Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, will das Trump-Regime außenpolitisch punkten. Mit der Attacke gegen Venezuela, der Entführung von Präsident Maduro und der Kapitulation der provisorischen Staatspräsidentin Rodríguez, haben US-Konzerne Zugriff auf das venezolanische Öl bekommen. Als nächstes ist Kuba dran. Ein totales Öl-Embargo soll die Lichter ausgehen lassen und das verhasste Regime stürzen. Die Linie hat Trump klar vorgegeben: jetzt Kuba, dann sollen Nicaragua, Kolumbien und Mexiko folgen.

Dieser Artikel von Gerhard Ziegler, SO Linz, erscheint demnächst im aktuellen Offensiv.

Seit dem Sieg der Revolution 1959 ist Kuba dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge. Das Regime hat sämtliche Betriebe verstaatlicht (die zuvor oft im Eigentum von US-Kapitalist*innen waren) – sie stehen aber seitdem unter Kontrolle der Staatsbürokratie und nicht der Arbeiter*innen – und eine Reihe sozialer Reformen durchgeführt. V.a. Bildung und Gesundheit stehen allen gratis zur Verfügung. Die Kubanische Revolution wurde so international und v.a. in Lateinamerika zum Symbol und Vorbild des antiimperialistischen Kampfes.

Die anderen Länder auf Trumps Agenda gingen nicht so weit. Sie woll(t)en innerhalb des Kapitalismus mit Reformen soziale Verbesserungen für die Arbeiter*innen und Unterdrückten umsetzen, stoßen dabei aber immer wieder an die engen kapitalistischen Grenzen. Jetzt gerät auch diese Politik ins Visier jener Teile des US-Kapitals mit Trump an der Spitze, die auf einen aggressiveren imperialistischen Kurs setzen.
Die totale Ölblockade trifft Kuba existentiell. Seit dem Zusammenbruch der wichtigsten Devisenquelle, dem Fremdenverkehr 2020 wegen COVID, kommt es in Kuba zu täglichen Stromabschaltungen bis zu 18 Stunden! Das extrem importabhängige Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise mit Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoffmangel und hoher Inflation. Der totale Treibstoffausfall stoppt jetzt zusätzlich den Flug- und damit den Fremdenverkehr. Die Unterstützung fürs Regime, das keinen Ausweg anbietet, sinkt weiter.

Denn das stalinistische Regime sucht sein Heil in Verhandlungen. Aber ohne Druckmittel könnte letzten Endes die Kapitulation stehen. Dann würde Kuba den US-amerikanischen Konzernen ausgeliefert werden. Marco Rubio, der kubanisch stämmige US-Außenminister, hat sich schon festgelegt: “Das Regime muss fallen!”

Aber um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen, wird es notwendig sein, einen Zweifrontenkrieg aufzunehmen: Gegen den US-Imperialismus und gegen die kubanische Staatsbürokratie. Statt Bündnisse mit repressiven kapitalistischen Regimen wie Russland, China oder dem Iran einzugehen wäre es notwendig, die Massen der Arbeiter’innen und Armen zu mobilisieren: Für einen gemeinsamen antiimperialistischen Kampf zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften, gegen den Ausverkauf nationaler Ressourcen an ausländische Mächte (egal ob USA, Russland oder China) und gegen wirtschaftliche und politische Erpressung und Bedrohung durch die USA. Dazu sind die Herrschenden in den bedrohten Ländern – Kuba eingeschlossen – nicht bereit. Sie arrangieren sich lieber mit den Angreifern, auch weil sie fürchten, dass die einmal mobilisierten Massen weitergehen und für echte sozialistische Lösungen kämpfen könnten. Sie könnten soziale mit demokratischen Forderungen verbinden: wer kontrolliert die Betriebe, wie wird ein Wirtschaftsplan erstellt etc. Das wäre kein leichter, aber der einzig wirksame Weg für die unterdrückten Massen in Kuba, Venezuela und ganz Lateinamerika.

Augenzeugenbericht aus Kuba


Im Gesundheitssystem gibt es zunehmenden Mangel an Ärzt*innen und anderem Gesundheitspersonal, was zu – verbotenen – Schwarzzahlungen für bessere bzw. raschere Behandlung führt. Der Mangel entsteht durch Abwanderung in andere, besser bezahlte Berufe (oft im Tourismus) oder Emigration.

Medikamente gibt es in den Apotheken nicht mehr. Sie müssen im halblegalen Straßenhandel teuer gekauft werden – z.B. kostet eine einzelne Tablette Paracetamol 2-300 Peso, bei einem Mindestgehalt von 3.000 Peso.

Konsumgüter und viele Lebensmittel müssen importiert werden und werden in den staatlichen Läden gegen Devisen verkauft. Die Bezahlung der Beschäftigten erfolgt jedoch in Peso. Nur in Tourismus und Gastgewerbe (Trinkgelder) sowie über Geldüberweisungen von ausgewanderten Verwandten hat man Zugang zu Devisen um in den Devisenläden einzukaufen.

Der halblegale Schwarzhandel kauft Devisen gegen Peso, dann mit den Devisen Waren in den Devisenläden die dann im im Straßenhandel weiterverkauft werden. Das treibt die Inflation weiter an.