Die Beschäftigten der BIM zeigen einmal mehr, wie es geht

von Florian Schießl, SO-Wien

Update vom 12.12.2025: Da die Verhandlungen in der Nacht auf den 12.12. gescheitert sind wird es zu weiteren Streiks im Sozialbereich am 16.-18.12. kommen, die die SO unterstützt

“Wir sind streikbereit!” Diesem Ausruf ließ die Belegschaft von Bildung im Mittelpunkt (BiM) erneut Taten folgen und straft die Aussage des ÖGB, dass es keine Kampfbereitschaft gäbe, weiterhin Lügen. Seit Jahren mobilisiert sie gegen Kürzungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Damit ist der Betrieb einer der kämpferischsten und dementsprechend streikerfahren. Bei der BiM arbeiten viele Frauen und Migrant*innen, die den Protest maßgeblich mittragen und ihr Engagement im Arbeitskampf beweisen. Die bürokratische Elite des ÖGB aber ist entweder zu abgekapselt, um dies wahrzunehmen, oder ignoriert sie absichtlich, um an ihrem Kuschelkurs mit Betrieben und Stand festhalten zu können. Am 11. Dezember legten sie nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die Arbeit nieder und gingen auf die Straße, im Kampf für einen umfänglichen Inflationsausgleich. Bleibt dieser aus, würde dies einen schmerzlichen Reallohnverlust bedeuten, insbesondere in Zeiten steter Teuerung und Krise. Dazu kommt, dass die offizielle Inflationsberechnung ohnehin zuungunsten der Beschäftigten ist. Beispielsweise sind die rasch steigenden Wohnkosten und viele Lebensmittel massiv unterrepräsentiert und die reale Inflation ist weit höher.

Streik verbindet sich mit den breiteren Protesten gegen die Kürzungspolitik

Gleichzeitig stellen sich die Streikenden gegen die Stadt Wien, die im Zuge ihrer “Spar”politik mit Kürzungen im Sozialbereich droht. Dies übt zusätzlichen Druck auf die Sozialeinrichtungen aus, was zu weiteren Einsparungen bei der Belegschaft führen würde – auf Kosten der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigten. Außerdem beabsichtigt die Stadt seit langem mit der Auslagerung der Zuständigkeit und wiederkehrenden Kürzungen, dass sich die Beschäftigten der einzelnen Betriebe in Konkurrenz zueinander sehen und sich dadurch spalten lassen.

Dass dies für die Stadt nicht nur vorteilhaft, sondern tatsächlich gewollt ist, zeigt auch das “Jobticket”. Diese Jahreskarte für die Wiener Linien wird seit September 2024 anstelle von einer ordentlichen Lohnerhöhung ausgegeben, was für die Beschäftigten ein monatliches “Plus” von gerade einmal rund 30 Euro ausmacht – allerdings nur an Bedienstete der Gemeinde Wien und Wiener Pflichtschullehrer*innen, allen anderen wird noch nicht einmal dies zuerkannt. Das, obwohl die BiM-Beschäftigten zusammen mit dem Lehrpersonal arbeiten und ihre Firma ebenfalls im Besitz der Gemeinde Wien ist. Dabei wäre die Ausweitung des Jobtickets ein billiges Zugeständnis, weil die Wiener Linien ja ebenfalls im öffentlichen Besitz sind. Dies zeigt, wie lächerlich die Ausflüchte auf die Forderungen nach dem Jobticket auch für die Mitarbeiter von BiM und wie offensichtlich spalterisch diese Haltung ist.

“In unserer Einheit besteht unsere größte Stärke! Denn wir wissen, die große Auseinandersetzung – zwischen räuberischem Kapitalismus und einer lebenswerten Stadt – hat gerade erst begonnen.”, war nur einer von vielen Aussprüchen, mit denen sich die Streikenden bewusst gegen derartige Spaltereien stellten. Die Demonstration führte ausgehend von Urban-Loritz-Platz über mehrere Zwischenstopps zum Amerlinghaus, das ebenfalls von Kürzungen der Stadt betroffen ist. Dort riefen die Streikenden zur Demo am 17. Dezember gegen dieses wienweite Kürzungspaket auf. Regelmäßig stoppte der Demozug für Kundgebungen vor betroffenen Bildungseinrichtungen, wo die Beschäftigten ihren Unmut über die ungerechte sowie respektlose Behandlung kundtaten und von ihren Kolleg*innen herzlich empfangen wurden. Abseits davon wurde der Protestzug von unterstützenden Zurufen der Anrainer*innen und dem Hupen wartender Autofahrer*innen begleitet. Auch viele Passant*innen hielten an, fragten nach dem Grund für die Demonstration und beteuerten ihre Solidarität.

Auch die Sozialistische Offensive solidarisiert sich mit den Streikenden, nahm an bisher allen Protesten von BIM teil. Wir rufen dazu auf, sich über die Betriebe und Sektoren hinaus zu organisieren, um gemeinsam gegen Lohnkürzungen, Sparpolitik und eine kriecherische Gewerkschaftselite anzutreten. Wie es auf der Endkundgebung beim Amerlinghaus hieß: “Leere Phrasen brauchen wir nicht!” – Was wir brauchen ist eine ehrliche, kämpferische Vertretung der Beschäftigten.

Weitere Termine:

15.12. 17.00 Göd Zentrale – Protest der Lehrer*innen

16.-18.12. Streiks im Sozialbereich

16.12. 17.00 Platz der Menschenrechte Demonstration gegen das Wiener Kürzungspaket

Weitere Infos:

Kampf gegen Kürzungen von Bund und Ländern

Für branchenübergreifende Streiks in den Lohnrunden