Auszug aus „Wir lernen im Vorwärtsgehen“ – Kapitel zum Februar 1934  bzw. dem Austrofaschismus

Von Sonja Grusch, SO Wien

Das Buch „Wir lernen im Vorwärtsgehen“, aus dem das Kapitel stammt, könnt ihr hier bestellen

Wer im Linzer Rathaus einen Termin hat und warten muss, kann dies an der Donaulände tun oder sich ein paar Minuten in den Bernaschekpark setzen. Benannt ist der unscheinbare Platz nach dem Linzer Schutzbundführer Richard Bernaschek. Seine Verzweiflung ist typisch für viele Arbeiter*innen und Sozialist*innen, die nicht noch eine Provokation hinnehmen konnten, die nicht bis zum bitteren Ende Schritt um Schritt kampflos zurückweichen wollten. Nach der weitgehend widerstandslosen Beseitigung des Parlamentarismus und zentraler demokratischer Rechte waren sich die Christlichsozialen sicher, dass sie in Tempo und Umfang der Angriffe zulegen konnten. Ab 1932 war Emil Fey Staatssekretär für Sicherheit und seit Mai 1933 auch Minister und Vizekanzler. Als Heimwehrführer war es da naheliegend, dass er umgehend alle Aufmärsche und Versammlungen der Sozialdemokratie, der Kommunist*innen, aber auch der Nationalsozialist*innen, verbot. Doch er ging noch weiter und ließ kaum eine Provokation gegen den Schutzbund aus. Es kam zu Durchsuchungen und dabei Zerstörungen von Parteilokalen und Anfang Februar 1934 zur Verhaftung zahlreicher Anführer des Schutzbundes. Seine Pläne waren alles andere als geheim und bei einer Veranstaltung der Heimwehr am 11. Februar sagte er: 

“Die Aussprachen von vorgestern und gestern haben uns die Gewissheit gegeben, dass Kanzler Dr. Dollfuss der unsrige ist. Ich kann Euch noch mehr, wenn auch nur mit kurzen Worten, sagen: Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“

Das Ziel dieser “Arbeit” hatte der Heimwehrführer Ernst Rüdiger (von) Starhemberg Anfang Februar sehr deutlich in einem Interview formuliert: … jedweder Demokratie in Österreich ein für allemal ein Ende zu machen.“ Seit Ende Jänner kam es im westlichen Tirol beginnend in Bundesland nach Bundesland zu martialischen Auftritten der Heimwehr die ihre Kampf- und Putschbereitschaft mehr als deutlich machten.

Der Linzer Schutzbundführer Richard Bernaschek wandte sich an Otto Bauer und kündigte an:

“…wenn morgen, Montag, in einer oberösterreichischen Stadt mit einer Waffensuche begonnen wird, oder wenn Vertrauensmänner der Partei bzw. des Schutzbundes verhaftet werden sollten, wird gewaltsamer Widerstand geleistet und in Fortsetzung dieses Widerstandes zum Angriff übergegangen werden.”

Der Brief war Ergebnis eines Beschlusses in der Linzer Partei, die Bauer auch auffordert, “der Arbeiterschaft das Zeichen zum Losschlagen (zu) geben.” Die Antwort von Bauer war eindeutig (erreichte Bernaschek allerdings nicht mehr): man dürfe nichts unternehmen, müsse weiter abwarten.

Am Montag den 12. Februar überschlugen sich die Ereignisse: In Wien besetzten Polizei und Militär mit teilweise bereits am Vorabend zusammengezogenen Einheiten strategisch wichtige Punkte und führten zu Tagesbeginn eine Reihe von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Waffen durch. Früh um sieben wollte die Linzer Polizei das Parteiheim der SDAP, das Hotel Schiff in der Landstraße 36 (heute Sitz der SPÖ Oberösterreich), durchsuchen. Die Schutzbündler hatten angekündigt, dass sie sich wehren würden und taten das nun auch. Die Linzer forderten vom Parteivorstand, den Generalstreik auszurufen und den Schutzbund in Stellung zu bringen. Tatsächlich wurde der Generalstreik ausgerufen und die Elektrizität abgeschaltet, was als Zeichen galt. Doch weitere Pläne gab es nicht. Die Führung der SDAP versuchte den Kampf zu beenden und Teile der Führung nahmen sogar Kontakt mit Vertretern von Behörden und Staat auf und distanzierten sich vom Aufstand. Zu dieser Zeit war das Wiener Rathaus bereits von der Polizei besetzt und der sozialdemokratische Bürgermeister durch einen austrofaschistischen Stadtverwalter ersetzt worden.

Das Regime sah längst keine Notwendigkeit mehr in Verhandlungen mit der SDAP und verhaftete noch am selben Tag gezielt Betriebsrät*innen in Großbetrieben sowie weite Teile der Parteiführung – obwohl diese großteils ohnehin ihre Aufgabe darin sah, die Leute zurückzuhalten. Gegen Streik und Aufstand wurde mit Militär, Polizei und Heimwehr vorgegangen, auch Schutz- und Bürgerkorps, Sturmscharen und christlich-deutsche Turner waren dabei. Dollfuß verhängte das Kriegsrecht. Viele “normalen” Arbeiter*innen setzten den Generalstreik um, besetzten v.a. in Wien die Gemeindebauten und griffen zu den Waffen, soweit sie sie finden konnten. Sie verteidigten nicht, wie heute verklärend behauptet wird, die “Demokratie”, denn die war schon ein Jahr zuvor widerstandslos ausgeschalten worden. Sie verteidigten die Organisationen und Einrichtungen der Arbeiter*innenbewegung und nutzen diese späte Möglichkeit, endlich gegen alle die Provokationen und Angriffe zurückzuschlagen. Doch Frust und Enttäuschung über die Jahre des Zurückweichens der Sozialdemokratie hatten auch zur Folge, dass viele sich nicht beteiligten. Erschwerend kam hinzu, dass der Schutzbund hierarchisch undemokratisch strukturiert war und daher die meisten Arbeiter*innen nicht wussten, wo die Waffen versteckt waren. Viele Schutzbundführer beteiligten sich gar nicht am Widerstand, manche stellten sich den Behörden, um ja nicht kämpfen zu müssen. Alles lief planlos und chaotisch ab, viele, die kampfbereit waren, mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Auch die zuvor gebrochenen Eisenbahner*innen traten nicht in den Streik und so konnten regierungstreue Truppen und Heimwehrverbände in die Städte und speziell nach Wien transportiert werden. Ein Grund dafür war, dass 1933 – wieder einmal – die SDAP-Führung den Streik bei den Eisenbahnen (gegen die Lieferung von Waffen an das faschistische Italien) nicht unterstützt und so zu dessen Niederlage beigetragen hatte. So fuhren also die Eisenbahnen, deren Ausbleiben ein überall deutliches Zeichen für den Ausstand gewesen wäre. In Teilen Österreichs, v.a. in Städten wie Wien (Zentren waren hier der Reumannhof im 5. Bezirk, der Sandleitenhof im 16. Bezirk, der Karl-Marx-Hof im 19. Bezirk, der Schlingerhof im 21. Bezirk und der Goethehof im 22. Bezirk), in Oberösterreich (Linz, Steyr, Ebensee, Attnang-Puchheim, Wolfsegg) und der Steiermark (Bruck an der Mur, Kapfenberg, Graz, Weiz, Voitsberg) aber auch in Niederösterreich (St. Pölten, Neunkirchen, Lilienffeld/Traisen), Salzburg (Hallein) und Tirol (Wörgl) kam es zu militärischen Auseinandersetzungen. Das Bundesheer hatte seinen bis heute einzigen militärischen Inlandseinsatz und schoss mit Artillerie auf Wohnhäuser. Auch die Luftwaffe wurde eingesetzt und flog den bis heute einzigen Kampfeinsatz – und zwar gegen einen Gemeindebau, den Goethethof in Wien Kaisermühlen. Am 15. Februar 1934 konnten die Wiener Neuesten Nachrichten berichten: “Der Aufruhr in Wien liquidiert”. Dennoch dauerte der Widerstand von Arbeiter*innen, die somit die ersten in Europa waren, die sich auch mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus erhoben, bis zum 16. Februar an. 

Die Führung der SDAP hatte auf voller Linie versagt. Sie hatte den Kampf weder vorbereitet noch geführt. Und als er dann stattfand, boykottierte und erschwerte sie ihn. Dazu gehörte auch die Anweisung, sich defensiv zu verhalten, also sich nur zu verteidigen, aber keinesfalls in die Offensive zu gehen. In der Führung von Sozialdemokratie bzw. Schutzbund gab es nur wenigen Ausnahmen, die sich an den Kämpfen beteiligten: z.B. Richard Bernaschek in Linz, Georg Weissel und Koloman Wallisch in der Steiermark. Unter diesen Voraussetzungen war die Niederlage fast unausweichlich.

Der siegreiche Bürgerblock wütete brutal. Februarkämpfer*innen verloren ihren Job, wurden verhaftet, verurteilt und einige teilweise im Schnellverfahren hingerichtet. Namentlich bekannt sind 356 Tote, neue Schätzungen gehen von 5-600 Toten und tausenden Verwundeten aus, darunter auch viele Zivilist*innen. Wie wenig “christlich” das Regime war, zeigte sich auch daran, dass der schwer verletzte Schutzbundkämpfer Karl Münichreiter zum Galgen getragen wurden, um ihn hinzurichten. Einigen Angehörigen wurden sogar die Leichname verwehrt und diese in anonymen Gräbern am Wiener Zentralfriedhof verscharrt. Es ist einigen Wiener Friedhofsarbeitern zu verdanken, dass die Gräber der ermordeten Februarkämpfer Georg Weissel und Karl Münichreiter bewahrt und wieder gefunden werden konnten.

Es folgte eine Welle von Verhaftungen, bei der über 10.000 Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung festgenommen wurden, viele kamen ins Anhaltelager Wöllersdorf und über 1.200 wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Schutzbundprozess wurden 1935 eine Reihe von Schutzbundführern (die bereits vor dem Februaraufstand verhaftet worden waren) wegen Hochverrat zu hohen Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Allerdings kamen die meisten relativ bald in den Weihnachtsamnestien 1934 und 1935 wieder frei. Neun Februarkämpfer wurden hingerichtet und über 2.000 sahen keine Alternative zum Exil. Die nach 1933 noch übrig gebliebenen Strukturen der Arbeiter*innenbewegung wurden jetzt zerschlagen, der Schutzbund aufgelöst. Wieder waren es Basismitglieder, die entgegen den Anweisungen der Parteileitung Waffen für den Widerstand retteten und Schriftstücke verbrannten, um sie dem Zugriff des faschistischen Staates zu entziehen. Auch Konsumgenossenschaften, Arbeiter*innensportvereine, Freizeitclubs etc. wurden zerschlagen, die SDAP und die Freien Gewerkschaften wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert (die KPÖ war bereits seit 1933 verboten). Schon am 21. Februar wurden alle sozialdemokratischen Betriebsrät*innen ihrer Funktion enthoben und binnen weniger Wochen waren alle Betriebsrät*innen durch Vertrauensleute des Regimes ersetzt. Die Krönung der Niederlage war die Verabschiedung einer „ständestaatlichen“ Verfassung just am 1. Mai 1934, die Österreich zum autoritären, faschistischen Führerstaat auf christlicher Grundlage erklärte.

Natürlich kann man im Nachhinein die Frage stellen, ob es “sinnvoll” war, im Februar zu kämpfen – wissend, dass es ein Kampf war, der mit größter Wahrscheinlichkeit in einer Niederlage enden würde. Es war die Alternative zwischen einer Niederlage im Kampf und einer kampflosen Niederlage – letztere gehört zu den demoralisierendsten Erfahrungen überhaupt. Bert Brecht formuliert es in seiner 1935 verfassten Koloman Wallisch Kantate:

“Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt und lässt andere kämpfen für seine Sache – Der muss sich vorsehen: denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will: denn es wird kämpfen für die Sache des Feinds, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.”

Ganz offenbar hatte die Taktik der SDAP-Führung, die jahrelang Schritt für Schritt zurückgewichen war und die Arbeiter*innen zurückgehalten hatte, um “Schlimmeres zu verhindern”, nicht funktioniert. Die Enttäuschung über die Partei hatte schon früher begonnen und wurde in sinkenden Mitgliederzahlen manifest. Übrig blieb wohl bei Vielen das Gefühl, nicht noch einmal kampflos aufzugeben. Wenn sich die sozialdemokratische Führung im Nachhinein zu Kämpfer*innen hochstilisierte, dann ist das fern der Wahrheit – die Held*innen waren 1934 mit ganz wenigen Ausnahmen die einfachen Arbeiter*innen, die sich zunehmend von “ihrer” Parteiführung verraten und im Stich gelassen fühlten und am Beispiel Deutschland gesehen hatten, wohin der Weg führte.

Der Austrofaschismus als treuer Diener des österreichischen Kapitals

Der austrofaschistische Ständestaat stand schon seit 1933 für massive Verschlechterungen für die Arbeiter*innen, ab 1934 tat er das ungebremst. Die wirtschaftliche Lage war nach wie vor dramatisch,und während sich die Wirtschaft im restlichen Europa erholte, schrumpfte sie in Österreich weiter. Um hier profitabel oder zumindest konkurrenzfähig zu bleiben, musste mehr aus den Arbeiter*innen herausgepresst werden. Die Ausbeutung musste also erhöht werden. Die “lästigen” Sozialgesetze und Rechte der Arbeiter*innen stellten einen Kostenfaktor dar und mussten weg. So waren alle Maßnahmen des Regimes, die sich gegen die Arbeiter*innen richteten und ihre Organisationen schwächten, dem Kapital mehr als willkommen. Unternehmen nutzen die Lage, um die Beschäftigten zu kündigen und gleich wieder zu schlechteren Bedingungen anzustellen. Mit diesem “Trick” ersparte sich z.B. die Alpine Montan rund 20% an Lohnkosten. Die Alpine, größter Industriebetrieb und wie viele andere Industrieunternehmen mit deutscher Aktienmehrheit, war federführend beim Vorgehen gegen Gewerkschaften und Betriebsräte. In Alpine-Werken durfte de facto nur arbeiten, wer bei der Heimwehr bzw. der betrieblichen, “gelben” Gewerkschaft war.

Noch bestehende Kollektivverträge wurden nun von Seite der Unternehmen ohne jede Konsequenzen gebrochen bzw. gekündigt, die neuen Verträge bedeuteten Verschlechterungen. Gesetzliche Feiertage konnten die Unternehmen nun “einarbeiten” lassen, die tägliche Arbeitszeit konnte auf zehn Stunden ausgedehnt werden (auch ohne entsprechende Mehrbezahlung) und die Überstundenzuschläge wurden reduziert. Auch der Mieter*innenschutz wurde ausgehebelt. Im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz von 1935 wurden eine Reihe von Leistungen der Sozialversicherungen abgebaut, u.a. wurden die Arbeitslosenbezüge um bis zu einem Viertel gekürzt. Auch Kranken-, Invaliditäts- und Unfallentschädigung sowie Pensionen wurden drastisch beschnitten, teilweise auf etwa ein Drittel. Insgesamt sanken die staatlichen Sozialausgaben zwischen 1933 und 1937 um ein Viertel: Budgetkonsolidierung auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Armen. Per Verordnung konnten ab 1934 alle Beschäftigten einer öffentlichen Körperschaft sofort mit dem Argument der “Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung” entlassen werden. Mitglieder der SDAP bzw. der Freien Gewerkschaften verloren ihre öffentlichen Funktionen, ihre Mandate als Betriebsrät*innen, in den Sozialversicherungen etc. Die Genossenschaften und Konsumvereine, Bastionen der Sozialdemokratie, wurden unter organisatorische und politische Kontrolle des neuen Regimes gebracht und die “Arbeiterbank” aufgelöst. Das Werksgemeinschaftsgesetz vom 12. Juli 1934 beseitigte das Betriebsrätegesetz von 1919 und diente der Organisierung einer “ständischen” Betriebsgemeinschaft, die Klassengegensätze zwischen Arbeit und Kapital leugnete. Das bedeutete in der Praxis, die Interessen der Beschäftigten jenen des Unternehmens unterzuordnen. Die Freien Gewerkschaften wurden verboten, ihr Vermögen beschlagnahmt und durch den “Gewerkschaftsbund der österreichischen Arbeiter und Angestellten” (besser bekannt als Einheitsgewerkschaft) ersetzt, in den auch die Arbeiterkammern eingegliedert wurden. Dass dieser keine Gewerkschaft für die Beschäftigten darstellte, war recht klar, nicht zuletzt weil er direkt dem Sozialminister unterstand. Der Druck zum Beitritt groß war, auch weil Mitglieder bei der Arbeitsvermittlung bevorzugt wurden. So waren 1937 mit rund 400.000 Mitgliedern immerhin 25% der Erwerbstätigen “organisiert” – nicht immer ganz freiwillig allerdings. Zusätzlich gab es weiterhin illegale unabhängige Gewerkschaften, die sogar mehr oder weniger regelmäßig eigene Publikationen herausgaben, u.a. die Politik des Gewerkschaftsbundes kritisierten und freie Gewerkschaften forderten.

Das Ziel, die Arbeitskraft effektiver nutzen, also ausbeuten zu können, ging voll auf. Im Braunkohlenbergbau stieg die Ausbeutungsrate von 1926-36 um 45%, bei den Hochofenarbeitern sogar um 100%. Bei der Jahresleistung letzterer wurde von 1933 bis 1935 fast eine Verdoppelung durchgesetzt – mit allen negativen Folgen für die Beschäftigten. Weil zusätzlich zu all den Rückschritten v.a. die Preise von Lebensmitteln anstiegen, sanken 1934/35/36 die Reallöhne jährlich um 5-8%. Doch damit noch nicht genug: die Umverteilung von Arbeit zu Kapital, von unten nach oben, wurde auch auf steuerlicher Ebene vollzogen. Der Anteil von Vermögens- und Körperschaftssteuern ging zurück, während die Staatseinnahmen verstärkt aus Massensteuern kamen. Massensteuern treffen immer jene überproportional, die ein niedriges Einkommen haben. Dass eben diese Massensteuern von 1929-36 um 87% stiegen, bedeutete eine weitere Verarmung jener, die ohnehin nicht viel hatten. Es wurde also sehr deutlich, in wessen Interesse der Austrofaschismus agierte.

Leo Trotzki formulierte in “Die österreichische Krise, die Sozialdemokratie und der Kommunismus” 1929 die Zusammenhänge folgendermaßen: 

“Während der ganzen Nachkriegszeit war sie (die Sozialdemokratie, Anm.) somit das wichtigste Instrument der bürgerlichen Herrschaft über die Arbeiterklasse. Aber dies Herrschaftsinstrument ist zugleich eine Organisation für sich, mit einer großen Bürokratie und einer verselbständigten Arbeiteraristokratie, die spezifische Interessen und Ansprüche haben. Diese Bürokratie ist nach Lebensweise, Sitten und Ideen durchaus kleinbürgerlich, – stützt sich aber auf die Arbeiterklasse und muß ständig deren Unzufriedenheit fürchten. Hieraus entstehen die meisten Reibungen und Konflikte zwischen Bourgeoisie und Sozialdemokratie, zwischen Herrn und Knecht. Die Sozialdemokratie hat die Arbeiterklasse in ein Netz von politischen, gewerkschaftlichen, städtischen, kulturellen und sportlichen Organisationen verstrickt; dennoch geben die reformistisch-pazifistischen Methoden allein der Bourgeoisie noch nicht die nötige Sicherheit. Das haben die Julitage des Jahres 1927 drastisch bewiesen. Und daraus erwächst die soziale Funktion des österreichischen Faschismus. Er ist der zweite Knecht der Bourgeoisie, ganz anders als der erste und ihm feind. Die unteren Schichten der Sozialdemokratie werden durch einen zwar fehlgeleiteten, doch proletarischen Klasseninstinkt vorwärtsgetrieben. Die unteren Schichten des Faschismus ziehen ihre Energie aus der Ausweglosigkeit des Kleinbürgertums und der deklassierten Elemente, an denen Österreich so reich ist. Die führenden Gruppen der Sozialdemokratie bändigen den Klasseninstinkt mit Ordnungsparolen und demokratischen Institutionen. Die führenden Gruppen des Faschismus stellen dem verzweifelten, heruntergekommenen Kleinbürgertum einen rettenden Umsturz in Aussicht, der ‘die Marxisten’ hindern soll, fortan die Prosperität von Landwirtschaft, Handel und Gewerbe zu blockieren. So bietet Österreich eine klassische Widerlegung der spießbürgerlichen ‘Theorie’, wonach der Faschismus eine Folge des revolutionären Bolschewismus ist. Je klarer, schreiender und unerträglicher der Widerspruch zwischen den Erfordernissen der historischen Situation und der praktischen Politik der sozialdemokratischen Massenpartei wird, desto bedeutender ist die Rolle, die der Faschismus im Lande spielen kann. In Österreich wie in allen anderen Ländern tritt der Faschismus als notwendige Ergänzung der Sozialdemokratie auf, lebt von ihr und kommt mit ihrer Hilfe zur Macht.“