Auch für die rund 90.000 IT-Beschäftigten finden aktuell Kollektivvertrags (KV)-Verhandlungen statt. Die Sozialistische Offensive sprach mit Wolfgang Fischer, Betriebsrat im IT-Bereich.

SO: Wie schätzt du das aktuelle “Angebot” ein?

Wolfgang: Bisher haben 4 Runden bei den IT-KV-Verhandlungen stattgefunden, die letzte war kurz vor Weihnachten. Die Gewerkschaft ist mit einer durchaus realistischen Gehaltsforderung hineingegangen, die lag anfänglich bei 4,3 %. Die Arbeitgeber*innenseite aber blockiert und zwar seit mittlerweile 4 Runden…mit fadenscheinigen Argumenten. Zu Beginn haben sie nicht einmal ein Angebot gelegt. Dabei sind die GPA-Verhandler*innen durchaus verhandlungsbereit. Das Gegenangebot von der Seite der Arbeitgeber kam erst in der dritten Runde und ist nur eine Erhöhung der Mindestgehälter um 1,9 %, also etwa die halbe Inflation. Das heißt, in Wirklichkeit geht es um eine Nulllohnrunde für die meisten der Beschäftigten, weil die IST-Löhne (also die tatsächlich ausbezahlten Löhne/Gehälter, Anm.) gar nicht erhöht werden sollen. Es gibt aber etliche Kolleg*innen, v.a. in Westösterreich, die knapp über KV verdienen, um 100€ oder so über dem KV. Die wären dann auch mit 0 Euro Erhöhung betroffen. Wir verdienen besser als andere Branchen, aber gerade im Westen gibts viele Kolleg*innen, die wohl unter 2.000 netto bleiben! Was dazukommt ist, dass du bei uns ja branchenüblich All-in Verträge hast. Und dass da gerade bei jungen Kolleginnen und Kollegen bzw. Leuten, die kurz bei der Firma sind, 300, 400, 500 Überstunden pro Jahr zusammenkommen, die nicht extra bezahlt werden.

Auch andere wichtige Änderungen des IT-Kollektivvertrags wollen die Unternehmen nicht. Der KV sieht derzeit nämlich für Unternehmen Ausnahmemöglichkeiten für die Gehaltserhöhungen vor: Sie können bis zu 10% der Beschäftigten von Lohnerhöhungen ausnehmen, ohne das begründen zu müssen. Das ist im IT-Kollektivvertrag leider schon sehr lange festgehalten. Eine aktuelle  Forderung der Gewerkschaft ist auch, dass man diese Bestimmung rausverhandelt. 

SO: Bei den letzten Kollektivverträgen in anderen Branchen waren die Abschlüsse ja eigentlich alle furchtbar schlecht. Hast du das Gefühl, dass wir das mit einem negativen Dominoeffekt zu tun haben? 

Wolfgang: Ich hab schon das Gefühl, dass im allgemeinen Krisenmodus der kapitalistischen Wirtschaft auch Sektoren, die gut durch die Krise kamen, schlecht gejammert werden. Auch die IT-Branche versucht dieses Trittbrettfahrermoment zu nutzen und alles schlecht zu jammern, aber das ist völliger Blödsinn: die IT-Branche hat im letzten Jahr 1.000 Arbeitsplätze aufgebaut, also ein Plus gehabt und auch einen Wertschöpfungszuwachs erreicht. Und auch wenn der nicht so groß war wie die Jahre davor, haben sie kein Minus geschrieben. 

Das zweite Problem ist, dass von Seiten der Wirtschaft Leute den KV verhandeln, die Betriebe vertreten, die halt zwischen 5 und 10 Personen haben. Es mag sein, dass die ihre persönliche Situation anders sehen, aber das gilt nicht für die gesamte IT-Branche. Es gibt Berichte, dass sogar die größeren Firmen schon Richtung WKO sagen: Fangt an euch zu bewegen. Manche Belegschaften sagen dann halt, ok, wir versuchen für uns im Betrieb was zu holen. Wir z.B. haben eine Betriebsvereinbarung mit einer IST-Lohnerhöhung, die ist besser, deckt aber die Inflation auch nicht ab und ist natürlich nicht zusätzlich zum KV-Abschluss. Und das ist auch nur im Gruppenschnitt und dann kann die Firma individuell entscheiden, Person A bekommt mehr, Person B. ein bisschen was und Person C., D. und E. bekommen nur ein Prozent. Ja, diese individuelle Aufteilung ist ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche…

SO: Am 8. Jänner war eine Betriebsrätekonferenz, an der Du teilgenommen hast. Wie war die Stimmung?

Wolfgang: Insgesamt sind wir etwa 90.000 in der IT-Branche, allerdings haben rund 90% der Betriebe weniger als 10 Beschäftigte. Abgesehen von den ganzen Freelancern oder Ich-AGs gibt es sehr viele kleine Software-Unternehmen oder IT-Unternehmen, die glaub ich großteils dann keinen Betriebsrat haben. Am 8. Jänner waren aus ganz Österreich über 200 Personen da aus mehreren dutzend Betrieben, das ist nicht so schlecht – der Saal in der GPA war bummvoll.

Die Position der GPA ist, dass sich die IT-Branche nicht der halben Inflationsrate abgeben wird, dass sie von den Forderungen derzeit nicht abrücken. Derzeit stehen sie bei 4% und sie wollen, dass sich die Arbeitgeber auch bewegen. Es gibt auch schon so etwas wie einen Fahrplan für die nächsten Schritte: Am 22. ist eine große Demo vor der Wirtschaftskammer geplant. Am 23. Jänner ist dann die nächste Verhandlungsrunde. Es gibt auch ein Online-Streikseminar für alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die daran teilnehmen wollen. Es sollen auch vor der nächsten Verhandlungsrunde Betriebsversammlungen ausgeschrieben werden, um in der Woche danach in den meisten Betrieben Betriebsversammlungen abzuhalten. Auch um mögliche Kampfmaßnahmen bis hin zu Warnstreiks mit der Belegschaft zu besprechen. In diese Richtung geht es und das hat auch großen Widerhall gefunden bei der Betriebsrät*innenkonferenz.

SO: Ist es nicht ein bisschen spät, wenn man damit bis nach der fünften Verhandlungsrunde wartet?

Wolfgang: Ja, eine der Verhandlerinnen von der GPA hat da auch ein bisschen entschuldigend gesagt, das wäre wegen der Weihnachtsferien, viele Kolleg*innen waren auf Urlaub etc  Es ist jetzt relativ spät, leider. Sie sollten es ja mittlerweile auch können, weil vor 2 Jahren waren es auch 5 oder 6 Runden, bevor sich was bewegt hat. 

SO: Du hast von der guten wirtschaftlichen Lage der IT-Branche gesprochen…

Wolfgang: Ja, sie suchen, ich glaube bis 2030 sind 40.000 Arbeitsplätze vakant in der IT-Branche. Also werden gesucht….

SO: Das gäbe eigentlich eine enorme Macht für die Beschäftigten und für die Gewerkschaft, wird das in irgendeiner Weise genutzt?

Wolfgang: Es gibt ein Selbstbewusstsein, argumentativ schon, ja, also durchaus. Das wird auch kommuniziert in Richtung Arbeitgeber. Aber die Resolution, die bei der Betriebsrätekonferenz verabschiedet wurde, richtet sich an die Geschäftsführungen der einzelnen Betriebe, dass diese dann in Richtung Wirtschaftskammer kommunizieren sollten: “Bewegts euch..” Das ist zwar nicht nichts, aber kämpferisch ist es auch nicht….

SO: Ist ein Streikbeschluss gefällt worden?

Wolfgang: Noch nicht, nein. Ich erwarte, dass in der nächsten Runde (am 23.1., Anm.) nicht viel passiert und der Streikbeschluss danach gefällt wird. Am 8. Jänner wurde es so kommuniziert, dass, wenn sich nichts bewegt, es Betriebsversammlungen geben wird und Warnstreiks quer durch die Branche oder in der gesamten Branche. Aber es gibt noch keine Infos über eine nächste Betriebsrät*innenkonferenz. 

SO: In den Betrieben mit 10 Leuten oder weniger wird das schwer sein, da müsste die Gewerkschaft auch Streikposten organisieren..

Wolfgang: Ja, für die Betriebsversammlung erwarte ich mir argumentativ von der Gewerkschaft da was. Es ist eine Herausforderung, die Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, auch weil sehr viele im Homeoffice arbeiten und nur einen Tag in der Woche ins Büro kommen. Weil das kann man nicht so machen, dass ein paar sich beteiligen und der Rest arbeitet ganz normal weiter, das bringt definitiv nichts…

SO: Wie hat sich denn die Stimmung in der Branche in den letzten Jahren verändert? Da gab es ja früher stark so ein Einzelgängertum, ich bin gut, gut bezahlt, ich brauch keine Gewerkschaft und die Firma ist eine große Familie. Hat sich da was verändert?

Wolfgang: Ja, wir sehen, dass z.B. unser Unternehmen laufend die  Businesszahlen übererfüllt hat, sprich mehr eingenommen hat und dass die Projekte gut laufen. Das kriegen Kolleg*innen schon mit. Und es gibt die Erwartungshaltung, dass sich das im Gehalt widerspiegelt.

SO: Was erwartest du, was passieren wird?

Wolfgang: Also, was ich mir von der Gewerkschaft erwarten würde, ist, dass man aktuelle Auseinandersetzungen gerade rund um KV-Verhandlungen miteinander verbindet und gemeinsame Aktionen startet. Z.b. wie eben im Sozialbereich, die haben fast parallel zu den IT-KV-Verhandlungen Ende Jänner die fünfte Verhandlungsrunde. Die Kolleg*innen dort waren  schon auf der Straße, einige Male… dass man da ein bisschen über den Tellerrand der eigenen Fachgewerkschaft drüber schaut und gemeinsam was macht. Was aus meiner Sicht ebenfalls ein Problem ist: die Gewerkschaftsführungen und die Verhandler*innen wähnen sich immer noch der Sozialpartnerschaft und in diesem sozialpartnerschaftlichen Selbstverständnis und auch ein bisschen staatstragend. Sie hätten gern, dass das so funktioniert, wie es immer funktioniert hat, wie es seit der Nachkriegszeit entwickelt wurde. Das ist auch bei der Berichterstattung so, die Wirtschaftsseite posaunt ihre Darstellung raus. Auf diese Spielchen lässt sich die Gewerkschaft leider immer noch ein. Und auf der anderen Seite jammern die Betriebe alles wäre so schlecht. In diesem Dilemma steht die Gewerkschaftsführung, die gerne hätte: ‚Nehmt doch meine Hand und wir bewegen uns ja eh, wenn ihr euch bewegt.‘ Wir kommen euch eh entgegen, das haben sie schon gesagt, sie sind verhandlungsbereit… das ist de facto eine Androhung, dass man unter der Inflation abschließen könnte…

SO: Was für viele ein Problem wäre! Viel Erfolg trotzdem und Danke für das Gespräch.