Unterstützt die internationalen Jugendstreiks am 20. November!

CWI-Stellungnahme zu den internationalen Jugendprotesten und -bewegungen

Arbeiter*innen und Jugendliche vereinen sich im Kampf für eine sozialistische Zukunft

Der CWI unterstützt die Jugendstreiks und -mobilisierungen am 20. November, zu denen der Internationale Jugendstreik gegen den Krieg aufgerufen hat. Die Ereignisse bestätigen die Aktualität der N20-Initiative. Der Aufstand der Jugend in Frankreich hat eine halbe Million Menschen auf die Straße gebracht. Er dient nun als Bezugspunkt für alle, die sich europaweit für N20 engagieren. Am 7. Oktober organisierten Studierende in Lüttich (Belgien) Solidaritätskundgebungen, die die Möglichkeit einer Ausweitung der Aktionen aufzeigten und das Potenzial von N20 unterstrichen. Die Massenproteste in Spanien, ausgelöst durch die brutale Zwangsräumung einer Rentnerin, mobilisierten Hunderttausende. In Deutschland gab es vier Tage lang Schulstreiks gegen die Wehrpflichtpolitik der Regierung. Studierende waren die treibende Kraft einer Massenbewegung in Serbien, die sich zu einem allgemeinen Aufstand gegen die Regierung entwickelte. Junge Menschen standen in ganz Europa an vorderster Front bei Protesten in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, gegen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, gegen staatliche Repression und Militarisierung sowie bei Protesten für Klimaschutzmaßnahmen. Doch nicht nur in Europa erwacht eine neue Generation zum Handeln. Junge Menschen spielten in den letzten Jahren in der neokolonialen Welt eine entscheidende Rolle in Massenbewegungen. Dies setzte sich diesen Sommer in der indischen Jugendbewegung „Kakerlake“ fort, die angesichts des harten Vorgehens der Regierung nun, während wir dies schreiben, in eine neue Phase eingetreten ist .

Eine neue Generation sammelt entscheidende Erfahrungen: Massenaktionen wirken und Regierungen können zum Einlenken und zu Kursänderungen gezwungen werden. In Frankreich und Spanien wurden zwar vorübergehende Zugeständnisse erreicht, diese reichen jedoch nicht aus und konnten die Bereitschaft zu weiteren Aktionen nicht dämpfen. Gleichzeitig verschärfen die Protestbewegungen die politischen Krisen der herrschenden Klassen und erhöhen den Druck auf die ohnehin fragilen Regierungen. In Serbien und Spanien wurden vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, da die herrschenden Klassen versuchen, die Kontrolle über die Lage zurückzugewinnen. In Frankreich stehen in sechs Monaten die entscheidenden Präsidentschaftswahlen an. Die Jugendbewegung und die Wahlen sind bereits eng miteinander verknüpft: Die Unterstützung der Jugend durch Jean-Luc Mélenchons linkspopulistische Partei La France Insoumise (FI) hat ihr Autorität verschafft. Die Union étudiante, eine nationale Studierendenvereinigung mit Verbindungen zu FI, gehört zu den Initiatoren der Bewegung N20.

Jede dieser Bewegungen ist von nationalen Besonderheiten geprägt und verfolgt ihre eigenen spezifischen Forderungen. Doch sie alle sind auch Produkte der neuen Ära der globalen kapitalistischen Krise – einer Ära verschärfter politischer und klassenbedingter Polarisierung und Kämpfe, der Militarisierung, des Krieges und der Konflikte, der Klimakrise und des drohenden Zusammenbruchs. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, befürworten viele junge Menschen die Idee, dass „ihr“ Kampf Teil eines umfassenderen Kampfes gegen ein System ist, das ihnen die Zukunft raubt. Viele benennen den Kapitalismus ausdrücklich als Schuldigen und suchen in sozialistischen Ideen eine Alternative. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass 57 % der 18- bis 34-Jährigen in den USA den Sozialismus positiv bewerten, in Großbritannien stimmen 53 % zu, dass der Sozialismus „das ideale politische System“ sei, und in Frankreich halten 29 % den Kommunismus für eine Idee mit Zukunft. Was die befragten jungen Menschen unter Sozialismus (oder Kommunismus) verstehen, mag sehr unterschiedlich sein, doch es lässt das enorme Potenzial für den Aufbau bedeutender sozialistischer und revolutionärer Bewegungen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern erahnen.

Das CWI setzt sich mit Nachdruck für den Erfolg von N20 ein. In Europa engagiert sich das CWI vor Ort unter jungen Menschen und baut die Unterstützung für N20 in breiteren Jugendorganisationen und der gesamten Arbeiter*innenbewegung aus. Socialist Students, die Studierendenorganisation, an deren Aufbau CWI-Mitglieder in Großbritannien maßgeblich beteiligt sind, war eine der teilnehmenden Organisationen bei einer Jugend- und Studierendenversammlung in Köln im Juni, die zum internationalen Jugendstreik am 20. November aufrief.

Erfolgreiche europaweite Jugendproteste wären ein entscheidender Meilenstein im Klassenkampf im Allgemeinen, würden einen wichtigen Bezugspunkt für junge Menschen schaffen und als Inspiration für die gesamte Gesellschaft wirken, wodurch die Idee des Widerstands gestärkt würde.

In Ländern wie Frankreich und Spanien dient der 20. November nicht mehr dazu, eine Bewegung anzustoßen, sondern vielmehr dazu, bestehende Bewegungen zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, sich den Tag zu eigen zu machen. Damit dies gelingt, muss dem 20. November eine klare Rolle bei der Förderung der spezifischen Forderungen dieser Länder zugewiesen werden, während gleichzeitig der politische Horizont erweitert wird, zumindest der aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen. Der mobilisierende Slogan des 20. November – „Kämpft für unsere Zukunft, nicht für ihre Kriege!“ – ermöglicht es, alle Themen, die die Zukunft junger Menschen betreffen und Sorgen und Ängste auslösen, für den Aufbau von Unterstützung zu nutzen.

Die Ereignisse zeigen, dass Massenbewegungen junger Menschen, wie schon in früheren Phasen verstärkter Klassenkämpfe, ein prägendes Merkmal dieser Ära sein werden. Solche Bewegungen können sich um Themen drehen, die die Mehrheit der jungen Menschen direkt betreffen, wie die Qualität ihrer Ausbildung, hohe Studiengebühren und Schulden, Berufsaussichten nach dem Studium, Wohnraum, Wehrpflicht usw. Wahrscheinlich werden sie sich auch um Themen drehen, die die Zukunft ungewiss machen, darunter Klimawandel und Krieg. N20 kann als neuer Bezugspunkt für die jungen Menschen, die die Kampagne erreicht, und als Ausgangspunkt für zukünftige Aktionen eine wichtige Rolle spielen.

Die einzige Möglichkeit für die große Mehrheit der jungen Menschen, sich eine Zukunft zu sichern, besteht darin, für die Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und dessen Ersetzung durch eine demokratisch geplante sozialistische Wirtschaft zu kämpfen. Krieg ist ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaft. Ihn aus der Menschheitsgeschichte zu verbannen, ist nur möglich, wenn die Herrschaft der Kapitalistenklasse beendet wird. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft können die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen erfüllt und die Zukunft unseres Planeten vor Klimakatastrophen und Kriegen gesichert werden. Dies ist die Bedeutung, die der Slogan „Kämpft für unsere Zukunft“ laut CWI haben sollte.

Doch das CWI ist sich bewusst, dass nur die Arbeiter*innenklasse die sozialistische Revolution durchsetzen kann. Glücklicherweise ist das Potenzial, junge Menschen von der transformativen Kraft der Arbeiter*innenklasse zu überzeugen, heute größer als jemals zuvor in den letzten 35 Jahren. Für die Generation, die jetzt politisch erwacht und in den Kampf zieht, ist die Arbeiter*innenklasse wieder eine sichtbare Kraft in der Gesellschaft. Es ist heute wahrscheinlicher, dass Eltern junger Menschen, andere Familienmitglieder, Nachbarn, Lehrer*innen und Dozent*innen gestreikt haben. Dieser Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium, doch die Arbeiter*innenbewegung beeinflusst bereits die Weltanschauung junger Menschen. Die Idee des Streiks ist wieder im Bewusstsein der Bevölkerung verankert, auch wenn die Erfahrung, die Macht dieser Waffe vollends zu verstehen, noch gesammelt wird. Dies bereitet den Boden dafür, dass junge Menschen revolutionäre marxistische Schlussfolgerungen über die Rolle der Arbeiter*innenklasse bei der Transformation der Gesellschaft ziehen. Verstärkt wird dies durch Aktionen von Arbeiter*innen und Gewerkschaften in Frankreich, die sich mit Schüler*innenprotesten vernetzen. In Spanien haben die größten Gewerkschaftsverbände für den 11. November zu einem Generalstreik aufgerufen. In Irland fand am 14. Oktober ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt. In Großbritannien stimmen Gewerkschaften, die eine Viertelmillion Arbeitnehmer*innen vertreten, über landesweite Maßnahmen ab.

Das CWI befürwortet den Aufbau unabhängiger Jugendorganisationen als Instrumente zur Selbstorganisation junger Menschen. Wir sind überzeugt, dass Jugendorganisationen sich bewusst an die Seite der Arbeiter*innen im Klassenkampf stellen, um ihre Forderungen durchzusetzen, und politisch für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus eintreten müssen. Die Jugend kann natürlich nicht auf die Arbeiter*innenbewegung warten, bevor sie den Kampf für die sie betreffenden Probleme organisiert. Junge Menschen können und werden wichtige Erfolge erzielen, wie Frankreich zeigt. Diese Erfolge werden jedoch umso größer sein, je besser es jungen Menschen gelingt, sich aktiv mit der Arbeiter*innenklasse zu vernetzen.

Das Schicksal jeder Jugendbewegung ist letztlich mit den Höhen und Tiefen des Klassenkampfes und den Fortschritten und Rückschlägen der Arbeiter*innenbewegung verknüpft. Junge Menschen spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung und Erneuerung von Organisationen der Arbeiter*innen wie Gewerkschaften. Sie können auch an der Seite der Arbeiter*innenklasse eine wichtige Rolle beim Aufbau kämpferischer, mit sozialistischen Programmen ausgestatteter Arbeiter*innenparteien spielen. Wir rufen junge Menschen dazu auf, sich in den Sektionen des CWI zu engagieren und den Aufbau für N20 zu unterstützen. Wir ermutigen junge Menschen außerdem, sich uns anzuschließen und sich zu revolutionären Aktivist*innen zu entwickeln, die in den Ideen und Methoden des Marxismus gefestigt sind. Im Kampf um die Unterstützung der hier dargelegten Ideen können junge Menschen eine entscheidende Rolle im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft spielen.