“Wir sind streikbereit! Wir streiken auch ein drittes Mal!” – Das waren die Hauptslogans auf der Streikdemo der Beschäftigten in den Ordensspitälern in Linz. 

Der Konflikt bei den Kollektivvertragsverhandlungen zieht sich schon Monate. Die Beschäftigten verlangen einen vollen Teuerungsausgleich und vor allem eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bis 2030 bei vollem Personalausgleich. Das Krankenhauspersonal leidet seit Jahren unter dem Spardruck des Landes. Anstatt genügend Ressourcen für die zunehmenden Anforderungen zur Verfügung zu stellen, wird der Druck an die Beschäftigten weitergegeben. Personalengpässe, Zeitdruck und psychischer Druck, mit all den Anforderungen fertig zu werden, führen immer wieder ins Burn-Out, viele geben überhaupt auf und wechseln in andere Berufe. Dieser Druck soll mit einer Arbeitszeitverkürzung und zusätzlichem Personal aufgefangen werden. Die Streikenden transportierten dieses Anliegen mit dem Slogan “Mehr von uns ist besser für alle”. 

Doch die Geschäftsleitung der Ordensspitäler und die Landesregierung schieben sich gegenseitig die Verantwortung über die missliche Lage zu und blockieren auf diese Weise die Verhandlungen. Bereits sechs erfolglose Verhandlungsrunden und ein Warnstreik im Dezember blieben bisher ohne Ergebnis. Darum stimmten 80 % der Beschäftigten für einen weiteren Warnstreik.

Am Dienstag, 3. März erfolgten deshalb in Linz, Wels und Grieskirchen Warnstreiks in allen acht Ordensspitälern, in Linz verbunden mit einer öffentlichen Betriebsversammlung und einer Demonstration über die Landstraße zum Landhaus, dem Sitz der Landesregierung, und dann weiter zur Abschlusskundgebung. An die 700 Streikende und Personen in Solidarität mit dem Streik nahmen teil. 

Die Geschäftsleitung reagierte ziemlich nervös. Unter anderem versuchte man Streikende und den Streik Unterstützende, die vor dem Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern an Patient*innen und Passant*innen Info-Flyer verteilten, einzuschüchtern. Um die Streikenden zu verunsichern, wurden falsche Gerüchte gestreut: die Beschäftigten bei den Barmherzigen Brüdern würden sich nicht am Streik beteiligen und der Streikleiter der VIDA wäre ein Gewerkschaftsfunktionär aus Deutschland, der vom Spitalwesen keine Ahnung hätte. Die Krankenhausleitung der Barmherzigen Schwestern wollte den organisierten Notdienst nicht anerkennen, sondern forderte von den Beschäftigten Normaldienst ein und wollte sie mit dieser Taktik – erfolglos – vom Streik abhalten, 

Wie weiter?

Es ist gut und richtig, sich auf einen längeren Kampf einzustellen, und die Streikenden scheinen auch entschlossen dazu. Wie wir sehen, sind die öffentlichen Kassen knapp bei Gesundheit, Pflege, Bildung – wichtiger sind unseren Regierungen Förderungen für Unternehmen und Aufrüstung. Doch einfach von Zeit zu Zeit immer wieder einen eintägigen Warnstreik – das wird sich totlaufen. Um erfolgreich zu sein, muss der Druck erhöht werden. Die Streikenden brauchen eine Eskalationsstrategie. 

Das würde bedeuten, die Streiks auszuweiten: von einem Tag auf zwei Tage – oder eine ganze Woche. Damit die Kolleg*innen nicht isoliert bleiben, müsste man die Streiks auch in die Breite ausweiten: auf die öffentlichen Spitäler, (immerhin gibt es auch dort die selben Probleme) und schließlich überhaupt auf andere Branchen, denn Gesundheit geht uns alle an. Ein guter Startpunkt wäre gewesen, die Streiks in den Ordensspitälern mit den Streiks zu verbinden, die zeitgleich im IT-Sektor stattfanden. Mit gegenseitigen Solidaritätserklärungen und mit einer gemeinsam organisierten Demo hätten die so gemeinsam Streikenden eine noch größere Kampfkraft und Wirkung erzeugen können.

In Wirklichkeit wäre hier der ÖGB gefordert. Doch da müsste die Gewerkschaftsführung mit ihrer bisherigen Politik brechen. Leider deuten die aktuellen Signale nicht in diese Richtung. Die gewerkschaftlichen Verhandler*innen signalisieren der Gegenseite bereits eine Verwässerung der Forderungen (statt Reduzierung auf 35 Stunden nur auf 37 Stunden), um doch zu einer Einigung ohne weiteren Arbeitskampf zu kommen. Auch die Abschlüsse in den anderen Branchen (und va. in den Privatkrankenanstalten) mit Reallohnverlusten unterlaufen den Kampf der Beschäftigten in den Ordensspitälern. Es braucht einen Kurswechsel, um die Kampfkraft und -entschlossenheit zu stärken. Denn die Kolleg*innen slnd nicht allein – und mit einer Ausweitung und offensiven Strategie würde das spürbar!