Dieser Artikel von David Kurz, SO Niederösterreich, erschien Ende August im Offensiv Nr. 23.

Am 10. Juni 2025 gab es pogromartige Angriffe gegen Migrant*innen in Ballymena in Nordirland durch rechtsextreme Gruppen. In der Republik Irland haben die Populist*innen und die extreme Rechte in den letzten Jahren auf der Straße mobilisiert. Gegen die rassistische Gewalt in Ballymena gab es am 11. Juni eine erfolgreiche Gegenmobilisierung mit Beteiligung der Gewerkschaften, die klargemacht hat, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nichts mit den Pogromen zu tun haben will.

Unter Ausnutzung der Wohnungskrise, der kaputten Infrastruktur und der hohen Lebenshaltungskosten hat die populistische Rechte ein Echo in den am meisten unterdrückten und entfremdeten Schichten der Gesellschaft gefunden. Sie füllt das Vakuum, das die Linke nicht füllt, indem sie die sozialen Fragen aufgreift und mit Rassismus ablenkt. Viele Teile der Innenstädte und der ländlichen Gebiete fühlen sich „abgehängt“. Das betrifft sowohl Nordirland als auch den Süden Irlands. Dazu kommt das überforderte Gesundheitssystem. Die Regierungen in Britannien und Irland setzen Rassismus nichts entgegen bzw. setzen selbst auf Rassismus, um von ihrer Politik abzulenken. Steigende Kriminalität und Gewalt zeigen, dass der Irische Tiger in der Krise ist – die Verrohung der Gesellschaft ist Symptom davon.

Sozialist*innen mobilisieren die Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts Sehr wichtig ist es daher, dass es auch gelungen ist, die Gewerkschaften und nicht nur linke Organisationen für die Gegenmobilisierung zu gewinnen. In Irland haben die CWI-Aktivist*innen in den Gewerkschaften eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die populistische Rechte gespielt. Der Anstoß für die Unterstützung der Gewerkschaften für Proteste gegen die Rechtsextremist* innen in Dublin kam von einem CWI-Mitglied im Bundesvorstand von SIPTU, der größten Gewerkschaft der Republik. Die Aktivist*innen des CWI in Nordirland von Militant Left haben Erfahrungen mit den Besonderheiten einer Gesellschaft mit historischen sektiererischen Spaltungen und der Bedeutung der Gewerkschaften für die Einheit der Arbeiter*innenklasse. Auch in der größten nordirischen Gewerkschaft NIPSA haben CWI-Mitglieder bei den antirassistischen Gegenprotesten eine führende Rolle gespielt. CWI-Mitglied Carmel Gates, Generalsekretärin von NIPSA: “Wir haben die Gewerkschaften zu einem gewissen Grad in Aktion zwingen können, allerdings mobilisieren sie immer noch nicht ihre Basis, was nötig wäre. Zur Zeit der sektiererischen Gewalt in Nordirland hatten wir zu gewerkschaftlichen Verteidigungskomitees aufgerufen. Ähnlich setzen wir auf organisierten Demo-Schutz. Wir hatten auf der NIPSA-Konferenz im November bereits einen Antrag gestellt auf gewerkschaftlichen Demonstrationsschutz, der angenommen wurde. Wir sagen ebenso, dass wir den rassistischen Kräften den Boden entziehen müssen, indem wir die Ursachen bekämpfen – die um sich greifende Armut einer ganzen Schicht.”

Auch der ÖGB hat eine Verantwortung In Österreich wurde im Sommer 2025 ein Antifacamp von der Polizei gestürmt. Gleichzeitig konnten die neofaschistischen Identitären mit 200 Leuten aufmarschieren und später Leute angreifen, während die Polizei brutal und mit Verhaftungen gegen die antifaschistische Gegenmobilisierung vorging. Es wäre daher wichtig, dass auch der ÖGB seine Verantwortung im Kampf gegen die Spaltung der Arbeiter*innenklasse wahrnimmt, anstatt in Presseaussendungen zu mahnen und auf einer rein moralischen Ebene z.B. zum Fest der Freude mobilisiert. Um der Rechten den Boden zu entziehen, müsste der ÖGB Widerstand gegen die Kürzungen der Regierung organisieren, anstatt diese abzusegnen wie bei der Teilpension. Gleichzeitig braucht es eine neue Arbeiter*innenpartei, die mit echten sozialen Verbesserungen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Rechte Gruppierungen und Parteien haben keine Antworten, um die wirklichen Probleme zu lösen. Militant Left, die Sozialistische Offensive und das CWI stehen daher für den Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die Lösung der sozialen und politischen Probleme, zum Beispiel für leistbare Wohn/Mietkosten sowie ein funktionierendes Gesundheitssystem. Der Kampf gegen die extreme Rechte braucht den Kampf gegen soziale Missstände, Arbeitslosigkeit und die herrschenden Eliten, um erfolgreich zu sein – und die Gewerkschaften haben hier eine hohe Verantwortung.

Mehr unter: www. militant-left.org