Nicht nur in Österreich verabschiedet die Regierung gerade ein Budget das massiv die Beschäftigten, Arbeitslosen, Pensionist*innen und Jugendlichen belastet, sondern auch in anderen europäischen Ländern – und so auch in Deutschland. Dies das das Flugblatt des Netzwerks für eine demokratische und kämpferische ver.di das beim DGB Bundeskongress verteilt wurde.

Zeigt dieser Regierung die rote Karte!

Der Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform der schwarz-roten Regierungskoalition ist ein Großangriff gegen uns alle. Für gesetzlich Versicherte bedeuten sie vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.

Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflegebudgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Dazu kommt die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen.

Es bedeutet also, dass die Gesundheitsversorgung für alle abhängig Beschäftigten teurer und vor allem aber auch schlechter wird. Weitere Krankenhäuser werden schließen, Personal abgebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen noch schlimmer als sowieso. Das wird wiederum bedeuten, dass noch weniger Zeit für Patient*innen da ist. Die nächste Gesundheitsreform also, die nach der Einführung des Fallpauschalensystems, Privatisierungen und Krankenhausreform zulasten der Masse der arbeitenden Bevölkerung geht.

Stattdessen bräuchte es endlich ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem, finanziert aus Steuern für die Reichen und Konzerne. Statt Milliarden für die Rüstung braucht es Milliarden für das ohnehin marode Gesundheitssystem, die Pflege, Soziales und die Bildung. Die Profitmacherei muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden, denn die Gelder der Beitragszahler*innen gehen vor allem in die Kassen von Krankenhaus- und Pharmakonzernen und die Taschen der Profiteure. Es braucht eine Abschaffung des DRG-Systems, die Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, die Überführung von Pharmakonzernen in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

Die Zeit drängt! Bundestag soll noch vor der Sommerpause neue Gesetze beschließen!

Es ist gut, dass ver.di die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Demo nach Hannover mobilisiert. Da alle Lohnabhängigen von diesem Großangriff betroffen sind, sollten ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch die Beschäftigten in allen anderen Bereiche dorthin mobilisieren. Das wäre ein wichtiger erster Schritt für eine systematischen Kampagne gegen alle Angriffe: gegen die Krankenkassenreform, gegen die Abschaffung des Acht-Stundentags (beides soll noch im Sommer beschlossen werden!), Preisexplosion, Arbeitsplatzabbau, Betriebsschließungen und Angriffen auf die Rente!

Alle müssen gemeinsam auf die Straße! Es ist nötig, das Mittel von Arbeitsniederlegungen und politischen Streiks anzuwenden, um diese Großangriffe zu verhindern! Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat im Herbst letzten Jahres von nötigen Streiks gegen die marktliberale Politik gesprochen, die IG-Metall- Vorsitzende Christiane Benner hat im Interview von Autobahnblockaden wie 1996 gegen die Abschaffung

der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesprochen. Jetzt ist die Zeit, das in die Tat umzusetzen! Der Ver.di- Vorsitzende Frank Werneke sagt: „Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen“. Genau.

Nötig ist jetzt die Organisierung von massivem Widerstand! Geschieht das nicht, wird das sowohl die Masse der Beschäftigten massiv treffen, als auch die Gewerkschaften enorm schwächen.

Wir fordern die die Delegierten des DGB-Bundeskongresses auf, sich dafür stark zu machen:

  • Maximale Mobilisierung zur Demonstration in Hannover am 10. Juni (Gesundheitsminister*innenkonferenz) aus allen Bereichen!
  • Am selben Tag Proteste bundesweit zu organisieren, wie Mittagspausenaktionen, Betriebsversammlungen verbunden mit Protestaktionen
  • Wo Kolleg*innen in Tarifauseinandersetzungen sind (Telekom, Einzel- und Großhandel u.a.), sollen diese an diesem Tag zum Streik aufgerufen werden und mit Bussen nach Hannover kommen!
  • Jetzt die Ausweitung von Kampfmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks in den Betrieben zu diskutieren und vorzubereiten
  • Betriebsübergreifende gewerkschaftliche Aktionskonferenzen mit Einbeziehung von sozialen Bewegungen in allen Orten zu organisieren
  • Weitere Großmobilisierungen durch alle DGB-Gewerkschaften, wie: Demos und Proteste in allen großen Städten an einem Tag Ende Juni, Großdemonstration in Berlin Anfang Juli
  • Vorbereitung eines flächendeckenden politischen Streiks durch alle DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung der Angriffe

Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:

  • Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
  • Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
  • Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
  • Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
  • Nein zu Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt gehört enteignet!
  • Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO
  • Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
  • Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wird sich in diesem Sinne selbst in den nächsten Wochen für Widerstand gegen die Angriffe von oben einsetzen und sich an Initiativen beteiligen bzw. diese mit ergreifen.