Die Stadt Wien plant einen Kahlschlag im Sozialbereich und gliedert sich damit nahtlos in die Kürzungspläne des Bunds ein.

Im Sozialbereich gibt es viele Trägervereine die Aufgaben übernehmen, die eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand sind. Diesen Trägervereinen wird massiv Geld gekürzt, dem Verein Neustart z.B. 90%. Die Liste der Betroffenen wird immer länger.

Die Stadt Wien versucht, die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen. Diese teile und herrsche Taktik dürfen wir nicht durchgehen lassen! Wir fordern eine Ausfinanzierung der betroffenen Bereiche und einen generellen Stop der Kürzungen!

Der sozialistische Stadtrat von Liverpool hat in den 1980ern eine Massenbewegung mit Demonstrationen und Streiks mobilisiert, die Thatcher gezwungen hat, das nötige Budget herzugeben. Kürzungen sind kein Naturgesetz! Warum sollen die Beschäftigten, Jugendliche, Pensionist*innen und Arbeitslose die Krise ausbaden? Warum wird das Budget für Aufrüstung erhöht und bei Bildung, Sozialem und Gesundheit gespart? Warum wird das Vermögen der Reichen nicht angetastet? Die Bewegung sollte zusammenkommen und ein Budget erstellen, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet – und dafür kämpfen.

Die Streiks im Sozialbereich sind ein Ansatzpunkt, vor allem weil viele Betriebe, die im SWÖ-KV sind (Suchthilfe, Obdachlosenhilfe,…), auch von den Kürzungen der Stadt Wien betroffen sind. Diese Streiks sollten sich auch gegen diese Kürzungen richten. Gleichzeitig formiert sich an verschiedenen Ecken und Enden Widerstand – nicht nur die Streiks im Sozialbereich, sondern auch das Bündnis Sowiso, wie auch die Demonstration der Vereine rund ums Amerlinghaus. Die Kämpfe sollten verbunden werden, genauso wie sie mit einem Kampf gegen die Kürzungen im Bund verbunden werden sollten! Wenn damit in Verbindung mit den Lohnrunden durch branchenübergreifende Streiks Druck aufgebaut wird, könnte gemeinsam der Lebensstandard verteidigt werden!

Hier haben die Gewerkschaften eine besondere Rolle – die FSG-Führung hält den Deckel auf mögliche Kämpfe, aus Angst, sie könnten sich ausbreiten und gegen die SPÖ in Wien und in der Bundesregierung richten. Wir brauchen kämpferische und demokratische Gewerkschaften, mit demokratischen Entscheidungen über Verhandlungsergebnisse! Ebenso hat die KPÖ mit ihren Bezirksrät*innen in Wien eine Verantwortung, die Kämpfe zu unterstützen und zu bündeln!

Der Kapitalismus befindet sich international in einer tiefen Krise, Jobs gehen verloren,während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Es braucht eine politische Alternative zu den Kürzungsparteien inkl. SPÖ in Form einer echten  Arbeiter*innenpartei, die sich auf die Arbeiter*innenbewegung stützt und die Interessen der Menschen vertrit, anstatt die Profite der Unternehmen zu sichern. Das Geld ist da, es liegt nur in den Stiftungen der Benkos, Tojners und Co. Wir brauchen eine sozialistische Alternative zu Kapitalismus und Krise!

Das hier sind die nächsten Termine dazu:
2.-4.12. Streiks im Sozialbereich
3.12. 9.00 Gasometer Kundgebung beim FSW
3.12. 13.00 Kundgebungen der Ordensspitäler in Oberösterreich
4.12. 16h Kundgebung der GPA beim Ignaz Kurander Park zum Sozialbereich
4.12. 17.30 Ecke Stiftgasse/Mariahilferstr. Demonstration “Amerlinghaus bleibt”
15.12. 17h Protest der Lehrer*innen vor der GÖD
16.12. 17h Platz der Menschenrechte Demonstration gegen die Kürzungen in Wien
17.12. Proteste gegen Budget Beschluss in Wien