Dieser Artikel von Rob Williams, Socialist Party (CWI in England & Wales), erschien zunächst in Socialism Today No. 271 (Theoriemagazin der Socialist Party)

Die derzeitige Streikwelle, die vor mehr als einem Jahr mit einem landesweiten Streik der Eisenbahnbeschäftigten der Gewerkschaft RMT (Rail, Maritime and Transport) begann, markiert den Beginn einer neuen Ära des Klassenkampfes in Großbritannien. Auf dem letztjährigen Kongress des Trades Union Congress (TUC) stellte sich der Labour-Vorsitzende Sir Keir Starmer ungeniert der Führung der Gewerkschaftsbewegung: Er wollte sich nicht für seine Weigerung, Streiks zu unterstützen, entschuldigen, versprach keine Verbesserungen sondern kündigte an: „Während meiner Labour-Regierung wird es harte Zeiten geben“. Die Krise der Tories, die am Ende des Kongresses mit dem Rücktritt der katastrophalen damaligen Premierministerin Lizz Truss einen Tiefpunkt erreichte, stärkte Starmers Zuversicht.

Da die Parlamentswahlen näher rücken, hoffen Starmer und sein Team, dass sich 2024 eine Wiederholung von 1997 ereignen wird, als Tony Blairs New Labour einen historischen Erdrutschsieg gegen eine andere Tory-Regierung errang, die ebenfalls deutlich aus der Zeit gefallen war. Er hofft aber nicht nur auf eine ähnliche Wahlarithmetik, sondern auch darauf, dass er den gleichen „Arbeitsfrieden“ erben kann.

Blair hatte seine erste große nationale Auseinandersetzung mit einer Gewerkschaft erst mit dem siebenmonatigen Lohnstreik der Feuerwehrleute, der im November 2002 begann und während dessen die New-Labour-Regierung „Grüne Göttin“-Feuerwehrfahrzeuge der Armee einsetzte, um den Streik zu untergraben. Der Konflikt hatte weitreichende Folgen für die Feuerwehrgewerkschaft FBU, die nach links rückte und sich direkt von der Labour-Partei trennte.

Die Zeit vor den bevorstehenden Wahlen unterscheidet sich jedoch deutlich von der Zeit vor Blairs Sieg im Mai 1997. Blair und Brown konnten von einer sehr viel günstigeren wirtschaftlichen Lage profitieren als die, mit der Starmer konfrontiert ist. Und auch die industrielle Situation ist eine ganz andere.

Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen lag 1995 bei 32 % und ist damit gegenüber dem Höchststand von 53 % im Jahr 1979 stark zurückgegangen. Im Jahr 1997 belief sich die Gesamtzahl der durch Streiks verlorenen Tage auf 235.000. Heute ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad zwar weiter auf 22 % gesunken, doch die Kämpfe haben ein weitaus größeres Ausmaß angenommen. Im Jahr 2022 gingen mehr als zweieinhalb Millionen Tage durch Streiks verloren, zehnmal so viele wie 2019, dem letzten vollen Jahr vor der Covid-Pandemie. Dies ist der höchste Stand an Streiktagen seit 1989.

Margaret Thatcher erklärte bekanntermaßen, dass Tony Blair und New Labour ihre größte Errungenschaft seien, und bezog sich damit auf die politische Konterrevolution, die Labour in eine kapitalistische Partei im Stil der US-Demokraten verwandelte. Von zentraler Bedeutung für diesen Prozess waren die Niederlagen, die wichtige Teile der Arbeiter*innenbewegung in den 1980er Jahren erlitten, wie die Bergarbeiter*innen und die Druckereiarbeiter*innen in Wapping. Darüber hinaus hat der Zusammenbruch des Stalinismus in Russland und Osteuropa 1989/91 – eine bürokratische Verzerrung des Sozialismus, aber dennoch eine Alternative zum Kapitalismus – den Rechtsruck nicht nur in der Labour-Partei, sondern auch in weiten Teilen der Gewerkschaftsführungen weiter untermauert und zementiert. Er untergrub auch das Vertrauen vieler, selbst der aktivsten und politisch bewusstesten Arbeiter*innen in die Möglichkeit des Aufbaus einer neuen Gesellschaft.

Veränderte Situation

Es hat eine ganze Periode gedauert, bis die Arbeiter*innenklasse ihre Kampfkraft wiedererlangt hat. Die Streikwelle, die sich seit Covid und insbesondere in den letzten 18 Monaten entwickelt hat, stellt eine neue Ära des Kampfes dar. Sie wird ihre Höhen und Tiefen haben, wie wir bereits gesehen haben, aber sie hat einen grundlegend anderen Charakter als alles in der post-stalinistischen Periode und bringt eine neue Generation von Arbeiter*innen in Aktion, viele von ihnen jung, die schnell in der Gewerkschaftsbewegung aufgegangen sind, nicht nur als Gewerkschaftsmitglieder, sondern als Betriebsrät*innen und Aktivist*innen, Streikführende und Organisator*innen von Streikposten.

Diese Veränderung der Situation bedeutet zum Beispiel, dass Rishi Sunak bei der Umsetzung seines gewerkschaftsfeindlichen Gesetzes über verpflichtende Mindestniveaus an Dienstleistungen vor einer weitaus größeren Herausforderung steht als David Cameron im Jahr 2016, als dieser sein eigenes Anit-Gewerkschaftsgesetz einführte. Darin wurde festgelegt, dass Urabstimmungen über Arbeitskampfmaßnahmen nur dann legal sind, wenn die Wahlbeteiligung mindestens 50 % beträgt, mit einer zusätzlichen höheren gesetzlichen Hürde für Arbeiter*innen, die als in „wesentlichen“ Diensten oder Branchen wie dem Verkehrswesen oder dem Gesundheitssektor tätig gelten und von denen mindestens 40 % mit Ja stimmen müssen. Die Tories waren der Ansicht, dass das neue Gesetz es den Gewerkschaften praktisch unmöglich machen würde, landesweite Urabstimmungen über Arbeitskampfmaßnahmen zu gewinnen, insbesondere im öffentlichen Sektor, wo Hunderttausende von Arbeiter*innen in nationalen Tarif- und Kollektivverträgen über Löhne und Arbeitsbedingungen zusammengeschlossen sind.

Dies war das schwerwiegendste gewerkschaftsfeindliche Gesetz seit dem Gewerkschafts- und Arbeitsbeziehungsgesetz von 1992 unter John Major, mit dem die obligatorische Urabstimmung eingeführt und der Schutz für Streikposten abgeschafft wurde. Es ist beschämend, dass Camerons Gesetz von den Gewerkschaftsführungen praktisch unwidersprochen in Kraft gesetzt wurde. Nicht eine einzige landesweite Samstagsdemonstration wurde einberufen, geschweige denn ein Arbeitskampf.

Der Hauptauslöser für die größte, breiteste und anhaltendste Streikwelle seit einer Generation ist der unerbittliche Druck auf die Lebenshaltungskosten. In Wirklichkeit handelte es sich um eine Reihe von Streikwellen, die zusammenkamen oder sich zumindest parallel entwickelten, von denen einige begannen, während andere endeten, mit einigen individuellen Merkmalen, aber auch mit gemeinsamen Ursachen. Bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten haben die Arbeiter*innen in erneuten Urabstimmungen für eine Verlängerung ihrer halbjährlichen Streikmandate gestimmt und auch Angebote abgelehnt.

In anderen Perioden der letzten Jahrzehnte gab es zu unterschiedlichen Zeiten landesweite Streiks im öffentlichen Sektor, eine Welle lokaler Streikaktionen im privaten Sektor oder wichtige nationale Auseinandersetzungen. Aber in den letzten zwei Jahren und insbesondere in den letzten 12 Monaten haben sich alle drei nebeneinander entwickelt. Das Ausmaß der Streikaktionen war so groß, dass einige Auseinandersetzungen, die normalerweise von zentraler Bedeutung gewesen wären, als nicht als zentral angesehen wurden. Zum Beispiel die ersten Streiks im Vereinigten Königreich bei Amazon, zu denen die Gewerkschaft GMB aufgerufen hatte. Auch die Gewerkschaft Unite hat in der Öl- und Gasindustrie in der gesamten Nordsee Kampfmaßnahmen organisiert und Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich durchgesetzt.

Stärke wiedergewinnen

Das alles ist weit entfernt von 2015, wo die zweitniedrigste Zahl von Streiktagen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1891 verzeichnet wurde, und vom Covid-Lockdown, bei der praktisch alle Gewerkschaften im Namen der nationalen Einheit Streiks ausgesetzt oder abgesagt haben. Aber Covid und seine bitteren Folgen haben gezeigt, dass im Gegensatz zur rechten Labour-Führung selbst die konservativsten Gewerkschaftsführungen von ihren Mitgliedern unter Druck gesetzt werden können.

Die Klassenhärte der Bosse zeigte sich in vollem Umfang, als sie mit brutalen Maßnahmen wie „Entlassung und Wiedereinstellung“ (also Änderungskündigungen) den drastischen wirtschaftlichen Abschwung ausnutzten, um die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen zu kürzen. Die einfachsten Ziele waren die Arbeiter*innen, die bei den am Boden liegenden Fluggesellschaften und Flughäfen beschäftigt waren. Dies führte zur ersten Phase der Wiederbelebung des gewerkschaftlichen Kampfes mit mutigen Defensivmaßnahmen gegen die Offensive der Bosse. Unite schätzte, dass eines von zehn Mitgliedern von Änderungskündigung betroffen war. Die GMB rief ihre 7.500 Mitglieder bei British Gas – von insgesamt 20.000 Beschäftigten – zwischen Januar und April 2021 zu 43 Streiktagen auf, um gegen Lohnkürzungen von bis zu 15.000 Pfund pro Jahr zu protestieren. Hunderte Arbeiter*innen weigerten sich, neue Verträge zu unterzeichnen und wurden vom privaten Eigentümer Centrica entlassen.

Als sich die Wirtschaft erholte, wuchs auch das Selbstvertrauen der Arbeiter*innen. Begünstigt durch den Arbeitskräftemangel, vor allem bei Fachkräften, da jahrzehntelange Unterinvestitionen und Deregulierung durch die Covid-Krise aufgedeckt wurden, wurden sich die Arbeiter*innen in bestimmten Sektoren, wie z. B. LKW-Fahrer*innen, plötzlich ihrer verbesserten Verhandlungsmacht bewusst. Dies wurde zweifellos durch die Wahl der nationalen Unite-Organisatorin für Arbeitskämpfe, Sharon Graham, zur neuen Generalsekretärin der Gewerkschaft im August 2021 unterstützt. Das Zusammentreffen günstigerer Bedingungen mit einem weitaus systematischeren Ansatz für Verhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen hat das Aktionsniveau in Unite auf ein neues Niveau gehoben und auch den Blick auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung gelenkt. Auf der politischen Konferenz von Unite im Juli 2023 erklärte Sharon Graham, dass Unite unter ihrer Führung mehr als 850 Einzelkonflikte geführt hat, an denen 150.000 ihrer eine Million Mitglieder beteiligt waren, mit einer Erfolgsquote von 80 %.

Daraus wird deutlich, dass es keine einfache Beziehung zwischen den wirtschaftlichen Bedingungen und der Kampffähigkeit der Arbeiter*innen gibt. Die Realität ist viel komplexer. Wenn ein wirtschaftlicher Abschwung zu schwerwiegend ist, können Arbeiter*innen eine Zeit lang betäubt und eingeschüchtert sein, weil sie um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze besorgt sind. Eine Verbesserung der Wirtschaftslage kann jedoch die Kampfbereitschaft erhöhen, da die Arbeiter*innen wieder Vertrauen in die Stabilität ihres Arbeitsplatzes fassen und versuchen, das, was sie in Form von Lohnerhöhungen verloren haben, zurückzugewinnen. Eine Rezession kann sich zwar auf die Zahl der Streiks auswirken, sie kann aber auch zu großen Abwehrkämpfen gegen Betriebsschließungen und Entlassungen führen, wenn der Kampf wieder zunimmt. Sie könnte auch zu einer Steigerung des politischen Bewusstseins beitragen.

Auch die Covid-Pandemie selbst hat die Entschlossenheit und Bereitschaft der Arbeiter*innen zum Kampf stark gefördert. Sie hat die Klassenungleichheiten im Kapitalismus nur allzu deutlich aufgezeigt und den Arbeiter*innen ihren Wert und ihre Bedeutung für die Gesellschaft vor Augen geführt. Als die Gefahr durch das Virus auf dem Höhepunkt war, waren es die Arbeiter*innen, die an vorderster Front standen und sich selbst und allen anderen zeigten, dass sie es waren, die die Dinge in Gang gehalten haben, und dass sie ihren gerechten Lohn bekommen sollten oder zumindest nicht den Preis in Form von Einschnitten in ihren Lebensstandard zu tragen haben sollten. Es ist kein Zufall, dass die Pflegekräfte bereits im Sommer 2020, also noch vor Beginn des Preisanstiegs, eine Lohnerhöhung von 15 % forderten. Damit sollte auch ein Teil des geschätzten Lohnrückgangs von 20 % seit der Regierungsübernahme durch die Tories im Jahr 2010 ausgeglichen werden. Die Jungärzt*innen in Ausbildung haben seitdem eine Lohnerhöhung von 35 % gefordert.

Doch als anschließend die Inflationsspirale dazu kam, hat das die Bedingungen für Kampfmaßnahmen sehr günstig gemacht. Die Arbeiter*innen sahen sich mit einem zunehmenden Druck auf ihren Lebensstandard konfrontiert, und das zu einem Zeitpunkt, als die sich erholende Wirtschaft die unmittelbare Bedrohung durch ernsthafte Arbeitsplatzverluste vorerst beseitigt hatte. Im August 2020, als die Covid-Sperre noch in vollem Gange war, lag die realistischere RPI-Inflation bei 0,5 %; etwas mehr als zwei Jahre später lag sie bei über 14 %. Sie liegt jetzt immer noch im zweistelligen Bereich, mit einer Lebensmittelinflation von fast 20 %, während selbst die von der Tory-Regierung bevorzugte Inflationsmessung, der Verbraucherpreisindex, immer noch bei fast 8 % liegt.

Kampfrhythmus

In jeder Periode wird es Siege und Niederlagen geben. Aber die Rückschläge, die die Arbeiter*innen erleiden, können in manchen Zeiten entscheidender erscheinen als in anderen. Im März 2022, kurz bevor die Streikwelle Fahrt aufnahm, wurden 800 Mitglieder der Gewerkschaften RMT und Nautilus International von P&O und seiner Muttergesellschaft DP World brutal entlassen. Der Vorstandsvorsitzende gab vor Abgeordneten in einem Sonderausschuss sogar dreist zu, dass sie wissentlich gegen das Gesetz verstoßen haben, um die Profite des Unternehmens zu schützen, und dennoch wurden sie nicht bestraft, was den Arbeiter*innen die Klassenheuchelei des Gesetzes vor Augen führte. Da der allgemeine Kampfverlauf jedoch aufwärts gerichtet war, haben diese Entlassungen zwar viele Schichten der Arbeiter*innenklasse, insbesondere in den betroffenen Hafengebieten, zu Recht verbittert, andere Arbeiter*innen jedoch nicht davon abgehalten, aktiv zu werden.

Nach lokalen Lohnstreiks, vor allem in der Privatwirtschaft, wurde der Kampf mit den landesweiten Streiks, zu denen die CWU (Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter*innen) bei Royal Mail und British Telecom und die RMT bei Network Rail und den Zugbetreibern (TOCS) sowie in London bei der U-Bahn aufgerufen hatten, auf eine höhere Ebene gehoben. Die Lokführer*innengewerkschaft ASLEF war ebenfalls stark in die Auseinandersetzung mit den TOCs involviert. Diese Kämpfe waren von großer Bedeutung. Die ersten landesweiten Bahnstreiks seit 30 Jahren haben gezeigt, wie mächtig die Arbeiter*innen im Bahn- und Transportsektor sind, wenn es darum geht, das Verkehrsnetz lahmzulegen oder zumindest dazu beizutragen, es lahmzulegen. Der BT-Streik war der erste seit 1987 und der Streik bei Royal Mail der erste landesweite Streik seit 2009. Als diese und andere Streiks koordiniert wurden, gab es tagelange gemeinsame Aktionen von Hunderttausenden Arbeiter*innen. Hinzu kamen ab Herbst 2022 landesweite Streiks in Teilen des öffentlichen Sektors, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im öffentlichen Dienst.

Die Vorstellung, dass aufgrund des Gewerkschaftsgesetzes von 2016 keine nationalen Aktionen mehr möglich seien, hat einen entscheidenden Schlag erhalten. Einige Gewerkschaften sind zu getrennten Urabstimmungen übergegangen, um sicherzustellen, dass zumindest eine signifikante Anzahl von Mitgliedern die 50 %-Schwelle überschreiten und Maßnahmen ergreifen kann, obwohl es einigen Gewerkschaften gelungen ist, die erforderliche Wahlbeteiligung in landesweit zusammengefassten Abstimmungen zu erreichen. Am Budgettag im März 2023 streikten schätzungsweise 600.000 Arbeiter*innen gemeinsam. Kein einziger Tag hat bisher die Zahlen während des Kampfes um die Renten im öffentlichen Sektor erreicht, als sich zwei Millionen Arbeiter*innen an der N30-Massenstreiks im Jahr 2011 beteiligten, aber es gab weit mehr solcher Tage, und die Streiks wurden Woche für Woche fortgesetzt.

Neben der Zahl der Arbeiter*innen, die sich an den Streiks beteiligten, gab es auch einige sehr bedeutende Mobilisierungen. An zwei Streiktagen im Frühjahr dieses Jahres konnte die N.E.U. (Bildungsgewerkschaft) über 50.000 Mitglieder in London mobilisieren, während die CWU im vergangenen Dezember, als die Geschäftsleitung der Royal Mail eine bösartige Offensive mit Entlassungen und Suspendierungen von Vertreter*innen und Mitgliedern startete, den Parliament Square mit über 20.000 Arbeiter*innen füllte, die dann zum Buckingham Palace marschierten.

In den Kampf treten

Der Streikwelle haben sich auch neue Kräfte angeschlossen, von denen einige an ihrer ersten Aktion beteiligt waren. Den Anfang machten die Barristers der Criminal Bar Association (CBA), die im März 2022 gegen die realen Kürzungen ihrer Honorare protestierten, die nach Schätzungen der CBA in zwei Jahrzehnten um 28 % gesunken waren. Die ursprüngliche Streikabstimmung hatte eine Zustimmung von 94 % ergeben, und in einer weiteren Urabstimmung im August stimmten fast 80 % für eine Eskalation des Streiks. Die Tories waren gezwungen, erhebliche Zugeständnisse zu machen.

Es folgten Auseinandersetzungen die Schulleiter*innen, Assistenzärzt*innen und sogar Fachärzt*innen involvierten, wobei die beiden letztgenannten Gruppen streikten. In ähnlicher Weise traten im Dezember 2022 die Mitglieder des Royal College of Nurses (RCN) in England und Wales zum ersten Mal in der Geschichte der Gewerkschaft in den Streik. Traditionell war das RCN ein ständischer Zusammenschluss, dem Pflegepersonal beitrat, um nicht streiken zu müssen, während militantes Pflegepersonal sich Mitgliedsgewerkschaften wie Unison anschloss. All diese Sektionen, die sich früher vielleicht nicht als Teil der kämpfenden Gewerkschaften gesehen haben, haben die Methoden der Arbeiter*innenklasse übernommen. Es kann kein Zufall sein, dass viele, wenn nicht alle von ihnen in Berufen tätig sind, die sie mit hohen Studienschulden zurückgelassen haben.

Aber die Auswirkungen des Teuerungsdrucks und die akute Krise des NHS haben eine massive Radikalisierung der Beschäftigten im Gesundheitssektor bewirkt. Sie sind bereit, zu derjenigen Gewerkschaft zu wechseln, die ihnen am ehesten ein Streikmandat sichern kann. Eine ganze Schicht hat entweder die Gewerkschaft gewechselt oder die „Doppelkarte“ gezogen, d.h. sie sind in ihrer bisherigen Gewerkschaft geblieben und gleichzeitig dem RCN beigetreten. Dies ist eine Warnung an die Gewerkschaftsführungen, dass in einer unbeständigen Zeit, in der die Arbeiter*innen mit einer für sie und ihre Familien unerträglichen Situation konfrontiert sind, die Bindungen zu ihren Gewerkschaften auf die Probe gestellt werden, wenn das Personal entschlossen ist, Maßnahmen zu ergreifen.

Die Pflegekräfte haben aber auch die kämpferischen Qualitäten des RCN genau unter die Lupe genommen. Die Führung empfahl das ursprüngliche Angebot der Tories, das jedoch durch einen regelrechten Aufstand der Mitglieder abgelehnt wurde. Die Aufgabe für diese Pflegekräfte im RCN, wie in allen Gewerkschaften, besteht darin, sie in kämpferische Gewerkschaften zu verwandeln. Eine neue Generation ist in die Gewerkschaftsbewegung eingetreten und hat erkannt, dass es notwendig ist, sich zu organisieren und aktiv zu werden – die N.E.U. zum Beispiel hat nach eigenen Angaben bis zu 70.000 neue Mitglieder gewonnen. Entscheidend ist der Aufbau starker, offener und demokratischer linker Netzwerke innerhalb der Gewerkschaften, um die kämpferischsten Mitglieder zusammenzubringen und anzuziehen, um ein Kampfprogramm zu diskutieren und festzulegen, das die Gewerkschaften umgestalten kann, und um selbst linke Gewerkschaftsführer in die Schranken zu weisen.

Gewerkschaftsführungen auf dem Prüfstand

Dies ist in dieser Zeit umso notwendiger, als das Ausmaß der Krise die Gewerkschaftsführungen unerbittlich auf die Probe stellt. Eine Reihe von Gewerkschaftsführungen hat versucht, Kämpfe zu beenden. In den Augen von Gewerkschaftsaktivist*innen in vielen dieser Gewerkschaften ist dies zu früh geschehen. Im Fall der N.E.U. hat die Führung im Eiltempo eine Abstimmung über die Annahme des Angebots durchgeführt, gerade als die Mitglieder in einer erneuten Urabstimmung über die Fortsetzung des Streiks abstimmten. Viele der Gewerkschaftsführungen wurden wegen ihres mangelnden Vertrauens in die Kampffähigkeit ihrer Mitglieder bloßgestellt. Mit Ausnahme des RCN wurde jedoch in den meisten Fällen eine Empfehlung der Gewerkschaftsführungen von der breiten Masse der Gewerkschaftsmitglieder angenommen. Dies zeigt, wie notwendig es ist, für kämpferische Gewerkschaftsführungen zu kämpfen.

So zögerte die PCS-Führung eindeutig, einen Arbeitskonflikt auszurufen und dann eine Urabstimmung einzuleiten. Nachdem die Urabstimmung gewonnen war, warteten sie, bis fast die Hälfte des sechsmonatigen Streikmandats verstrichen war, bevor sie zu einem Streik für alle Mitglieder aufriefen und zogen extrem kleine, gezielte Streiks vor. Und dann stimmten sie in aller Eile dem ersten Angebot einer einmaligen, nicht konsolidierten Zahlung von 1.500 Pfund zu. Schlimmer noch, die Konsultation der Mitglieder zu diesem Angebot ließ jegliche Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht vermissen. All dies birgt die Gefahr, die Mitglieder zu verunsichern und zu enttäuschen. In diesem Herbst bieten die Wahlen zum PCS-Generalsekretär und zum stellvertretenden Generalsekretär jedoch die Gelegenheit, ein neues Führungsteam zu wählen, wobei Marion Lloyd, Mitglied der Sozialistischen Partei, als Kandidatin der Linken für das Amt des/der Generalsekretär*in antritt.

Natürlich ist jeder Streik anders. Und die Taktik und Strategie für jeden einzelnen muss sorgfältig ausgearbeitet werden, wobei abzuwägen ist, was notwendig ist, um den Kampf zu gewinnen, wie die Stimmung der Mitglieder ist und was getan werden kann, um ihr Vertrauen zu stärken. Wir legen uns nicht grundsätzlich auf eine bestimmte Taktik oder ein bestimmtes Maß an Maßnahmen fest. In Anbetracht der Lage, in der sich die Arbeiter*innen befinden, ist man im Allgemeinen von den eintägigen, regelmäßigen Streiks abgerückt, die noch vor etwa zehn Jahren üblich waren. Eine Eskalation muss jedoch sorgfältig abgewogen werden, indem ein Aktionsplan vorgelegt wird, der die Mitglieder zusammenbringt, ihr Vertrauen und ihre Stimmung steigert und den Kampf voranbringt. Während der Aufruf zu Einzelaktionen von den Arbeiter*innen als unzureichend angesehen werden kann und den Arbeitgeber nicht betrifft, kann eine Eskalation der Aktionen ohne ausreichende Vorbereitung und ohne die Stimmung der Arbeiter*innen zu heben, die Arbeiter*innen erschöpfen und die Stimmung verderben.

Zweifellos haben die nationalen Auseinandersetzungen bei der Eisenbahn und bei Royal Mail, die beide von der Tory-Regierung unterstützt werden, eine besondere Bedeutung. Vor allem die Führungsspitze von Royal Mail hat einen bösartigen Angriff auf die CWU und die Postbeschäftigten geführt. Ein Zeichen ihrer Bösartigkeit war die Tatsache, dass zu einem Zeitpunkt mehr als 400 Gewerkschaftsvertreter*innen und -mitglieder „diszipliniert“ – entlassen oder suspendiert – wurden, oft von der örtlichen Geschäftsleitung. Insgesamt rief die CWU 18 Streiktage aus. Nach einem Kampf, der weit über ein Jahr dauerte, haben die Mitglieder nun dafür gestimmt, das Angebot des Unternehmens anzunehmen. Der eindeutige Versuch von Royal Mail, die CWU zu zerschlagen, wurde abgewehrt, aber eine Schicht von Postbeschäftigten betrachtet den Ausgang des Streiks als Rückschlag.

Ein solch brutaler Angriff des Managements erfordert einen Kampf auf einem viel höheren Niveau als in so genannten „normalen“ Zeiten. Es hätten weitaus umfangreichere Maßnahmen ergriffen werden müssen, vielleicht wochenlange Streiks. Es wäre zweifellos schwierig gewesen, die Mitglieder davon zu überzeugen, wie bei anderen Konflikten auch. Es ist klar, dass es noch immer ein Erbe aus der Zeit der Kämpfe auf niedrigem Niveau gibt, das überwunden werden muss. Dies gilt sowohl für den Umfang der möglichen Aktionen als auch für die Organisation der Streiks. Viele Streikposten haben eher den Charakter von Protesten als von Versuchen, Kolleg*innen zu überzeugen, sich dem Streik anzuschließen. Aber der Rückstand im Bewusstsein kann schnell aufgeholt werden, wenn die Arbeiter*innen – oft durch bittere Erfahrungen – lernen, was es braucht, um ihre Auseinandersetzungen zu gewinnen.

Unite ist fast die einzige Gewerkschaft, der es in letzter Zeit gelungen ist, anhaltende Streiks oder sogar unbefristete Aktionen zu organisieren. Die Gewerkschaft war jedoch in der Lage, Streikgelder in Höhe von 70 Pfund pro Tag zu zahlen. Und obwohl sie über 800 Einzelkonflikte organisiert hat, waren daran nur etwa 15 % ihrer Mitglieder beteiligt. Im Gegensatz dazu waren bei der RMT über 60 % der Mitglieder im Streik, während bei der CWU in den Auseinandersetzungen bei Royal Mail, BT und der Post 80-90 % der Mitglieder streikten. Drei Viertel der 400.000 Mitglieder der N.E.U. waren im Streik.

Dennoch muss die Frage, wie Streiks finanziert werden, angegangen werden. Dazu wäre die öffentliche Einrichtung eines Streikfonds erforderlich, der sich sowohl an die übrige Gewerkschaftsbewegung als auch an die Arbeiter*innenklasse im weiteren Sinne richtet. Im Konflikt bei Royal Mail hätte dies die Bedeutung der Arbeitsplätze dieser Arbeiter*innen und ihren Platz in den lokalen Gemeinschaften deutlich gemacht. Es hätte den Kampf zwangsläufig auf eine höhere Ebene gehoben und hätte als mobilisierende und finanzielle Waffe fungieren können, um breitere Kräfte der Arbeiter*innenklasse in den Kampf gegen die parasitären Eigentümer und die krisengeschüttelte Tory-Regierung einzubeziehen.

Politische Stimme

Die andere wichtige Waffe war eine politische. Neben der zentralen Aufgabe des kämpferischen Arbeitskampfes war es notwendig, die Forderung nach der Wiederverstaatlichung der Royal Mail zu erheben. Vor allem angesichts der Wut der Arbeiter*innenklasse über die Profitmacherei der Energiekonzerne wäre die Forderung, Unternehmen wie Royal Mail wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, überwältigend populär und auch notwendig gewesen, als die vulture-kapitalistischen Eigentümer von Royal Mail in der entscheidenden Phase des Konflikts mit der Verwaltung drohten. Die Forderung nach Wiederverstaatlichung hätte nicht nur Sunak, sondern auch Starmer massiv unter Druck gesetzt. Die Gewerkschaftsführung hätte von Starmer verlangen müssen, dass er sich öffentlich für die Politik ausspricht, die auf der Labour-Bundeskonferenz im letzten Herbst beschlossen wurde. Dies hätte jedoch die CWU gegen Starmers Labour-Partei aufgebracht, wozu die Führung zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit ist.

Die politischen Forderungen werden immer wichtiger und werfen wiederum die Frage nach einer politischen Alternative für die Arbeiter*innen auf. Durch den Arbeitskampf werden die Arbeiter*innen viel offener und bewusster für umfassendere Fragen, einschließlich politischer Fragen. Starmer wurde auf der nationalen Unite-Konferenz frostig empfangen, weil die Delegierten sehr wohl wissen, dass er gegen Streiks ist, wie die skandalöse Entlassung von Sam Tarry aus seiner Funktion als Vorderbänkler zeigte, weil er es gewagt hatte, an einer Streikpostenkette der Eisenbahnbeschäftigten teilzunehmen und sich für den Streik auszusprechen. Hinzu kommen die Erfahrungen mit dem Abbau von Labour-Gemeinderäten wie in Coventry, wo Unite und in ihre organisierte Müllabfuhrbeschäftigte angegriffen wurden.

Auf dieser Konferenz wurde jedoch die Gelegenheit, eine politische Strategie zu schmieden, die sich nicht darauf beschränkt hätte, auf der Seite Starmers stehende Labour-Kandidat*innen zu unterstützen, sondern die die industriellen Kämpfe gestärkt hätte, leider nicht wahrgenommen. Dies wird auch im Vorfeld der Parlamentswahlen und vor allem danach ein Thema sein, wenn – was wahrscheinlich ist – eine Starmer-Regierung gewählt wird, die freundlich gegenüber dem Kapital ist. Einige der Gewerkschaftsführer*innen werden versuchen, Streiks in der Zeit vor den Wahlen zu vermeiden, und sie werden zweifellos äußerst zurückhaltend sein, wenn eine New Labour-Regierung gewählt wird. Es wird also von entscheidender Bedeutung sein, dass der industrielle und politische Druck auf die Gewerkschaftsführung aufrechterhalten wird.

Tories unter Druck

Was sich wie ein roter Faden durch alle bundesweiten Streiks zieht, ist die Tory-Regierung, entweder als direkter Arbeitgeber oder als politischer Unterstützer. Bei vielen dieser Streiks waren die Gewerkschaftsführungen nicht auf den Umfang der für einen Sieg erforderlichen Maßnahmen vorbereitet. Und in vielen Fällen wurden sie durch den Druck der Mitglieder gezwungen, zu Aktionen aufzurufen, waren aber nicht bereit oder in der Lage, sich voll und ganz auf eine ernsthafte Strategie einzulassen, weder innerhalb der einzelnen Gewerkschaften noch auf breiterer Ebene.

Die Rolle der Tories in den landesweiten Konflikten bei der Bahn, Royal Mail, British Telecom und im öffentlichen Sektor stellte die Frage nach der Zusammenführung all dieser Streiks in koordinierten Massenaktionen. Mit über einer halben Million Arbeiter*innen, die am 1. Februar und 15. März dieses Jahres gemeinsam streikten, wurden wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Es bestand jedoch die Möglichkeit, bei koordinierten Massenstreiks in allen Sektoren mit laufenden Streikmandaten noch viel weiter zu gehen.

Diese Unzulänglichkeit ist wohl die wichtigste Lehre, die aus der Streikwelle gezogen werden kann, insbesondere für den sich abzeichnenden Kampf gegen Sunaks Gesetzgebung zu Mindestdienstverpflichtungen. Angeregt durch die im National Shop Stewards Network geführte Debatte verabschiedeten die Konferenzen der RMT und von Unite Entschließungen, in denen sie zu koordinierten Massenstreiks aufriefen, falls die Gewerkschaften durch die gewerkschaftsfeindliche Tory-Gesetzgebung angegriffen werden. Die RMT-Entschließung wurde von der FBU in ihrem Aufruf an die Gewerkschaften aufgegriffen, sich zu einem Massenwiderstand gegen das Gesetz über Mindestdienstverpflichtungen zusammenzuschließen. Insbesondere die FBU und die RMT haben in ihren Anträgen zum TUC-Kongress eine Kampfstrategie dargelegt. Auf der Unite-Konferenz wurde auf Antrag eines Mitglieds der Socialist Party beschlossen, dass die Unite zu Aktionen in der Größenordnung eines 24-stündigen Generalstreiks aufrufen soll.

Bislang wurden die Tories durch die Streiks zu erheblichen Zugeständnissen bei der Entlohnung gezwungen, auch wenn viele Arbeiter*innen, die an diesen Auseinandersetzungen beteiligt waren, dies nicht für ausreichend halten. Im November 2022, vor dem ersten Pflegestreik, bot die RCN-Führung an, den Streik auszusetzen, lediglich im Austausch für ernsthafte Gespräche über die Entlohnung. Sunak lehnte dies ab, wurde aber gezwungen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein höheres Angebot zu machen, wie es auch in anderen Bereichen des öffentlichen Sektors geschehen ist. Die Tories werden den Tag bereuen, an dem sie eine neue Generation von Pflegekräften dazu gezwungen haben, in die Streikpostenkette zu treten und eine wertvolle Lektion zu lernen – sie haben mehr von der Regierung bekommen, weil sie gehandelt haben. Das ist eine Schlussfolgerung, die immer mehr Arbeiter*innen ebenfalls ziehen werden.

Viele werden sich fragen, ob die Streikwelle abebbt. Da einige Konflikte unter guten wie weniger guten Bedingungen beigelegt werden, ist es möglich, dass es zumindest eine Pause bei den bundesweiten Aktionen geben könnte. Angesichts der wirtschaftlichen Unbeständigkeit ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Aktionen auf lokaler Ebene fortgesetzt oder im neuen Lohnjahr auf bundesweiter Ebene wieder aufgenommen werden, wenn die Arbeiter*innen für die Lohnerhöhung kämpfen, die sie dringend benötigen. Der Anstieg der Inflationsrate mag sich zwar verlangsamen, aber der Schaden der Inflation ist bereits eingetreten, und die enormen Erhöhungen der Hypothekenzahlungen werden sich jetzt bemerkbar machen. Ganze Teile der Arbeiter*innenklasse und immer mehr Schichten der Mittelschicht gehen leer aus. Viele werden spüren, dass sie keine andere Wahl haben, als zu kämpfen.

Und die Tories können leicht einen Massenkampf entfachen, wenn eine Gewerkschaft oder eine Gruppe von Arbeiter*innen mit den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen angegriffen wird. Angesichts der inhärenten Schwäche seiner Regierung und seiner Partei könnten Sunaks Tories durch eine solche Bewegung von der Macht verdrängt werden. Das wäre auch eine politische Anzahlung der Arbeiter*innenklasse an das Erwartungshaltungskonto gegenüber einer neuen Labour-Regierung unter Starmer, der sich feige als vertrauenswürdiger Vertreter des Großkapitals aufspielt.

Es wird viele Höhen und Tiefen geben, aber eine neue Periode des Kampfes der Arbeiter*innen ist angebrochen. Die Arbeiter*innen werden die Lehren aus ihren Erfahrungen in den Streikpostenketten ziehen, um sich auf die weiteren Kämpfe vorzubereiten, die kommen werden. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Arbeiter*innenbewegung mit dem industriellen und politischen Programm für die stürmischen Zeiten jetzt und in der Zukunft auszustatten.