Handan und Carlos vom Betriebsrat berichten
Die Belegschaft der Sigmund-Freud-Universität (SFU) in Wien 2 befindet sich aktuell in einem Konflikt mit der Geschäftsführung. Hintergrund sind unzureichende Bezahlung, mangelnde Personalressourcen und die Tatsache, dass die Geschäftsführung sogar einen Betriebsrat gekündigt hat. Die SO unterstützte den Streik, der am 12.11. stattfand. Im Folgenden ein Interview mit der Betriebsratsvorsitzenden Handan Özbas und dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Carlos Watzka, der gekündigt wurde.
SO: Die Sigmund-Freud-Universität ist ein gewinnorientiertes Privatunternehmen. Gebt uns bitte einen Überblick über die finanzielle Lage, von Gewinnen über Gehälter bis Studiengebühren.
Carlos: Also, die SFU hatte in den letzten 10 Jahren oder so jedes Jahr Gewinne von mehreren Millionen gemacht, teilweise auch im zweistelligen Bereich. Im laufenden Studienjahr wird voraussichtlich ein Verlust anfallen und damit werden auch diese erheblichen Personalkürzungen begründet. Unsere Position vom Betriebsrat war, dass das Unternehmen jahrelang wirklich ganz beträchtliche Gewinne eingebracht hat für die drei Eigentümer… und eigentlich wäre es jetzt zumindest moralisch angebracht, dass sie jetzt halt mal diesen Verlust auffangen, ohne in enormem Umfang Personal abzubauen. Es geht nicht nur um den Joberhalt, sondern auch darum, dass die Leute eh nicht nachkommen mit der Arbeit.
SO: Weißt du, wie es mit öffentlichen Subventionen aussieht?
Carlos: Die SFU kriegt eine generelle Förderung als Unternehmen. Und dann gibt es die Kooperationsverträge mit der Stadt Wien, aber da kennen wir keine Details. Aber wir wissen, dass die Stadt Wien natürlich diese Gründung gefördert hat, indem sie diese Grundstücke, die ja extrem werthaltig sind, zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt hat.
SO: Wie hoch etwa sind die Studiengebühren?
Carlos: Also, das beginnt bei 6-7.000€ bis zu 14.000 im Semester. Das heißt, die Studiengebühren sind unglaublich hoch…Bevor ich selber hier angefangen habe, habe ich geglaubt, dass hier die Mitarbeiter eher großzügig bezahlt werden – doch leider ist das Gegenteil der Fall. Wir haben deutlich niedrigere Gehälter als an vergleichbaren öffentlichen Unis. Wir haben 2022 den Betriebsrat gegründet aus Unzufriedenheit, weil die Gehälter auch völlig intransparent und ungleich waren unserem Eindruck nach je nachdem, wie gut man mit der Geschäftsführung gestanden ist. Und es gab auch keine Inflationsabgeltungen, nie. Man konnte individuell zum Finanzchef gehen und mit dem rumstreiten – Und darum haben wir dann den Betriebsrat gegründet. Und da konnten wir dann wirklich wenigstens bei den Einstiegsgehältern gleichziehen mit den öffentlichen Unis.
SO: Ihr habt ja keinen Kollektivvertrag…
Carlos: Genau, alle, die hier beim Unternehmen angestellt sind, sind nicht im Kollektivvertrag. Das macht den Betriebsrat natürlich besonders wichtig, weil wir den fehlenden Kollektivvertrag durch Betriebsvereinbarungen ersetzen müssen. Die Privatunis und die Fachhochschulen gehören zu diesen wenigen 1-2% Arbeitnehmer*innen, die keinen Kollektivvertrag haben.
SO: Hat es von Seiten der Gewerkschaft einen bewussten Versuch gegeben, hier einen Kollektivvertrag zu erreichen?
Carlos: Ja, den Versuch gab es.
SO: Nachdem es den Betriebsrat gegeben hat oder davor?
Carlos: Na, schon auch davor, aber ich sag einmal, die Intensität, in der das von der Gewerkschaft betrieben wird, wäre noch ausbaufähig. Aber die Gegenseite der Arbeitgeber hat es halt wirklich blockiert, die sagen einfach, na ja, wir haben nicht einmal ein Gremium, das kollektiv verhandlungsfähig ist, tut uns leid…….
Ein Kollektivvertrag würde dann ja nicht nur für unsere Uni gelten, sondern zumindest für die etwa 20 Privatunis in Österreich – die SFU ist da die Größte.
SO: Euer Arbeitskampf ist also auch ein guter Startschuss, um so einen Branchenkollektivvertrag für die Privatunis zu erkämpfen.
Carlos: Daran arbeiten wir.
Handan: Wir haben uns mit anderen Privatuniversitäten schon zusammengesetzt, die streben ja auch einen Kollektivvertrag an. Wir haben ganz klein begonnen, aber unser Arbeitskampf und die versuchte Kündigung von Carlos hat einen Anstoß gegeben zur Solidarisierung. Jetzt treffen wir uns öfter, mindestens einmal im Monat, und es kommen weitere Unis dazu… dass heißt, wir sind in Vernetzung, damit wir Druck aufbauen. In Summe sind wir so mit circa 8 Privatunis aktiv in Kontakt, aber manche haben nicht einmal einen Betriebsrat…
SO: Ist die Initiative für diese Vernetzung von euch als Betriebsrät*innen und Beschäftigte ausgegangen oder ist die Gewerkschaft auf euch zugekommen?
Handan: Nein, das ist von uns ausgegangen, nicht von der Gewerkschaft, das war unser Wunsch. Wir gehören zu den 2% der Beschäftigten, die keinen Kollektivvertrag haben und unsere Arbeitsbedingungen sind schlecht. Wir möchten Verbesserungen und wir wollen einen sehr guten Kollektivvertrag…
SO: Ihr vom Betriebsrat habt dann den von der Mitarbeiter*Innenversammlung beschlossenen Streik geholfen umzusetzen: wie habt Ihr das organisiert, wie habt Ihr die breite und aktive Beteiligung und Unterstützung der Belegschaft geschafft?
Carlos: Ja, ich würde gerne anfangen mit den demokratischen Prozessen, weil das war uns immer ein Anliegen, auch vor dem Streik. Wir als Betriebsrat wollen das umsetzen, wofür sich die Mehrheit der aktiven beteiligten Mitarbeiter*innen ausspricht. Da hat sich wirklich eine demokratische Kultur entwickelt. Wir hatten schon vor dem Streik ganz viele Betriebsversammlungen, auch Teilbetriebsversammlungen, wo wir wirklich die Leute um ihre Probleme und Meinung gefragt haben. Und auch zu den Entscheidungen, wie wir vorgehen sollen und auch die Forderungen. So arbeiten wir jetzt auch im Streik…Wir haben das Betriebsratsteam und jetzt auch noch das Streikkomitee das aus anderen Personen besteht – wir arbeiten eng zusammen, aber in unterschiedlichen Funktionen.
SO: Die Geschäftsführung hat ja Carlos gekündigt, das passt in den internationalen Trend von “Unionbusting”, also von Repression gegen gewerkschaftliche und betriebsrätliche Arbeit durch die Firmenleitungen. War das ein Ausrutscher oder hat das System an der SFU?
Carlos: Da gibt es einen Kollegen, der hat am ersten oder zweiten Tag nachdem er in den Betriebsrat nachgerückt ist, eine disziplinarische Ermahnung bekommen wegen einer unwichtigen Abweichung seiner, an sich ohnehin flexiblen, Arbeitszeiten.
Also ja, da gibt’s eine Tradition…2013 gab es schon mal einen Betriebsrat, der wurde, wie man im Unternehmen erzählt, gezielt unterminiert. Es gibt im Unternehmen die Sichtweise, dass der Betriebsrat grundsätzlich als feindlich angesehen wird. Es hat schon früher Einschüchterungsversuche gegeben… Leute, deren Vertrag dann halt nicht verlängert worden ist, weil sie “unangenehm aufgefallen” sind. Wir hatten Interventionsversuche von oben, da war der Betriebsrat noch nicht einmal gegründet. Da hatten wir schon Anrufe oder da sind plötzlich Leute aufgetaucht, die man gar nicht kannte, die einem geraten haben, diese oder jene Person möglichst nicht in den Betriebsrat zu nehmen.
Beim Kündigungsverfahren gegen mich wird mir unter anderem – zu Unrecht – versuchte Körperverletzung vorgeworfen, weil ich wütend geworden bin. Tatsächlich habe ich eine Computertastatur, die mir selbst gehört hat, auf den Verhandlungstisch geknallt …. Man kann schon emotional werden, wenn dir einfach so ganz direkt und kaltschnäuzig ins Gesicht gelogen wird und alle wissen, dass es eine Lüge ist. Wir hatten schon monatelang über diese grundlegende Betriebsvereinbarung zu den Gehältern verhandelt, das war extrem. Bei einem Punkt waren wir eisern, nämlich wenn jemand eingestellt wird als wissenschaftliches Personal, dass eine Mindest-Bezahlung je nach der akademischen Qualifikation erfolgt, und zwar unabhängig von der Fachrichtung. Und dann sagt das Verhandlungsteam der Arbeitgeber nach dutzenden Verhandlungen, in einer relativ späten Phase der Verhandlungen, das verstehen sie jetzt überhaupt nicht, das haben sie noch nie gesehen. Dieselben Leute, mit denen wir dutzende Sitzungen hatten….Und weil sie mit ihren Plänen nicht durchgekommen sind versuchen sie mir jetzt zur Last zu legen, das ich getan hab, was meine Aufgabe als Betriebsrat ist, nämlich darauf hinzuweisen, wenn Sachen massiv schief laufen oder dass ich mich auch beschwert habe, dass Kontrollorgane nicht eingeschritten sind. Dann war der Vorwurf, meine Art wäre so unverträglich, ich wäre so fürchterlich und so weiter. Der offizielle Kündigungsgrund ist ja auch quasi “respektloses Verhalten”. Aber wir haben dann gesagt, ok, jetzt machen wir die Probe aufs Exempel. Ich bin als Vorsitzender zurückgetreten und Handan ist jetzt Vorsitzende – und siehe da, plötzlich gibt es mit ihr auch Schwierigkeiten…
Handan: Ja, es hieß, mit dem Carlos kann man ja nicht reden, und jetzt mit mir natürlich auch nicht mehr. Man redet einfach nicht mit mir, man ignoriert mich. Nach dem Streikbeschluss der Mitarbeiter*Innenversammlung kamen Schadensersatzdrohungen. Man muss schon ein hartes Fell haben, um so arbeiten zu können, wie wir arbeiten, dass wir unbequem sind und trotzdem noch laut sind, trotz dieser ganzen Erschwernis, was uns die letzten Monate passiert ist.
SO: Gibt es von politischer Seite irgendwelche Stellungnahmen, also z.B. von der Wiener Stadtregierung oder dem Ministerium, die ja durch Subventionen oder Projekte involviert sind?
Carlos: Na ja, sie wirken bis jetzt nicht sehr gesprächsorientiert. Also jetzt speziell mit der Gemeinde Wien, da gibt es trotz mehrfacher Anfrage keine Kommunikation. Ich will jetzt nichts zu Unfreundliches sagen: ich habe schon den Eindruck, dass die verstanden haben, dass wir ein Problem haben. Aber Termin konnten sie uns bis jetzt noch keinen geben.
SO: Von welchem Zeitraum reden wir da?
Carlos: Monate
SO: In eurem Arbeitskampf gibt’s die juristische Ebene. Aber v.a. gibt es Eure Organisierung. Was würdet Ihr als zentrale Dinge, die ihr gelernt habt, die ihr mitgenommen habt, die ihr anderen Kolleg*innen, die sich in Arbeitskämpfen befinden, mitgeben?
Carlos: Das man ganz viel, mit den Kolleg*innen in Austausch gehen muss, und zwar in den unterschiedlichen Bereichen. Natürlich einmal mit denen, die die Betriebsratsarbeit besonders gut finden und unterstützen, aber gerade auch auf die anderen immer wieder zugehen und überlegen, was ist denen in ihrem Arbeitsalltag, in ihren Arbeitsbedingungen, wichtig. Die ganzen demokratischen Mechanismen die wir haben, dass sind wesentliche Punkte
Handan: Wichtig ist auch die Organisation, das Organisieren. Wir versuchen eine Solidarisierung herzustellen und auch mit Menschen persönlich auf verschiedenen Ebenen. Weil es geht nicht nur um mein individuelles Befinden, sondern um unser Befinden, dass es uns gut geht und die Arbeitsbedingungen für uns alle besser sind.
SO: Ja, das sind super-wichtige Punkte für einen aktiven Arbeitskampf. Danke für das Gespräch, Euer Arbeitskampf war ja schon bisher sehr beeindruckend und wir werden Euch auch weiter unterstützen.
Weitere Infos zum Kampf an der SFU:
Artikel zum Arbeitskampf in Arbeit & Wirtschaft
Instagram des Streikkomitees: @Streikkomitee.sfu
Sozialistische Offensive 