„Erde brennt“: Wie kann der Kampf erfolgreich sein?

von Lukas Arnold Anderl, SO Wien

Die Bewegung an den Unis hält an – am 12.12. wurden weitere Hörsäle an der Uni Graz bzw. der TU Wien besetzt. An der Uni Wien gibt es eine taktischen Rückzug, bei der der Hörsaal geräumt wurde, allerdings wird dies mit einer Demonstration verbunden. Die Besetzung an der TU richtet sich gegen die Schließung der Unis über Weihnachten, die als Sparmaßnahme gedacht war. Es ist wahrscheinlich, dass der Kampf auch nach Weihnachten weitergeht, da die Mittel, die bis jetzt vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden, bei weitem nicht ausreichen um die Budgetkrise der Unis zu lösen. Die Bewegung an den Unis thematisiert korrekterweise die weiteren Ursachen der Krise in der Krise des Kapitalismus und die Tatsache, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Am 06.12.2022 waren wir bei der Diskussionsrunde im besetzten Hörsaal der Uni Wien. Diskutiert haben Reinhard Steurer, assoz. Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien, dem Unterbau der Uni Wien, Julia Heinemann, Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Barbara Blaha, Gründerin des Think Tanks Momentum Institut und Erde Brennt-Sprecherin Bruno Sanzenbacher über Fragen der Falter-Redakteurin Katharina Kropshofer.

Neben Themen wie der Demonstration am Vormittag des 6.12. für bessere Löhne und gegen die befristeten Verträge die ungefähr 80% des wissenschaftlichen Personals der Uni Wien betreffen, den Einsparungen in verschiedenen Fachbereichen, wurden auch Protestaktionen von Umweltaktivist/innen (Klebeaktionen, Aktionen in den Museen) diskutiert. Wir können die Frustration und Verzweiflung der Klimaaktivist/innen verstehen. Viele haben nach den Schulstreiks und Massendemonstrationen die Schlussfolgerung gezogen, dass das nicht reicht, sind aber ratlos, wie sie gesellschaftlichen Druck ausüben können. Es gibt ein gewisses Gefühl der Hilflosigkeit bei vielen. Eine Diskussion darüber, mit welchen Methoden der Klimawandel tatsächlich gestoppt werden kann, ist daher wichtig.

Hier einige Auszüge aus den Standpunkten der Plenardiskussion:

Reinhard Steurer: „[…] wenn du die Massen nicht mobilisieren kannst, dann musst du in kleineren Gruppen versuchen Aktionen zu setzen um das Thema auf die Agenden und in die Medien zu bringen und da sehen wir gerade mehrere Akzente. Also zum einen auf den Straßen, in den Museen und an den Unis und jeder Ort ist dafür geeignet. Also lasst euch nicht sagen es gibt bessere Orte, störts doch nur die, die die Hauptemissionen verursachen, die Raffinerien und Ölmultis. Nein, jeder Ort ist geeignet, der der Gesellschaft deutlich macht, die Erde brennt und wir sind euer Feueralarm! Und ein Feueralarm ist lästig, der unterbricht einmal den Fernsehabend sozusagen, reißt dich raus und es ist nervig. Aber das ist Sinn und Zweck eines Feueralarms […]“.

Katharina Kropshofer: „Jetzt könnte man aber argumentieren, dass gerade die Protestformen, die angesprochen wurden, die Straßen blockieren, die Glasscheiben vor Gemälden beschmeißen, das dass auch die Maßnahmen für den Klimaschutz zu weniger Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Ist in verschiedenen Studien untersucht worden und in manchen Fällen in den Umfragen zeigt es das sozusagen. Muss man dann umschwenken als Bewegung oder heißt es so lange lästig sein bis sich vielleicht die Leute was anderes überlegen oder das anders sehen?“

Reinhard Steurer: „[…] ich habe gefunden, dass durch die Aktionen, die ich zunächst auch skeptisch gesehen habe, also meine erste Reaktion auf, die auf die Museumsaktion in England war, ah ich weiß nicht, die Tiktokisierung der Klimabewegung ist keine gute Entwicklung. Dann habe ich gesehen, wie die Leute in Talkshows sitzen und in BBC Newsnight sitzen und der Moderatorin erklären, um was es da geht und was sie (die Moderatorin von BBC Newsnight) eigentlich schon beigetragen hat das Problem zu lösen. Dann habe ich mir gedacht, es scheint doch aufzugehen. Die Umfragen spiegeln also nur wider, ist der Feueralarm angenehm? Nein! Und trotzdem kommt dadurch ein gesellschaftlicher Diskurs und eine Bewegung in Gang, die ohne diese lästigen Proteste so ingangsetzbar wären.“

Katharina Kropshofer: „Ich würde nur ganz kurz Bruno fragen, sind diese Protestformen auch eine Form des zivilen Ungehorsams und ob es eine bewusste Entscheidung war das so zu machen und nicht in Museen zu gehen und nicht das gleiche zu machen was die letzte Generation macht?“

Bruno Sanzenbacher: „Ja natürlich ist die Uni-Besetzung ziviler Ungehorsam, […] zu diesen Kleberein oder Schmierereien, es zeigt einfach, wie absurd die Situation von manchen Jugendlichen ist, dass seit sie in der Schule erzählt bekommen, dass wir in eine Krise rennen und es passiert einfach nichts. Und ich verstehe vollkommen den Frust, den da viele Leute haben, dass sie so viel Energie in Demos, Streiks investieren und nur kommt, Ja wir nehmen eure Belange ernst und auch wir wollen unsere Bildung und unsere Strukturen zukunftsfähig sind und die Krisen angehen, aber wenn es dann de facto um mehr geht als nur Energiesparlampen einzubauen dann hörts auf einmal auf und das ist einfach krass frustrierend zu sehen und da verstehe ich auch warum die Leute langsam aufhören eben nicht nur auf die Demonstrationen, auf die Straße zu gehen und sich diesen Raum zu nehmen, sondern sich auch irgendwie anderweitig laut kund zu tun. Ich find das vollkommen ok.“

Auch für uns ist der Frust nachvollziehbar. Der Erfolg von Bewegungen steht und fällt aber damit, ob es gelingt, die Gewerkschaften und die Arbeiter/innenbewegung in den Kampf einzubinden und auf deren beste Kampfmethoden zu setzen. Die Klimaaktivist/innen haben korrekterweise den Streik der Bahn unterstützt, da der Ausbau der Bahn einer der Schlüssel ist, um vom Individualverkehr weg zu kommen. Allerdings müssten sie auch die Kämpfe von Branchen die als „umweltschädlich“ gesehen werden, unterstützen – mit einem Programm dass diesen Beschäftigten eine Alternative anbietet – mit einem Umstellen der Produktion auf nachhaltige Produktion, damit die Jobs nicht gefährdet werden. Klimabewegung und Arbeiter/innenbewegung müssten an einem Strang ziehen, da der Klimawandel uns alle betrifft. Es ist daher nötig, dass die Aktivist/innen einen weg finden, Beschäftigte in diesen Sektoren anzusprechen. Das ist auch nötig, damit die Klimabewegung und auch die Bewegung an den Universitäten, nicht isoliert werden. Denn gerade der Kampf an den Universitäten steht und fällt damit ob es gelingt breite Unterstützung aufzubauen, da die wirtschaftliche Macht in den Betrieben liegt. Mit dem Kampf den Unipersonals für höhere Löhne und mehr Budget gäbe es die Möglichkeit den Kampf in diese Richtung auszuweiten.

Daher stimmen wir den Diskutierenden nicht zu, dass die Aktionsformen die im Moment gesetzt werden (Ankleben, die Aktionen in den Museen), die beste Art und Weise sind, um auf die Dringlichkeit wirkungsvoller Klimaschutzmaßnahmen hinzuweisen. Solche Protestaktionen verärgern die breite Masse der Bevölkerung, die man eigentlich auf seine Seite ziehen möchte. Ein Blick in die Sozialen Medien zeigt, dass solche Aktionen die Bewegungen in Verruf bringen und somit dem Zweck schaden können. Blockaden können als Teil von Streiks eine Kampfform sein, aber die wahre wirtschaftliche Macht liegt in den Streiks.

Wenn Blockaden aber Pendler/innen betreffen und nicht versucht wird, ihnen die Gründe zu erklären, kann das der Bewegung schaden, da es so den Medien leichter gemacht wird, die Bewegung zu isolieren. Pendler/innen sind gezwungen mit dem Auto zu fahren, da sie so weit vom Arbeitsplatz entfernt wohnen und nicht die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, um mit dem Zug zu pendeln. Warum ist diese nicht ausreichend vorhanden? Weil es den Verantwortlichen nicht wirtschaftlich genug ist. Die Arbeitnehmer/innen tragen also nicht die Verantwortung für die Klimakrise. Genauso sind Mieter/innen in Wien zb. ihren Vermietern ausgeliefert und können nicht einfach selbst von Gasheizungen auf andere Heizformen umsteigen.

Proteste sollten sich gegen jene richten, die die Umweltverschmutzung aufgrund von Profitinteressen verursachen oder zumindest nichts dagegen unternehmen. Wie auch die Sprecherin von Erde Brennt gesagt hat, ist die Klimakrise ein Symptom des Kapitalismus. Dass die Regierung nicht aktiv dagegen vorgeht, liegt nicht daran, dass die Bewegungen nicht stark genug sind, oder das Thema nicht genug in den Medien diskutiert wird, sondern weil ÖVP und Grüne den Kapitalismus akzeptieren und die Interessen der kapitalistischen Klasse vertreten bzw. sie nicht herausfordern. Das zeigt sich vor allem im Dilemma der Grünen, die auch in der Regierung kaum wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen konnten und sogar gezwungen waren, in der Gaskrise wieder Kohlekraftwerke zu aktivieren, um die Versorgung der Industrie zu sichern. Innerhalb des Kapitalismus kann der Klimawandel nicht gestopt werden – es kann höchstens das Problem verschoben werden, da er ein chaotisches System ist, das auf Profit beruht.

Der Kapitalismus ist grundsätzlich nicht in der Lage die Klimakrise zu bewältigen. Diese kann nur bewältigt werden, wenn die globalen Schlüsselindustrien und die Infrastruktur in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der ArbeitnehmerInnen gebracht werden, sodass es möglich wird, die Wirtschaft und den Energiesektor demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten zu planen. Dafür setzt sich die Sozialistische Offensive als österreichische Sektion des Committee for a Workers International ein.