von Florian Schießl, SO-Wien

Gegen Krise und Kürzungen, diesmal durch die Stadt Wien, formiert sich weiterhin reger Widerstand. Zuvor hatten diesen Herbst bereits Beschäftigte und Aktivist*innen der Sigmund Freud Uni, der Sozialbereich inkl. der Nachmittagsbetreuer*innen von BIM gestreikt bzw. Aktivist*innen von #schulebrennt demonstriert. Nun ging am 16. Dezember ab 17.00 Uhr ein breites Bündnis gegen die Wiener Kürzungspolitik auf die Straße. Die Sozialistische Offensive SO war auch hier vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Wir argumentieren, dass die Proteste zusammengeführt und ausgeweitet werden sollten. 

Grund für die Demonstrationen sind die von der Stadt Wien angekündigten Kürzungen. Nicht nur die Öffis werden verteuert, sondern v.a. im Sozialbereich und bei unabhängiger Kultur streicht die SPÖ-Neos-Stadtregierung im Zuge ihrer “Spar”politik. Das gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze sowie die Existenz sozialer Einrichtungen (Suchthilfe Wien, Verein Neustart, Obdachlosenhilfe,…), Bildungseinrichtungen (z.B. Deutschkurse) sowie des Amerlinghauses oder Radio Orange.

Gleichzeitig hält die Stadtregierung an teuren Prestige-Projekten wie dem Umbau von St. Marx zur Eventhalle fest. So liegt es nahe, dass der Demozug vom Platz der Menschenrechte ausgehend beim Rathaus endete und dieses “belagerte”. Erneut wurden Slogans wie “Wir zahlen nicht für eure Krise”, “Wir sind streikbereit”, oder “Nieder mit dem Sozialabbau” gerufen. Auf den Kundgebungen wurde die Rolle der Beschäftigten und ihre Einheit betont – trotz des Versuchs der Stadt mit gruppenspezifischen Zugeständnissen die einzelnen Betriebe zu spalten. Dass dies nicht nur leere Worte sind, zeigt die ungewöhnlich hohe Zahl an Streiks und Protesten im Dezember, wie auch die stetig wachsende Teilnehmer*innenzahl. Von vielen betroffenen Stellen haben zahlreiche Beschäftigte mit eigenen Blöcken, Transparenten, Warnwesten und selbst gemalten Taferln an der Demonstration teilgenommen und sie mitgetragen. Bemerkenswert war wieder das große Verständnis und die enorme Unterstützung von Passant*innen und Außenstehenden. Auch zahlreiche Menschen aus dem Ausland, wie zum Beispiel Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Litauen haben sich solidarisch an dem Protest beteiligt, da es in ihren Heimatländern ähnliche Drohungen und Proteste gibt. Dies zeigt, dass Wien und Österreich weder in der kapitalistischen Krise, noch im Protest und Streik dagegen isoliert stehen. Vielmehr reihen sie sich in das die Welt umspannende Gefühl ein, dass das jetzige System keine vernünftigen Lösungen parat hat.

Holen wir uns die Gewerkschaften zurück

Aktionen wie diese, sowie die sich häufenden Streiks und Demonstrationen zeigen das hohe Level an Unmut  und eine wachsende Kampfbereitschaft unter Beschäftigten und v.a. Menschen mit wenig Geld. Die bürokratische Gewerkschaftsführung behauptet allerdings weiterhin, dass dies nicht der Fall wäre, versteckt sich hinter der “Sozialpartnerschaft” und hält der SPÖ in Wien und Bundesregierung den Rücken frei.

Die Stadt Wien – das „Rote Wien“ – hat bisher nicht eingelenkt. Dagegen entsteht gerade ein linkes Bündnis, das den sozialen Kahlschlag aufgreift und sich gegen Aufrüstung und Prestigeprojekte stellt. Die SO betont, dass es in all diesen Protesten von zentraler Bedeutung ist, sich für demokratische Strukturen in den Gewerkschaften einzusetzen und sich diese zurückzuholen. Denn wenn solche Proteste von den Gewerkschaften unterstützt und getragen werden, wenn die Demonstrationen mit flächendeckenden Streiks verbunden sind – dann müssen sich nicht die Demonstrierenden, sondern die Stadtregierung warm anziehen, denn dann stehen nicht nur ein paar Straßenbahnen, sondern die ganze Stadt. Wir brauchen ein kämpferisches Bündnis, das ebenfalls keinen Zentimeter nachgibt und sich gegen die Kürzungen, die schlechten KV-Abschlüsse und die Gewerkschaftsfuehrung organisiert.

Zum Weiterlesen: Sozialistische Kommunalpolitik in der Praxis – Liverpool, die Stadt die sich mit Thatcher anlegte