Für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein in ganz Österreich – gegen christliche Fundamentalist*innen

Gerhard Ziegler, SO Linz

Am Samstag, 22.8. veranstalteten christliche Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen in der Linzer Innenstadt einen so genannten „Marsch für das Leben“. Dabei hetzten sie gegen das Recht auf Abtreibung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper der Frau und alles was nicht in ihr reaktionäres Weltbild passt. Sie streben einen erschwerten Zugang und immer mehr Hürden für einen Schwangerschaftsabbruchs an, der seit 1975 in Österreich eigentlich straffrei ist. Solche Fundamentalist*innen  wollen auch den Zugang zu Aufklärung, Verhütung und Abtreibung erschweren, manche stellen gar die Unabhängigkeit von Frauen an sich in Frage. 

Wir sehen den Vorstoß der radikalen Abtreibungsgegner*innen als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Rückschritts. Es wird wieder verstärkt versucht, Frauen raus aus der Erwerbsarbeit und hinein in die Rolle als Mutter und Hausfrau zu drängen – auch um so die Lücken, die die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen gerissen haben, durch noch mehr kostenlose Arbeit zu füllen. Gleichzeitig verbreiten Politiker*innen aus ÖVP, FPÖ und anderen rechten/rechtsextremen Organisationen eine reaktionäre Familienideologie. Auch SPÖ und Grüne setzen keine ernsthaften Schritte, um den Zugang zu Abtreibung in ganz Österreich zu ermöglichen. 50 Jahre nachdem die Fristenlösung im österreichischen Parlament beschlossen wurde, ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht wirklich durchgesetzt. Abtreibung steht nach wie vor im Strafgesetz, was den Zugang erschwert und verteuert. Und die Möglichkeiten, einen Abbruch tatsächlich vornehmen zu lassen, sind in vielen Bundesländern beschränkt oder nicht gegeben. Immer noch und immer wieder ist es notwendig, dieses Frauenrecht gegen die Angriffe radikaler und „gemäßigter“ Abtreibungsgegner*innen erneut zu verteidigen und eine wirkliche Umsetzung dieses Rechtes zu erkämpfen.

Beim „Marsch für das Leben“ treten auch immer wieder Vertreter*innen verschiedener Fraktionen der rechtsextremen Szene auf, wie etwa die neofaschistischen Identitären. Veranstaltet wurde das Ganze von der so genannten „Jugend für das Leben“ – einer Organisation, die weniger harmlos ist, als ihr Name und ihr Auftreten es glauben machen soll.  

Die Sozialistische Offensive und ihre Vorläuferorganisation aktiv gegen die radikalen Abtreibungsgegner*innen

Das CWI hat in Österreich eine lange Tradition im Kampf gegen die radikalen Abtreibungsgegner*innen. Anfang der 2000er Jahre führten wir eine Kampagne gegen HLI (Human Life International), eine der wichtigsten internationalen Dachorganisation der radikalen Abtreibungsgegner*innen. HLI-Aktivist*innen versuchten, die Frauen vor den Kliniken, die Abtreibungen durchführten, zu diffamieren und einzuschüchtern. Weil wir dabei ihre Methoden aufgezeigt haben, nämlich dass sie mit Psychoterror und Terror gegen die Frauen vorgingen, verklagte uns HLI vor Gericht – und verlor den Prozess.

Daraufhin traten die radikalen Abtreibungsgegner*innen etwas leiser auf. Doch Errungenschaften im Kapitalismus dauern nicht ewig. Sie werden wieder rückgängig gemacht, wenn sich das Kräfteverhältnis ändert. Erst ein Sturz des Systems könnte Erfolge dauerhaft absichern. So auch hier. Gestärkt durch den Schulterschluss reaktionärer Kirchenkreise mit Neonazis und Rechtsextremen und durch die Schwäche linker Kräfte treten die radikalen Abtreibungsgegner*innen gestärkt in der Öffentlichkeit auf und veranstalten u.a. regelmäßig ihre reaktionären Märsche „für das Leben“. 

Gegenmobilisierung in Linz

Aber wo immer die Fundamentalist*innen marschieren, treffen sie auf linken Widerstand. Wir beteiligten uns oft an vorderster Stelle und haben dabei versucht, die Proteste zu politisieren. Auch am 22. August waren wir in Linz dabei. Mehr als 200 Demonstrant*innen „begleiteten“ die Fundis mit lauten Parolen durch die Linzer Innenstadt. Die Polizei bemühte sich um ein „neutrales“ Image: „Wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen. Die anderen haben auch ihr Recht, ihre politischen Positionen zu vertreten.“ Sie schirmte den Block der radikalen Abtreibungsgegner*innen gegen die Gegendemonstrant*innen ab und verhinderte so eine Blockade des reaktionären Marsches.

Tatsächlich schützt die Polizei mit dieser Vorgangsweise auch die “Meinung” von Ultrarechten bis hin zu Neonazis, die diese Bühne immer wieder für ihren Auftritt nutzen. Und den Fundis geht es nicht „um den Schutz ungeborenen Lebens“, wie sie vorgeben, sondern um die Kontrolle des Körpers der Frau, um die Verneinung des Selbstbestimmungsrechts und somit um die Unterdrückung der Frau. Wie internationale Beispiele (und Beispiele in Österreich bis 1975) zeigen, führen Abtreibungsverbote nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen, sondern zu unnötiger Gefährdung der Frau (bis hin zum Tod) und höherer finanzieller Belastung bei illegalen Abbrüchen. Alle 4 Minuten stirbt weltweit eine Frau an einer nicht sicher durchgeführten Abtreibung – das ist das Ergebnis, wenn die Fundis entscheiden können. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen marschieren also nicht “für das Leben”, wie sie vorgeben, sondern bereiten den Boden für die Tötung von Frauen!

Auch wenn die Fundis ihren Marsch – geschützt durch die Polizei – ungehindert durchführen konnten, sahen das die Demonstrant*innen nicht als Niederlage. Lautstark wurden Slogans wie „Kinder, Herd und Vaterland – wir leisten Widerstand!“ gerufen und so ein Gefühl der kollektiven Stärke erzeugt. 

My body – my choice

Doch es gab auch inhaltliche Schwächen. Obwohl sehr oft – richtigerweise – der Slogan “My body – my choice” skandiert wurde, wurde inhaltlich kaum erörtert, wie diese Wahlmöglichkeit gesichert werden kann. Dazu gehört nicht nur flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung. Gerade Oberösterreich ist in Bezug auf Kindergarten- und -grippenplätze besonders schlecht aufgestellt. Staatliche Kürzungen im Sozialbereich, schwer zugängliche bis kaum mehr vorhandene öffentliche hochwertige Bildung und ständige Kürzungen im Gesundheitswesen (be)treffen besonders und gerade Frauen durch reale Auswirkungen auf deren Leben. Durch niedrigere Bezahlung sind Frauen mehr von Armut betroffen, folglich stärker von der Kürzung bei Sozialleistungen. Frauen werden durch Wohnungsnot und unleistbares Wohnen gezwungen, bei gewalttätigen Partnern zu leben, dann wird auch noch bei Frauenhäusern gespart, wodurch Frauen noch einmal getroffen werden. All diese Kürzungen finden auf Landes- und Bundesebene seit Jahren und aktuell noch verstärkt statt. Der Kapitalismus drängt Frauen in die Armut, erzählt ihnen ihr Glück liege einzig in der Familie und lässt sie dann mit der Verantwortung für das Aufziehen der nächsten Generation allein.

Gerade in den Bereichen, wo mehrheitlich Frauen arbeiten, sind außerdem die Löhne am miesesten, wie z.B. im Gesundheits- und Sozialbereich. Solche Probleme führen nicht selten aus Verzweiflung zum Schluss, kein weiteres Kind mehr austragen zu wollen. Denn die Mehrheit der Frauen, die einen Abbruch durchführen lässt, hat bereits ein oder mehrere Kind(er).

Die Selbstbestimmung der Frau, die freie Wahl über den eigenen Körper geht also weit über die Forderung nach freier Abtreibungsmöglichkeit hinaus und erfordert ein politisches Programm zur sozialen Absicherung. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft mit Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, damit Frauen eine tatsächliche Wahlfreiheit haben.

Die Rolle der Gewerkschaften

Die stärkste organisatorische Kraft (neben politischen Parteien auf der Linken wie der KPÖ), die für ein solches Aktionsprogramm für die Befreiung der Frau gewonnen werden sollte, wären die Gewerkschaften. Sie sind zwar immer noch stark männerdominiert und nicht immer offen für Frauenfragen, doch mit einem immer höheren Frauenanteil bei der Beschäftigung steigt auch der Frauenanteil in den Gewerkschaften. Und in einzelnen “Frauenbranchen” sind diese bereits dominierend. Diskussionen in den Betrieben (aber auch bei Gewerkschaftsveranstaltungen) über Fragen wie kostenloser Verhütung, kostenlose Abtreibungsmöglichkeiten in allen Spitälern, um die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, damit Frauen ohne finanziellen Druck Kinder bekommen und großziehen können, Fragen der Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz und zu Hause, warum bei Bildung, Gesundheit und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodieren etc. würden ein Klima schaffen, das es ermöglichen würde, dass gewerkschaftliche Organisationen sich an Mobilisierungen für Frauenrechte beteiligen. Das würde die Kampfkraft bedeutend erhöhen. Dann wäre auch die Möglichkeit gegeben, den reaktionären Marsch zu verhindern. 

Einen solchen Kurswechsel müssen wir von den Gewerkschaften offensiv einfordern. Die Gewerkschaftsführungen werden versuchen, einen solchen Kurs zu blockieren und zu verhindern. Denn sie fürchten Mobilisierungen ihrer Basis wie der Teufel das Weihwasser. Sind die Arbeiter*innen erst einmal in Bewegung, könnten sie ja plötzlich auf die Idee kommen mehr zu fordern und sich nicht mehr mit Reallohnverlusten bei den Lohnverhandlungen oder den Arbeitsplatzabbau durch die Bosse abfinden wollen, oder gar die Kürzungsmaßnahmen der Regierung in Frage stellen. Dann wär´s nicht nur mit den reaktionären Aufmärschen vorbei, sondern auch mit dem sozialen Frieden …