Das zweite Doppelbudget setzt die Umverteilung von unten nach oben fort – und macht die FPÖ noch stärker

Am 10. Juni hat Finanzminister Marterbauer das zweite Doppelbudget der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Nationalrat vorgestellt. Das Machwerk für 2027 und 2028 trägt den Titel “Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Bei näherer Betrachtung lässt sich sagen: Aufschwung wird es kaum bringen, Gerechtigkeit mit Sicherheit auch nicht und die Reformen befeuern die Umverteilung von unten nach oben. Ab 2027 sinkt der Anteil der Unternehmen zur “Konsolidierung”, während jener der Haushalte kontinuierlich steigt. Mehrere hundert Euro wird jeden von uns das Paket pro Jahr kosten – Geld, das viele von uns eigentlich nicht haben! Was das Budget allerdings mit Sicherheit bringen wird, ist eine weitere Stärkung der FPÖ.

Eine genaue Analyse der Regierungspläne ist wichtig, um zu verstehen, was auf uns zukommt. Dann können wir einschätzen, welche Belastungen, aber auch welcher Widerstand möglich ist. Und erfolgreicher Widerstand kann die Pläne nicht nur abschwächen, sondern auch gänzlich ausbremsen.

Die Details

Je nachdem, wer das Doppelbudget beurteilt, fällt die Einschätzung unterschiedlich aus. Die ÖVP rühmt sich, dass ihre “Handschrift” deutlich zu erkennen ist und spricht von einem Budget der treffsicheren Standortpolitik. Die SPÖ behauptet, die Last wäre “fair” verteilt. Die Neos klopfen sich auf die Schulter, behaupten, dass “zentrale Neos-Versprechen umgesetzt” würden und betonen die Senkung der Lohnnebenkosten. Der ÖGB schreibt sich auf die Fahnen, für mehr Fairness gesorgt zu haben. Und die Agenda Austria, das Sprachrohr des brutal-neoliberalen Kapitals, beklagt, dass gar nicht gespart würde und wünscht sich v.a. bei Pensionen und Gesundheit weitergehende Reformen. Es scheint also ein gemischtes Bild zu sein. Ganz nach dem Motto, wenn niemand ganz zufrieden ist, dann ist die Last auf alle verteilt. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich rasch, dass dieses Bild nicht stimmt. Im Gegenteil ist es die Fortsetzung des letzten Belastungspakets plus zusätzlicher Geschenke an das Kapital. Von “Ausgewogenheit” kann keine Rede sein! Selbst die Regierung gibt – versteckt – zu, dass das Ganze eine große Umverteilung von unten nach oben ist. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP durch die Maßnahmen weiter absinken wird. Und zwar innerhalb von sechs Jahren bis 2031 um fast 10%. Die Arbeiter*innenklasse wird auf mehreren Ebenen zur Kasse gebeten: zuerst die Lohnabschlüsse unter der Inflation, dann das erste und nun das zweite Belastungspaket. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und eine Reihe von Unternehmen schreibt Rekordgewinne. All das macht wütend – zu Recht!

Das Märchen von den „armen“ Unternehmen

Eigentlich dreist ist die Darstellung, die Firmen und Unternehmen würden einen großen Beitrag leisten. Die Bankenabgabe soll für weitere zwei Jahre verlängert werden und pro Jahr 300 Millionen bringen. Zum Vergleich: 2024 verzeichneten die Banken hierzulande Rekordgewinne und 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wir sprechen hier von Jahresgewinnen jenseits der Milliardenmarke! Die Abgabe macht nur rund 5% der Gewinne, nicht der Umsätze wohlgemerkt, aus.

Großes Gejammer gibt es von Seiten der Unternehmen, weil sie künftig auch für Beschäftigte über 60 in den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) einzahlen müssen und weil die Körperschaftssteuer für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von über einer Millionen erhöht wird. Den Beitrag zum Flaf zahlen sich die Beschäftigten ohnehin selbst. Gewinne über einer Million – so die Firmen überhaupt korrekte Zahlen angeben und nicht den Gewinn mit “kreativer Buchführung” niedrig halten – haben nur wenige große Unternehmen. Allerdings stehen selbst diesen geringen Erhöhungen die massiven Einsparungen für Unternehmen durch die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten gegenüber. Der Beitrag zum Flaf wird im Ausmaß von 2 Milliarden Euro gekürzt, für jede Firma um einen ganzen Prozentpunkt von 3,7 auf 2,7% – das ist eine Ersparnis von 27%! Die größte Lohnnebenkostensenkung der Geschichte rühmt sich die Regierung. 

Doch was sind diese “Lohnnebenkosten”? Hier wird gerne das Bild gezeichnet, als ob die Firmen nicht nur ein Gehalt zahlen müssen, sondern darüber hinaus auch noch so großzügig sind, Lohn”nebenkosten” zu bezahlen. Tatsächlich ist beides (Lohn/Gehalt sowie die “Nebenkosten”) ein Teil des Lohnes und Teil dessen, was die Beschäftigten erarbeitet haben. Werden also die “Nebenkosten” gesenkt, bedeutet das nichts anderes als eine Lohn/Gehaltskürzung. Denn das Geld wird ja nicht verwendet, um die Löhne und Gehälter zu erhöhen, sondern fließt direkt in die Taschen der Eigentümer*innen und Aktionär*innen. Für die Beschäftigten kann das unangenehme Folgen haben: Denn aus diesen “Nebenkosten” werden u.a. die Unfallversicherung und verschiedene Familienleistungen bezahlt. Die Kürzungen der letzten Jahre bei diesen “Nebenkosten” sind eine der Ursachen für den Geldmangel bei der Unfallversicherung. Im Budget ist vorgesehen, dass in den nächsten Jahren der Staat einspringt, wo die Unternehmen “entlastet” werden. Also unsere Steuergelder für ihre Gewinne – auf Dauer kann es hier aber auch zu einer Leistungskürzung kommen, weil weiter “gespart” werden “muss”. Die Kapitalvertreter*innen behaupten, dass die Senkung der Lohnnebenkosten nötig wäre, um den Standort zu stärken und die ÖVP behauptet, so würden tausende Jobs geschaffen. Wer allerdings glaubt, dass diese Senkung der Lohnstückkosten die Investitionen und damit die Gesamtwirtschaft ankurbeln würde, irrt. Auch Marterbauer erteilte dieser Hoffnung eine recht deutliche Abfuhr und gab damit zu, dass es mit dieser Maßnahme eigentlich nur darum geht, die Gewinne hoch zu halten. Denn die niedrigen Investitionen haben ihre Ursache nicht im Mangel an Profiten oder Kreditmöglichkeiten, sondern im Mangel an Perspektive, mehr zu verkaufen. Letzteres aber ändert sich nicht, wenn die Gewinne steigen. Und eine Senkung der Produktionskosten, um z.B. mit der asiatischen Konkurrenz mithalten zu können, würde ein noch weit dramatischeres Lohndumping brauchen. Trotzdem macht diese Senkung der “Nebenkosten” rund 80% aller von der Regierung geplanten “Offensivmaßnahmen” aus. Konkret bedeutet das, dass unser aller Geld verwendet wird, um insbesondere Konzernen ihre Gewinne und Dividendenausschüttungen zu sichern! Die Wirtschaft wird also nicht angekurbelt durch diese Maßnahme – im Gegenteil. Denn schon jetzt ist ein wesentlicher Teil der Investitionen durch bzw. im Bereich der öffentlichen Hand: hier soll allerdings gestrichen werden, da doch 80% der “Offensivmaßnahmen” in die “Senkung der Lohnnebenkosten” gehen. Stattdessen haben z.B. die ÖBB in den nächsten zwei Jahren 300 Millionen weniger für Investitionen zur Verfügung. Der katastrophale Zustand der Deutschen Bahn, wo ein pünktlicher Zug wohl schon die Ausnahme ist, ist die Folge von Jahren der Kürzungen und einem Mangel an Investitionen. Dort sind wir – noch – nicht, aber die Richtung wird eingeschlagen.

Das Budget sieht Einnahmen durch die erhöhte Dividendenausschüttung von Verbund und Öbag-Unternehmen, also Unternehmen im öffentlichen Besitz, vor. Hier von einem Beitrag durch “Unternehmen” bzw. “die Wirtschaftsseite” zu sprechen ist absurd. Wenn staatliche Unternehmen, die Infrastruktur anbieten, ihre Dividende erhöhen, bedeutet das 1) höhere Preise für die Konsument*innen (Überraschung: beim Verbund sind das die normalen Verbundkund*innen) und 2) dass, wenn dem Unternehmen dann Geld für Investitionen fehlt, gegebenenfalls der Staat (also die Steuerzahler*innen) einspringen muss – oder nötige Investitionen z.B. in klimaneutrale Energieformen nicht stattfinden. Die Preise und Gebühren bei den diversen öffentlichen Unternehmen, den Energie-, Abwasser- und Transportunternehmen steigen seit Jahren und das bedeutet höhere Heizkosten für Pensionist*innen und höhere Strompreise für ganz “normale” Beschäftigte. Das sind also keine zusätzlichen Belastungen für das Kapital, sondern weitere 163 Millionen (2027) bzw. 180 Millionen (2028), die v.a. die Arbeiter*innenklasse zahlen soll.

Die sozialen Einschnitte durch die Erhöhungen unter der Inflation bei Pensionen, Kinderbeihilfe und andere Sozialleistungen, durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Niedrigverdiener*innen, die Kürzungen bei Arbeitslosen etc. (mehr dazu weiter unten) verdoppeln sich von ca. 0,9 Milliarden 2027 auf 1,8 Milliarden 2031. Bei den Unternehmen ist der Trend genau gegenläufig: ihr Beitrag reduziert sich insbesondere durch die Senkung der “Nebenkosten” ab 2027 dramatisch. 

In Summe kann man sagen: Selbst wo die Unternehmen etwas bezahlen, finanzieren sie damit die weit größere Entlastung für Unternehmen. Wo aber Beschäftigte und Ärmere etwas zahlen, finanzieren sie damit ebenfalls die weit größere Entlastung der Unternehmen. Unterm Strich ist das ganze Paket also eine fette Umverteilung von unten nach oben!

Das Märchen von „Fair und Gerecht“

Bezahlen soll die “Konsolidierung” bzw. “Sanierung” des Budgets und der Staatsfinanzen die Arbeiter*innenklasse in Summe und v.a. die ärmeren Teile. Das ganze Budget, bzw. der “Strategiebericht” der Bundesregierung hat 268 Seiten. Es ist deutlich sichtbar, dass Marterbauer zeigen möchte, dass er sich mit Wirtschaft, Finanzen und Budgets auskennt. Das Papier erschlägt mit vielen Zahlen und zahlreichen Wiederholungen. Doch einiges zieht sich wie ein roter Faden durch:

  • Vollmundige Absichtserklärungen, die im Widerspruch zu den finanziellen Mitteln stehen
  • Das Ziel, den Anteil am BIP von Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Familien, Umwelt und Kunst und Kultur zu senken.

Sehen wir uns die einzelnen Bereiche etwas genauer an:

Migrant*innen:

Die rassistische Darstellung der FPÖ von Migrant*innen als Problem wird in weiten Teilen von dieser Regierung, die angetreten ist, um die FPÖ zu verhindern, festgeschrieben. Der Anteil der Ausgaben für Fremdenwesen am BIP soll bis 2031 halbiert werden (von niedrigen 0,12% auf noch niedrigere 0,06%). Alles schöne Gerede von Menschenrechten, Schutz vor Verfolgung etc. verkommt zur hohlen Phrase, wenn gleichzeitig überlegt wird, wie man das Leben für Migrant*innen und v.a. für Asylwerber*innen besonders unangenehm machen kann, um sie loszuwerden. Die Einsparungen sind nicht beim Personal geplant und außerdem wird viel Geld in “Rückkehrzentren” investiert werden. Gestrichen werden wird daher bei der Unterstützung von Migrant*innen/geflüchteten Personen. Beschönigend wird hier formuliert, dass man davon ausgeht, dass weniger Personen in der Grundversorgung sein werden – was bedeutet, dass der Zugang erschwert und Menschen den Anspruch leichter verlieren werden. 2027 sollen die Auszahlungen um 13% sinken, im Jahr darauf um weitere 22%. 

Angriffe im FPÖ-Stil stehen im aktuellen Budget: „Wer bei uns leben will, muss Teil werden. Das bedeutet: Deutsch lernen, arbeiten gehen und unsere Werte und Gesetze achten. Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer sich nicht daran hält, hat mit empfindlichen Kürzungen und Strafen zu rechnen.“ So wird auch das rassistische Bild vom “arbeitsscheuen Ausländer in der sozialen Hängematte” bedient in der Hoffnung, so der FPÖ ein paar Stimmen abzuluchsen. Doch von einer “Sozialhilfe NEU” und einer Aktiv-Pension werden nicht nur Migrant*innen betroffen sein. Denn es sollen “Arbeitsanreize und Eigenverantwortung gefördert und Integration aktiv eingefordert werden”. Im Klartext: Migrant*innen UND Arbeitslosen UND sozial Schwachen soll das Leben noch schwerer gemacht werden, was eine zumutbare Arbeit, ein zumutbarer Arbeitsweg ist, kann verschärft werden. Gestrichen werden sollen bei den Ärmsten der Armen im kommenden Jahr damit 50 Millionen, 2028 bereits 100 Millionen. Und was mit Kürzungen bei Menschen mit Migrationshintergrund beginnt, wird rasch für alle gelten.

Arbeit und Arbeitslose:

Arbeitslose, ältere Beschäftigte und Pensionist*innen müssen gemeinsam betrachtet werden. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist in diesem Paket nicht vorgesehen, aber keinesfalls vom Tisch, sondern nur verschoben. Und wenn das Pensionsalter steigt und man dann später in die Pension kommt, aber dafür länger arbeitslos ist, bringt das wenig Kürzungspotential. Also muss bei allen drei Gruppen gestrichen werden: man darf erst später in Pension, unabhängig davon, ob man einen Job findet. Tatsächlich wird die Arbeitslosigkeit bei Älteren sogar steigen, weil die Regierung sie verteuert. Also muss auch der Druck auf Arbeitslose erhöht werden bzw. die Möglichkeit, hier “zur Strafe” Bezüge zu streichen. Und all das ist geplant, schließlich will die Regierung Ausgaben sparen. Wenn sich die Regierung rühmt, dass sie 50 Millionen für die Aktion 55+ bereitstellt, die ältere Arbeitslose bei der Jobsuche unterstützen soll, dann ist das eben nur die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig werden Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen in weit höherem Ausmaß zur Kasse gebeten. Vida-Chef Hebenstreit zeigt das Ausmaß auf: Die Regierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte mit Bruttolöhnen unter 2.225 Euro/Monat wieder einführen und die bisherige soziale Staffelung streichen. Betroffen davon sind zwischen 700.000 und 1,4 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit, die dadurch über zwei Prozent ihres Nettoeinkommens verlieren. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. 270 Millionen Euro soll die Maßnahme nächstes Jahr von jenen Beschäftigten bringen, die ohnehin meist jeden Euro 3x umdrehen müssen. Und 2028 sollen diese Beschäftigten, die oft zu wenig zum Leben verdienen oder in Bereichen Teilzeit tätig sind, wo ein Vollzeitjob kaum auszuhalten ist, 380 Millionen mehr als bisher zahlen. Zum Vergleich: Die Bankenabgabe macht nur 300 Millionen pro Jahr aus. Für zusätzliche Arbeitsmarktmaßnahmen (also das AMS, Schulungen etc.), die gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit immer wichtiger werden, sind hingegen lediglich 170 Millionen vorgesehen. Ein weiteres Problem hierbei ist, dass die Basisannahmen der Regierung ein mehr als rosiges – aber unrealistisches  – Bild der wirtschaftlichen Entwicklung zeichnen: Gerechnet wird mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, die Realität wird aber vermutlich anders aussehen. Auch deswegen wird schon jetzt bei den Arbeitslosen die Daumenschraube angesetzt.

Daher findet sich auch einiges zum Thema „Betrugsbekämpfung“ im Papier. Verstärkte Kontrollen und Datenaustausch sollen „Sozialbetrug“ verhindern. Wie auch beim Thema Migration wird hier mit Nebelgranaten gearbeitet und so getan, als ob Sozialbetrug, also Menschen,die sich zu Unrecht Sozialleistungen organisieren, ein großes und teures Problem wäre. Erwartet wird, dass durch die Verschärfungen ganze 800 Fälle aufgedeckt werden und das rund 5 Millionen bringt. Zusätzliche 10 Millionen soll das AMS durch ähnliche Überprüfungen einbringen. Vergleichen wir diese Beträge mit den Milliarden, die durch kreative Buchführung, Steuerbetrug bzw. das nicht Weiterleiten von Sozialversicherungsbeiträgen und bereits eingehobener Umsatzsteuer von Firmen verloren geht! Schätzungen (genaue Zahlen gibt es nicht, weil dieser Wert gar nicht erhoben wird) gehen von einer Steuerlücke (also der Differenz davon, was Firmen eigentlich an Steuern abliefern sollten und dem was sie tatsächlich abliefern) von 12-15 Milliarden aus. Schon lange wird ein Ausbau der Finanzprüfung bei Firmen und Konzernen gefordert (auch vom Rechnungshof), doch hier bleibt das Personal knapp und damit werden viele dieser gestohlenen Beträge nie entdeckt. Auch beim Finanzministerium sind sinkende Personalkosten vorgesehen und das wird wohl dazu führen, dass die Finanzämter weniger Ressourcen für Betriebsprüfungen haben werden. Wie praktisch für die Firmen!

Denn bis 2031 soll die Anzahl der Beschäftigten in den Ministerien um rund 6% gesenkt werden. Auch wenn das mit “natürlichem Abgang” (ein Posten, der durch Pensionierung frei wird, wird einfach nicht nachbesetzt) erreicht wird, führt das dazu, dass künftig die gleiche Arbeit von weniger Menschen geleistet werden soll. Hier können wir uns auf eine Propagandawelle von den angeblich “faulen Beamten” gefasst machen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben im Herbst 2025  erleben müssen, wie der ohnehin schlechte Kollektivvertrag einfach aufgemacht und noch weiter verschlechtert wurde. Mehrere Jahre von Realllohnverlusten bringen dem Budget jährlich 310 Millionen Euro. Betroffen sind nicht nur ein paar überbezahlte Hofräte, sondern hunderttausende Beschäftigte in Spitälern, bei der Müllabfuhr, dem Öffentlichen Verkehr , in Schulen und Kindergärten und viele mehr. Sie alle können nun mit einer neuen Schmutzkübelkampagne rechnen über die angeblichen Privilegien der „Beamten“. Die wenigsten davon sind allerdings Beamte, sie haben keinen gesicherten Job. Ziel einer solchen Kampagne ist es, den Arbeitsdruck im öffentlichen Dienst UND für alle Beschäftigten zu erhöhen. 

Die Folge werden noch mehr Burn-outs gerade in diesen Bereichen sein, die Betreuung von Alten, Kranken und Kindern wird sich verschlechtern – und dann werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten dafür verantwortlich gemacht. Die Regierung trickst hier, wenn sie behauptet, es würde nur “in der Verwaltung” gespart, denn die Arbeit verschwindet ja nicht.

Familien, Kinder und Bildung:

Kinder, Familien und Bildung heftet sich jede Regierung auf die Fahnen. Es fehlt also nicht an großen Worten. Aber es fehlt am Geld. Man schreibt zwar über “steigende Ausgaben” – die aber unter der Inflation liegen. Die Ausgaben für Familie und Kinder sollen von aktuell 1,75% des BIPs auf 1,56% im Jahr 2031 gedrückt werden. Hier erklärt die Regierung: “Leistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Freifahrten für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge, das Zivildienstgeld sowie ein breites Förderangebot, für Familienberatungsstellen, Elternbildung, Kinderschutz und Gewaltprävention und Bundesjugendförderungen, sind weiterhin sicherzustellen.” Es ist also vorerst nicht geplant, ganze Leistungen zu streichen, aber die Kürzung ist offensichtlich geplant. Durch die Nicht-Anpassung an die Inflation und den erschwerten Zugang (zB für Menschen mit Migrationshintergrund) ist hier einiges an Verschlechterungen zu erwarten – das wird die Ärmsten der Armen besonders hart treffen. Besonders absurd ist das Ganze, wenn z.B. Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht valorisiert (also an die Inflation angepasst) werden, der Staat aber höhere Ausgaben für die Freifahrt für Schüler*innen und Lehrlinge hat, weil hier nämlich die Zahlungenan die Anbieter im Linienverkehr valorisiert werden. Diese Anbieter sind zum Großteil Betriebe im Besitz der öffentlichen Hand, die meist ausgegliedert wurden und nach kapitalistischen Grundsätzen “profitabel” wirtschaften müssen. Ähnlich der Umgang mit dem Klimaticket, auch hier wird die Anpassung an gestiegene Kosten der (in den meisten Fällen öffentlichen) Anbieter von Kund*innen getragen werden, deren Löhne NICHT valorisiert werden. Im Budget heißt das dann verschämt “Anpassungen”. Wäre es da nicht sinnvoller, alles in einer Hand zu haben und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren? 

Das Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut verkündet die Regierung immer wieder. Doch woher kommt Kinderarmut? Sie ist die Folge von Einkommensarmut der Eltern. Wenn aber sowohl die Löhne/Gehälter als auch die Sozialleistungen für Eltern und Familien sinken, dann ist die Folge ein weiterer Anstieg der Kinderarmut.

Als „Lösung“ wird hier stets Bildung angeboten. Natürlich verbessert eine bessere Bildung die künftigen Chancen, doch sie kann die generelle gesellschaftliche Ungerechtigkeit und v.a. die mangelnden Jobs nicht lösen. Doch auch der Bildungsbereich sieht sich mit einer Fortsetzung des Mangels konfrontiert. Daran ändert es auch nichts, dass v.a. die Neos abfeiern, dass Schritte in Richtung verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gesetzt werden. Unklar ist allerdings, wo qualitativ gute Plätze herkommen sollen, wo es bereits jetzt genau daran mangelt. 

Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich an allen Ecken und Enden. Die Digitalisierungsoffensive soll Chancen erhöhen, doch die Kinder erhalten ihr Tablet nun einfach 1 Jahr später. Oder die Eltern haben ausreichend Geld, um selbst eines zu kaufen. Die soziale Schere wird also nicht verkleinert, sondern vergrößert. Spannend wird auch, wie die Kürzungen bei der “Gebäudeerhaltung” sich z.B. im Bildungswesen auswirken werden, wo es eine Reihe sanierungsbedürftiger Schulen gibt. Bei den Universitäten ist ohnehin ein massiver Kahlschlag geplant. Die Kürzungspläne haben hier bereits zu einem großen Protest geführt. Ob die angekündigten begleitenden Unterstützungen für Studierende (erleichterter Zugang zu Förderungen, billigeres Essen und günstigere Heimplätze) tatsächlich kommen und greifen, ist fraglich. 

Auch in den anderen Bereichen des Bildungswesens, wo viele Beschäftigte bereits seit langem am bzw. über dem Limit arbeiten, wird sich die Lage weiter verschärfen. Unterm Strich ist auch hier geplant: Mehr Arbeit, weniger Geld.

Gesundheit und Pensionen:

Auch hier dasselbe Bild: vollmundige Erklärungen und gleichzeitig reale Kürzungen. Denn die “Steigerungen” mit 0,2% und ähnlich niedrigen Werten liegen weit unter der Inflation (selbst der niedrigen von der Regierungen angenommenen). Das bedeutet dann aber in der Praxis Budgetkürzungen in vielen Bereichen. So auch bei den Mindestpensionen, die zu zwei Dritteln von Frauen bezogen werden und die durch die Ausgleichszulage auf ein halbwegs menschenwürdiges Niveau angehoben werden sollen. Diese Ausgleichszulage soll 2027 um 3,3% erhöht werden. Selbst wenn die offizielle Inflation unter diesen 3,3 % bleiben sollte, hilft das den Bezieher*innen aber wenig, da gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen der Miniwarenkorb, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet, wesentlich aussagekräftiger ist! Und genau der ist z.B. im April 2026 im Jahresvergleich um 5,8% gestiegen. 

Für 2028 werden dann überhaupt gleich “weitere Einsparungen im Rahmen der Pensionsanpassung” angedroht. Agenda Austria und andere fordern schon länger einen dramatischen Umbau des Pensionssystems mit stärkerer Bindung an den (oft unsicheren) Finanzmarkt und einem späteren Pensionsantritt. Mit ÖVP und Neos haben sie zumindest zwei Parteien in der Regierung, die dafür durchaus offen sind.

Auch bei den Pensionen zeigt sich, dass die ÖVP viel für ihre Klientel durchgesetzt hat. Für Bauern gibt es diverse Entlastungen und der ohnehin geringe Eigenbeitrag zur Pensionsversicherung wird von 17% auf gerade mal 17,4% angehoben. Zum Vergleich: bei ASVG-Beschäftigten sind 22,8 % zu bezahlen, der “Anteil” der “Arbeitgeber” ist nichts anderes als ein Lohnbestandteil, wird also genauso wie der “Arbeitnehmer*innenanteil” von den Beschäftigten selbst bezahlt.

Ähnlich ist die Situation auch in den Bereichen Soziales und Pflege: die vorgesehenen “Erhöhungen” in den nächsten Jahren liegen unter der erwarteten Inflation. Teilweise sind sogar direkte Kürzungen bzw. niedrigere Ausgaben in den nächsten paar Jahren vorgesehen, wie z.B. bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung oder der 24-Stunden-Pflege, der Familienbeihilfe, dem Kinderbetreuungsgeld und der Altersteilzeit.  

Fast schon ein Hohn sind da die Ankündigungen, das Gesundheitssystem zu verbessern (“eine qualitativ hochwertige, effiziente und effektive Gesundheitsversorgung sicherzustellen”). Vielmehr ist erklärtes Ziel, die staatlichen Gesundheitsausgaben von aktuell 0,61% des BIP im Jahr 2031 auf 0,48% des BIP zu drücken – das entspricht einem Rückgang von über 20%! Da sind dann Ankündigungen wie Maßnahmen für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bzw. Aktionsplan Frauengesundheit eher nur schöne Worte, denn die Taten werden in die entgegengesetzte Richtung weisen.

Erklärtes Ziel ist im Bereich Gesundheit der Ausbau der ambulanten Betreuung – klingt vordergründig nicht so schlimm. Doch schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten hat diese Entwicklung dazu geführt, dass Patient*innen zu rasch aus dem Spital entlassen wurden und ein großer Teil der Pflege und Betreuung von den Angehörigen geleistet werden muss. Das bedeutet Überlastung der Angehörigen und schlechtere Qualität der Betreuung, da Angehörige keinerlei Ausbildung dafür haben. Aber Hauptsache der Staat spart Geld….wobei nicht einmal das sicher ist, da frühzeitige Entlassung aus dem Spital oft dazu führt, dass sich Wunden entzünden, Krankheiten nicht ausreichend ausgeheilt sind und dann ein neuerlicher Spitalsaufenthalt nötig ist…


Frauen:

Geschickt formuliert hat SPÖ-Frauenministerin Holzleitner, dass das Frauenbudget den höchsten Stand in der Geschichte Österreichs erreicht. Ein inflationsbereinigter Vergleich ist schwierig, da die Daten teilweise nicht existieren, ob es sich also real um das größte Frauenbudget handelt, ist schwer zu sagen. Tatsache ist aber, dass Frauenpolitik nicht in erster Linie durch “spezielle” Maßnahmen erfolgreich ist, sondern v.a. durch ausreichende Löhne und Sozialleistungen. Aber gerade Bereiche, in dem viele Frauen arbeiten – und dazu gehört auch der Öffentliche Dienst, haben Lohn/Gehaltsabschlüsse unter der Inflation. Dazu kommen noch Verluste durch die fehlende oder zu geringe Anpassung verschiedener Sozialleistungen – auch davon sind überproportional häufig Frauen betroffen, da sie geringere Einkommen haben und öfter auf Sozialleistungen oder im Falle von Pensionen die Ausgleichszulage angewiesen sind. Es gibt also zahlreiche Maßnahmen in diesem Budget, die sich für Frauen mehr als negativ auswirken. Es ist gut, wenn Einrichtungen wie die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Schutzunterkünfte und die Krisenintervention als wichtig definiert werden. Doch gleichzeitig häufen sich die Berichte über Kürzungen bei Einrichtungen im Bereich der Familienhilfe, der psychosozialen Betreuung, der Gesundheit oder im Bereich Arbeitsmarkt – alles Kürzungen, die Frauen wegen der niedrigeren Einkommen stärker betreffen.

Umwelt und Klima:

Umweltpolitik ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt der Regierung, der Anteil des Bereichs Umwelt-Klima-Kreislaufwirtschaft am BIP soll von 2026 bis 2031 de facto halbiert werden – im Vergleich zu 2025 sinkt der Anteil sogar auf ein Viertel. Auch hier klaffen Ankündigungen und Realität weit auseinander: Im Papier steht “Die Transformation des gegenwärtig vorherrschenden linearen in ein kreislaufbasiertes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ist dringend geboten.” Kurz danach wird erklärt, dass die Geräte-Retter-Prämie gestrichen wird (finanzielle Unterstützung, wenn Konsument*innen technische Geräte reparieren lassen, anstatt neue zu kaufen – was auch deshalb notwendig ist, weil der Konsumentenschutz bzw. Garantien für Geräte in den letzten Jahrzehnten massiv verschlechtert wurden) und dass das Förderprogramm Kreislaufwirtschaft Mittel verliert.

Dafür sind aber Subventionen für Industriestrom vorgesehen und zwar im Rahmen des 750 Millionen schweren Industriepakets. Energieintensive Unternehmen werden hier mit öffentlichen Geldern unterstützt, um sie “wettbewerbsfähig” zu machen. Haushalte, die sich das Heizen im nächsten kalten Winter nicht leisten können, werden gleichzeitig Opfer der Kürzungen im Sozialbereich werden. Dazu gehört das Standortsicherungsgesetz SAG: Es kostet 75 Millionen pro Jahr und soll Firmen “entschädigen”, die weiterhin CO2 emittieren und dafür aufgrund des europäischen Emissionshandels entsprechend zahlen müssen. Konkret bedeutet das: Die Firmen dürfen weiter verschmutzen, die dadurch erhöhten Kosten trägt der Staat. Ähnlich das Industriestrompreisgesetz (ISPG), das pro Jahr 175 Millionen kosten wird: hier werden Industrieunternehmen die erhöhten Strompreise abgefedert. “Finanziert” wird das u.a. durch zusätzliche Dividenden der Öbag und vom Verbund. Diese Dividenden fehlen dem Staat dann an anderer Stelle bzw. den verschiedenen staatlichen Unternehmen für Investitionen z.B. in deren Infrastruktur. Und wer bezahlt diese erhöhten Dividenden beim Verbund? Die Konsument*innen durch die ständig steigenden Netz- und Energiekosten. Hier finanziert also nicht “die Industrie” diese Maßnahme sondern wieder die Steuerzahler*innen=Konsument*innen.


Der Teufel steckt im Detail – und die Details kennen wir noch nicht

Das Paket enthält viele Zahlen, aber in den meisten Bereichen wenig Konkretes und somit wird erst genauer bekannt werden, in welchen Bereichen genau der Rotstift angesetzt wird. Darüber hinaus ist jedes Ministerium laut Plan verpflichtet, einen Beitrag “zum Konsolidierungsvolumen der Beteiligungs-Taskforce” zu leisten, hier geht es insgesamt um viele weitere Millionen. Das ist quasi Teil 2 der Senkung der Ermessensausgaben im letzten Budget. Die Folgen der Senkung der Ermessensausgaben werden in vielen Bereichen erst jetzt mit einiger Verzögerung deutlich. Bei diversen Strukturen im Sozialbereich, bei der Wohnungslosen- und Jugendhilfe, der Familien- und Behindertenhilfe, bei psychosozialer Unterstützung, bei der Bewährungshilfe und der Suchthilfe, bei Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten werden die Förderungen gekürzt. Das bedeutet weniger Personal, kürzere Öffnungszeiten, die Streichung von Projekten und die Streichung von Angeboten und Leistungen. Täglich gibt es hier neue Berichte über die Folgen dieser Kürzungspolitik. Durch das neue Budget und den “Beitrag zum Konsolidierungsvolumen” wird das noch mehr. Begleitet wird das seit Monaten mit Kritik gegenüber NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen). Mit den Attacken hatdie FPÖ begonnen, die so tut, als ob NGOs nur unnötige, linke, queere, absurde Spaßvereine wären. Die Regierungsparteien haben diesen Angriff dankbar aufgegriffen, um die Kürzungen in diesem Bereich besser durchsetzen zu können. NGOs füllen das Loch, dass durch Kürzungen von öffentlichen Stellen entsteht. Es sind meist kleine Vereine, die von Subventionen abhängig sind und eigentlich staatliche Leistungen erbringen, aber billiger sind, weil der Staat durch magere Förderungen auch die Löhne nach unten drückt.

Wenn die Regierung ankündigt, “Förderungen treffsicherer zu machen”, dann ist damit NICHT die Kürzung der diversen Unternehmensförderungen gemeint. Stattdessen werden den vielen, vielen kleinen Vereinen noch mehr Mittel gestrichen werden, die all jene Aufgaben zu niedrigeren Löhnen übernehmen, die der Staat nicht mehr macht. Was und wo das im Details sein wird, werden wir bald mitbekommen!

Das Budget selbst hat auch noch in einigen anderen Bereichen konkrete Ankündigungen: 

Die tägliche Turnstunde/Bewegungseinheit an Schulen (lange beschlossen, nie wirklich umgesetzt) soll zwar ausgebaut werden, unklar ist aber mit welchen Mitteln und gleichzeitig sind Kürzungen bei der Förderung von Sportstätten geplant. 

Die Mittel für die Wohnbauförderung werden drastisch reduziert. Hier schieben sich Bund und Länder die Verantwortung zu – die Leidtragenden sind Menschen, die sich die immer teureren Mieten nicht leisten können.

Es ist auch davon auszugehen,dass es zu Kürzungen bei der Publizistikförderung kommen wird. Das sind jene kleinen Förderungen, die Kleinstmedien verschiedener Vereine von Politik über Kunst bis Tierschutz am Leben erhalten.

Alle Bereiche sind mit einem “passenden” Symbol im Dokument versehen – bei Kunst und Kultur sehen wir zu Recht eine Theatermaske, die bestürzt-traurig aussieht: denn bei Förderungen, Theatern und Museen wird es ebenfalls reale Kürzungen geben. Die ausgezahlten Summen bleiben über Jahre unverändert, verlieren also massiv an Wert. Einzig bei der Forschung steigen die Beträge tatsächlich: aber hier geht es ja auch darum, die heimische Wirtschaft zu unterstützen. D.h. mit öffentlichen Geldern wird Forschung subventioniert, die dann von privaten Unternehmen genutzt wird, um Profite zu machen, die dann aber wieder nur mangelhaft versteuert werden…


„Make Austria Great Again“

Der Hintergrund ist die angespannte Lage der Weltwirtschaft und in Folge dessen auch der österreichischen Wirtschaft. Je nach Prognose wird für Österreich auf ein “Wachstum” für 2027 von unter einem Prozent gehofft. Und das ist die Grundlage für dieses Budget. Das prognostizierte Wachstum ist sehr gering – und nicht einmal das ist sicher, angesichts der extrem unsicheren internationalen Lage. Aus der kann sich die kleine österreichische Volkswirtschaft nicht ausklinken. Die Regierung hofft zwar, mit einzelnen Maßnahmen die Wirtschaft zu stimulieren. Doch es ist äußerst fraglich, ob das tatsächlich funktioniert: einerseits weil eben das Meiste von internationalen Entwicklungen abhängt und andererseits weil die Maßnahmen den Konsum nicht ankurbeln werden: die Kaufkraft sinkt und die öffentliche Hand hält sich bei Investitionen zurück. Die Privaten werden auch künftig nicht investieren, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage sich nicht verbessert. Eine kapitalistische Loose-Loose-Situation also.

Die Hoffnung, durch eine geschickte Politik die Ausgangsposition der heimischen Wirtschaft am internationalen Markt zu verbessern, drückt sich auch politisch in einem Rückzug auf nationale Interessen aus. Die eine Seite davon ist die Erhöhung der Militärausgaben, die andere, dass man nur mehr für jene internationalen Zusammenhänge zahlen will, die im Umkehrschluss Geld bringen. Gleich Trump macht man auf “Österreich zuerst” und kürzt die ohnehin mageren Mittel für internationale Klimahilfe, Beiträge zu internationalen Organisationen und den Auslandskatastrophendienst und zur Entwicklungszusammenarbeit. Dass Geld da ist, zeigen die steigenden Militärausgaben: “Das Budget steigt für das Jahr 2027 auf insgesamt 5,30 Milliarden Euro, im Jahr 2028 dann auf 5,43 Milliarden Euro.“ Dazu gehören u.a. auch Mittelstreckenraketen um 500 Millionen Euro: eine Waffengattung, die mit Verteidigung nichts zu tun hat, sondern dem Angriff dient. 

Gibt es eine Alternative?

Die parlamentarische Opposition ist naturgemäß nicht zufrieden mit dem Paket. Echte Alternativen haben Grüne und FPÖ allerdings nicht. Die FPÖ, die sich ja gern als “Soziale Heimatpartei” präsentiert, würde gerne mehr Personalabbau im Öffentlichen Dienst sehen: also im Gesundheits- und Sozialbereich, im Bildungswesen und beim Öffentlichen Verkehr… Außerdem sieht sie bei der Mindestsicherung, also jenem Geld, das die Ärmsten bekommen, “Einsparungspotential”. Wer denkt, dass würde dann “nur” Menschen mit Migrationshintergrund treffen, sollte sich die Sozialkürzungen anschauen, wo die FPÖ regiert. Dort hetzt die FPÖ zwar genauso rassistisch, kürzt dann aber ganz “unrassistisch” bei allen. 

Insbesondere die SPÖ betont ständig, dass die Verantwortung für die aktuelle Problemlage bei der üppigen Ausgabenpolitik der letzten Regierungen liegt. Es stimmt, dass diese mit vollen Händen an ihre Klientel verteilt hat – wir erinnern uns an die Unsummen an Corona-Hilfen, die Unternehmen hierzulande eingestrichen haben. Aber man kann auch die Frage stellen, warum der “Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren” so ein zentrales Ziel ist. Die Maastrichtkritieren, also Kriterien, die Staaten bezüglich Neuverschuldung und Gesamtverschuldung in der EU erfüllen müssen, sind keine naturgegebenen Fixpunkte. Vielmehr wurden sie stets eingesetzt, um Sozialkürzungen zu argumentieren und zu erpressen. Besonders dramatisch war das nach der Krise 2007/8 sichtbar als die EU Griechenland ein extrem brutales Kürzungs- und Ausverkaufsprogramm diktierte. Die Bevölkerung stellte sich dagegen, stimmte sogar dagegen ab – doch die regierende linke Partei Syriza setze nicht den Willen der griechischen Arbeiter*innen und der Gesamtbevölkerung um, sondern unterwarf sich dem Diktat der EU. Mit dramatischen sozialen Folgen, einem Ausverkauf u.a. von griechischen Inseln und um den Preis einer erstarkenden rechtsextremen Kraft. Auch damals gab es Sozialist*innen, die betonten, dass es nicht unsere Schulden sind, dass nicht wir, “normalen Leute” “über unsere Verhältnisse” gelebt haben. Auch viele neokoloniale Länder werden über Jahre und Jahrzehnte in einer Schuldenfalle gehalten, um sie abhängig zu machen und sich den Zugriff auf ihre Wirtschaft, Ressourcen und Märkte zu sichern.

Tatsächlich sind ein riesiger Posten im Budget die Staatsschulden bzw. die dafür fälligen Zinszahlungen, die in den nächsten Jahren 7-8 Milliarden pro Jahr (und weiter steigend) ausmachen. Zum Vergleich: Im Rahmen der Wirtschaftskrise 2007/8 wurden einige Banken notverstaatlicht. Der Staat hat die Schulden übernommen und Milliarden an – im Wesentlichen andere Banken und Finanzinstitutionen – gezahlt, um diese abzuwickeln. Allein zur Abwicklung der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria zahlte der Staat knapp 11 Milliarden Euro. Die Banken verdienen also, egal ob an den Zinsen oder an der Pleite: und wir sollen zahlen.

Politik und Medien stellen das Sparen als alternativlos dar. Und der Umfang der Kürzungsmaßnahmen ist enorm. Die Regierung selbst gibt zu, dass sie sich über die beiden Budgets zusammen auf satte 15 Milliarden belaufen. Betroffen sind über ¾ aller Haushalte. Aber: Allein die Familien Porsche & Piech bzw. Mateschitz besitzen jeweils (!) mehr als das doppelte (also zusammen rund 70 Milliarden Euro!). Die 10 reichsten Familien in Österreich besitzen zusammen weit über 100 Milliarden Euro. Allein die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Erhöhung der Alkoholsteuer machen mehr aus, als die Gesamteinnahmen aus den Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Diese sind zu einem großen Teil Großgrundbesitz im Besitz von früheren Adeligen, die nie enteignet wurden bzw. der Katholischen Kirche. Noch Fragen, woher das Geld kommen könnte, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen?

Angesichts der Zahlen und Fakten über Reichtum und Vermögen, das in den Händen weniger liegt, ist es eine falsche Ausgangsannahme, dass “wir” sparen müssten. Ein Problem ist, dass auch die Spitzen der Gewerkschaften diese Sparlogik tief verinnerlicht haben. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut liefert eine gute Kritik am Budget, betont aber auch, dass die sozialen Einschnitte “tiefer als notwendig” sind und akzeptiert damit gleichzeitig die Behauptung der generellen Sparnotwendigkeit.

Die AK, die eigentlich die Interessen der Beschäftigten vertreten soll, streut ihrem ehemaligen Kollegen Rosen und meint: ”Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer stellt die AK in einer Ersteinschätzung fest, dass der Bundesregierung die Quadratur des Kreises – also die Konsolidierung angesichts der Herausforderung – relativ gut gelungen ist.” Auch die Gewerkschaftsspitzen halten sich mit scharfer Kritik zurück, loben die eine oder andere Mini-Maßnahme und ignorieren das Gesamtziel, nämlich dramatische Kürzungen. Sogar die ÖVP-nahe Fraktion FCG ist kritischer als die FSG-Vertreter*innen und erklärt: “Was bei diesem Budget, das unter dem Motto >Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen< verabschiedet wird, gerecht oder zukunftsweisend sein soll, erschließt sich mir nicht“.

Der Grund dafür liegt aber weniger in der persönlichen Verbundenheit mit Marterbauer, sondern im Irrglauben, man müsse diese Kürzungen machen, um die Wirtschaft zu sanieren und die FPÖ auszubremsen. Beides wird nicht funktionieren. 

Die Alternative besteht aber nicht darin, sich darauf zu beschränken, ein paar andere Kürzungen vorzuschlagen oder zu hoffen, mit guten Argumenten endlich eine Besteuerung von Reichtum und Vermögen zu erreichen. Das kann eine gewisse Entlastung bringen. Doch an den grundsätzlichen Widersprüchen, die im Kapitalismus immer wieder zu Krisen und damit zu sozialen Problemen führen, wird das nichts ändern. 

Ein sozialistisches Anti-Krisen-Programm muss letztlich ein Anti-Kapitalistisches Programm sein. Es stellt die Rechte der Beschäftigten nach sicheren Jobs, leistbarem Wohnraum, sozialer Absicherung, einem Leben in Würde, einer sauberen Umwelt und einer sicheren Zukunft in den Mittelpunkt. Statt dem Recht auf Profit und Reichtum für Wenige treten Sozialist*innen für das Recht auf ein gutes Leben für alle ein. Unser genaueres Programm findet ihr hier.

Doch nichts davon fällt vom Himmel. Es ist notwendig, gegen dieses Kürzungspaket aktiv zu werden und jede noch so kleine Verschlechterung zu bekämpfen. Dafür müssen wir uns zusammentun, uns organisieren und Widerstand organisieren. Wir dürfen uns nicht von “Sachzwängen” bremsen lassen, sondern müssen sagen, was nötig ist. Wir müssen den Widerstand gegen jede Verschlechterung verbinden mit dem Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung – wir laden DICH ein: werde mit uns gemeinsam genau dafür aktiv!