Georgien: Ein gefährlicher Spielplatz des Imperialismus

Wie lange wird der Balanceakt zwischen der EU und Russland noch funktionieren?

Von Sonja Grusch und Albert Kropf, SO

Wenn Kinder in der Schule über die Länder Europas lernen, werden unterschiedliche Kategorien verwendet, je nachdem, welche Aspekte berücksichtigt werden. Die Frage, ob Georgien zu Europa gehört, ist ebenso umstritten wie die Frage, zu welcher der imperialistischen Mächte das Land politisch tendiert. Wie in Ungarn, Weißrussland, Armenien, der Slowakei und vielen anderen Ländern ist Georgien zum einen ein Schauplatz des Kampfes zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften, zum anderen zwischen den USA und China. Der Grund dafür ist die strategisch wichtige Lage Georgiens am Schwarzen Meer mit seinen Häfen, in der Nähe von Iran, der Türkei, Zentralasien und Russland.

Derzeit ist die Lage relativ stabil, doch Ereignisse wie der Stromausfall Ende Juli könnten neue Proteste gegen die aktuelle Regierung auslösen. Andererseits könnten Fragen der nationalen Identität, der nationalen Einheit und von Minderheitenrechten, die alle von verschiedenen Seiten instrumentalisiert werden, neue Konflikte bis hin zu militärischen Stellvertreterkriegen unter Beteiligung Russlands auslösen.

Die Situation in Georgien

Ein Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten Georgiens erscheint Kapitalist*innen wie ein Traum: Das BIP ist seit der Corona-Pandemie deutlich gewachsen, und für dieses Jahr wird ein Anstieg von bis zu 7,5 % erwartet. Der Krieg in der Ukraine hat der Wirtschaft einen Boost versetzt, weil hochqualifizierte IT-Fachkräfte ins Land gezogen sind, die auch finanzielle Ressourcen haben, was zu einem Boom auf dem Wohnungsmarkt und zu Investitionen in die Infrastruktur geführt hat. Hinzu kommt, dass aufgrund des Krieges auch Handelsrouten gestört und neu gefunden werden mussten, sodass Georgien heute ein noch wichtigeres Transitland ist.

Bürgerliche Ökonom*innen bewerten diese Entwicklung positiv. Der IWF sprach von „bemerkenswerter Widerstandsfähigkeit inmitten erhöhter innenpolitischer und geopolitischer Unsicherheit, mit starkem Wachstum, einer Inflation nahe am Zielwert und moderatem Schuldenstand“. Dies liegt vor allem daran, dass seit dem Zusammenbruch des Stalinismus und seiner Wirtschaft die folgenden Regierungen den Weg neoliberaler Privatisierung, geringer staatlicher Regulierung und von offenen Türen für ausländisches Kapital eingeschlagen haben. Das ist das rosige Bild, das präsentiert wird.

Andererseits brach nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch die Wirtschaft in dieser ehemaligen georgischen Sowjetrepublik (in der auch der Geburtsort Stalins liegt) zusammen, da sie quasi über Nacht von großen Teilen der bisherigen Märkte abgeschnitten war bzw. diese ebenfalls zusammengebrochen waren. Es kam zu einer massiven Deindustrialisierung, die sich auch auf die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung auswirkte, weil ehemalige Industriearbeiter*innen verstärkt in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor tätig wurden. Heute gehört es zum touristischen Ausflugsprogramm, sich verlassene und von der Natur überwucherte ehemalige Kur- und Industrieanlagen anzuschauen. Schätzungen gehen davon aus, dass es bis vor kurzem gedauert hat, bis das BIP-Niveau der späten 1980er Jahre wieder erreicht wurde – also über 40 Jahre!

Das jüngste kriegsbedingte Wirtschaftswachstum ist der normalen georgischen Bevölkerung allerdings nicht wirklich zugutegekommen, sondern hat im Gegenteil zu steigenden Mieten geführt und damit neue Probleme geschaffen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und liegt offiziell bei rund 14 %, doch etwa ein Drittel der jungen Menschen findet keine Arbeit. Die Wirtschaft ist extrem stark vom Dienstleistungssektor und vom Tourismus abhängig; von der ehemals starken Industrie ist kaum noch etwas übrig und der Agrarsektor ist alles andere als modern und basiert auf kleinen, oft familiengeführten Betrieben – im Gegensatz zu den riesigen multinationalen Agrarkonzernen in Europa, die schneller, effizienter und billiger produzieren. Es ist völlig normal, dass kleine Gruppen von Kühen auf den Straßen stehen und liegen oder sogar auf die wenigen Autobahnen laufen, um auf dem Mittelstreifen etwas Gras zu finden. Neben dem boomenden IT-Sektor sind die Hauptprodukte Wein und Mineralwasser sowie in geringerem Maße Obst und Nüsse – zusammen machen sie mehr als ein Drittel der Exporte des Landes aus. Georgien ist auch führend im Export von Autos – allerdings nicht von Neuen. Man importiert alte Autos, richtet sie her und verkauft sie an benachbarte Länder im Osten weiter. In Verbindung mit den vielen kleinen Straßenhändler*innen und privaten Taxis hat man viel eher das Bild eines armen, postkolonialen Landes als einer Wirtschaft, die mit jener in den EU-Staaten mithalten könnte.

Ein Land der vielfältigen Begehrlichkeiten

Mit einer Fläche von der Größe Bayerns und einer Bevölkerung von unter vier Millionen Einwohner*innen ist Georgien ein kleines Land. Das gesamte BIP kommt auf weniger als 1 % des britischen BIP. Doch seine geografische Lage macht es für die verschiedenen imperialistischen Mächte äußerst interessant. Der Hafen von Poti ist von zentraler Bedeutung für den Transkaukasischen Verkehrskorridor (TRACECA), insbesondere da die Schwarzmeerhäfen Russlands und der Ukraine durch den Krieg kaum noch eine Rolle spielen. Die OECD merkt an, dass „Georgiens Schwarzmeerhäfen als Tor für den Handel zwischen dem Südkaukasus und Europa dienen und über den Bosporus eine Verbindung zum Mittelmeer herstellen“. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Öl und Gas von Bedeutung, da Georgien Standort der Südkaukasus-Pipeline ist, der wichtigsten Pipeline durch Zentralasien ohne Russland oder den Iran zu durchqueren.

Und Energie ist für die Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung! Doch auch für die Regierung in der Hauptstadt Tiflis könnte dies zu einem heiklen Thema werden, da das Abkommen mit Russland, das Gazprom die Kontrolle über den georgischen Energiemarkt einräumte, im Jahr 2028 ausläuft. Und obwohl Georgien nicht als einer der Hauptschauplätze für die Umgehung russischer Sanktionen gilt, kritisiert die EU, dass sich die Exporte aus EU-Ländern nach Georgien von 2021 bis 2025 mehr als verdoppelt haben.

Überall wehen EU-Flaggen, und eigentlich hatte Georgien Vorverhandlungen mit der EU über einen Beitritt aufgenommen. Doch 2024 wurden diese von beiden Seiten de facto eingestellt. Die Darstellung der EU, die einen Mangel an Demokratie kritisiert, greift zwar einen wahren Punkt auf, da die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ zunehmend zu autoritären Maßnahmen greift. Nach den großen Protesten gegen das „Russland-Gesetz“, das sich gegen NGOs und die Zivilgesellschaft richtete, wird die Straße vor dem Parlament in Tiflis, die etwa halb so groß ist wie ein Fußballfeld, von 46 Kameras überwacht. Aktivist*innen werden zuerst per Kamera und dann von den Behörden ins Visier genommen und schikaniert.

Doch ein Mangel an Demokratie war für die EU nie ein echtes Problem. Der eigentliche Grund für das Aussetzen der Verhandlungen liegt wohl viel eher darin, dass man weitere Provokationen gegenüber Russland aktuell vermeiden will. Dazu kommt, dass das wirtschaftliche Interesse beschränkt ist, ein armes Land in die EU aufzunehmen, das mehr kosten, als es einbringen würde.

Die derzeitige georgische Regierung ist russlandfreundlicher und EU-skeptischer als ihre Vorgängerinnen. Dies ist ein Grund für die Proteste, insbesondere von jüngeren und besser ausgebildeten Bevölkerungsschichten in den Städten, die Hoffnungen bzw. Illusionen in die EU haben. Unter Älteren und der Bevölkerung auf dem Land herrscht allerdings größere Skepsis.

Diese Skepsis hat eine sehr reale, materielle Grundlage, wie ein kurzer Blick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen zeigt: Aus Russland kommen rund 1,5 Millionen Tourist*innen pro Jahr nach Georgien – die Nr. 1 aller Herkunftsländer – und unter den Top 10 der Herkunftsländer befindet sich kein einziges EU-Land. Die fünf wichtigsten Exportpartner sind Kirgistan, Kasachstan, Russland, China und Aserbaidschan. Die wichtigsten Produkte – Wein, Mineralwasser und reexportierte Autos – finden in der EU keinen Absatz, werden jedoch innerhalb der Region und traditionell nach Russland verkauft.

Eine EU-Mitgliedschaft würde nicht nur strengere Sanktionen gegenüber Russland bedeuten, sondern wäre auch eine Katastrophe für die ländliche Bevölkerung. Eine Stärkung der Beziehungen zu China erscheint da die günstigere Option. Ein Handelsabkommen wurde bereits unterzeichnet und China steht bereits an zehnter Stelle, was die Zahl der Tourist*innen und das Interesse an Georgiens Bodenschätzen betrifft, die u.a. für die Batterieproduktion benötigt werden. Klar ist: Keiner der beteiligten Akteure – EU, USA, China oder Russland – bietet Georgien eigenständige Entwicklung, sondern alle verfolgen ihre jeweiligen Interessen und bei allen ist die Zukunft jene eines ausgebeuteten Landes. Daher versucht die georgische Regierung, abgesehen von ihren Ähnlichkeiten bei antidemokratischen Maßnahmen, zwischen diesen Kräften zu manövrieren, um das Maximum aus diesem Balanceakt herauszuholen. Das mag eine Zeit lang funktionieren, hat aber Grenzen und löst keines der großen Probleme Georgiens.

Ein gefährliches Spiel mit dem Nationalismus

Auf einem der Hügel bei der Hauptstadt Tiflis steht das gigantische Denkmal „Chronik Georgiens“, auch bekannt als „georgisches Stonehenge“. Es wurde zu Sowjetzeiten geplant und in Angriff genommen, ist allerdings eine Hommage an die christliche Geschichte sowie an verschiedene historische Persönlichkeiten. Die Geschichte der Arbeiter*innenklasse wird dabei nicht erwähnt; auch schon zu stalinistischen Zeiten stand der Nationalismus im Vordergrund.

Und diese Instrumentalisierung des Nationalismus wurde seitdem von allen politischen Anführer*innen fortgesetzt, unabhängig davon, ob sie „pro-russisch“ oder „pro-EU“ waren. Die Logik dahinter ist simpel: Wenn man nichts wirklich zu bieten hat, lenkt man davon ab, indem man auf Nationalismus setzt. Die „nationale Frage“, zu der auch Fragen der nationalen Unabhängigkeit und der Rechte von Minderheiten gehören, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Georgien ist die Heimat einer Reihe von Minderheiten, darunter einer armenischen und einer aserbaidschanischen Minderheit, einer wachsenden russischen Minderheit, Kurd*innen, der weitgehend marginalisierten Bosca (die wahrscheinlich mit den Roma verwandt sind) sowie einer großen muslimischen Minderheit rund um Batumi nahe der türkischen Grenze. Abchasien und Südossetien waren unter sowjetischer Herrschaft autonome Regionen, und Adscharien war sogar eine autonome Republik. Die stalinistische Sowjetunion hatte eine Reihe umfassender Schwächen und Fehler insbesondere in Bezug auf die nationale Frage – mit ihrem Zusammenbruch und der Unabhängigkeit Georgiens verschlechterte sich die Lage allerdings noch weiter. Die Autonomie der Regionen wurde aufgehoben und das Christentum wurde als DIE Religion Georgiens ins Zentrum gerückt (10 % der Bevölkerung Georgiens sind muslimisch, in Adscharien sogar 35–50 %), wobei die georgisch-orthodoxe Kirche eine wichtige reaktionäre und antiwestliche Rolle spielte.

Der erste Präsident nach der Unabhängigkeit, Zviad Gansakhurdia, regierte nach dem Konzept „Georgien für Georgier“ (obwohl etwa 30 % der Bevölkerung nicht hinein „passten“). Auch in den folgenden Jahrzehnten schürten die verschiedenen politischen Anführer*innen nationalistischen Chauvinismus. Das machte es für Russland leichter, sich als der unterstützende große Bruder der Minderheiten zu präsentieren, während es selbst die Rechte von Minderheiten und das Selbstbestimmungsrecht in Tschetschenien und der Ukraine mit Füßen trat.

Georgien blickt auf Jahrzehnte ethnischer Konflikte und Säuberungen zurück, wie beispielsweise 1991 die Vertreibung von 200.000 bis 300.000 Menschen und den Krieg mit Russland um Südossetien im Jahr 2008, der dazu führte, dass Abchasien und Südossetien (etwa 20 % des georgischen Staatsgebiets) de facto unabhängige Einheiten unter starkem russischen Einfluss bildeten.

Weder Brüssel noch Moskau, weder Peking noch Washington sind die Lösung

Auch wenn es Georgien derzeit nicht in die Schlagzeilen schafft, so könnte sich das schnell ändern. Aufgrund seiner strategischen Bedeutung haben die verschiedenen imperialistischen Mächte großes Interesse daran, ihren Einfluss auf das Land aufrecht zu erhalten und auszubauen. Vorerst mag es akzeptiert werden, dass Georgien zwischen der EU, China und Russland laviert, doch angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der sich verschärfenden imperialistischen Spannungen werden wir eine Zunahme von Nationalismus und damit von Säbelrasseln erleben, was wiederum die Gefahr von bewaffneten Konflikten erhöht.

Die weitere Entwicklung hängt stark davon ab, ob die georgische Arbeiter*innenklasse die Bühne betritt. Mehrere Aufstände, wie die Rosenrevolution im Jahr 2003 und die Massenproteste gegen das „Russland-Gesetz“ im Jahr 2024 (ungeachtet der Beteiligung reaktionärer pro-westlicher Elemente), zeigen die Bereitschaft der Georgier*innen, für ihre Rechte zu kämpfen.

Aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Veränderungen in der Wirtschaft hat die Arbeiter*innenklasse zahlenmäßig an Stärke verloren, da viele in den informellen Sektor bzw. in prekäre Arbeitsverhältnisse wechseln mussten bzw. „selbstständig“ wurden. Dennoch kann die Arbeiter*innenklasse nach wie vor eine treibende Kraft in der Gesellschaft sein. Und obwohl die Arbeiter*innenbewegung aufgrund des stalinistischen Erbes und der neoliberalen Politik nach wie vor schwach ist, gab es eine Reihe wichtiger Klassenkämpfe, wie die Streiks der Bergleute (2019 und 2023), die Proteste der Textilarbeiter*innen (2020) und Arbeitskämpfe im Stahlsektor.

Die EU würde weder Demokratie noch Wirtschaftswachstum bringen. Aber die europäische Arbeiter*innenklasse kann, wenn sie aktiv wird, ein Vorbild sein. Wie in vielen anderen ehemaligen stalinistischen Ländern dauerte es einige Zeit, bis sich die Arbeiter*innenklasse nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und den enttäuschten Hoffnungen auf den Kapitalismus wieder erholt hatte. Doch wie wir am Wiedererwachen der Arbeiter*innenklasse in anderen stalinistischen Ländern gesehen haben, sind die Entstehung von Massenprotesten, von neuen Gewerkschaftsstrukturen, von Streikbewegungen und eines neuen Klassenbewusstseins auch für Georgien Entwicklungen, die die Zukunft prägen werden.