Ihr findet hier Berichte von den Großdemonstrationen und Streiks am 31. Januar sowie vom 19. Januar sowie einen Abdruck der Flugblätter von Gauche Revolutionnaire (CWI in Frankreich)

Bericht von der Großdemonstration in Nancy am 31. Januar

Der 31. Januar war in Frankreich erneut ein großer Streiktag gegen die von Macrons Regierung geplante Rentenreform, die das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 erhöhen will. Insgesamt waren bei den Massenprotesten über eine Million Menschen im ganzen Land auf der Straße und der Kampf bringt alle Gewerkschaften zusammen. Doch hinzu zur geplanten Rentenreform kommen generell niedrige Löhne, hohe Inflation, hohe Energie – und Lebensmittelpreise sowie eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen gerade auch im öffentlichen Sektor. Genoss*innen der Sol Ortsgruppe Mainz kamen am 31. nach Nancy um an der dortigen Großdemo teilzunehmen und die Genoss*innen von Gauche Revolutionnaire* zu unterstützen

Von Chiara Stenger und Jasper Proske, Sol (CWI in Deutschland)

Die von den Gewerkschaften organisierte Demonstration in Nancy war mit bis zu 22.000 Teilnehmer*innen umso beeindruckender, da es sich nur um eine von unzähligen Demos und Großdemos im gesamten Land handelte, die in den anderen Departmenthauptstädten ähnlich groß ausgefallen sind.

Die Stimmung war sehr gut, es wurden Sprechchöre und Arbeiter*innenlieder gesungen und der Demonstrationszug schien kein Ende zu nehmen. Viele trugen Schilder und Transparente wie „Nein zur Reform“ oder mit Forderungen zur Erhöhungen der Löhne und Renten und gegen Macron. Beispielsweise hatte die Gewerkschaft CGT, die auf der Demo in Nancy am stärksten vertreten war, große Transparente u.a. mit der Forderung nach einer Rente mit 60 für alle, einer 32 Stunden Woche und 15 Euro Mindestlohn. Die Flugblätter von Gauche Révolutionnaire (die deutsche Übersetzung dokumentieren wir am Ende dieses Berichts), die wir verteilten, kamen gut an und wurden uns zeitweise fast aus den Händen gerissen. In Gesprächen zeigte sich die Wut der Menschen, sowie die Sorge vor der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Insgesamt verteilten wir um die 1500 Exemplare. Gerade die Frage, wie es nach der Mobilisierung vom 31. Januar weitergehen soll wurde in denGauche Révolutionnaire-Flugblättern thematisiert. Diese Problemstellung ist jetzt von zentraler Bedeutung, da die Regierung Frankreichs fest auf der Rentenreform beharrt und entschlossen scheint, diese um jeden Preis durchzusetzen.

Dies war auch Thema auf der studentischen Vollversammlung die morgens vor der Großdemonstration an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität in Nancy stattfand. Neben Studierenden waren dort aber vor allem viele Beschäftigte unterschiedlicher Sektoren sowie verschiedene Gewerkschaften und politische Gruppen vertreten, um zu diskutieren wie der Protest gegen die Rentenreform erfolgreich geführt und gewonnen werden kann. Nach einer Auswertung bisheriger Aktionen wurde die Wichtigkeit betont, in „strategisch besonders wichtigen“ Branchen wie bei der Bahn oder im Energiesektor zu streiken und die Streiks dort zu unterstützen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Diskutiert wurde auch, wie man die einzelnen Bereiche besser koordinieren und die Absprachen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften und Berufen verbessern kann. Es wurde das Problem benannt, dass zwischen den großen Streiktagen und den Massendemonstrationen mit großer Beteiligung, zu wenige Streiks, Proteste und Aktionen stattfinden und bei solchen kleineren Protesten die Beteiligung nicht gut sei. Die Frage der Organisierung einer längerfristigen Gegenwehr war bei der Versammlung somit zentral.

Thematisiert wurde auch, dass gerade junge Menschen bei den Protesten noch wenig vertreten sind. Das liegt, so einige Redner*innen, besonders daran, dass für die Jugend das Rentenalter noch weit entfernt scheint. Dies fiel auch auf der Demonstration auf, wo das Durchschnittsalter eher hoch war. Auch deshalb haben wir zusätzlich ein Flugblatt verteilt, dass sich dezidiert an Jugendliche und junge Erwachsene richtet und eine Perspektive zur Verbindung der Kämpfe aufzeigt. Es ist wichtig nun den Kampf für gute Studienbedingungen, eine kostenlose Ausbildung, die Möglichkeit zur freien Studienwahl sowie für gute Arbeitsplätze mit einem Nettoeinkommen von mindestens 1600 Euro mit dem Protest gegen die Rentenreform zu verbinden.

Auf der Versammlung hatten wir außerdem die Möglichkeit ein Grußwort zur Solidarität mit den Protesten und Streiks zu halten. Dabei haben wir auch von den Protesten gegen die Preissteigerungen in Deutschland wie von Genug ist genug Mainz berichtet und betont, dass die Kämpfe in Frankreich, Deutschland und international zusammengehören. Wir werden als Sol weiterhin solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen und der Jugend stehen und die Kämpfe unterstützen, wo wir können.

Es ist nun wichtig, die Streiks auszuweiten und auch zwischen den großen Generalstreiktagen zu streiken. Beispielsweise in der chemischen Industrie, aber auch bei der Bahn, im Bildungssektor oder an den Häfen ist die Bereitschaft dazu schon da.

Dazu braucht es einen gemeinsamen Kampf von Arbeiter*innen aller Sektoren aber auch Jugendlichen und den Gewerkschaften, nicht nur gegen die Rentenreform sondern auch gegen die Politik der Regierung, gegen Macron und gegen das kapitalistische System, das uns keine lebenswerte Zukunft bieten kann. Weder in Nancy noch in Mainz oder anderswo.

*Französische Sektion des Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale, Schwesterorganisation der Sol.

Hier dokumentieren wir die deutsche Übersetzung des Flyers von Gauche Révolutionnaire, den wir am 31. Januar verteilt haben:

Lasst uns den Streik in den Betrieben nach der Mobilisierung vom 31. Januar intensivieren!

Für einen Massenstreik gegen die Politik von Macron und die Kapitalist*innen !

Die nationalen Führungen der Gewerkschaften müssen ab sofort die Kräfte in den in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen zu einem solchen Massenstreik aufrufen, denn die Ablehnung der Rentenreform steigt massiv an – in der Bevölkerung im Allgemeinen und in der Arbeiterklasse im Besonderen. Und das trotz der verzweifelten Bemühungen der Minister*innen, uns zu belügen, uns Schuldgefühle einzureden oder uns zu drohen!

Die einzigen Unterstützer, die Macron noch hat sind die Reichsten, die Kapitalist*innen, die (großen) Bosse jene Parteien, die klar die Interessen der Bourgeoisie vertreten.

Trotz dieser ganz klaren mehrheitlichen Ablehnung lässt die Regierung eine vermeintliche Standfestigkeit erkennen, indem sie behauptet dass die Verschiebung des Rentenalters oder die Erhöhung der Anzahl der Rentenjahre nicht verhandelbar sind – das ist gut so! Wir hatten nicht vor, über irgendetwas zu verhandeln. Wir fordern die volle Rücknahme der Reform, Schluss mit der Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters! Angesichts unserer Wut sind Macron und seine kapitalistischen Freund*innen nervös, wir müssen sie in die Knie zwingen!

Lasst uns für unsere lebensnotwendigen Forderungen kämpfen!

Die Frage der Rentenreform ist derzeit der Hauptantrieb des Kampfes. Sie eint alle Gewerkschaften gegen diese Maßnahme. Das hat einen positiven Effekt auf die Mobilisierung und es ist der Funke, der das Pulverfass, auf dem die Regierung sitzt, in Brand setzen kann.

Aber auch bei anderen Themen häufen sich seit Wochen und Monaten die Kämpfe: niedrige Löhne, Inflation, explodierende Energie- und Lebensmittelkosten, schlechte Arbeitsbedingungen, Prekarität, Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes (Krankenhäuser, Bildung etc.)

Wir sind alle wütend. Wir müssen uns organisieren und kämpfen! Die Arbeitnehmer*innen müssen die Herausforderung annehmen an der Spitze des Kampfes zu stehen und damit die Situation im Interesse aller zu verbessern! Die Kraft der gegenwärtigen Mobilisierung drückt die angesammelte Wut und das Streben nach einer Einheit der Arbeiter*innenklasse aus.

Wir müssen eine Verbindung herstellen zwischen dem Kampf gegen die Rentenreform von Macron und unseren Forderungen nach einem besseren Leben, wir müssen unseren Bossen und der Regierung gegenübertreten, um die Erfüllung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen in Form von echten Lohnerhöhungen und Preisstopps sowie Masseneinstellungen sowohl im öffentlichen Dienst als auch im privaten Sektor.

Den Kampf demokratisch organisieren!

All dies müssen wir gemeinsam am Arbeitsplatz, mit unseren Kolleg*innen diskutieren, aber auch den Kampf aufbauen. Wir müssen überall Generalversammlungen organisieren, um all diese Forderungen zu diskutieren. Die Gewerkschaften bestimmter Sektoren haben bereits ihre Bereitschaft zu mehrtägigen Streiks (bspw. im Chemie-Sektor) aber auch zu unbefristeten Streiks (Energiesektor, bei der Bahn, an den Häfen sowie im Bildungsbereich) für Anfang Februar angekündigt. Dies muss bei Streikkomitees offen diskutiert werden.

Wir müssen sofort Kundgebungen vor öffentlichen Betrieben und Einrichtungen organisieren, um sichtbar zu sein und den Streik in der Bevölkerung bekannt zu machen. Wir müssen Diskussionen mit den Beschäftigten anderer Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen führen, und sie dabei unterstützen, sich zu organisieren und sich zu beteiligen. Wir müssen uns selbst organisieren, so dass jede*r kämpfende Arbeiter*in den Streik aktiv mitgestaltet.

Für eine Arbeiter*innenregierung im Dienst der Bevölkerung!

Wir brauchen eine Einheitsfront der Arbeiter*innenklasse und der Jugend, und derer Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die wirklich auf der Seite der Arbeiter*innen stehen. Eine solche Massenbewegung wird unweigerlich die Frage der Macht aufwerfen: wer regiert die Gesellschaft und in wessen Interesse?

Macron und seine gesamte Clique, die Politik im Dienst der kleinen Anzahl an Kapitalist*innen machen, müssen aus dem Dienst und allen Institutionen entlassen und durch eine Regierung der Arbeiter*innen und der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung ersetzt werden. Diese Arbeiter*innenregierung muss den Kapitalist*innen die Kontrolle über die Wirtschaft entziehen, indem sie die wichtigsten Sektoren verstaatlicht.

Die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen wird ermöglichen, die Bedürfnisse aller zu befriedigen und nicht mehr die Profite einiger weniger. Lasst uns gegen die kapitalistische Logik und für den Sozialismus kämpfen!

Diese Forderungen schlägt Gauche Révolutionnaire für die Diskussion vor:

– sofortige Lohnerhöhungen, die mindestens die Erhöhung der Preise ausgleichen müssen, für alle sofort mindestens 300 Euro mehr

– keine Einkommen unter 1600 Euro netto

– massive Preissenkungen und dann Einfrieren der Preise auf einem niedrigen Niveau

– massive Investitionen für eine wirklich gute öffentliche Daseinsvorsorge (in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr etc.)

– Volle Rente mit maximal 60 Jahren, ggf. schon mit 55 Jahren und somit spätestens nach 37,5 Jahren

– Enteignung der Kapitalist*innen, Schaffung von öffentlichen Monopolen unter der Kontrolle und Verwaltung der Lohnabhängigen in den wichtigsten Wirtschaftssektoren (Energie, Verkehr, Vertrieb, Lebensmittel, Finanzen usw.) nach unseren Bedürfnissen

Für eine neue Arbeiterpartei für den Sozialismus!

Die Stimme der Arbeiter*innen, der Jugendlichen und der Unterdrückten ist kaum hörbar unter all den Politiker*innen, die auf die eine oder andere Weise das kapitalistische System und dessen Gesetze der Profitlogik verteidigen. Wir Arbeiter*innen brauchen eine eigene Partei, um unser Lager zu organisieren und zu vereinen, um darüber zu diskutieren, wie man diese Ausbeutergesellschaft beenden und durch eine demokratische sozialistischen Gesellschaft ersetzt kann. Dies würde den aktuellen Kämpfen eine echte politische Perspektive geben.

Gauche Révolutionnaire diskutiert die Notwendigkeit einer solchen Partei mit den Arbeitern*innen, insbesondere in den Gewerkschaften, sowie mit rebellischen, antikapitalistischen Aktivist*innen.

Zwei Millionen auf den Straßen – Bericht und Flugblatt von Gauche Revolutionaire

Der Donnerstag war ein großer Tag der Mobilisierung in Frankreich. Fast zwei Millionen Menschen demonstrierten im ganzen Land.

von Cécile Rimboud, Paris

In Paris wurden mehrere Metrolinien lahm gelegt, und die Gewerkschaften hatten Dutzende von Bussen organisiert, um die streikenden Arbeiter*innen zu der mindestens 300.000 Personen umfassenden Demo zu bringen. Die Straßen waren so voll, dass die Demo auf zwei Boulevards aufgeteilt werden musste. In Marseille waren es 140.000, in Toulouse und St-Étienne 50.000, in Orléans 25.000, in Rennes in der Bretagne 20.000.

Unser Plakat hat vielen Leuten gefallen: “Macron raus!”. In Nancy, Lothringen, sind 13.000 Menschen gekommen. Es war die größte Demonstration seit langem (größer als die vom 5. Dezember 2019, die damals den Auftakt zum erfolgreichen Kampf gegen Macron in Sachen Renten bildete).

In Rouen, Normandie, gab es eine sehr imposante Demonstration von 18.000 Menschen. Die Slogans drehten sich um “Nein zur Reform”, aber auch um “Zurück zur Rente mit 60″ und für “eine gute Rente”.
Es wurde viel über die persönliche Situation eines jeden Einzelnen und die Bedeutung der Demonstration diskutiert, was allen Kraft gab, denn niemand hatte mit einer so großen Demonstration gerechnet.
In Montélimar, Drôme (Süd-Ost), hörten wir: “6000 in Montélimar, im Vergleich zu Städten wie Paris ist das sehr wenig, aber es ist historisch für diese Stadt!”.

In vielen kleineren Städten wie Gap (Alpen) gab es mehrere tausend Demonstrant*innen in einer seit langem nicht mehr gesehenen Mobilisierung.

Und die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Streik (laut einer Umfrage zwei Drittel), was darauf hindeutet, dass sich größere Schichten der Arbeiter*innen dem Kampf anschließen könnten, wenn sie sehen, dass er Macron und seine prokapitalistische Politik wirksam herausfordert.

Das Gleiche gilt für die Jugendlichen, die ebenfalls an den Demonstrationen teilnahmen, allerdings in geringerer Zahl. Als wir vor dem Streik Flugblätter verteilten und mit jungen Leuten sprachen, stellten wir fest, dass sie der Mobilisierung sehr wohlwollend gegenüberstanden, aber noch nicht den Sinn darin sahen, sich dem Kampf anzuschließen. Viele sehen die Rentenfrage als ein sehr weit entferntes Thema an. Wir haben darüber gesprochen, dass sie an der Seite der Arbeiter*innen für ihre eigenen Studienbedingungen und ihre Zukunft kämpfen müssen. Wenn die Demonstrationen so stark sind wie die gestrige und 75 Prozent der 18- bis 24-Jährigen den Streik unterstützen, werden zweifellos breitere Schichten der Jugend elektrisiert sein und eine Teilnahme an den nächsten Demonstrationen in Betracht ziehen. Dies könnte neue Energie freisetzen, die den Kampf weiter stärkt.

Der erste Tag des Streiks

Viele Lohnabhängige, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, befanden sich im Streik. Der Bahnverkehr war im ganzen Land stark beeinträchtigt. Die Streikbeteiligung war bei EDF (Staatliches Energieunternehmen) sehr gut; die Stromproduktion ging um 7000 Megawatt zurück… und die CGT-Énergie kündigte an, dass sie den Abgeordneten, die für die Reform stimmen würden, den Strom abstellen würde! Jede*r vierte Arbeiter*in in der Arbeitsvermittlung streikte. Eine*r von vier im öffentlichen Sektor insgesamt, wobei Sektoren wie das Bildungswesen mit einer Streikquote von vierzig Prozent besonders stark mobilisiert waren. In der Privatwirtschaft waren einige große Unternehmen im Ausstand: die Automobilhersteller Renault und PSA, die Metallindustrie, die Hafenarbeiter*innen, die Beschäftigten in Einzelhandelsunternehmen wie Carrefour, Darty, die Glasarbeiter*innen, die Zementarbeiter*innen, die Bauarbeiter*innen, die Sans-Papiers (Arbeiter*innen ohne Papiere) in prekären Arbeitsverhältnissen… zu viele, um sie aufzuzählen!

Der Streik war kaum eine Woche zuvor ausgerufen worden, so dass nur wenig Zeit blieb, um ihn vorzubereiten und allgemeine Versammlungen in den Betrieben und an den Studienorten zu organisieren. Viele Beschäftigte streikten daraufhin und kamen in kleinen Gruppen zur Demonstration, nicht organisiert in einem Betriebskontingent, sondern mit ihrem Gewerkschaftsverband. Wir sprachen mit Arbeiter*innen, die uns erzählten, dass von ihnen nur zwei, drei in ihrem Betrieb gestreikt hatten, ohne überhaupt mit einem Gewerkschaftsvertreter gesprochen zu haben.

Warum war dieser Protest also so wichtig? In erster Linie ist es wichtig festzustellen, dass alle Gewerkschaftsverbände gegen Macrons Projekt sind, was ein Gefühl der Stärke und Einheit vermittelt.
Aber auch, weil insbesondere die Rentenfrage sehr wichtig ist, weil sie das Funktionieren der Gesellschaft betrifft: Die große Mehrheit in Frankreich lehnt ein “Jede*r für sich” in den Bereichen Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Rente und öffentliche Dienste im Allgemeinen massiv ab und will ein Rentensystem, das auf der Solidarität zwischen den Generationen beruht… weil wir eine solidarische Gesellschaft wollen, in der jede*r einen guten Arbeitsplatz hat und in der ältere Arbeiter*innen das Leben genießen können, ohne arbeiten zu müssen, und zwar ab 55 Jahren für Jobs, die Schufterei erfordern, und ab 60 Jahren für alle. Weil dies eine so grundlegende Frage ist, war die Mobilisierung so massiv, aber nicht nur deswegen. Die neue Rentenreform war wieder einmal der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Sie fand vor dem Hintergrund zahlreicher Streiks in verschiedenen Sektoren für Lohnerhöhungen statt. Wie wir in unserem Flugblatt betonten: “Sie sind erfolgreich, wie bei der SNCF oder der GRDF (Gasgesellschaft), die 200 Euro für alle durchgesetzt haben. Es gab auch Erfolge in vielen kleinen Unternehmen des Privatsektors, die Löhne forderten, die mindestens der Inflation entsprechen.”

Die gestrige Massenmobilisierung spiegelte sehr deutlich den Grad an Wut und Frustration wider, der in der Arbeiter*innenklasse und in der allgemeinen Bevölkerung herrscht. Deshalb gab es neben den Forderungen zur Rente auch Forderungen zu Löhnen, Mitteln für den öffentlichen Sektor (die streikenden Feuerwehrleute erhielten Applaus von anderen Demonstrant*innen in Paris), bessere Arbeitsplätze…

Wie wir bereits gesagt haben, geht es darum, einen entschlossenen, massenhaften Kampf gegen Macron und die Kapitalist*innen aufzubauen.

La France Insoumise, die Bewegung von Mélenchon, und andere Organisationen (einige Gewerkschaften, aber nicht die wichtigsten Verbände, haben sich dem Aufruf angeschlossen) rufen für den 21. Juni zu einer landesweiten Demonstration in Paris gegen die Rentenreform auf. Wir werden natürlich daran teilnehmen und diese Forderungen und Taktiken diskutieren, um den Massenstreik aufzubauen, der notwendig ist, um Macron zu besiegen.

Flugblatt, das Gauche Révolutionnaire auf der Demo verteilt hat:

Renten, Löhne, Preise, Zerstörung der öffentlichen Dienste…

Lasst uns einen entschlossenen Massenkampf gegen Macron und die Kapitalist*innen aufbauen!

Macron hat Frankreich zu einem Paradies für die Reichen gemacht. Im Jahr 2022 wurde wieder einmal der Rekord der an die Aktionär*innen ausgeschütteten Dividenden gebrochen, mit mehr als achtzig Milliarden! Und er wagt es, uns über ein angebliches Defizit von zehn Milliarden Euro für die Renten zu belehren. Wenn Sie wirklich Geld für die Renten wollen, gibt es genügend Lösungen: Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen, die Löhne und Gehälter erhöhen, für gleichen Lohn für Männer und Frauen sorgen oder Unternehmenssteuern erhöhen.
Der einzige Effekt, den die Rentenreform haben wird, ist mehr Arbeitslosigkeit für junge Menschen und Unsicherheit für ältere Menschen, die auf die staatliche Sozialhilfe angewiesen sind – die allmählich an die Bedingung geknüpft wird, dass sie zwanzig Stunden pro Woche arbeiten müssen. Ziel des Angriffs ist auch die Abschaffung der Sondersysteme für das Umverteilungssystem. Sie wollen uns in die private Altersvorsorge drängen, weil 43 Beitragsjahre nicht mehr zu bewältigen sind!

Wir wollen leben, nicht nur überleben!

Unsere Lebensbedingungen werden immer schlechter, die Inflation drückt auf unsere Löhne, die ohnehin schon zu lange stagnieren. Das werden wir nicht zulassen! Es finden viele Streiks zur Lohnfrage statt. Sie sind erfolgreich, wie bei der SNCF oder der GRDF (Gasgesellschaft), die 200 Euro für alle durchgesetzt haben. Es gibt auch Erfolge bei vielen kleinen Unternehmen im privaten Sektor, die Löhne gefordert haben, die zumindest der Inflation entsprechen.
Es wird aber auch immer schwieriger, eine Gesundheitsversorgung zu erhalten, und die Qualität der Bildung hat sich verschlechtert. Für junge Menschen wird es immer schwieriger, im Alltag zurechtzukommen, da die Preise in die Höhe schießen und die Energierechnungen explodieren. Sogar Handwerker (Bäcker usw.) müssen ihren Betrieb aufgeben. All dies ist das Ergebnis einer kapitalistischen Politik, die die öffentlichen Dienstleistungen zerstört. Alle sind wütend. Wir müssen uns organisieren und kämpfen! Die Arbeiter*innen müssen an der Spitze des Kampfes stehen, um die Dinge zum Wohle aller zu ändern!

Wie kann man einen Massenkampf gegen Macron aufbauen?

Donnerstag, der 19. Januar 2023, muss der erste Tag sein, an dem ein großer Plan zum Kampf gegen Borne [der Premierministerin], den Präsidenten Macron und das Großkapital gestartet wird. Von heute an sollten die Gewerkschaftsführer*innen zu mehr Militanz aufrufen. Und warum nicht das tun, was die Chemiebranche der CGT in der Ölindustrie vorschlägt? Nächste Woche zwei weitere Streiktage organisieren, danach drei. Von nun an sollte es intensive Diskussionen in den Betrieben geben, um für eine massive “wellenartige” Streikbewegung zu mobilisieren.
Zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren sind sich alle Gewerkschaften einig gegen die Verlängerung des Rentenalters, was die Mobilisierung umso besser macht.

Andererseits gibt es keine Einigkeit über die Rückkehr zum Rentenalter von 60 Jahren und die Höchstgrenze von 37,5 Beschäftigungsjahren, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Dies zeigt, dass es notwendig ist, dass die betroffenen Arbeiter*innen ihre Forderungen miteinander diskutieren. Überall müssen Betriebsversammlungen und Gewerkschaftstreffen organisiert werden, um eine Diskussion über die Forderungen, für die gekämpft werden soll, zu ermöglichen und eine maximale Mobilisierung zu gewährleisten.

Dies sind die Forderungen, die die “Gauche Révolutionnaire” (“Revolutionäre Linke”) zur Diskussion stellt:
– Sofortige Lohnerhöhungen, mindestens in Höhe des Preisanstiegs – mindestens 400 Euro – 300 Euro sofort.
– Kein Einkommen unter 1600 Euro netto pro Monat.
– Ein massiver Rückgang der Preise und ihr anschließendes Einfrieren.
– Massive Aufstockung der Mittel für hochwertige öffentliche Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Verkehr, persönliche Betreuung…)
– Voller Eintritt in den Ruhestand mit 60 (bzw. 55 in bestimmten Berufen) – nach 37,5 Dienstjahren.
– Enteignung der Großunternehmen und Schaffung von Staatsmonopolen unter demokratischer Kontrolle und Leitung der Arbeiter*innen in den wichtigsten Wirtschaftssektoren (Energie, Verkehr, Vertrieb, Lebensmittel, Finanzen usw.), in Zusammenarbeit mit den Nutzer*innen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen.

Renten als Funke

Die Frage der Renten wird vielleicht der Funke sein, der die Bedeutung der Massenmobilisierung zeigt. Aber die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse und der jungen Menschen wird sich nicht unbedingt für diese eine Frage mobilisieren. Für die Jugendlichen und die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ist es ein weiter Weg. Mit der Hollande-Touraine Reform von 2014 wurde das Renteneintrittsalter bereits auf 63 Jahre festgelegt und soll auf 64 Jahre angehoben werden.

Seit der letzten Bewegung gegen den Angriff auf die Rentenansprüche im Jahr 2019 haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert und Macron und die Bosse haben uns an allen Fronten angegriffen. Deshalb müssen wir gleichzeitig zu den Fragen der Löhne, der Arbeitsbedingungen, der öffentlichen Dienste und der Prekarität mobilisieren, um die Streikbewegung in den verschiedenen Sektoren aufzubauen. France Insoumise hat für den 21. Januar zu einer Demonstration aufgerufen, aber andere Organisationen des NUPES-Bündnisses, wie die “Sozialistische” Partei und die Grünen (EELV), tun dies nicht. Wir müssen dieses Datum nutzen, um den Kampf aufzubauen und eine Einheitsfront zwischen den Organisationen zu entwickeln, die wirklich auf der Seite der Lohnabhängigen stehen.

Eine Arbeiter*innenregierung im Dienste des Volkes

Eine Massenbewegung wird unweigerlich die Frage nach der Macht aufwerfen, danach, wer die Gesellschaft leitet und in wessen Interesse. Es wird notwendig sein, Macron und seine ganze Clique im Dienste der Kapitalisten, die in der Gesellschaft und in ihren Institutionen in der Minderheit sind, loszuwerden und sie durch eine Arbeiter*innenregierung zu ersetzen, die aus den Kämpfen und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung hervorgeht. Diese Regierung muss die Kontrolle der Kapitalist*innen über die Wirtschaft durch die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren beseitigen. Eine demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter wird es ermöglichen, die Bedürfnisse aller zu befriedigen und nicht nur die Profite einiger weniger zu sichern. Gegen den Kapitalismus, lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

Für eine neue Arbeiter*innenpartei für den Sozialismus!

Die Stimme der Arbeiter*innen, der Jugend und der Unterdrückten ist kaum hörbar unter all den Politiker*innen, die auf die eine oder andere Weise das kapitalistische System und sein Profitgesetz unterstützen. Die Arbeiter*innen brauchen eine eigene Partei, die unser Lager organisieren und vereinigen kann, um darüber zu diskutieren, wie diese ausbeuterische Gesellschaft beendet und durch eine demokratische sozialistische Gesellschaft ersetzt werden kann.
Dies würde den aktuellen Kämpfen eine echte politische Dimension verleihen. Gauche Révolutionnaire diskutiert die Notwendigkeit einer solchen Partei mit Arbeiter*innen – insbesondere in den Gewerkschaften – mit Antikapitalist*innen und anderen Aktivist*innen… Zögert nicht, uns zu kontaktieren, um mit uns zu diskutieren und zu kämpfen!