Aufgaben von Marxist*innen

Dieser Artikel von Laura Rafetseder, SO Wien, erschien Ende August in Offensiv Nr. 23.

“Wir befinden uns in einer Zeit dramatischer sozialer, politischer und wirtschaftlicher Polarisierung, Schocks, Instabilität und Unsicherheit. Und das in einem Ausmaß, wie wir es seit Generationen nicht mehr erlebt haben. Eine neue Welt ist in einem langwierigen Todeskampf des Kapitalismus im Entstehen. Es gibt revolutionäres Potenzial und Optimismus, die einen Ausblick auf eine neue Welt beinhalten. Dies hat sich in wichtigen Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen niedergeschlagen, die ausgebrochen sind. In der neuen Ära, in der wir uns jetzt befinden, stehen noch größere Klassenkämpfe und soziale Umwälzungen bevor,” analysiert das CWI.

Angesichts von Kriegen, Aufrüstung, Klima- und Wirtschaftskrise, wachsenden internationalen Spannungen und dem Aufstieg rechter Kräfte war es eine wichtige Aufgabe des 14. Weltkongresses des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI/KAI), Chancen und Potential für Veränderung herauszuarbeiten. Vertreter*innen von Sektionen, Gruppen und befreundeten Organisationen aus zwanzig Ländern und allen fünf Kontinenten kamen in Berlin zu umfangreichen Diskussionen zusammen. Der Kongress hat mehrere Resolutionen verabschiedet, einen neuen internationalen Vorstand gewählt und die Diskussion für ein neues Programm  der Internationale begonnen.

Dramatisch veränderte Weltlage

Wir leben in einer multipolaren Welt: Der US-Imperialismus hat nicht mehr, wie unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Stalinismus, DIE dominante Vormachtstellung als einzige imperialistische Macht. Stattdessen formieren sich vor dem Hintergrund der Schwächung des US-Imperialismus und der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und China in sich und untereinander instabile Blöcke imperialistischer Mächten. Das beinhaltet wechselnde Allianzen bzw. haben imperialistische Staaten wie Russland, Indien etc. auch eigene Interessen. Das Gewicht Chinas zeigt sich auch in Afrika, Asien und immer mehr auch in Lateinamerika. Kriege und bewaffnete Konflikte nehmen zu.

International sind zunehmende Repression und autoritäre Maßnahmen/ Regime wie auch stark beschleunigte Militarisierung und Aufrüstung Merkmale der neuen Situation und Symptome der kapitalistischen Krise. Das zeigt sich in den USA aber auch in Europa, das geprägt ist von zunehmenden Spannungen mit den USA, aber auch der europäischen Nationalstaaten untereinander im Kampf um Vormachtstellung. Die aggressiv-protektionistische Zollpolitik Trumps und sein zunehmend autoritäres Regime sind Ausdruck dieser neuen Weltlage. Gleichzeitig zeigt sich am Beispiel des Trump-Regimes die ganze Widersprüchlichkeit der Situation. Er ist Vertreter des Establishments gegen das viele seiner Wähler*innen – durchaus berechtigt – stimmen wollen. Und es ist genau die Zollpolitik Trumps, die zu steigender Inflation, wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den USA und damit einer Erosion seiner Basis führen wird. Bereits jetzt zeigen sich Spannungen in der MAGA-Bewegung und Proteste gegen die Trump-Maßnahmen.

Das alles findet zusätzlich zur Klimakrise statt, die auf kapitalistischer Basis nicht aufzuhalten ist. Künstliche Intelligenz wird im großen Stil für Rationalisierung und Jobabbau eingesetzt. Sie wird aber die tiefen kapitalistischen Widersprüche nicht lösen, sondern vertiefen. Die enormen Vorteile zur Arbeitsersparnis von KI können – wie bei anderem technischen Fortschritten – nur in einer sozialistischen Gesellschaft zum Wohle und nicht zum Schaden der Menschheit vollständig verwirklicht werden.

Das Ende der Demokratie?

Zunehmende Repression, rechte Wahlerfolge und auch bürgerliche Regierungen mit anti-demokratischen Tendenzen wie auch eine wachsende Polarisierung sind ebenfalls Symptome des Kapitalismus in der Krise. Kaum eine Regierung hat eine stabile Basis. Durch den Zusammenbruch des Stalinismus wurde auch das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse mit der ideologischen Offensive des Kapitalismus weltweit zurückgeworfen, doch dieses ist im Aufholen begriffen. Die Krise 2007 hat ebenso wie die Klimakrise die Unfähigkeit des Kapitalismus gezeigt, den Menschen ein gutes Leben zu sichern. Und Corona hat gezeigt, dass es die normalen Beschäftigten und nicht Banker und Managements sind, die die relevante Arbeit leisten – das hat Selbstbewusstsein gegeben. Die weltweiten Proteste gegen die Verbrechen in Gaza haben eine ganze Generation politisiert.

In den letzten Jahren haben wir in mehreren Ländern Massenbewegungen gesehen, die zum Teil auch Regierungen gestürzt haben. Die Massenbewegungen in Serbien und der Türkei richten sich gegen Korruption und autoritäre Regime. In Sri Lanka kam es nach der Massenbewegung 2022 neuerlich zum Sturz der Regierung wegen ihrer Kürzungspolitik im Auftrag des IWF. Allerdings hat die neue “marxistisch” geführte JVP-Regierung bereits klar gemacht, dass auch sie die Vorgaben des IWF erfüllen wird. Weitere Proteste sind vorprogrammiert. Auch in Afrika gab es die großen Proteste im Sudan und aktuell Massenbewegungen wie in Kenya und die “End bad governance” Proteste (“Schluss mit korrupten Regierungen”) in Nigeria. CWI-Mitglieder sind Teil vieler dieser Proteste, wie in Sri Lanka und Nigeria. Eine Folge davon ist aber auch, dass CWI-Mitglieder im Fokus von Repression stehen können, wie z.B. in Nigeria. Auch in zahlreichen anderen Regionen und Ländern gibt es Klassenkämpfe, Bewegungen, Proteste, Aufstände, die sich in dieser neuen Periode um unterschiedlichste Fragen entzünden können.

Doppelte Aufgabe von Marxist*innen Die Medien konzentrieren sich auf die rechten Wahlerfolge, doch tatsächlich sehen wir eine Zunahme von Klassenkämpfen und auch politische Entwicklungen nach links. Die neue Initiative um Corbyn in Richtung neue Partei in Britannien (siehe Artikel Seite 10) bestätigt die Perspektive des CWI. Seit der Verbürgerlichung der sozialdemokratischen Parteien und dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989-91 betonen wir, dass Marxist*innen eine “doppelte  Aufgabe” haben: im Rahmen des Wiederaufbaus der Arbeiter*innenbewegung den Aufbau von breiteren Massenparteien der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen und den Aufbau von revolutionären Parteien voranzutreiben.

In den 00er und 10er Jahren entstanden v.a. linkspopulistische Formationen wie Syriza, Podemos aber auch die Linke in Deutschland. Diese haben aber kaum Verankerung in der Arbeiter*innenklasse, agieren weitgehend an den Gewerkschaften vorbei und setzen auf Wahlen und Regierungsbeteiligungen mit bürgerlichen Kräften. Wo sie in Regierungen waren, haben sie Kürzungspolitik umgesetzt bzw. mitgetragen. So tragen sie mit ihrer Politik zum Teil Verantwortung für das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, indem sie es diesen überlassen, sich “sozial” zu präsentieren und so das Vakuum zu füllen.

Die jüngsten Entwicklungen in Britannien haben die Chance, eine andere Richtung einzuschlagen. Mitglieder des CWI in England & Wales nutzen ihre Positionen (aufbauend auf den Klassenkämpfen von 2022-24) in den Gewerkschaften, um die Gewerkschaftslinke in den Prozess um Corbyn einzubeziehen und einer neuen Partei eine echte Verankerung in der Arbeiter*innenklasse und den Gewerkschaften zu geben. Auch in Deutschland sehen wir das Wiedererstarken der Linken in Reaktion auf die Erfolge der AfD. Das CWI in Deutschland arbeitet wieder verstärkt in der Linken und kämpft für eine sozialistische Ausrichtung der Partei statt Regierungsbeteiligung und kapitalistischer Mangelverwaltung.

Die Weltlage ist kompliziert und macht vielen Angst und Sorgen – aber es gibt auch Unmut über die Missstände, über Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ist voller Hoffnung auf eine andere, eine bessere Zukunft, voller Bereitschaft aufzustehen und sich zu wehren. Von Chile bis Indien, von den USA bis Südafrika, von Nigeria bis Frankreich, Mitglieder des CWI analysieren die Entwicklungen nicht nur, sondern sind aktiver Teil von Bewegungen. Wir schlagen Programm und Schritte vor, um tatsächlich zu gewinnen.

Kasten: Protektionismus und steigende Kriegsgefahr

Seit längerem setzen zumindest Teile des Kapitals auf zunehmenden Protektionismus. Eben weil der wirtschaftliche Kuchen stagniert oder kleiner wird – die Weltwirtschaft also spätestens seit 2007 von Krise zu Krise schlingert – ist jede Regierung angehalten, die Interessen “ihres” Kapitals noch entschiedener zu vertreten. Dazu gehören der Schutz der eigenen Märkte und Handelswege z.B. mit Zöllen, die Suche nach Nischen und Vorteilen gegenüber anderen Firmen und das Erobern neuer, günstigerer Rohstoffquellen und neuer Absatzmärkte. Wo diese Eroberung nicht friedlich oder mit Druck bis hin zur Erpressung geht, liebäugeln Regierungen zunehmend mit der „Notwendigkeit“ von Militäreinsätzen. Die massive Aufrüstung geht zu Lasten der Arbeiter*innenklasse, Geld das in Rüstung gesteckt wird, fehlt im Sozialsystem, was wiederum zu Widerstand und Klassenkämpfen führen wird. Wir sehen zunehmend militärische Auseinandersetzungen wie z.B. in der Ukraine und in Gaza bzw. das Muskelspiel zwischen Indien und Pakistan in Bezug auf Kaschmir, die ebenfalls Ausdruck dieser Situation sind. Aufrüstung, bewaffnete Konflikte und die Kriegsgefahr wachsen. Die herrschenden Klassen schüren Angst, um ihre Militarisierungspläne durchzusetzen. Doch auch ihnen ist bewusst, dass ein umfassender 3. Weltkrieg nukleare Zerstörung und das Ende der Welt, wie wir sie kennen, und auch ihrer Profitbasis bedeuten würde. Regionale Konflikte und Stellvertreterkriege sind daher die wahrscheinlichere, dennoch grausame, Perspektive. Gleichzeitig sind die globalen Proteste gegen den Gaza-Krieg ein Anzeichen, dass Kriegstreiberei auf Widerstand stoßen kann. Die vereinzelten Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel zeigen das Potential der Arbeiter*innenklasse gegen Krieg. In den 1980er Jahren gab es große Bewegungen gegen Aufrüstung und 2003 gegen den Irakkrieg. Die Russische Revolution war ein zentraler Faktor für die Beendigung des 1. Weltkrieges. Die Kapitalist*innen sehen Krieg als Geschäft und Fortführung ihrer Politik. Doch wir sehen das Potential der Arbeiter*innenklasse, nicht nur Kriege zu beenden, sondern ihnen mit dem Sturz des Kapitalismus auch in Zukunft.

Kasten: Das CWI im (Wieder)aufbau

Der 14. Weltkongress war geprägt vom Streben nach inhaltlicher Klarheit und einer Aufbruchstimmung. Seit der CWI-Spaltung von 2019 konnte sich das CWI stabilisieren, in einigen Sektionen wachsen und ist mit verschiedenen Kräften in Israel/ Palästina, Rumänien und Schweden in Diskussion und Kooperation getreten. In den letzten ein, zwei Jahren sind in Irland, Österreich und Nigeria Mitglieder zum CWI zurückgekehrt, die sich 2019 der CWI-Abspaltung (International Socialist Alternative – ISA) angeschlossen hatten. In Österreich sind wir als Sozialistische Offensive so weit angewachsen bzw haben uns gefestigt, dass wir vom Kongress als vollwertige Sektion des CWI aufgenommen wurden.

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