Interview zu KV-Verhandlungen und Kürzungen der Stadt Wien: „Es gibt Häuser die haben Kündigungslisten“

Interview mit Ordensspitäler-Betriebsrat zu KV-Verhandlungen und Kürzungen der Stadt Wien

Der Gesundheits- und Sozialbereich ist seit vielen Jahren geprägt von Überarbeitung und Burnout. Aktuell finden hier in verschiedenen Bereichen Kollektivvertragsverhandlungen statt: Bei der Sozialwirtschaft (SWÖ), den Privatkrankenhäusern und den Ordensspitälern (und hier nochmal getrennt in verschiedene Bundesländer/Regionen). Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen auf fünf verschiedene Gewerkschaften aufgeteilt sind: GPA, GÖD, Younion, Vida und ProGe (für die Leiharbeitsbeschäftigten).

Die SO führte ein Interview mit Hannes Wölflingseder, Betriebsratsvorsitzender beim Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Wien sowie stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender, Vorsitzender der Region 1/Vida Wien und Sprecher des Verhandlungsteams der Wiener Ordensspitäler.

SO: Bei den Ordensspitälern beginnen am 14. Jänner die KV-Verhandlungen. Auf der anderen Seite steht hier ja in letzter Instanz die Katholische Kirche, eine der reichsten und mächtigsten Organisationen in Österreich. Aber die Kirche tritt nicht offen auf, sondern das ganze ist ein Geflecht aus diversen Stiftungen, Vereinen, Organisationen und Firmen.

Hannes: So kann man es sagen. Der Verband, mit dem wir wirklich verhandeln, ist die Gemeinschaft der Spitäler, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Kuhn. Die meisten Krankenhäuser sind mittlerweile aus dem Kirchenrecht draußen, d.h. die haben auch Aufsichtsräte, in denen Betriebsräte sitzen, das ist bei denen, die dem Konkordat unterliegen, anders. In manchen Aufsichtsräten sitzen auch noch Ordensleute. Der Träger vieler Ordensspitäler ist die Vinzenz Gruppe, mittlerweile der größte private Träger im österreichischen Spitalswesen. Sie wird oft als Geldgeber wahrgenommen, ist tatsächlich aber als Privatstiftung die Trägerin des Konzerns und steht über den einzelnen Gesellschaften. Diese Struktur ist für Außenstehende schwer durchschaubar. Laut ihrem Zweck trägt die Stiftung die Verantwortung für die gemeinnützige Gesundheitsversorgung und trifft strategische Entscheidungen auf Konzernebene. Das Ganze ist sehr undurchsichtig…

Mit Anfang der 2000er Jahre hat dann diese Auslagerungswelle auch bei den Krankenhäusern angefangen. Da ist Vieles ausgelagert worden und zum Teil in eigenen Firmen, die schon Profite machen. Wir haben uns dieses Konstrukt schon sehr genau angeschaut und natürlich ist es so, dass die Profit-Bereiche die entsprechenden Aufträge kriegen. Z.B. machen zwar die Krankenhäusern keine Gewinne – aber die Gewinne machen sie mit den Bereichen, die nicht direkter Teil des Unternehmens sind, z.B. die Labore. Aber überprüfbar ist es halt schwierig..

SO: Wie ist denn Eure Ausgangssituation bei den KV-Verhandlungen?

Hannes: Im Vergleich zum Öffentlichen Dienst haben wir einen ein bisschen geringeren Personalschlüssel (d.h. mehr Patient*innen pro Beschäftigtem, Anm.). Es ist aber komplizierter, weil es verschiedene Bereiche im Gesundheitswesen gibt, Pflegepersonal, Unterstützungspersonal etc, da sind die Verhältnisse unterschiedlich. Das ist insgesamt schwierig, weil es dafür ja überhaupt keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Da gibt es genau nichts. Und sogar wo es was gibt, wie im Palliativbereich, im Intensivbereich, in ein paar Spezialbereichen, da ist es absolut zahnlos. Das Ganze kann nicht irgendwie sanktioniert werden. Also, wenn sie sich da nicht dran halten, halten sie sich nicht dran….

Vor dem Hintergrund sehe ich die Aufsplitterung in fünf Gewerkschaften sehr kritisch. Das ist natürlich schlecht, weil man viel mehr Verhandlungsmacht hätte, wenn man beieinander wären. Aber auch weil wir es hier mit lauter freiwilligen Arbeitgeberverbänden zu tun haben, ist das so – weil die haben natürlich kein großes Interesse an gemeinsamen Verhandlungen, die Gefahr ist ihnen bewusst. Insofern ist das eines unserer Fernziele, die KVs im Bereich der Gesundheit wieder näher zusammenzubringen.

SO: Ist für die Kolleginnen selbst die Einkommensfrage zentraler oder die Überlastungsfrage?

Hannes: Die Einkommensfrage war zumindest in den medizinischen Bereichen und in den Gesundheitsberufen in den letzten Jahren für die Kolleg*innen nicht das zentrale Thema. Bei der Entlastung haben wir bei den Ordensspitälernin den letzten Jahren einige Sachen durchgesetzt, die bezahlte Mittagspause, zusätzlichen Urlaub etc. Die oberösterreichischen Ordensspitäler, die schon in Verhandlungen sind, haben als zentrale Forderungen die 35 Stunden Wochen. 

Wir haben viel mit Beteiligungsprozessen gearbeitet und haben uns angeschaut, was die Leute wollen und da war es heuer spannenderweise bei der Umfrage so, dass das Geld wieder mehr im Fokus war – ist ja auch verständlich. Die Jahre zuvor war die Arbeitszeitverkürzung weiter vorne.

SO: Knapp vor euren KV-Verhandlungen ist bekannt geworden, dass die Gemeinde Wien über verschiedene Töpfe rund 75 Millionen Euro bei den Ordensspitälern kürzen will. Davon sind bis zu 1.800 Jobs betroffen. Geht es bei der Maßnahme nur ums Geldsparen oder steckt da mehr dahinter?

Hannes: Dawird es schon auch um Macht gehen. In manchen Bereichen der orthopädischen Operationen oder der Geburten decken die Ordensspitäler in Wien einen großen Teil, manchmal die Mehrheit ab. Aber das bedeutet dann auch Macht für die Ordensspitäler und das kann ein Problem sein für die Politik. Und außerdem: wo werden die Mitarbeiter*innen hingehen, die bei den Ordensspitälern abgebaut werden? Es gibt ja in den Öffentlichen Spitälern in Wien viele offene Stellen…. 

In manchen Häusern wird die Kürzung durch die Gemeinde Wien zu Schließungen von Abteilungen führen, wahrscheinlich jene, die nicht wirklich ins Konzept passen. Dadurch wird auch die öffentliche Versorgung beeinträchtigt werden, wenn ich weniger Abteilungen habe oder weniger Bereiche, dann habe ich natürlich längere Wartezeiten – und die sind ja jetzt schon ein Riesenthema. 

SO: Für die KV-Verhandlungen ist das natürlich eine sehr schwierige Situation. Kann die angedrohte Kürzung zu Leistungsverdichtung, Stellenabbau und niedrigen Abschlüssen führen? Viele bisherige Abschlüsse sind ja sehr niedrig und das “Angebot” bei den Privatspitälern ist eine Frechheit (2026: ab 1. Juli 2026: + 2,75 %, ab 1. August 2027: + 1 %, ab 1. September 2028: + 1,25 %).

Hannes: Das Angebot bei den Ordensspitälern kennen wir noch nicht. Aber es gibt bereits Häuser (bei den Wiener Ordensspitälern, Anm.), die haben Kündigungslisten, wo schon Leute drauf stehen. Ich vermute, dass die Gemeinde Wien ebenfalls von einem Abschluss in der Größenordnung von 1,65 Prozent ausgeht. Aus meiner Sicht besteht wenig Interesse daran, dass unser Kollektivvertrag deutlich über dem Bundesabschluss liegt, zumal dieser auch im Wiener Gesundheitsverbund übernommen wurde und wir im selben Arbeitsmarkt um Personal konkurrieren. Unsere Abschlüsse waren in den vergangenen Jahren vergleichsweise gut und haben dazu beigetragen, dass wir in vielen Gesundheitsberufen weniger stark vom Personalmangel betroffen sind als anderswo. 

SO: Was plant ihr bezüglich der Subventionskürzung und der Kollektivvertragsverhandlungen? Bei den Privatspitälern haben sich ja 96% für Kampfmaßnahmen ausgesprochen?

Hannes: Bei uns sind die Verhandlungen noch nicht gestartet. Aber grundsätzlich ist es so, dass wir sicher nicht vor Kampfmaßnahmen zurückschrecken. Aber die Angst vor dem Jobverlust wirkt natürlich auch auf die Beschäftigten. Dieses Narrativ, dass die Wirtschaftskammer das ganze Jahr aufgebaut hat, das wirkt schon. Da sind dann Kolleg*innen auch bereit, eine Nulllohnrunde zu akzeptieren. Welchen Abschluss man akzeptieren könnte, das müssen wir uns anschauen. Bezüglich der Subventions-Kürzungen ist momentan eine große hausübergreifende Betriebsversammlung im Gespräch. Von der Vida kriegen wir die Unterstützung, die wir brauchen. Generell von der Gewerkschaftsführung (gemeint ist der ÖGB, Anm.) würde ich mir schon wünschen, dass man schaut, dass man nicht 4 oder 5 Gewerkschaften im Gesundheitsbereich hat, die alle irgendwie in eine andere Richtung ziehen. Und generell habe ich das Gefühl, im ÖGB ist es so, seitdem die SPÖ in der Regierung ist, das sie – ich weiß nicht, ob absichtlich – den Deckel draufhalten. Wenn es jetzt schwarzblau wäre, dann, dann würden die anders draufhauen. Und das Thema haben wir natürlich auch in Wien: Wenn du gegen eine rote Führung was machst, dann ist es natürlich viel schwieriger, als wenn in Oberösterreich oder Salzburg gegen eine schwarzblaue.

SO: Wären die Kolleg*innen trotz der Ängste bereit, in Arbeitskämpfe zu gehen?

Hannes: Durchgehend! Ich bin sehr viel unterwegs gewesen im Betrieb und wir haben das ja schon bewiesen, beim Warnstreik vor 3 Jahren. Auch jetzt ist die Bereitschaft definitiv da.

SO: Von der Außenwahrnehmung her habe ich den Eindruck, dass es früher so war, dass in den ganzen Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-Jobs die Kolleginnen immer gesagt haben “Wir können nicht streiken, wegen der Klient*innen”. Und dass heute so ist, dass sie sagen “Wir müssen streiken, und nicht nur wegen uns, sondern auch wegen der Klient*innen”. 

Hannes: Diese Stimmungsveränderung, ja das ist so und das war ja das, was die Kolleg*innen in der Charité 2015 gesagt haben und das macht ja massiv Sinn (der Slogan im Charitè-Streik war “Mehr von uns ist besser für alle”, Anm.). Und meine ersten Streiks im Gesundheitsbereich waren bei den Oberösterreichischen Ordensspitälern 2011, da habe ich es zum Glück nur nicht selbst organisieren müssen. Die Ordensspitäler haben 3 Streiktage gehabt, was ja für Österreich irre ist. Das war natürlich in den Häusern unterschiedlich, aber da haben wir gelernt, wie das geht. Wir haben gemerkt, da gibt es massive Unterstützung aus der Belegschaft und außerhalb, das wussten wir bis dahin nicht. Das haben wir damals ganz deutlich gemerkt. Mich hat es gewundert, dass es 10 Jahre gedauert hat, bis das dann wieder passiert. Ich schätze mal, es wird nicht so lang dauern, bis es jetzt wieder passiert…

SO: Viel Erfolg dabei und Danke für das Gespräch.