Politiker*innen setzen auf Zweckoptimismus

von Sonja Grusch, SO-Wien

Zum Jahresende veröffentlichen die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS traditionell ihre Prognosen, diese beinhalten Rück- und Ausblick. Regierungsvertreter*innen nutzten das zur Selbstbeweihräucherung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer versteht die Veröffentlichungen als Bestätigung der Regierungspolitik, ÖVP-Wirtschaftssprecher Egger fantasiert eine Trendwende herbei. Die Stellungnahme von NEOS-Generalsekretär Hoyos, in der eine “Vertiefung des Reformkurses” gefordert wird, kann eigentlich nur als Drohung verstanden werden.  

Bestenfalls Zweckoptimismus

Bei näherer Betrachtung sind die Prognosen alles andere als gut – und die schwach positiven Zahlen, die berechnet wurden, bergen “erhebliche Abwärtsrisiken”. Völlig unklar ist, wie die Wirtschaftspolitik der USA und die instabile politische Lage international weitergehen wird. Denn die österreichische Wirtschaft ist stark exportabhängig. International existieren mehrere Blasen (u.a. die KI-Blase, aber auch eine Blase im (unregulierten) Privat-Kredit-Sektor). Auch die Aussicht auf Abschwächung der Krise in Deutschland durch Umstellungen im Metallsektor auf Rüstung hat Grenzen. Im Klartext: Der Optimismus von WIFO und IHS hat keine reale Grundlage.

Doch zu den konkreten Zahlen und ihrer Fragwürdigkeit: Jubelnd wird verkündet, dass die Rezession vorbei wäre. Das beruht auf der Berechnung eines BIP-Wachstums von angeblich +0,5%. Dazu sei vermerkt, dass 1) viele Zahlen für 2025 noch gar nicht vorliegen und 2) 0,5% in der “statistischen Schwankungsbreite” liegen (das bedeutet, dass Berechnungen natürlich nie punktgenau sind, sondern die tatsächlichen Werte immer etwas darüber oder darunter liegen können). Völlig unklar ist, woher die zweckoptimistisch verkündeten Verbesserungen kommen sollen. Der Tourismus schwächelt, auch in Folge der international schwachen Krise. Warum sollte er nun plötzlich, wie prognostiziert, relativ stark wachsen?

Die Kapitalist*innen blicken pessimistisch (bzw. realistisch) in die Zukunft, oder wie das IHS es formuliert, hat “die Erholung der Beurteilung der Auftragsbestände zuletzt einen Dämpfer erhalten”. Das erklärt auch die niedrigen Investitionen – eine Firma, deren künftige Auftragslage schwach ist, investiert nicht in neue Maschinen. Auch der Bund ist bei den Ausgaben mehr als zurückhaltend, wird also die niedrigen Investitionen der Privatwirtschaft nicht wettmachen. Und da die Kapazitätsauslastung der heimischen Industrie seit Jahren unter dem langjährigen Mittelwert liegt (Tendenz weiter fallend), wird das wohl weiteren Stellenabbau bedeuten. Entgegen den zweckoptimistischen Behauptungen wird die Arbeitslosigkeit also eher nicht sinken. Viele Firmen versuchen, Arbeitsplätze in der Verwaltung einzusparen (OMV, Verbund,…) bzw. teilweise durch KI zu ersetzen. Während viele Unternehmen in der Vergangenheit gar nicht die Mittel hatten, zu investieren um zu automatisieren, bekommen sie nun KI günstig durch Dritte zur Verfügung gestellt. Aber diese günstige Option hat erstens ein Ablaufdatum und zweitens werden in vielen Bereichen schlicht Abstriche in der Qualität gemacht (z.B. ist Kundenservice aus Sicht vieler Firmen in Zeiten knapper Mittel nicht so wichtig). Zwar gibt es in manchen Bereichen nach wie vor Personalmangel, doch insgesamt nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Betroffen sind überdurchschnittlich Frauen, denen die Politik ausrichten lässt, dass sie zu wenig arbeiten (aufgrund der hohen Teilzeitquote). Real arbeiten Frauen überproportional oft in besonders stressigen und schlecht bezahlten Bereichen wie Gesundheit und Bildung und müssen außerdem in der Familie die anhaltenden Mängel in diesen Bereichen auffangen. Von wegen zu wenig…

Inflation nicht beendet

Ein anhaltendes Problem ist die hohe Inflation, weit höher als in vielen anderen Staaten Europas. Zusätzlich muss betont werden, dass die Inflation tendenziell zu niedrig berechnet wird: am deutlichsten zeigt sich das daran, dass sich Wohnen weit stärker verteuert als andere Bereiche, gleichzeitig in der Inflationsberechnung mit weniger als 5% der Haushaltsausgaben stark unterrepräsentiert ist.
Die Schuldigen werden hier rasch verkündet, nämlich die “hohen” KV-Abschlüsse, die die Inflation antreiben würden. Tatsächlich zeigen sogar die Zahlen der “Expert*innen” etwas anderes: Die Lohnabschlüsse liegen unter der Inflation, es gibt also Reallohnverluste. Der wichtigste Posten, der die Inflation anheizt, ist neben den hohen Lebensmittelpreisen der Dienstleistungssektor. Nun sind die Abschlüsse in z.B. Handel und Tourismus, zwei zentralen Dienstleistungsbereichen, ebenfalls schwach und die Kolleg*innen leiden seit Jahren unter Reallohnverlusten. Das IHS stellt dazu ganz verwundert fest: “Entgegen den Erwartungen scheint auch der Preisauftrieb bei den lohnkostenintensiven Dienstleistungen trotz langsamer steigender Lohnstückkosten nicht nachgelassen zu haben.” Im Klartext: Die Reallöhne sinken, die Preise aber nicht.

Durch die staatlichen Kürzungen sinken die Einnahmen der Haushalte noch stärker, was angesichts der Kürzungspläne von Land und Bund noch schlimmer werden wird. Apropos: genau diese Kürzungen – in Form der Erhöhung von Gebühren (Pass, E-Card etc.) sowie die Erhöhung der Netzentgelte von öffentlichen Energiebetreibern und die steigenden Öffi-Preise – erhöhen die Inflation weiter. Kapitalistische Politiker*innen sitzen in der Falle: Sie kürzen, um das Defizit im Zaum zu halten und beschneiden damit den privaten Konsum. Kein Wunder also, wenn immer mehr Menschen trotz Jobs kaum mehr über die Runden kommen. Wer noch welche hat, muss zunehmend auf Rücklagen zurückgreifen, doch viele haben nicht einmal mehr das. Bestraft werden wieder einmal nicht jene, die Vermögen horten, sondern den Arbeitslosen wird noch die Möglichkeit genommen, geringfügig dazu zu verdienen.

Achtung: weitere Angriffe geplant!

Ein zentrales Problem der österreichischen Kapitalist*innen ist die Exportabhängigkeit. Daran hängt die Notwendigkeit, billiger zu produzieren als die Konkurrenz. Das wiederum gelingt v.a. über ein Absenken der Lohnstückkosten. Es ist also kein Zufall, wenn “Expert*innen” und Kapitalist*innen gemeinsam den “Verlust der Wettbewerbsfähigkeit” beklagen und weiteren Lohnverzicht einfordern. Die “Agenda Austria”, ein Think-Tank des brutalen Neoliberalismus, ist da offener, sie wirbt für “schöpferische Zerstörung”. Dass damit nicht nur die Verdrängung von schwächeren Firmen durch stärkere, sondern auch die Zerstörung der Natur (durch weniger Umweltauflagen) und Menschen (durch verstärkte Ausbeutung von Beschäftigten) gemeint ist, wird allerdings nicht an die große Glocke gehängt. Gefordert wird eine Flat-Tax von 16%. Davon würden v.a. Vermögende enorm profitieren. Gleichzeitig aber würden z.B. Wohnen und Lebensmittel massiv verteuert (durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich von jetzt 10 auf dann 16%) – was wiederum die Inflation anheizen würde. Zusätzlich will die neoliberale Speerspitze (die stark die Wirtschaftspolitik der FPÖ, aber auch der anderen Parteien beeinflusst) bei “Förderungen” streichen. Gemeint sind hier allerdings nicht nur diverse Unternehmensförderungen, die insbesondere unter Corona explodiert sind, sondern auch diverse finanzielle Unterstützungen z.B. für Familien und Kinder. Es macht Sinn zu beobachten, was die Agenda Austria fordert.  Zwar vertritt die SPÖ eine andere Wirtschaftspolitik, doch die Richtung, die vorgegeben wird, entspricht dem Druck des österreichischen Kapitals und dem gibt die SPÖ ebenso nach wie die anderen Regierungsparteien. Finanzminister Marterbauer hat bereits klargemacht, dass das aktuelle Kürzungspaket nicht das letzte gewesen sein wird. Dazu kommen noch die Kürzungen durch die verschiedenen Landesregierungen, die sich – unabhängig von der farblichen Zusammensetzung – nicht stark unterscheiden.

Keine Lösung im kapitalistischen Wahnsinn

All das zeigt: die wirtschaftliche und damit die soziale Situation wird 2026 nicht besser werden. An welchen Strohhalm man sich auch klammert: Er zerbröselt in den Händen. Der Druck auf die Beschäftigten, den Rest des Sozialstaates und die Gewerkschaften wird weiter ansteigen. Es zeigt sich auch, dass kein Zugeständnis die Lage tatsächlich verbessert, sondern nur dazu dient, die Gewinne der Unternehmen zu erhalten. All das liegt weniger daran, dass “die Wirtschaftspolitik” falsch wäre oder “die Unternehmer*innen” gierig sind (was manche sind, aber was nicht die Ursache der Probleme ist). Der Grund ist vielmehr, dass der Kapitalismus Krisen in seiner DNA eingeschrieben hat und dass eine kleine und abhängige Wirtschaft wie die Österreichs sich der internationalen Krise noch viel weniger als andere entziehen kann. Der Kapitalismus wird immer mehr zur Bedrohung und zum Hindernis für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein nationalistischer Rückzug ist gerade in einer kleinen und exportabhängigen Volkswirtschaft kein Ausweg. Die Suche nach neuen/alten Wirtschaftspartnern kann das Problem aufgrund der Verwobenheit der Wirtschaft und auch deren Schwächeln ebensowenig lösen. Wirtschafts”expert*innen” setzen auf unterschiedliche Wirtschaftspolitik, ausgedrückt u.a. durch verschiedene Parteien. Diese unterscheiden sich in manchen Elementen, doch aus der Logik des Kapitalismus und seiner Krisenhaftigkeit können sie nicht ausbrechen.

Klassenkampf um ein sozialistisches Programm

Doch genau dieser Bruch ist dringend notwendig! Die Umstellung auf nachhaltige Produktion z.B. der Autoindustrie. Die Planung der benötigten Mengen auch über Landesgrenzen hinweg, z.B. von Energie. Der Einsatz von Arbeitskräften dort, wo es gesellschaftlich nötig ist, z.B. im Gesundheitswesen. Produktion danach, was die Menschen brauchen und echte demokratische Entscheidungen wie und was produziert wird. Würdevolles Arbeiten und Altern und die Verwendung des von uns allen geschaffenen Reichtums zum Wohle aller, um Armut zu beseitigen.
All das ist keine Utopie, sondern eine dringende Notwendigkeit. Der Kapitalismus funktioniert nicht, er erzeugt Stress, Angst, Krieg und Leid. Doch gute Argumente allein sind zu wenig. Es ist notwendig, sich um ein solches sozialistisches Programm zu organisieren und darum zu kämpfen. Das beginnt beim gewerkschaftlichen Kampf um echte Reallohnerhöhungen und dem Kampf um jeden Arbeitsplatz. Dazu gehört auch ein politischer Kampf gegen staatliche Kürzungen und Sozialabbau sowie um soziale, politische und demokratische Verbesserungen. Doch dabei können wir nicht stehenbleiben. Denn ein gänzlich anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist dringend notwendig – werde jetzt mit uns aktiv, denn wir haben eine Welt zu gewinnen!