Wer wir sind und was wir wollen

Die Sozialistische Offensive ist Mitglied im „Komitee für eine Arbeiter/inneninternationale“ (KAI, engl. CWI – „Committee for a Workers‘ International“, www.socialistworld.net). Das CWI setzt sich für die internationale Einheit der Arbeiter*innen ein und organisiert grenzüberschreitende Gegenwehr und Solidarität. Ziel ist eine völlig andere Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür braucht es die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien.

Kapitalismus bedeutet wiederkehrende Krisen, ungewisse Zukunft, Senkung des Lebensstandards, Krieg, Klimakatastrophe und Diskriminierung. Der Kapitalismus kann nicht zu einer sozial sicheren und gerechten Gesellschaft umgestaltet werden. Deshalb gilt es, den Kampf für dauerhafte Verbesserungen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden. Sozialismus bedeutet, dass die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen und nicht Profite. Dazu ist es nötig, dass Banken und Konzerne in Gemeineigentum überführt werden und dass die Gesellschaft demokratisch durch die Arbeiter*innenklasse, die “normalen Menschen” kontrolliert und verwaltet wird. Echter Sozialismus hat auch nichts mit der Politik der SPÖ zu tun, die verantwortlich ist für Neoliberalismus und den Aufstieg der FPÖ. Eine solche neue Gesellschaft müssen wir selbst erkämpfen und zwar durch die Streiks und revolutionären Erhebungen der Arbeiter*innenklasse.  

-Den Lebensstandard verteidigen! Beschäftigte, Pensionist*innen, Jugendliche und Arbeitslose sollten nicht für die Krise des Kapitalismus zahlen. Gegen jede Form von Kürzung, Personalabbau und Privatisierung.

-Rücknahme aller Kürzungen vergangener Regierungen inkl. des 12h-Tags und der Pensionsreform von 2003. Rückführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum. Nein zu allen “Sparpaketen” – es ist genug Geld auf den Konten und in den Stiftungen der großen Konzerne und der Superreichen.

-Schluss mit Arbeitslosigkeit, Personalabbau und Lohnkürzung. Lohn/Gehalt, Pension und Arbeitslosengeld etc. müssen mindestens 2000 Euro netto für Vollzeit ausmachen, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Um keine Verluste zu haben, ist eine automatische Anpassung an die Inflation nötig.

-Radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle bei vollem Lohn und die Einstellung von zusätzlichem Personal.

-Statt Subventionen für Banken und Konzerne brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm bei Gesundheit, Bildung, Wohnen, Sozialem, Umwelt und Verkehr – sofort finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne.

-Die Jugend braucht eine Zukunft. Mehr Geld für Bildung, die sich nicht an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Eine gemeinsame Schule für alle bis 19 mit integrierter Berufsausbildung. Der Bildungsbereich braucht ausreichend Ressourcen und das Bildungsbudget muss mit der Inflation automatisch steigen. So kann der Leistungsdruck schon auf Volksschulkindern reduziert werden und Jugendliche können über ihren Ausbildungsweg selbst entscheiden. Ausreichende und qualitativ hochwertige Lehrstellen und Jobs, von denen man leben kann, leistbare Wohnungen und Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang.

-Der Kampf für Frauenrechte ist Teil des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft. Sexistische Ideologie, die Basis für Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen, ist Teil jeder Klassengesellschaft. Wir müssen sie gemeinsam überwinden und schon heute für die soziale Basis für eine Unabhängigkeit von Frauen vom Partner eintreten. Für einen gemeinsamen Kampf aller Geschlechter gegen Frauenunterdrückung und Klassengesellschaft.

-Für das volle Selbstbestimmungsrecht von Frauen, ob und wann sie Kinder bekommen – für kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern in allen Bundesländern. Ebenso für kostenlose IVF für jene, die sie benötigen, sowie kostenlose Verhütungsmittel und Pränataltests.

-Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Flächendeckende, qualitativ hochwertige, kostenlose Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen durch bezahlte Fachkräfte in öffentlichen Einrichtungen.

-Gleiche Rechte für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.

-Rassismus spaltet – Nein zur „Teile und Herrsche“-Politik. Gemeinsamer Kampf von Arbeiter*innen für gleiche Rechte, höhere Löhne, für bessere Lebensbedingungen und gegen jede Form der Diskriminierung. Den Gewerkschaften kommt eine besondere Verantwortung zu die Spaltung der Beschäftigten zu überwinden und für ausreichend Ressourcen zu kämpfen, um allen hier lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

-Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung. Ökosteuern sind Massensteuern und belasten Arbeiter*innen besonders. Jeder Lösungsversuch des Kapitalismus zur Klimakrise schafft neue Probleme. Individuelle Lösungsansätze reichen nicht, um die Klimakatastrophe zu stoppen. Daher: Sofortiger Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch in den ländlichen Gebieten sowie Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien durch den öffentlichen Energiesektor. Wir müssen mit dem Kapitalismus brechen und das Problem bei der Wurzel packen! Nur so ist die Möglichkeit gegeben, dass umweltschädliche Industrien auf umweltfreundliche Produktion umgestellt werden, ohne dass Jobs verloren gehen.

-Rechte und Rechtsextreme wie die FPÖ profitieren von der wachsenden Ablehung der etablierten Politik. Doch ihre Politik richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse in all ihrer Vielfalt! Der Kampf gegen rechts darf nicht bei der Verteidigung demokratischer Rechte stehen bleiben sondern braucht echte soziale und politische Alternativen.

-SPÖ und Grüne, die beide den Kapitalismus unterstützen, sind diese Alternative nicht. Sie können die rechte Gefahr nicht stoppen, sondern stärken sie durch ihre Sozialabbau-Politik.

-Für einen Bruch der Gewerkschaften mit den etablierten Parteien. Sozialpartnerschaft  bedeutet Verschlechterungen – wir brauchen kämpferische und demokratische Gewerkschaften, um unseren Lebensstandard zu verteidigen und Verbesserungen zu erkämpfen. Für den Aufbau einer kämpferischen Opposition in den Gewerkschaften durch Organisierung und Zusammenschluss von kritischen Gewerkschaftsaktivist*innen an der Basis.

-Wir brauchen eine neue Massenpartei die die Interessen von Arbeiter*innen auch tatsächlich vertritt – nicht die SPÖ, die das schon lange nicht mehr tut oder die FPÖ, die das nur vorgibt. Eine solche Partei braucht ein sozialistisches Programm und muss Teil von Bewegungen und Kämpfen sein, sie (mit)organisieren und Vorschläge einbringen, wie die Kämpfe gewonnen werden können. Eine solche neue Arbeiter*innenpartei wird mehr sein als der Zusammenschluss bestehender linker Organisationen und wird v.a. aus Bewegungen und Klassenkämpfen entstehen.

-Die Ablehnung der etablierten Politik ist groß und berechtigt. In einer neuen Arbeiter*innenpartei und in den Gewerkschaften ist es daher notwendig, das Mandatar*innen und Funktionär*innen nicht mehr verdienen als die Menschen, die sie vertreten, also maximal das Einkommen eines/r qualifizierten Beschäftigten. Sie müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein und über zentrale Entscheidungen braucht es demokratische Abstimmungen – z.B. echte demokratische Urabstimmungen bei Kollektivvertragsverhandlungen.

-Die EU ist eine kapitalistische Institution und kein Schutz demokratischer Werte – Nein zur Herrschaft der Banken und Konzerne! Stattdessen brauchen wir ein Europa der Arbeiter*innen – eine sozialistische Föderation Europas auf freiwilliger Basis als Schritt hin zu einer sozialistischen Welt.

-IWF, WTO, Weltbank, NATO und Co. Auflösen. Es reicht nicht, die Finanzmärkte zu regulieren. Wir brauchen eine echte Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus.

-Nein zu staatlicher Überwachung, Aufrüstung und jeglicher Beteiligung an militärischen Interventionen und Militärbündnissen. Die Antwort auf die wachsende Kriegsgefahr ist weder Aufrüstung noch Neutralität, denn Krieg ist eine notwendige Folge von Kapitalismus – wer dauerhaften Frieden will, muss die Überwindung des Kapitalismus anstreben. 

-Die Menschen haben genug von unsicherer Zukunft, Korruption und fallenden Lebensstandards. Sie fühlen sich von den „alten“ Parteien immer weniger vertreten. Wir brauchen echte Demokratie, in der die Menschen in demokratischen Strukturen bestimmen können, was und wie produziert wird und wie die Ressourcen eingesetzt werden. Dazu müssen die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft gestellt werden. Nachhaltigkeit und Wohlstand für alle ist nur möglich durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht von Profiten bestimmt wird. Lediglich Reformen innerhalb des Kapitalismus können keine dauerhafte und grundlegende Verbesserung erwirken.

-Eine andere, sozialistische und demokratische Gesellschaft müssen wir erkämpfen. Die Arbeiter*innenklasse ist jene Kraft die eine demokratische sozialistische Gesellschaftsveränderung erreichen kann! Eine revolutionäre, also grundlegende Veränderung ist notwendig.

-Die Welt und unsere Zukunft ist bedroht vom Kapitalismus und seinen vielen Krisen. Unsere Antwort ist eine sozialistische Welt. Für eine demokratische sozialistische Gesellschaft. Sozialismus hat nichts mit den stalinistischen Diktaturen in Sowjetunion oder Ostblock zu tun, aber auch nichts mit der Politik der SPÖ. Sozialismus bedeutet, dass die Betriebe in Gemeinbesitz sind und die Wirtschaft demokratisch durch die Arbeiter*innen, die den Reichtum schaffen, geplant und verwaltet wird. Dann stehen nicht mehr Profite, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit im Zentrum. Armut, Kriege und die Zerstörung des Planeten sind dann Geschichte. Den Kampf der Arbeiter*innenklasse für eine solche Gesellschaft in Österreich und international zu unterstützen ist Ziel unserer politischen Arbeit.