen und sich auf politische Absprachen mit den pro-kapitalistischen Minderheitsregierungen einlassen, die dann logisch auch dazu führen, dass Die Linke Kürzungshaushalten im Landtag zustimmt.

Vor einem möglichen dritten Wahlgang sollte die Ausrufung von Neuwahlen unterstützt werden. Eine Beendigung der Wahlperiode (so heißt es offiziell) wäre der Weg den dritten Wahlgang zu verhindern und es bliebe die amtierende Regierung im Amt, die dann über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen würde. Es gibt keine „regierungslose“ Situation und Folge wäre nicht der Zusammenbruch der Infrastruktur. Andere Länder, wie Belgien, kennen auch auf nationaler Ebene sehr lange Phasen, in denen nach einer Wahl keine neue Regierung ins Amt gebracht wurde. Das beeinträchtigt vor allem die Fähigkeit der Kapitalist*innenklasse, Politik in ihrem Interesse durchs Parlament zu bringen.

Sollten die anderen Parteien dem nicht zustimmen, könnte Die Linke im Fall von Sachsen-Anhalt dazu aufrufen, dass keine Partei eine*n Kandidat*in im dritten Wahlgang aufstellt und durch eine Mehrzahl an Nein-Stimmen die Wahl eines AfD-Kandidaten verhindert wird. Allerdings könnte die AfD dieses Szenario dadurch verhindern, dass aus ihren Reihen zwei Personen kandidieren.

Gehen die anderen Parteien sowohl nicht auf die Ausrufung von Neuwahlen als auch auf den Verzicht auf eigene Kandidaturen im dritten Wahlgang ein, könnte Die Linke gut darstellen, dass nicht sie die Verantwortung dafür hat, wenn ein AfD-Kandidat gewählt würde. Auf der Basis könnten beide möglichen Abstimmungsverhalten nachvollziehbar erklärt werden: 1) Eine Stimmenthaltung, aufgrund des Verhaltens der anderen Parteien. In dem Fall könnte die Partei erklären, nicht zur Königsmacherin für einen CDU-Ministerpräsidenten werden zu wollen und kann die Verantwortung für die Wahl eines AfD-Kandidaten den anderen Parteien zuschieben. Gleichzeitig könnte sie dazu aufrufen, einen gewählten AfD-Ministerpräsidenten direkt wieder abzuwählen (einen solchen Antrag könnte Die Linke jedoch nicht allein ins Parlament einbringen, weil dazu 25 Prozent der Abgeordneten nötig wären). 2) Eine Stimmabgabe für einen CDU-Kandidaten, weil dies keinen praktischen Unterschied zur geschäftsführenden Fortsetzung der amtierenden CDU-geführten Regierung machen würde und um die mit einer AfD-Amtsübernahme zu erwartenden Verschlechterungen zu verhindern.

In Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Frage wahrscheinlich nicht stellen, da SPD, CDU und möglicherweise BSW oder Grüne zusammen stärker werden als die AfD und sich auf eine*n bürgerliche*n Kandidat*in für den dritten Wahlgang einigen können, der auch ohne die Stimmen der Linken die einfache Stimmenmehrheit erzielen würde. .

Auf jeden Fall sollte ein solches Vorgehen als rein wahltaktischer Schritt dargestellt werden und nicht, wie Ines Schwerdtner es tut, mit der Forderung nach einer anderen Sozialpolitik der CDU verbunden werden, weil man sich so auf das Gebiet der politischen Kooperation mit der CDU begibt und keine klare Abgrenzung vom politischen Establishment vollzieht. Letzteres ist aber nötig, um den Kampf gegen die AfD und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft erfolgreich führen zu können. Es darf nicht die Illusion verbreitet werden, man könne zusammen mit pro-kapitalistischen Parteien eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen, weil das letztlich immer dazu führt, Klassenkämpfe von unten zu bremsen und faule Kompromisse einzugehen. Gleichzeitig geht es darum, der AfD einen möglichst großen Teil ihrer Wähler*innenbasis wieder zu nehmen, vor allem diejenigen Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse. Eine Linke, die eine unabhängige Politik von den prokapitalistischen Parteien verfolgt und sich klar von diesen abgrenzt, hat dazu weitaus bessere Möglichkeiten, als eine Linke, die nicht als grundsätzlich anders als die anderen Parteien wahrgenommen wird.

Das Wichtigste ist aber, dass Die Linke unmittelbar ihre ganze Kraft in den Kampf gegen Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Militarisierung steckt und auch die anstehenden Wahlkämpfe als Teil dieses Kampfes führt – und dabei erklärt, dass die AfD eine Politik für die Reichen betreibt. So kann sie die nächsten Wochen und Monate nutzen, um sich als die Kraft zu profilieren, die konsequent gegen die pro-kapitalistische Politik aller anderen Parteien steht und  auch der AfD die Maske der „Partei der kleinen Leute“ herunterreißen, hinter der sich eine neoliberal-kapitalistische Fratze verbirgt. Die Tätigkeit in den Parlamenten kann dabei eine wichtige Rolle spielen, den wahren Charakter aller anderen Parteien zu entlarven, aber die Hauptaktivitäten müssen außerhalb des Parlaments liegen. Je stärker Die Linke, je größer die Demonstrationen und Streiks, je mehr die Unterstützung für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus wächst, desto besser wird man auch mit einem schwierigen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern umgehen können.