SPÖ: Alles fürs das kapitalistische Staatswohl und “die Wirtschaft”

Dieser Artikel von Albert Kropf, SO Wien, erschien Ende August in Offensiv Nr. 23. Seitdem hat auch die SPÖ in Wien ein Kürzungspaket vorgestellt – was unsere Analyse bestätigt.

Nach dreißig Jahren neoliberaler Kürzungspolitik ist von der ehemaligen Arbeiter*innenpartei SPÖ nicht mehr viel übrig. Babler ist angetreten, das zu ändern. Zwei Jahre später sitzt er als Vizekanzler in der Regierung und tut genau das Gegenteil: Die SPÖ kürzt weiter auf dem Rücken der arbeitenden Menschen, Pensionist*innen und Arbeitslosen. Was ist passiert?

Dem kapitalistischen Dogma “Staatshaushalt sanieren” folgend und um nicht beim ÖVP- und &Neos-Klientel der Besserverdienenden und Reichen zu kürzen, rücken Babler und Finanzminister Marterbauer aus und erklären, warum wir (also die Arbeiter*innenklasse) die Sparpakete schultern müssen. Während kapitalistische Hardliner mit Vorschlägen von Pensionsalter 70 und Angriffen auf Teilzeitbeschäftigte vorpreschen, erklären SPÖ- und ÖGB-Politiker*innen ihre Kürzungen als “sanfte Alternative”. Von Bablers ursprünglichen Programm ist nichts mehr über, denn in Zeiten multipler Krisen gibt es keine Spielräume. Deswegen vertrösten Marterbauer und Babler auf später. Das ist aber der Sankt Nimmerleinstag. Erstens befinden sich die Weltwirtschaft und besonders die EU in einer strukturellen Krise. Zweitens werden Babler und Marterbauer nach der nächsten Wahl wahrscheinlich weg sein, nachdem die SPÖ das nächste „schlechteste Ergebnis“ eingefahren hat.

SPÖ und kapitalistischer Staat: alte Liebe rostet nicht

Nicht neu ist die Fixierung der SPÖ auf den kapitalistischen Staat. Der Ursprung liegt im “Austromarxismus” der 1920er Jahre (der mit Marxismus wenig zu tun hat). Der Staat sei ein neutrales Gebilde, das von links und rechts gefüllt werden könne und unabhängiger Schiedsrichter. Tatsächlich stand der Staat immer auf Seite der Kapitalist*innen. Das Projekt des “Roten Wiens” wurde vom (austro)faschistischen Staat zerschlagen.

Der Austrokeynsianismus von Kreisky war v.a. ein Modernisierungsschub für die Privatwirtschaft mit Staatsgeldern und besonderer Rolle der Verstaatlichten als billiger Lieferant. Das soziale Reformwerk lief nebenbei mit, weil die Spielräume (Wirtschaftswachstum und Reserven) des Kapitalismus viel größer waren. Die SPÖ ist im Gegensatz zu traditionellen kapitalistischen Parteien in keinem Teil des Kapitals verankert und kann daher im Sinne der gebündelten unternehmerischen Interessen des österreichischen Kapitals agieren. Mit ihrer völligen Verbürgerlichung nach dem Zusammenbruch des Stalinismus ist nur diese Aufgabe übrig geblieben. Wenn die Babler-SPÖ “Verantwortung” zum “Staatswohl” (für die Wirtschaft, gegen die FPÖ) übernehmen will, steht sie in dieser Tradition. Neue Arbeiter*innen-Partei notwendig Die ÖGB-Führung spielt dabei brav mit. Anstatt konsequent die Interessen der Beschäftigten gegen die kapitalistische Offensive zu vertreten, bastelt sie an letztlich faulen Kompromissen und hält die Basis ruhig. Alles wird mit dem Schreckgespenst einer FPÖ-Regierung durchgewunken. Unter dem Banner der Standortverteidigung werden Verschlechterungen gefeiert, die den Sozialstaat aushöhlen und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen. Viele haben Babler für das Gegenteil gewählt. Die SPÖ ist heute keinen Schritt näher an einer Arbeiter*innen-Partei als bei Bablers Antritt – und die FPÖ gewinnt weiter.

Betriebliche und soziale Kämpfe gegen die Angriffe der Regierung sind also dringend nötig – auch wenn Gewerkschaften und Betriebsräte dabei in Konflikt mit der SPÖ kommen. Eine Bewegung und ein Programm, das sich ausschließlich an den Bedürfnissen der der Arbeiter*innen orientiert und das Geld für einen Ausbau des Sozialstaates, für Bildung, Gesundheit, leistbares Wohnen und Umwelt bei Firmen und Superreichen holt, ist nicht nur nötig, sondern auch der beste Weg, um die FPÖ ausbremsen. Denn aus so einem Kampf kann auch eine eigene, wirkliche Vertretung – eine neue Arbeiter*innen-Partei, die bereit ist, mit der Logik des Kapitalismus zu brechen – entstehen.

Kasten: Die SPÖ und die Standortlogik

Jede Maßnahme, jedes „Reförmchen“, das aus der SPÖ Zentrale verkündet wird, trägt das „Gütesiegel“ der Standortlogik. Paradebeispiel: Die Teilpension. Was von SPÖ und ÖGB als soziale Innovation gefeiert wird, ist in Wahrheit ein Geschenk an Unternehmen. Die älteren Beschäftigten werden günstiger und zugleich wird der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert. Die SPÖ verkauft das als Sieg für die Menschen – dabei sind es die Unternehmen, die gewinnen: Weniger Lohnkosten, mehr Druck und weniger Pension für die Beschäftigten, keine Rücksicht auf soziale Sicherheit. Unzählige müssen später bzw. mit niedrigerer Pension gehen – oder sind länger arbeitslos, weil Ältere dann doch keine Jobs finden. Die vielbeschworene „soziale Gerechtigkeit“ bleibt ein PR-Slogan, während sich Kürzungen und Angriffe wie ein roter Faden durch das gesamte Regierungsprogramm ziehen.

Zwei Buchempfehlungen:

1) Die Geschichte der österreichischen Arbeiter*innenbewegung

von Sonja Grusch (20.-)

2) Am Beispiel des Austromarxismus

von Peter Kulemann mit einem Vorwort von Gerhard Ziegler (30.-)

Beide bei uns erhältlich