Das „Übergangsprogramm“ und seine Bedeutung heute

Der folgende Artikel wurde 2010 von Peter Taaffe anlässlich des siebzigsten Todestages von Leo Trotzki verfasst. Der Text erschien auf Englisch in dem Buch “Leon Trotsky – A Revolutionary whose Ideas could’nt be killed”, das das CWI anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung Trotzki veröffentlichte. Er untersucht einen der zentralen revolutionären Texte “Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale” – auch bekannt als das Übergangsprogramm – und untersucht seine heutige Bedeutung.

Das Buch kann hier bestellt werden. Die einzelnen Kapitel kann man als Broschüren bei der Sozialistischen Offensive (sozialistischeoffensive@gmail.com) bestellen.

Im Übergangsprogramm entfaltet sich die Anwendung der Methode des Marxismus bezüglich der historischen Aufgaben der Arbeiter*innenbewegung in ihrer ganzen Fülle. Der Text des Übergangsprogramms wurde 1938 am Vorabend des 2. Weltkrieges und in Vorbereitung seiner revolutionären Folgen für die internationale Arbeiter*innenklasse geschrieben. Aber der gewählte Ansatz ist – obwohl einige der Forderungen heute noch nicht in allen Situationen voll anwendbar sind – sehr „modern“ und relevant für die Kämpfe der Arbeiter*innenbewegungen.

Das Dokument wird zwar als „Programm“ bezeichnet, ist es aber nicht im eigentlichen Sinne. Es verbindet in der Tat programmatische Forderungen der wichtigsten Art mit notwendigen Kommentaren, Punkte zu Perspektiven für den Kapitalismus und die Arbeiter*innenbewegung, die auch heute hätten geschrieben werden können. Nehmen wir Trotzkis Charakterisierung der Kapitalist*innen im Jahr 1938, die „mit geschlossenen Augen in die Katastrophe schlitterten“. Ist dies nicht eine treffende Beschreibung der Kapitalist*innen und ihrer Wortführer*innen und Kommentator*innen, die fast ausnahmslos „mit geschlossenen Augen“ auf die aktuelle Wirtschaftskrise zugerast sind? (gemeint ist die Krise von 2007, doch gilt die Aussage heute ebenso, Anm.)

Trotzki beschrieb die heutigen Gegebenheiten, als er erklärte: „Die Produktivkräfte der Menschheit stagnieren. Die neuen Erfindungen und die technischen Fortschritte dienen nicht mehr dazu, das Niveau des materiellen Reichtums zu erhöhen. Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf.“ Eine perfekte Beschreibung der Situation, die in Britannien und weltweit Gestalt annimmt! Aber das Verständnis dieses Prozesses seitens der arbeitenden Massen, das, was die Marxist*innen als „politisches Bewusstsein“ (das Verständnis der Arbeiter*innenklasse) bezeichnen, bleibt hinter den Notwendigkeiten der tatsächlichen objektiven Situation zurück. Trotzkis Aufgabe war es, den Arbeiter*innen durch das entworfene Programm und durch die Erfahrungen der Massen zu helfen, den Kapitalismus und damit ihre reale Situation zu verstehen. Das Ziel war, zunächst die politisch am weitesten entwickelten Teile der Arbeiter*innenklasse und dann die Masse der Werktätigen zu erreichen. Es war kein Zufall, dass dieses Programm gerade zum damaligen Zeitpunkt entwickelt wurde.

Geschichte des Programms

Das Übergangsprogramm wurde von Trotzki 1938 in Vorbereitung auf den kommenden Weltkrieg und die daraus resultierenden sozialen Umwälzungen verfasst. In der gesamten vorangegangenen Periode, insbesondere nach dem Sieg des Hitlerfaschismus in Deutschland, hatte Trotzki die Unvermeidlichkeit des 2. Weltkriegs vorausgesagt. Aus der Asche dieses Weltenbrandes würde ein unaufhaltsamer revolutionärer Aufstand der Arbeiter*innenklasse in den kapitalistischen Staaten gegen die imperialistische Barbarei und zugleich der Aufstand der russischen Arbeiter*innen gegen das monströse Regime des Stalinismus hervorgehen. Trotzki hatte die Perspektive, dass die revolutionäre Welle, die vom Krieg ausgehen würde, sogar die revolutionären Erschütterungen nach dem 1. Weltkrieg und den Sieg der Arbeiter*innenklasse in Russland 1917 in den Schatten stellen würde. Dies wiederum würde die alten Organisationen der Arbeiter*innenklasse zertrümmern – „kein Stein auf dem anderen der alten Internationale würde stehen bleiben“ -, woraus sich neue revolutionäre Massenorganisationen und eine neue Vierte Internationale mit Massenunterstützung herauskristallisieren würden. Das Übergangsprogramm war als Mittel zur Schaffung und Bewaffnung von Massenorganisationen gedacht. Es gab nicht wenige, damals wie heute, die diese Prognose zusammen mit dem Übergangsprogramm als Beispiel für Trotzkis „revolutionäre Übertreibung“ abtaten. Und doch hat sich Trotzkis Perspektive in einer Hinsicht in noch größerem Maße bewahrheitet, als selbst er es hätte vorhersehen können. Von 1943 bis 1947 schwappte eine revolutionäre Welle über Europa, die die Herrschaft des Kapitals bedrohte. Allein die Ankündigung, dass Mussolini 1943 vom faschistischen Großrat durch Badoglio – der Teufel statt des Beelzebubs – ersetzt worden war, reichte aus, um Millionen italienischer Arbeiter*innen auf die Straße zu bringen. Dies öffnete die Schleusen der Revolution in Italien. In ähnlicher Weise erhoben sich die französischen Arbeiter*innen 1944 in Paris, um die Nazi-Besatzungstruppen zu zerschlagen, während die Truppen des amerikanischen Imperialismus und die „Freien Franzosen“ von Charles de Gaulle noch 50 Meilen von Paris entfernt waren. Aus Angst vor einer Neuauflage der Pariser Kommune eilte de Gaulle nach Paris, um sich von den Kameras filmen zu lassen, wodurch die Legende genährt wurde, er sei der „Befreier“ der Stadt. Auch in Großbritannien brachte die Überzeugung der Arbeiter*innen, insbesondere der Soldaten, nie wieder zu der Massenarbeitslosigkeit und dem Elend der 1930er Jahre zurückzukehren, die Labour-Regierung 1945 an die Macht. 

In Afrika, Asien und Lateinamerika setzten die Kolonialvölker eine Bewegung in Gang, die dazu führte, dass sich der Imperialismus zumindest aus der direkten Beherrschung dieser Gebiete zurückzog. Auch in Osteuropa folgten revolutionäre Aufstände auf die Flucht der „Quisling“-Kapitalist*innen – die mit den Nazi-Invasoren kollaboriert hatten – und den Vormarsch der Roten Armee. Doch auch die revolutionärste Theorie kann nicht alle Entwicklungen vorhersehen. Trotzki hat nicht vorausgesehen und konnte auch nicht voraussehen, dass die sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen in der Lage sein würden, dem Kapitalismus unmittelbar nach dem Krieg die nötige Atempause zu verschaffen, um sich von den Zerstörungen zu erholen.

In Westeuropa wurde der Kapitalismus von den sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen gerettet, die in kapitalistische Regierungen eintraten und sich verpflichteten, das System vor dem Zusammenbruch zu retten. In Italien traten die Stalinist*innen und Sozialist*innen in eine Reihe von Volksfrontregierungen ein und versuchten sogar, König Viktor Emanuel, Mussolinis Gönner, vor dem Zorn der Massen zu schützen. Ihre französischen Vettern taten dasselbe: „kommunistische“ Minister wie Maurice Thorez saßen in der Regierung, die Madagaskar bombardierte und Indochina (später Vietnam) wieder besetzte, was wiederum den 30-jährigen Horror des Vietnamkriegs einleitete.

Die sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen schufen die politischen Voraussetzungen für die Erholung des Kapitalismus von den Verwüstungen des Krieges. Ab 1947 waren die von Trotzki skizzierten Bedingungen also nicht mehr gegeben, zumindest nicht in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Trotzki hatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus gesprochen und geschrieben, groß angelegte oder dauerhafte Reformen durchführen zu können. Er ging davon aus, dass der Kampf um Reformen und sogar um die Verteidigung der Errungenschaften der Vergangenheit mit der Idee der sozialistischen Revolution verbunden sein würde.

Doch die Anfänge des weltweiten Aufschwungs – dessen Ursachen von Marxist*innen in Britannien mehrfach umrissen wurden – erlaubten es dem Kapital, der Arbeiter*innenklasse bedeutende Zugeständnisse zu machen. 20% der Industrie wurden in Britannien verstaatlicht, allerdings nur jene Bereiche, die von den Kapitalist*innen ruiniert worden waren und dafür sogar noch üppige Entschädigungen erhielten. Das Nationale Gesundheitssystem (NHS), eine der wichtigsten Reformen, wurde eingeführt, wodurch die Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung zum ersten Mal für Millionen von Menschen zugänglich wurde. Ähnliche Reformen wurden in den Bereichen Bildung, soziale Dienste, Wohnungswesen usw. umgesetzt. Zweifellos begann der absolute Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse zu steigen (einer der Faktoren war die starke Zunahme der Überstunden und die Tatsache, dass immer mehr Frauen arbeiten gingen). Dies führte jedoch nicht zu einem Rückgang der Unterstützung für die reformistischen Führungen der Massenorganisationen der Arbeiter*innen, sondern zu einer vorübergehenden Konsolidierung ihrer Position.

Krise und Bewusstsein

Leo Trotzki schrieb während der Krise der 1930er Jahre: „Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats.“ Der Unterschied heute ist jedoch, dass wir nicht nur mit einer Krise der Führung konfrontiert sind, sondern auch mit einer Krise der Organisation bzw. des Mangels an Organisation der Arbeiter*innenklasse sowie eines klaren Programms. Dies ist eine Folge des Rechtsrucks, den die Führungen der Arbeiter*innenparteien, wie die Labour Party in Britannien, und die Gewerkschaftsführungen nach dem Zusammenbruch des Stalinismus Anfang der 1990er Jahre vollzogen haben. Sozialismus wurde an den Rand gedrängt und sogar der Klassenkampf wurde durch das „Wunder“ des Booms der 1990er Jahre bis zu seiner Erschöpfung im Jahr 2007 weggezaubert. Die derzeitige wirtschaftliche, soziale und politische Situation ist in ihrem Ausmaß beispiellos.

Noch nie in der Geschichte war die Kluft – die „Schere“ – zwischen der objektiven Situation des krisengeschüttelten Kapitalismus und der Perspektive der Arbeiter*innenklasse, ihrem Fehlen an Organisation, insbesondere an politischen Massenparteien, so offensichtlich. Angesichts der unerbittlichen Propaganda, der Realität der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre und des Fehlens einer politischen und wirtschaftlichen Alternative ist es unvermeidlich, dass es trotz der Schwere des Zusammenbruchs immer noch eine Akzeptanz des „Marktes“ gibt, sogar in der Arbeiter*innenklasse. Viele sind fassungslos über den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Viele Arbeiter*innen klammern sich an die Ansicht, dass die gegenwärtige Krise nur vorübergehend ist, dass alles bald vorbei sein wird und wir dann in die sonnigen wirtschaftlichen Höhen zurückkehren können. Verstärkt wird das durch rechtsgerichtete, ängstliche Gewerkschaftsführungen, die versuchen, den legitimen Zorn der Arbeiter*innenklasse zu bremsen. Daher ist es notwendig, in der gegenwärtigen Situation kämpferische „Übergangsforderungen“ aufzustellen, auch wenn wir eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft als krönende Idee im Programm der Sozialist*innen und Marxist*innen fordern. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn das Vertrauen der Arbeiter*innenklasse für die bevorstehenden Aufgaben aufgebaut werden soll.

In der Sozialdemokratie vor 1914 wurde ein solcher Ansatz – die Übergangsmethode – als unnötig angesehen. Ihr Programm war aufgeteilt in ein Maximalprogramm, die Idee des Sozialismus, und ein Minimalprogramm für den Alltag. Das änderte sich entscheidend mit dem Ausbruch des 1. Weltkriegs, der zu den revolutionären Explosionen in Russland und den Massenkämpfen und revolutionären Wellen führte, die im Gefolge der Revolution von 1917 in ganz Europa und in der Welt ausbrachen. In dieser veränderten Situation stieß der Kampf für grundlegende Reformen und sogar die Verteidigung vergangener Errungenschaften direkt an die Grenzen des kapitalistischen Systems.

Die Bolschewiki formulierten daher ein Übergangsprogramm als Brücke – unter Berücksichtigung der alltäglichen Forderungen der Arbeiter*innenklasse – zwischen dem bestehenden Bewusstseinsstand und der Idee der sozialistischen Revolution. Dies war schon während der Russischen Revolution aufgrund der unterschiedlichen und sich verändernden Ansichten der verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse notwendig. Das wurde in Lenins wunderbarem Text „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ auf den Punkt gebracht. In Lenins Fußstapfen tretend formulierte Trotzki für die revolutionäre 4. Internationale das Übergangsprogramm “Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der 4. Internationale”.

Doch 2010 gibt es selbst in Frankreich, das zusammen mit Griechenland politisch immer noch zur Avantgarde der Arbeiter*innenbewegung in Europa gehört, große Unterschiede in den Perspektiven der französischen Arbeiter*innenklasse im Vergleich von 1968 und heute. Paradoxerweise ist die wirtschaftliche Situation für den Kapitalismus heute viel schlechter als 1968, als der größte Generalstreik der Geschichte vor dem Hintergrund eines anhaltenden Booms stattfand. Damals gab es ein breites sozialistisches und sogar revolutionäres Bewusstsein unter Arbeiter*innen und Studierenden. Angesichts der Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte und der Kapitulation der Führungen der Organisationen der Arbeiter*innen vor dem Kapitalismus wird die Stimmung zunächst hinter der von 1968 zurückbleiben. Tatsächlich ist die Stimmung sehr unterschiedlich und es existiert politische Verwirrung.

Zweifellos herrscht in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern ein allgemeiner, erbitterter Klassenhass gegen diejenigen, die als Hauptverursacher der gegenwärtigen Wirtschaftskatastrophe gelten, nämlich die Finanzspekulant*innen und Banker*innen. Im britischen Parlament und im US-Kongress fanden halböffentliche Prozesse statt. Aber daraus hat sich noch kein breites, ausgeprägtes antikapitalistisches Bewusstsein entwickelt. Deshalb ist es notwendig, die Teilforderungen der Arbeiter*innenklasse aufzugreifen, sowohl auf der Ebene der Löhne und Arbeitsbedingungen als auch das staatliche Handeln oder eben auch Nichthandeln. Die Kapitalist*innen haben zugelassen, dass der Staat einspringt, um sie durch massive Rettungsaktionen zu retten. Sie können eine staatliche Rettung akzeptieren, solange diese vollständig nach kapitalistischen Gesichtspunkten durchgeführt wird und die Aussicht besteht, dass die „verstaatlichten“ Industrien in der Zukunft an dieselben privaten Aktionär*innen zurückgegeben werden, die sie überhaupt erst ruiniert haben.

Folglich ist auch die Forderung nach einer Verstaatlichung nicht so populär wie in früheren Zeiten. Durch die Erfahrung hat diese Idee in Griechenland jedoch an Unterstützung gewonnen, da die Banken, Spekulant*innen und Anleihemärkte das Land in die Knie gezwungen haben. Aber die Erfahrungen mit der Teilverstaatlichung in Britannien und de facto in den USA haben die öffentliche Meinung vielleicht vorübergehend verunsichert. Die Vorstände dieser teilverstaatlichten Unternehmen haben nach wie vor einen unverfälschten kapitalistischen Charakter, z.B. durch die Zahlung hoher Boni an die Spitzenbanker*innen, die sie nach wie vor leiten. Die Übernahme durch den Staat wurde nicht so gefeiert wie die Übernahme der Bergwerke durch die damalige Labour-Regierung im Jahr 1948, bei der rote Fahnen gehisst wurden und große Hoffnungen auf eine bessere Zukunft für die Arbeiter*innenklasse geweckt wurden. Die Übernahme von Northern Rock durch den Staat wurde mit vermehrten Zwangsversteigerungen von Häusern, der Entlassung von Tausenden von Arbeiter*innen und üppigen Boni für die kapitalistische Besatzung, die weiterhin das Sagen bei dieser und anderen Banken hat, „gefeiert“. Dies ist eine Form des Staatskapitalismus und kein Schritt in Richtung Sozialismus, wie er in der Vergangenheit sogar von reformistischen Sozialist*innen in der Labour-Partei befürwortet wurde.

Die Notwendigkeit demokratischer Planung

Doch der „Markt“ bietet keine wirkliche Alternative zum staatlichen Sektor, wie die derzeitige Con-Dem-Koalition (die damalige Koalition aus Tories und Liberal, Anm.) in ihrem bösartigen „Notfall“-Haushalt 2010 zu glauben scheint. In Britannien beispielsweise wurden 1999 zwei Drittel der Arbeitsplätze nicht in der viel gepriesenen „unternehmerischen“ Privatwirtschaft, sondern im staatlichen Sektor geschaffen. Das ist auch heute noch der Fall. Dies ist ein Ausdruck des Bankrotts des Kapitalismus. Zudem sind die Strukturen in der Privatwirtschaft keineswegs ein Beispiel für die von den Verfechtern des Marktes geliebte „Meritokratie“ (vergleichbar mit “Expert*innenregierung”, Anm.). Die Auswirkungen der Krise waren so erschütternd, dass immer mehr kapitalistische Autor*innen den wahren Charakter des „privaten Sektors“, der Bedingungen und des Managements, die so sehr zum Neoliberalismus gehören, enthüllt haben. Ein Journalist beim Londoner Observer verglich die Struktur des Großkapitals eher mit einem Spiegelbild des Stalinismus als mit einem geschönten Bild eines idealen kapitalistischen Unternehmens. Dazu gehört auch British Telecom, für die die vorherige Regierung von New-Labour, wie durchgesickert ist, Notfallpläne zur Renationalisierung im Falle ihres Zusammenbruchs hatte. “Sie sind „zombieartig … und (hatten) eine strategische Ähnlichkeit“ mit dem Stalinismus. (‚In jedem Vorstandsvorsitzenden steckt ein sowjetischer Planer‘, Simon Caulkin, The Observer, 15. Februar 2009)

Auch über das Management äußerte er sich recht unhöflich: „Mit dem Gesicht zum (Vorstandsvorsitzenden) und dem Arsch zum Kunden“ sind die meisten Manager*innen mehr mit Gewinnzielen beschäftigt als mit der Herstellung eines lohnenden Produkts. Das effizienteste, konventionell geführte Unternehmen der Welt, General Electric, „gibt 40 % – also 60 Milliarden Dollar – seiner Einnahmen für Verwaltung und Gemeinkosten aus … Die Manager*innen großer westlicher Unternehmen haben viel mehr mit den Apparatschiks der Kommandowirtschaften gemeinsam, als man wahrhaben will.“ Wie viel billiger und effizienter wäre es, diese Unternehmen zu übernehmen, ein System der Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung einzuführen und eine sozialistische Planwirtschaft zu installieren!

Überbrückung der Kluft

Die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms in dieser Zeit ergibt sich aus dem sehr unterschiedlichen Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse. Dieses Bewusstsein wird durch den Lauf der Ereignisse erschüttert und verändert werden. Aber auch die Entwicklung eines vollständig sozialistischen Bewusstseins, zunächst der politisch am weitesten entwickelten Schichten und dann der Masse der Arbeiter*innenklasse, kann durch ein Übergangskonzept und -programm enorm erleichtert werden. Damit wird eine Brücke vom heutigen Bewusstsein der Werktätigen zur Idee der sozialistischen Veränderung geschlagen. Sektierer*innen haben eine solche Brücke nicht nötig, weil sie nicht die Absicht haben, aus dem Arbeitszimmer, dem Sessel oder von der Seitenlinie wegzukommen, um sich mit der Arbeiter*innenklasse auseinanderzusetzen und gemeinsam mit ihr zu einem Bewusstseinswandel und einer größeren Identifikation mit dem Sozialismus beizutragen.

Wir sind in eine völlig neue Periode für die Arbeiter*innenklasse in Britannien, Europa und der Welt eingetreten. Präsident Obama in den USA und die New-Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown in Britannien haben es geschafft, den Kapitalismus durch die Konjunkturprogramme in Watte zu packen. Aber das wiederum hat, wie wir jetzt gesehen haben, ein neues Problem geschaffen: die „Staatsverschuldung“. Infolgedessen wird die Weltwirtschaft ein blutarmes Wachstum erfahren und die Massenarbeitslosigkeit hartnäckig erhalten bleiben. Dies ist, wie das Fettgewebe im Körper, ein Symptom für einen schrumpfenden Organismus. Der Kapitalismus wird jedoch nicht automatisch von der Bildfläche der Geschichte verschwinden. Es ist notwendig, eine mächtige massenhafte Alternative zu schmieden, die diesem gescheiterten System hilft, dem Sozialismus Platz zu machen.

Ohne einen solchen Ansatz besteht die Gefahr, dass die arbeitenden Menschen selbst angesichts der wirtschaftlichen Katastrophe nicht sofort erkennen, dass der Sozialismus die Alternative ist. Weil es noch keine massenhafte sozialistische Alternative und Partei gibt, konnte die extreme Rechte das politische Vakuum in einer Reihe von Ländern Europas besetzen. Es ist notwendig, die extreme Rechte zu bekämpfen, aber auch die Ereignisse mit Verstand zu nutzen, um der Arbeiter*innenklasse die Notwendigkeit des Sozialismus deutlich zu machen.

In der Automobilindustrie zum Beispiel, wo die Löhne zu Beginn der Krise 2007-08 aufgrund von Massenentlassungen und Kurzarbeit gekürzt wurden, waren sich die Beschäftigten instinktiv darüber im Klaren, dass es „keinen Markt“ für ihre derzeitigen Produkte gab. Angesichts des hohen technologischen Niveaus und der vorhandenen Qualifikationen wäre es jedoch sehr einfach, die Autoindustrie, die mit einer massiven Überproduktion und einem Überangebot konfrontiert ist, auf die Produktion nützlicher Güter umzustellen, einschließlich grüner, umweltfreundlicher Fahrzeuge. Diese werden für die Weltbevölkerung im Rahmen eines nachhaltigen, umweltfreundlichen Verkehrssystems dringend benötigt. Eine solche Umstellung der Produktion wurde bei Ausbruch des 2. Weltkriegs vollzogen – in diesem Fall von der friedlichen Produktion auf Produkte für den Krieg. Heute wäre es viel einfacher, die Produktion auf umweltfreundliche und nützliche Güter umzustellen.

Die Kluft zwischen der sich zunehmend verschlechternden objektiven Situation und dem Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse wird sich in der nächsten Periode schließen. Die Ereignisse – und zwar explosive Ereignisse – werden dazu beitragen, dass dies geschieht. Am Rande des Abgrunds wird die Masse der Arbeiter*innen dem kapitalistischen System entgegentreten – manchmal ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, was an seine Stelle gesetzt werden kann. Der Weg zu einem sozialistischen und revolutionären Bewusstsein kann jedoch erheblich verkürzt werden, wenn sich die Arbeiter*innenklasse die Übergangsmethode und ein Übergangsprogramm zu eigen macht, das die alltäglichen Kämpfe mit der Idee des Sozialismus verbindet.

Die Forderungen entstammen der kollektiven Erfahrung der Arbeiter*innenklasse. Die Gegner*innen des Marxismus bezeichnen die Übergangsforderungen als „unmöglich“, als “utopisch”, als „unrealistisch in Bezug auf das, was erreicht werden kann“ usw. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die von Trotzki aufgestellten Übergangsforderungen von der Arbeiter*innenklasse im Laufe ihrer Kämpfe immer wieder erhoben wurden. Er wies in Diskussionen mit seinen amerikanischen Unterstützer*innen darauf hin: „Ich möchte betonen, dass es sich nicht um die Erfindung eines Einzelnen handelt, sondern dass sie aus einer langen kollektiven Erfahrung stammen.“

Trotzki nahm das Argument vorweg, dass die von ihm skizzierten Forderungen „utopisch“ seien, als er schrieb: „Die ‘Möglichkeit’ oder ‘Unmöglichkeit’, diese Forderungen zu verwirklichen, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf gelöst werden kann.“ Er führte weiter aus: „Die Revolutionäre sind immer der Meinung, dass die Reformen und Errungenschaften nur ein Nebenprodukt des revolutionären Kampfes sind. Wenn wir sagen, wir fordern nur das, was sie geben können, wird uns die herrschende Klasse nur ein Zehntel oder nichts von dem geben, was wir fordern. Wenn wir mehr fordern und unsere Forderungen aufdrängen können, sind die Kapitalisten gezwungen, das Maximum zu geben. Je größer und militanter der Geist der Arbeiter ist, desto mehr wird gefordert und gewonnen.“

Dies ist der Ansatz, den Militant (jetzt die Socialist Party – CWI in England und Wales) in der erfolgreichen Massenschlacht in Liverpool zwischen 1983 und 1987 und auch in der epischen Schlacht um die Kopfsteuer (eine extrem unsoziale Kommunalsteuer, Anm.) verwendet hat. In beiden Fällen wurde die Thatcher-Regierung besiegt. Im Kampf um die Kopfsteuer weigerten sich 18 Millionen Menschen, die Steuer zu zahlen, wodurch Thatcher besiegt und auf den Misthaufen der Geschichte befördert wurde.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeiter*innenklasse unter bestimmten Bedingungen einige Übergangsforderungen durchsetzen kann. So hat das Proletariat 1918 in Deutschland und 1936 in Spanien eine Zeit lang den Achtstundentag erreicht. Heute ist es möglich, dass die Arbeiter*innenklasse in Britannien und Europa die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen durchsetzen kann, wenn sie ihr ganzes Gewicht in den Kampf wirft. Unter diesen Bedingungen kann die Bourgeoisie unter dem Ansturm der Massen zurückweichen und Zugeständnisse machen. Aber diese Errungenschaften wären immer nur vorübergehend, es sei denn, die Arbeiter*innenklasse nutzt ihre Macht, um sozialistische Veränderungen zu bewirken. Die französischen Arbeiter*innen haben die 35-Stunden-Woche durchgesetzt, doch die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hat sie de facto wieder zurückgenommen. Wir stellen den alltäglichen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse keine Übergangsforderungen entgegen. Im Gegenteil, wir sind die besten Kämpfer für diese Forderungen.

Aber im Gegensatz zu den Reformist*innen weisen wir auf die Grenzen dieser Errungenschaften auf der Grundlage des Kapitalismus hin. Wie Trotzki hervorhebt: „Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter – was auch immer seine unmittelbaren praktischen Erfolge sein mögen – am besten die Notwendigkeit begreifen, die kapitalistische Sklaverei zu liquidieren.“

Nehmen wir die Forderung nach einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben, um die Arbeitslosigkeit aufzufangen. In der Vergangenheit war dies ein Eckpfeiler des Programms der wichtigsten linksreformistischen Strömung innerhalb der britischen Arbeiter*innenbewegung. Marxist*innen haben darüber hinaus auch Forderungen nach einem sinnvollen öffentlichen Investitionsprogramm für öffentliche Arbeiten an Krankenhäusern, Wohnungen, Schulen usw. aufgestellt. Die kapitalistischen Regierungen bewegen sich heute in die entgegengesetzte Richtung. Alle bisherigen Errungenschaften des „Wohlfahrtsstaates“ sehen sich den härtesten Angriffen seit den 1960 bis 70 Jahren ausgesetzt. Aber die Reformist*innen haben die Illusion erweckt, dass ein solches Programm im Rahmen des Kapitalismus durchaus möglich sei. Marxist*innen hingegen kämpfen zwar energisch für diese Forderung, betonen aber gegenüber der Arbeiter*innenklasse, dass diese in einem krisengeschüttelten System nicht vollständig erfüllt und aufrechterhalten werden kann. Höhere Staatsausgaben können entweder durch Steuern für die Kapitalist*innen oder für die Arbeiter*innen und die Mittelschicht finanziert werden. Bei der ersten Methode haben die Kapitalist*innen nicht das nötige Kleingeld, um zu investieren, und es kommt zu einem „Streik des Kapitals“, der zu Fabrikschließungen und damit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Was auf der Schaukel gewonnen wird, wird auf dem Karussell verloren gehen. Wenn die zweite Methode – die Besteuerung der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschicht – angewandt wird, dann bedeutet dies eine Beschneidung der Kaufkraft mit dem gleichen Ergebnis. Wenn sie andererseits dadurch gedeckt wird, dass die Regierung auf die Druckerpresse zurückgreift, indem sie Pfundnoten druckt – was sie zu Beginn dieser Krise getan hat -, ohne die Produktion von Gütern zu erhöhen, dann wird dies schließlich zu einem Anstieg der Inflation führen, was die gleiche Wirkung wie die anderen Methoden haben wird. Was also mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen Hand wieder genommen: „ Jede ernsthafte Forderung des Proletariats und sogar jede ernsthafte Forderung des Kleinbürgertums reicht zwangsläufig über den Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des bürgerlichen Staates hinaus.“, schrieb Trotzki. 

Demokratische Forderungen

Marxist*innen kämpfen auch für die kleinsten reformistischen Forderungen der Arbeiter*innenklasse sowie für solche mit demokratischem Charakter. Ein Beispiel dafür war die massenhafte Empörung über die betrügerische Verwendung von Abgeordnetengeldern in Britannien im Jahr 2009. Die Socialist Party mischte sich in die heftige Debatte ein, die mit klaren Forderungen nach mehr Demokratie, auch für das Parlament, für das das britische Volk aufkommt. Wir schrieben: „Die Socialist Party steht für die Errichtung einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft und eines demokratischen Arbeiter*innenstaates, der auf allen Ebenen von der Arbeiter*innenklasse verwaltet und kontrolliert wird. Aber wir haben erkannt, dass die Masse des britischen Volkes das Konzept der Demokratie, einschließlich des Parlaments, in einem allgemeinen Sinne akzeptiert und unterstützt. Wir haben in Britannien eine kapitalistische Demokratie, in der die Arbeiter*innenklasse sagen kann, was sie will – und selbst das wird von der ‚Überwachungsgesellschaft‘ angegriffen -, solange die Großkapitalist*innen und ihre politische Vertretung die wirklichen Entscheidungen treffen.“

Wir haben argumentiert: „Die Antwort auf die gegenwärtige undemokratische Situation besteht nicht in der Abschaffung repräsentativer Institutionen wie des Parlaments, sondern in der Einführung einer weitergehenden Demokratie, einer Ausweitung der Mittel zur Beteiligung der Masse des Volkes an der Formulierung und Umsetzung von Entscheidungen mit direkter Kontrolle über ihre Vertreter*innen. Dies würde in Britannien in erster Linie die Abschaffung des Oberhauses (lies „Betrüger“) – das nicht gewählt wird, Anm.- und der Monarchie bedeuten. Diese Institutionen wurden nicht aus dekorativen oder historischen Gründen in Reserve gehalten, sondern als mögliche Waffen, die in Zukunft gegen ein radikales Parlament und eine Regierung eingesetzt werden könnten, die die Macht des Großkapitals bedrohen.

Wir forderten „eine einzige Versammlung …, die legislative und exekutive Befugnisse vereint. Diese sollte durch eine Ausweitung des Wahlrechts gewählt werden, insbesondere durch die Einbeziehung junger Menschen, indem man ihnen das Wahlrecht mit sechzehn Jahren gibt. Die Wahl von Abgeordneten für vier oder fünf Jahre mit aufgeblähten Gehältern führt unweigerlich zu der Situation, die das britische Volk derzeit skandalisiert … Wahlen, die alle zwei Jahre abgehalten werden, wären ein Vorteil gegenüber der derzeitigen Fünfjahresperiode. Doch selbst eine kürzere Legislaturperiode, selbst für ein Jahr – wie es die Chartisten im 19. Jahrhundert forderten – würde den eklatanten Mangel an täglicher Kontrolle über die parlamentarischen Vertreter*innen, den diese Krise offenbart hat, nicht überwinden. Ein großer Fortschritt wäre, wenn die Abgeordneten durch demokratisch einberufene und gewählte lokale Versammlungen gewählt würden, die ständig der Kontrolle und, falls erforderlich, der sofortigen Abberufung durch ihre Wähler*innen unterworfen wären…Abgeordnete sollten auch nicht mehr als den Durchschnittslohn eines Facharbeiters erhalten. Es ist bezeichnend, dass diese Forderung, die ein zentraler Punkt im Programm der Socialist Party ist (bisher für die Arbeiter*innenbewegung, aber jetzt für die Abgeordneten insgesamt), jetzt ein Echo in Teilen der kapitalistischen Presse findet.“

Die Forderung nach einem „Generalstreik“

Ein Problem für die Arbeiter*innenbewegung ist heute das ultralinke Sektierertum, eine Geißel der Arbeiter*innenbewegungen in vielen Ländern Europas und international. In Griechenland gibt es 40 „linke Organisationen“, von denen 15 „ziemlich groß“ sind, die sich nachteilig auf die Massendemonstrationen und den Drang zur Einheit unter den Arbeiter*innen usw. ausgewirkt haben. Es gibt auch anarchistische und halb-anarchistische Strömungen. Lenin selbst hat darauf hingewiesen, dass das Ultralinkstum, das Sektierertum, vor allem ein Produkt des Opportunismus der Führungen der Massenparteien der Arbeiter*innen ist. Das völlige Abdriften dieser Führungen auf die Seite des Kapitals hat die Ungeduld einer Schicht junger Menschen – größtenteils aus der Mittelschicht, aber auch aus Teilen der Arbeiter*innenjugend – verstärkt, die zu den Ideen des Anarchismus oder Halbanarchismus übergegangen sind. Das Erbe des Stalinismus und der bürokratischen Ex-Sozialdemokratie hat diese Schichten davon abgehalten, ihrer Unzufriedenheit in politischen Parteien einen organisierten Ausdruck zu verleihen. Doch die Methoden der Ultralinken sind nach wie vor ein Hindernis, um die Arbeiter*innenklasse zu erreichen und sie zu mobilisieren.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage des Generalstreiks zu sehen. Aufgrund des Ausmaßes der Angriffe auf dem gesamten Kontinent ist ein Generalstreik jetzt in praktisch jedem Land in Europa eine Selbstverständlichkeit. Aber ultralinke Gruppen können die Frage eines sofortigen, unbefristeten Generalstreiks aufwerfen. Als in Britannien zwischen 1970 und 1974 in der Arbeiter*innenbewegung die Frage eines unbefristeten Generalstreiks aufkam, haben wir jedoch darauf hingewiesen, dass ein Generalstreik die Machtfrage für die Arbeiter*innenklasse stellt. Bevor man eine solche Parole ausgibt, muss man alle Bedingungen für den Erfolg eines solchen Streiks genauestens prüfen. Ein kleiner Teil der Arbeiter*innen forderte einen unbegrenzten Generalstreik – ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein -, aber die Masse der Arbeiter*innenklasse war eindeutig nicht bereit für eine solche Parole. Die Forderung, die den Gefühlen der Arbeiter*innen für Aktionen gegen die Tory-Regierung zu diesem Zeitpunkt am besten entsprach, war ein eintägiger Generalstreik. Nach der Inhaftierung der fünf Anführer der Hafenarbeiter*innen von Pentonville im Jahr 1972 drohte der Trades Union Congress (TUC, entspricht etwa dem ÖGB bzw. dem DGB, Anm.) sogar mit einer solchen Aktion. Eine 24-stündige Arbeitsniederlegung, begleitet von Demonstrationen, Versammlungen und Erklärungen, hätte einen enormen Fortschritt für die Arbeiter*innenklasse bedeutet. Sie hätte es ihr ermöglicht, ihre Macht als Klasse zu spüren und sie auf die nächste Phase des Kampfes vorzubereiten. Sie hätte auch enorme Auswirkungen auf die Klassenbeziehungen gehabt und ein starkes Echo innerhalb der Arbeiter*innenbewegung hervorgerufen. Der Generalrat des TUC hat den Aufruf erst gemacht, als es keine Möglichkeit mehr gab, ihn auszuführen (aufgrund der Zusicherungen der Regierung, dass die Inhaftierten freigelassen werden würden).

Fabrikkomitees und die Bewegung der Betriebsräte

Bei der Formulierung des Übergangsprogramms widmete Trotzki der entscheidenden Frage der Gewerkschaften und ihrer Verbindung mit den „Fabrikkomitees”

besondere Aufmerksamkeit. Trotzki wies auf die mögliche Entwicklung von Fabrikkomitees als Kampforgane hin, die jene Arbeiter*innen, insbesondere die am meisten unterdrückten Schichten, umfassen könnten, die die Gewerkschaften normalerweise nicht anziehen konnten. Es ist jedoch falsch, Trotzkis Worte einfach zu zitieren, ohne seine Methode zu verstehen und ohne darüber hinaus in jeder Phase die Veränderungen zu erkennen, die seit der Abfassung des Übergangsprogramms stattgefunden haben. Trotzki schrieb: „Die Gewerkschaften, selbst die mächtigsten, umfassen nicht mehr als 20-25% der Arbeiterklasse und im übrigen nur ihre qualifiziertesten, bestbezahlten Schichten.” Dennoch erreichte die Mitgliederzahl der Gewerkschaften in Britannien im Nachkriegsboom mehr als zwölf Millionen, was über 50 % der Erwerbsbevölkerung entsprach.

Neben der Stärkung des offiziellen Gewerkschaftsapparats entwickelten sich die Betriebsräte bzw. Vertrauensleute, deren Zahl in Großbritannien etwa 250.000 betrug, und die Ausschüsse der Betriebsräte bzw. Vertrauensleute. Was waren diese, wenn nicht die von Trotzki im “Übergangsprogramm” erwähnten Fabrikkomitees? Trotzki schrieb: „Von dem Augenblick an, in dem das Komitee in Erscheinung tritt, wird eine faktische Doppelmacht in der Fabrik errichtet.“ Die Entwicklung der Vertrauensleutebewegung in Britannien und in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern führte zweifellos, wenn nicht zu der „faktischen Doppelherrschaft“, von der Trotzki spricht, so doch zu Elementen der Doppelherrschaft in den Fabriken. Die Arbeiter*innen übten über diese Organisationen ein Vetorecht gegen Entscheidungen der Unternehmensleitung aus und kontrollierten manchmal das Recht auf Einstellung und Entlassung, die Anzahl der Überstunden, die Kantineneinrichtungen usw. Und doch setzten sektiererische Gruppierungen ihre mythischen „Fabrikausschüsse“ den bereits bestehenden Betriebsratsausschüssen entgegen. Angesichts der Schwächung der Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren – die Mitgliederzahl liegt in Großbritannien bei nur 27 % (im Jahr 2020) – könnten Betriebsausschüsse gebildet werden, insbesondere wenn es zu plötzlichen explosiven Ereignissen kommt. Bei der Vestas-Besetzung auf der Isle of Wight waren die meisten Arbeiter*innen zunächst nicht in einer Gewerkschaft. Daher improvisierten sie ihren eigenen Betriebsrat. Wäre es ihnen gelungen, die Fabrik offen zu halten, wäre dies wahrscheinlich ein Schritt zur Stärkung der Gewerkschaften innerhalb der Fabrik gewesen.

Arbeiter*innenkontrolle und Management

Ein weiteres Thema, das zu einer einseitigen Herangehensweise führte, waren die Forderungen nach Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innen. Diese Themen wurden in der Vergangenheit in der britischen Arbeiter*innenbewegung breit diskutiert und werden auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Slogan der Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion bezieht sich insbesondere und im Allgemeinen auf denselben Zeitraum wie die Schaffung von „Sowjets“. Daher müssen in einer vorrevolutionären Periode besondere Bedingungen herrschen, damit solche Slogans im Kapitalismus Gestalt annehmen können. Die Arbeiter*innenkontrolle ist eine Übergangsmaßnahme unter den Bedingungen eines intensiven Klassenkampfes und ist in großem Maßstab nur als Brücke zur revolutionären Verstaatlichung der Industrie denkbar. Die Arbeiter*innenverwaltung hingegen erfolgt im Allgemeinen von oben, nachdem die Arbeiter*innenklasse die Macht übernommen hat. Wie man diese Slogans verwendet, ist eine Frage des Verständnisses der Situation, der Entwicklung der Ereignisse und vor allem der Stimmung und des Bewusstseins der Arbeiter*innenklasse in jeder Phase.

Leider haben in der Vergangenheit manche Linke diese Frage sehr einseitig aufgegriffen. Es wurden ein oder zwei Übergangsforderungen aufgetischt – zum Beispiel zur Arbeiter*innenkontrolle – und es wurde argumentiert, dass dies alles sei, was in dieser Phase der Arbeiter*innenbewegung notwendig sei. Jeder Versuch, allgemeine Forderungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft als Ganzes aufzustellen – wie etwa die Verstaatlichung – wurde als „abstrakt“ denunziert. Vergessen wurde die einfache Wahrheit, die Trotzki im Übergangsprogramm verkündete, dass die Forderungen eine „Brücke“ zum grundsätzlichen Programm des Sozialismus sind. Dieses Programm führt letztendlich zu der Idee, dass die Arbeiter*innenklasse die großen Monopole übernimmt und die Kapitalist*innen enteignet, wobei eine Entschädigung nur auf der Grundlage einer nachgewiesenen Notwendigkeit erfolgt.

Dazu ist es notwendig, in jeder Phase ein Ohr und ein Verständnis für die Stimmung der Arbeiter*innenklasse zu haben und zum richtigen Zeitpunkt mit geeigneten Slogans aufzutreten. Nehmen wir das Beispiel Deutschland in der Zeit vor Hitlers Machtübernahme. Eine linke Gruppe, die „Brandlerianer“, warf der Linken Opposition, den Unterstützer*innen Trotzkis, vor, die Losung der Kontrolle der Produktion zu „klauen“. Dies geschah, nachdem die Marxist*innen die Brandlerianer*innen dafür kritisiert hatten, dass sie diese Forderung zu einem früheren Zeitpunkt erhoben hatten, als die Situation dies noch nicht rechtfertigte.  Die Losung der Kontrolle über die Industrie wurde von der bolschewistischen Partei erstmals 1917 in großem Umfang ausgegeben. In Petrograd wurde die Verantwortung für die gesamte Kampagne in diesem wie auch in anderen Bereichen den Sowjets übertragen. Als Trotzki und seine Unterstützer*innen dies später, in einer Zeit erhöhter Klassenauseinandersetzungen, vorbrachten, wurden sie beschuldigt, die Parole der Brandlerianer*innen zu übernehmen! Trotzki konterte mit dem Beispiel eines Spechts, der jahrein, jahraus an der Rinde einer Eiche herumhackte. Dann kam ein Förster und fällte den Baum mit seiner Axt. Der Specht beschuldigte daraufhin den Förster, die Methoden des Spechtes kriminell nachgeahmt zu haben! Verbunden mit der Idee der Arbeiter*innenkontrolle ist die Forderung nach der „Öffnung der Bücher“ der kapitalistischen Konten zur Einsichtnahme durch Ausschüsse von Arbeiter*innen, die auch Verbraucher*innen einbeziehen. In der Tat ist die Arbeiter*innenkontrolle mit der Periode der Doppelherrschaft in der Industrie verbunden, die gewöhnlich auch mit der Übergangsperiode vom kapitalistischen Regime zur Machtübernahme durch die Arbeiter*innenklasse verbunden ist. Es handelt sich zweifellos um eine Schlüsselphase in der Entwicklung der Arbeiter*innenbewegung und um eine Periode, die die Masse der Arbeiter*innenklasse in einem bestimmten Stadium durchlaufen wird.

Verstaatlichung

Eine zentrale Forderung der Socialist Party ist die Verstaatlichung der Monopole (von denen etwa 150 den größten Teil der Wirtschaft kontrollieren) unter der Leitung und Kontrolle der Arbeiter*innen und mit einer Entschädigung für diejenigen, die nachweislich in Not sind. Es ist kein Widerspruch, ein allgemeines Programm dieses Charakters zusammen mit den anderen Übergangsforderungen vorzulegen, z.B. der Forderung nach der 35-Stunden-Woche, eines sinnvollen Programmes öffentlicher Arbeiten zur Beendigung der Arbeitslosigkeit und der Verstaatlichung einzelner Unternehmen und Industrien, die Entlassungen melden. Das Programm muss der Tatsache Rechnung tragen, dass es verschiedene Schichten der Arbeiter*innenklasse gibt, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden.

Eine wesentliche Aufgabe von Marxist*innen besteht darin, die Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse zu verallgemeinern. Dies ist heute aufgrund der enormen Konzentration und Zentralisierung des Kapitals in riesigen Monopolen und deren Zusammenwachsen mit dem Staatsapparat, der enorme Ausmaße angenommen hat, besser möglich. Dadurch erhält fast jeder einzelne oder auf einen Sektor beschränkte Kampf der Arbeiter*innen einen allgemeinen Charakter. Der Kampf um Lohnerhöhungen stößt auf den Widerstand der Regierung, wie die Aktionen der Con-Dem-Koalition beim Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst für zwei Jahre zeigen. Daraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit einer allgemeinen Lösung für die Probleme der Arbeiter*innenklasse, was wiederum die Notwendigkeit einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft aufwirft.

Es ist über 70 Jahre her, dass Trotzki das Übergangsprogramm zum ersten Mal geschrieben hat. Während dieser ganzen Zeit bestand die Hauptaufgabe von Marxist*innen darin, die zentralen Ideen und die Methode des Ansatzes sowohl gegen opportunistische, reformistische Ideen als auch gegen ihr Spiegelbild in Form der Ultralinken zu verteidigen. Das bedeutet nicht, dass die im Übergangsprogramm umrissenen Forderungen heute genau so formuliert werden würden. Unsere Forderung nach der 35-Stunden-Woche drückt dasselbe Gefühl aus wie der Slogan „die gleitende Skala der Arbeitszeit“. Letztere würde den meisten Arbeiter*innen in Großbritannien heute abstrakt erscheinen, während der Kampf für die 35-Stunden-Woche (und eine noch kürzere Arbeitswoche) von der Arbeiter*innenklasse als Antwort auf die wachsende Arbeitslosigkeit mit Begeisterung aufgenommen werden kann. Trotzki betonte stets die Notwendigkeit, marxistische Ideen und Slogans in der Sprache der Arbeiter*innenklasse auszudrücken.

Sein sensibles Herangehen an verschiedene Teile der Arbeiter*innenklasse, manchmal auch in verschiedenen Ländern, zeigte sich in seiner Diskussion mit seinen amerikanischen Unterstützer*innen. Er wies darauf hin, dass – selbst in den 1930er Jahren – angesichts der politischen Rückständigkeit der meisten amerikanischen Arbeiter*innen die bloße Verkündung der Notwendigkeit des „Sozialismus“ von den meisten als eine aus Europa importierte „fremde“ Idee betrachtet werden würde. Die Idee einer gleitenden Lohnskala (also der automatischen Steigerung der Löhne bei Inflation, eine Indexierung, Anm.) – um der Inflation Rechnung zu tragen – und einer gleitenden Arbeitszeitskala – um die Arbeitslosigkeit auszugleichen – würde jedoch als vernünftig, ja sogar als „amerikanisch“ angesehen! Sie könnte von den amerikanischen Arbeiter*innen leichter angenommen werden, auch wenn sie „sozialistische“ Methoden der Arbeits- und Gesellschaftsorganisation vorschlägt! Doktrinäres Sektierertum in Ideen und Sprache ist dem Marxismus völlig fremd. Es ist daher notwendig, die Übergangsforderungen so zu formulieren, dass sie von der Arbeiter*innenklasse verstanden werden und sie dafür kämpfen können.

Es wird auch notwendig sein, viele Forderungen, die die Arbeiter*innenklasse selbst im Laufe des Kampfes aufstellt, in das Programm aufzunehmen. Und es ist unerlässlich, einige der von Trotzki aufgestellten Forderungen zu konkretisieren. Er hat in einer Phase die Forderung nach der Beteiligung der Arbeiter*innen an der Leitung der verstaatlichten Industrien erhoben. Gegenwärtig ist die Privatisierung die Norm. Aber unter der Peitsche der Krise werden die kapitalistischen Regierungen gezwungen sein, Industrien wieder zu verstaatlichen. Hierfür brauchen wir ein demokratisches Programm. Unter den Bedingungen, die in Britannien herrschen, kommt dies am besten durch die Forderung nach einer Mehrheit von Vertreter*innen der Belegschaft in den Vorständen der verstaatlichten Industrien zum Ausdruck, wobei sie alle gewählt und abwählbar sein müssen. Diese Vertreter*innen sollten die Aufgabe haben, die Verschleierung von Informationen zu beenden und der Masse der Arbeiter*innen zu zeigen, wie die verstaatlichte Industrie von den Monopolen als Melkkuh benutzt wurde. Dies wiederum wird die Grundlage für die Übernahme dieser „privaten“ Industrien in staatliches Eigentum bilden.

Forderungen zur Verteidigung der Umwelt

Ein zentrales Thema, mit dem die Arbeiter*innenklasse, ja die gesamte Menschheit konfrontiert ist, ist die Umwelt. Trotzki hat sich im Übergangsprogramm nicht direkt mit dieser Frage befasst, wohl aber an anderer Stelle. Einige Umweltschützer*innen argumentieren, dass auch Marx sich nicht damit befasst hätte. Das stimmt nicht; in “Marxismus in der Welt von heute” haben wir kommentiert: „Zunächst einmal ist es ein sehr wichtiges Thema, das vor allem für die neue Generation und für die gesamte Menschheit von entscheidender Bedeutung ist. Aber es stimmt nicht, dass Marx, Engels, Lenin und Trotzki nie über die Umwelt gesprochen haben, sie haben es getan. Im dritten Band des ‘Kapitals’ stellt Marx fest: “Vom Standpunkt einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation aus wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienoberhäupter, Anm.) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.” Wir müssen die Welt in einem besseren Zustand an die nächste Generation weitergeben, als wir sie vorgefunden haben. Trotzki äußerte sich in ähnlicher Weise in Texten wie “Radio, Wissenschaft und Technik. Die Bolschewiki waren sehr an einer Harmonisierung zwischen den Produktivkräften und der Umwelt interessiert.“

Noch nie dagewesene Krise

Wir stehen heute vor einer noch nie dagewesenen Situation. Die ungeplante Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus bedeutet, dass die Mehrheit der Menschheit dieses System schon allein wegen der Umweltfrage herausfordern muss, um einen unaufhaltsamen Niedergang zu verhindern. Ein führender chinesischer Umweltschützer hat gesagt, dass China, um den Lebensstandard der USA zu erreichen, die Ressourcen von vier Welten benötigen wird! Kann man daraus schließen, dass das chinesische Volk niemals den Lebensstandard des amerikanischen Volkes erreichen wird und dass es für immer zur Rückständigkeit verdammt ist? Es wäre falsch, dies zu behaupten. Wir können jedoch ein nachhaltiges Wachstum erreichen, und wir können die Verbrechen vermeiden, die der Kapitalismus und der Stalinismus an der Umwelt begangen haben.

Die gegenwärtige Krise – genauer gesagt, eine Reihe von Krisen – kann nur durch die Wiederbewaffnung der Arbeiter*innenklasse mit neuen, sozialistischen Massenorganisationen und einem marxistischen Programm und einer marxistischen Führung gelöst werden. Die gewaltigen Ereignisse, die sich in allen Teilen der Welt anbahnen, werden viele Gelegenheiten bieten, dies zu verwirklichen. Es wird nicht an einem Tag oder durch eine einzige Tat erreicht werden. Aber sowohl durch Niederlagen als auch durch Siege wird das Proletariat zunehmend auf diejenigen blicken, die die programmatischen Mittel zur Vertreibung der kapitalistischen Barbarei von der Erde bereitstellen können. Trotzkis Übergangsprogramm und -methode werden eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Aufgabe spielen.