Gemeinsamer Kampf lohnt sich!

Dieser Artikel von Anne Pötzsch, CWI Dresden/Deutschland (Sol), erschien ursprünglich Ende August in Offensiv Nr. 23.

Im Sommer 2024 wurde deutlich, dass für 2025/26 drastische Kürzungen im kommunalen Haushalt in Dresden geplant waren. 150 Millionen Euro fehlten, weil das Land Sachsen nicht genug Geld bereit stellte, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. In Dresden, der drittgrößten Stadt in Ostdeutschland, leben 570.000 Menschen. Alle wären von den Kürzungen, die eine Dresdner Tageszeitung passend „Liste der Grausamkeiten“ nannte, betroffen gewesen – v.a. Ältere, Kinder, Jugendliche und arme Menschen. Der geplante Haushalt war ein massiver Angriff auf die Arbeiter*innenklasse.

Im Sommer 2024 kam es zum ersten Treffen von über 30 Personen aus verschiedenen Initiativen und die Sol (CWIDeutschland) war von Anfang an dabei. Das Bündnis startete unter dem Slogan „Kürzungen? Nicht mit uns! – Für ein solidarisches und soziales Dresden“ durch. Wir begannen mit der Sammlung von Informationen zu den Kürzungsplänen. Unsere Instagram-Seiten waren oft die einzige verständliche Quelle für die Dresdner*innen. Das Rathaus versteckte seine Pläne in hunderten unlesbaren Seiten und die Zeitungen berichteten, wenn überhaupt, nur Teilaspekte.

Im November 2024 starteten wir eine Petition, die zur drittgrößten E-Petition in der Geschichte der Stadt wurde. In den Folgemonaten organisierten wir mehrere große Demonstrationen mit teilweise über 2.000 Teilnehmenden. Wir brachten den Kampf der Betroffenen auf die Straße.

Sozialist*innen als zentraler Faktor

Die Sol-Aktivist*innen übernahmen einen Großteil der organisatorischen Arbeit, meldeten Demonstrationen an, bereiteten die Treffen vor, trugen maßgeblich zur Informationssammlung und der Gestaltung der Instagram-Seite bei, halfen beim Aufbau einer Jugendgruppe gegen Kürzungen und bei der Mobilisierung mit Plakaten und Flugblättern.

Wir entwickelten ein sozialistisches Programm (machten es jedoch nie zur Bedingung unserer Arbeit im Bündnis). Wir machten klar, dass genug Geld für eine gut funktionierende und ausreichend gestaltete soziale Infrastruktur da ist und man es sich bei den Reichen holen muss. Wir erklärten, dass das Bündnis nicht nur Forderungen für eine ausreichende Finanzierung der städtischen Aufgaben an die Politik stellen soll, sondern dass es mehr und echte Demokratie braucht. Stets betonten wir, dass das Problem ein bundesweites ist und dass die Kommunen sich gegen die Politik von Land und Bund für die Reichen und für Aufrüstung zusammenschließen müssen. Gab es zu Anfang noch Skepsis im Bündnis zur Forderung einer Vermögenssteuer, wurde das schnell zu einer unserer Kernforderungen, die von der Bevölkerung angenommen und auf den Demos auf Schildern gefordert wurde. Die Reden auf den Demonstrationen wurden immer kämpferischer und antikapitalistischer.

Kämpfen wirkt!

Zwar konnten wir nicht das ganze Paket verhindern, aber durch den Kampf wurde vieles vorerst abgewendet. Die Schulsozialarbeit blieb, das Schwimmbad wurde von der Stadt gekauft, um die Schließung zu verhindern, Prestigeprojekte wie der Eine-Million-Euro-Brunnen wurden vom Stadtrat abgelehnt und die Kindergartenbeiträge stiegen nicht in geplanter Höhe. Trotzdem wurden viele Einrichtungen geschlossen, weitere werden vermutlich folgen. Dennoch war der Kampf ein Erfolg. Das Bündnis gegen Kürzungen hat eine große Breite an Gruppen, Initiativen, Beschäftigten und Nutzer*innen der Einrichtungen mobilisiert und die Kürzungen zum Stadtgespräch gemacht. Die Politik musste geplante Kürzungen zurücknehmen.

Viele Dresdner*innen wurden politisiert durch die Kampagne, viele, v.a. Jugendliche, wurden erstmals aktiv, manche wurden sogar Sozialist*innen. Klar ist: Das Bündnis macht sich bereit für den nächsten Haushalt und den weiteren Kampf gegen die Kürzungen – denn die Liste der Grausamkeiten war nicht der letzte Angriff auf die Dresdner Arbeiter*innen.

Aus der “Liste der Grausamkeiten von Dresdens Oberbürgermeister Hilbert:

  • Abschaffung der Schulsozialarbeit an 21 Schulen
  • Steigerung der Kindergarten-Beiträge um bis zu 100 Euro pro Kind
  • Schließung von 2 Standorten einer Beratungsstelle für Betroffene von Alzheimer und Demenz und deren Angehörigen
  • Schließung von mehreren Kinder und Jugendtreffs
  • Schließung eines Schwimmbades
  • Komplette Streichung der Straßensozialarbeit für Erwachsene
  • Kürzung zahlreicher Integrationsangebote
  • Verlängerung der Taktzeit der öffentlichen Verkehrsmittel
  • Kein Neubau von Schulgebäuden
  • Massive Einsparungen bei Bibliotheken und Museen

Mehr unter www.solidaritaet.info