Viele werden wohl erleichtert sein, dass es nun keine Stichwahl zwischen Van der Bellen und Rosenkranz gibt. So war vermutlich auch eines der Hauptwahlmotive von vielen, die Van der Bellen gewählt haben, genau das zu verhindern. Gleichzeitig ist das Ergebnis für Van der Bellen als amtierender Bundespräsident eines der schwächsten in der zweiten Republik. Das hat mit der polarisierten Situation zu tun, in der wir uns befinden, und der schwelenden Wut und Angst, die existiert. Von den 7 Kandidaten waren 4 zumindest rechtspopulistisch. 

Auch wenn die Bierpartei mit Dominik Wlazny einen ordentlichen Achtungserfolg einfahren konnte (zweitplatziert in Wien und drittplatziert bundesweit) und nun vermutlich wesentlich bessere Karten bei Nationalratswahlen haben wird, hat diese Wahl vor allem das riesige Vakuum auf der Linken offenbart. Der Erfolg der Bierpartei zeigt, was auch für eine Linke, ohne große Geldgeber, möglich sein könnte.

Die KPÖ und Links haben damit eine Chance verpasst, die Präsidentschaftswahlen als Bühne zu benutzen, um den Kampf gegen Teuerung von links zu besetzen. Links und die KPÖ haben in den letzten zwei Monaten mehrmals Demonstrationen gegen die Teuerung organisiert, was gut ist. Sie hätten die Wahlen nutzen können, um diese Demonstrationen, die letztlich doch eher klein waren, anzukündigen und dafür zu mobilisieren. 

Die Eisenbahner/innen haben sich heute eine Streikfreigabe geholt. Die Metaller/innen haben am Mittwoch eine Betriebsrät/innenkonferenz wo über ein „wie weiter“ bei den Lohnrunden diskutiert wird. Eine Linke Kandidatur hätte das aufgreifen und unterstützen können. Sie hätte branchenübergreifende Kampfmaßnahmen fordern können, um den Kampf gegen Teuerung zu bündeln und zu stärken. Sie hätten die gesamte Debatte nach links drücken können, die so von der Rechten dominiert war. 

Besonders in Graz, wo mit knapp 30% eine kommunistische Bürgermeisterin gewählt worden war, gab es lediglich ein hohes Ergebnis für Van der Bellen – ein*e linke Kandidat*in hätte dort gute Chancen gehabt und hätte linken Protest gegen die Politik der Regierung sichtbar machen können. Die KPÖ Graz hätte ihre lokale Position nutzen können. 

Van der Bellen war der Kandidat des Establishments und wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und den Neos unterstützt. Die Bierpartei konnte davon profitieren, dass sie der einzige Protest gegen dieses Establishment waren, der zumindest nicht rechts war. Das ist ein Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, aber bei weitem nicht genug. Während auf einigen Plakaten Wlaznys soziale Fragen aufgeworfen wurden, hat er nicht konsequent die Teuerung thematisiert.

So war der Kampf gegen Teuerung und zur Verteidigung der Lebensstandards überhaupt wenig in der Debatte rund um die Wahlen präsent. Aber die Angst und Wut, die natürlich dennoch existiert, hat sich weitestgehend in den Stimmen für die rechten Parteien ausgedrückt, die in Summe auf mehr als 30% kamen. Eine Kernfrage war, welcher Kandidat bereit wäre, die Regierung abzusetzen. Das zeigt die tiefsitzende Wut und Verbitterung bei vielen. Die Regierung hat kurz vor der Wahl die Pensionserhöhungen angekündigt – die aber nur für die Mindestpensionist*innen die aktuelle Teuerung abdecken. Es ist verständlich, dass die Regierung daher alles andere als populär ist, und die Ansage der rechten Kandiaten ein Echo fand. Der Erfolg der Rechten ist eine Warnung für die nächsten Wahlen, was passiert, wenn es keine ernsthafte Kraft gibt, die dem Kampf gegen Teuerung und zur Verteidigung des Lebensstandards Ausdruck verleiht. 

Wlazny hat seine Wähler*innen aufgefordert, der Bierpartei beizutreten. Gleichzeitig ist das Programm der Bierpartei sehr begrenzt.  Links und die KPÖ haben mit „Es reicht“ eine Initiative gegen die Teuerung gesetzt, das ist gut. Eine solche muss aber Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse schlagen, Teil von gewerkschaftlichen Kämpfen und Bewegungen sein, und das mit der Wahlebene verbinden, um diese Bühne nicht der Rechten zu überlassen. Ein Aufbau einer linken politischen Alternative in Form einer neuen Partei der Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen, Pensionist*innen und Arbeitslosen ist mehr als notwendig.