Wir veröffentlichen hier zwei Texte der Sol zu Ostdeutschland.

Menschen zweiter Klasse?

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift STERN im September 2023 meinten 75 Prozent der Ostdeutschen und sechzig Prozent aller Befragten, dass „das Trennende“ zwischen Ost und West überwiegt. Als „Bürger*innen zweiter Klasse“ fühlten sich je nach Umfrage und Fragestellung in den letzten Jahren zwischen der knappen Hälfte und zwei Drittel der Ostdeutschen.

von Ronald Luther & Michael Koschitzki, Sol (CWI in Deutschland)

In zahlreichen Artikeln, die dazu erschienen sind, wird daraus mit Verweis auf ein gewisses Wirtschaftswachstum und weitere Wachstumschancen im Osten gerne ein unberechtigtes Gefühl gemacht. Das Klischee des „Jammer-Ossis“ wird ausgepackt. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den ostdeutschen Bundesländern. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass dieses gering ausfällt und sich Regionen sehr unterschiedlich entwickeln. Vor allem kam dieses Wachstum nicht der Masse der Bevölkerung zugute. Ostdeutschland macht weiter nur einen geringen Teil der Gesamtwirtschaftsleistung aus und die Lücke zum Westen wurde nie geschlossen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Pro Kopf macht das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt nur 76 Prozent des Westniveaus aus – gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung hat Ostdeutschland einen Anteil von 11,3 Prozent.¹

Das Nettogesamtvermögen westdeutscher Haushalte lag im Durchschnitt laut dem Statistischen Bundesamt 2018 bei rund 60.000 Euro und war damit rund dreimal so hoch wie in Ostdeutschland. Während im Westen Deutschlands das jährliche Bruttogehalt im produzierenden Gewerbe und bei Dienstleistungen im Durchschnitt bei 55.797 Euro lag, bekamen die Ostdeutschen nur 43.624 Euro. Das entspricht einem Gehaltsunterschied von immerhin 12.173 Euro im Jahr. Im Jahr 2020 hatte die Lohnkluft noch bei 11.967 Euro gelegen, sodass die Lohnlücke um 206 Euro angewachsen und nicht etwa gesunken ist. Diese Unterschiede liegen auch darin begründet, dass laut Statista 2020 im Osten Deutschlands nur noch 43 Prozent der Betriebe eine Tarifbindung hatten, während es im Westen immerhin noch 53 Prozent sind. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, meint dazu: “Das Problem ist, dass sich der große Unterschied mehr oder minder verfestigt hat und sich überhaupt nicht abbaut – oder nicht wirklich stark abbaut.” (MDR-online, 19.07.2023) Im August 2024 legte er sich fest: „Der Osten wird nie an das Westniveau herankommen“.

Von Gleichheit weit entfernt

Und diese Benachteiligung wird durch Konzernbesitzer*innen aufrechterhalten, weil sich damit Profite machen lassen. In der Autoindustrie verdienten 2021 laut Bundesarbeitsagentur Beschäftigte in Ostdeutschland 28,9 Prozent weniger. Die deutschen Autokonzerne reiben sich die Hände. Im Maschinenbau und anderen Bereichen gibt es ähnliche Differenzen.

Dazu wurde ein gigantischer Niedriglohnbereich aufgebaut. 29 Prozent aller Beschäftigten in Ostdeutschland verdienten im Oktober 2022 den Mindestlohn. In Westdeutschland und Berlin waren es nur 16,1 Prozent.

Die Hans-Böckler-Stiftung schreibt: „Nach der Wiedervereinigung ist es nicht gelungen, das westdeutsche Tarifsystem in die neuen Länder zu übertragen. Dass Unternehmer dem Tarifsystem ungestraft fernbleiben konnten, war politisch gewollt und hat nicht nur in Ostdeutschland zu sinkenden Löhnen in den unteren Einkommensgruppen geführt.“

Die Bundesregierung rühmt sich damit, die formelle Gleichheit der Renten eingeführt zu haben. Tatsächlich wurden im Osten verschiedene Betriebsrenten in das Rentensystem überführt, die im Westen noch extra gezahlt werden. Dass Beamte in Westdeutschland aus der Statistik ausgeschlossen sind, verzerrt sie ebenfalls. Tatsächlich beträgt der Unterschied bis zu zwanzig Prozent. Gleichzeitig erben Ostdeutsche im Schnitt signifikant weniger als Westdeutsche (52.000 Euro vs. 92.000 Euro).

Abbau Ost

Viele Ostdeutsche sind in ihren Erwartungen und Hoffnungen enttäuscht worden. Statt blühender Landschaften, wie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 versprochen, kam es in den 1990ern zum weitgehenden Zusammenbruch der Wirtschaft in Ostdeutschland. Hier fand die größte Deindustrialisierung in Friedenszeiten statt. So wurden durch die Treuhand ostdeutsche Betriebe an westdeutsche Konzerne und Glücksritter verhökert und anschließend plattgemacht. Die großen Kombinate wurden zerschlagen – heute gibt es eine deutlich kleinteiligere Wirtschaftsstruktur als im Westen, was die Produktivität hemmt und auch auf die Tarifbindung und damit die Löhne drückt. Zum großen Teil bleibt der Osten bis heute verlängerte Werkbank für Konzerne, die ihren Hauptsitz in Westdeutschland oder im Ausland haben.

Die Massenarbeitslosigkeit stieg rasant und erreichte Anfang/Mitte der 2000er Quoten von 20 Prozent. Gleichzeitig wurden westdeutsche Politiker*innen und Manager*innen in den Osten entsandt, die den Ostdeutschen erklärten, dass sie faul und unfähig seien, was sie falsch gemacht hatten und wie sie zu leben, zu arbeiten und zu denken hatten. Diese Erfahrungen haben sich tief ins kollektive Bewusstsein der ostdeutschen Bevölkerung eingebrannt und wirkten in jüngere Generationen nach, die diese Zeit nicht bewusst miterlebt haben. Ab der Wiedervereinigung bis 2022 sank die Einwohner*innenzahl um 15 Prozent bzw. um über zwei Millionen Menschen.

Während die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland zwar gesunken, aber immer noch höher ist als im Westen und viele Erwerbslose aus der Statistik weiterhin herausgerechnet werden, ist die Lage heute eine andere als in den 1990er oder 2000ern. Die Entwicklung ist sehr ungleichmäßig, seitdem boomten einige Regionen und versprachen gute Gewinne für Kapitalist*innen – andere wiederum wurden weiter abgehängt. Staatliche Subventionen, die für Sozial- und Infrastrukturausgaben der Länder und Kommunen fehlen, wandern vor allem in die Taschen von großen Konzernen, aber führen nicht zu einer breiten wirtschaftlichen Entwicklung. So profitieren Konzerne wie TSMC in Dresden sowohl von niedrigeren Löhnen als auch von staatlichen Subventionen. Allerdings verschärfen sie damit auch die Konkurrenz um ohnehin knappe Fachkräfte und es gibt Zweifel daran, wie sehr sie die regionale Wirtschaft ankurbeln und wie viele Menschen aus der Region dadurch netto mehr in Arbeit kommen.

Abgehängte Regionen

Einer Studie der Uni Jena zufolge fühlt sich jeder fünfte Ostdeutsche “abgehängt”, bei den Westdeutschen sind es nur acht Prozent. Das Gefühl ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal Ostdeutschlands. Doch offenbar ist dieses Gefühl im östlichen Teil des Landes verbreiteter. Grund dafür ist laut der Studie, dass es dort anteilig mehr Regionen gibt, die von Abwanderung und Überalterung stark betroffen sind.

Während einige ostdeutsche Großstädte wachsen, andere vom Tourismus profitieren oder die Gegenden in der Nähe von Berlin oder Hamburg durch zunehmendes Homeoffice attraktiver werden, veröden größere Teile Ostdeutschlands durch den Wegzug der jüngeren Bevölkerung.

Vor allem der Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen führt zu dem Weggang. Einer Studie zufolge sind außerdem die Einkommen in dünn besiedelten Kreisen in Ost- und Nordwestdeutschland, Rheinland-Pfalz und dem östlichen Bayern deutlich niedriger als in Städten und Großstädten.

Junge Menschen ziehen weg, Angebote und Infrastruktur werden weiter eingeschränkt und machen Regionen noch unattraktiver. Laut Statistischem Bundesamt lag die Geburtenrate 2023 deutschlandweit auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Besonders niedrig war sie dabei in den ostdeutschen ländlichen Kreisen und Schleswig-Holstein, besonders hoch in Süddeutschland und dem Oldenburger Münsterland. Die regionalen Unterschiede bei der Geburtenrate gehen insgesamt zwar zurück, bei den Extremfällen verschärfen sie sich aber weiter. Ifo-Ökonom Ragnitz spricht von einzelnen Regionen, in denen die erwerbsfähige Bevölkerung bis 2035 um dreißig Prozent schrumpfen wird. Gleichzeitig hat sich der “Altenquotient” seit 1950 deutschlandweit mehr als verdoppelt. Das heißt, 1950 standen 16 Personen im Rentenalter 100 Personen im Erwerbsalter gegenüber, 2022 waren es 37,4. Das Ost-West-Gefälle begründet der Bericht einerseits mit dem Geburtenrückgang in ostdeutschen Kreisen und andererseits mit der Zuwanderung in westdeutsche Kreise – aus dem Osten und dem Ausland.

Institutionelle Benachteiligung

Neben der wirtschaftlichen Schlechterstellung wurden und werden Ostdeutsche in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Positionen benachteiligt. Eine zusammenhängende Studie der Gesellschaft Hoferichter & Jacobs über Top-Jobs in Politik, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft hat ergeben, dass dort nur 3,5 Prozent aller Positionen von Ostdeutschen bekleidet werden. Augenscheinlich wird es besonders, wenn man sich die Zahlen in Ostdeutschland selbst ansieht. Nach der Wiedervereinigung wurden Träger*innen der bürokratischen Diktatur in der DDR von Posten enthoben. Dies wurde aber nicht nach einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion durch die revolutionären ostdeutschen Arbeiter*innen selbst vollzogen, sondern war ein von oben durchgesetzter Verwaltungsakt von von westdeutschen und pro-kapitalistischen Kräften dominierten Regierungen und Ämtern. An ihre Stelle traten in der BRD ausgebildete Verantwortliche, die Posten aus ihren Netzwerken besetzten. Die Zugänglichkeit zu den Ausbildungs- und Karrierewegen für Ostdeutsche wurde erschwert. Nur 22 Prozent aller Richter*innen in Ostdeutschland sind Ostdeutsche. Im Jahr 2016 waren es sogar nur 13 Prozent. Im Jahr 2019 wurde keine einzige Universität in Deutschland von einer ostdeutschen Person geleitet.

Das heißt nicht, dass alle Verhältnisse in Deutschland besser wären, wenn nur ausreichend Ossis in politische und wirtschaftliche Verantwortung kämen. Eine ostdeutsche Kanzlerin hat die wirtschaftlichen Verhältnisse für Ostdeutsche (und Frauen) nicht wesentlich gebessert, sondern war mitverantwortlich für einen sinkenden Lebensstandard der arbeitenden und armen Menschen. Doch die Zahlen zeigen, dass es nicht nur ein Gefühl ist, dass Menschen in Ostdeutschland oder aus Ostdeutschland wirtschaftlich und sozial benachteiligt werden, sondern ein Fakt.

Folgen für das Bewusstsein

Was 1989 als politische Revolution gegen die stalinistische Diktatur in der DDR begann, war der Versuch der Massen, sich grundlegende demokratische Rechte zu erkämpfen und die abgehobene Parteielite vom Thron zu stürzen. Die meisten Ostdeutschen wünschten sich zunächst keine kapitalistischen Verhältnisse, sondern eine Verbesserung ihres Lebensstandards und mehr Demokratie und Freiheit im Rahmen dessen, was sie als „Sozialismus“ kannten. Doch es gab keine revolutionäre Organisation, die den Weg zu einer wirklich sozialistischen Arbeiter*innendemokratie wies. Wie wir in anderen Artikeln darlegen, führte dieses Vakuum letztlich zu einer sozialen Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus zu den Bedingungen der westdeutschen Herrschenden. Mit dem Siegeszug des Kapitalismus über die Idee des Sozialismus (obwohl die DDR eine Karikatur auf diese Idee war), ging auch eine Offensive gegen die Arbeiter*innenklasse einher, gegen die es so gut wie keinen erfolgreichen Widerstand gab.

Die Gewerkschaften enttäuschten die Erwartungen der ostdeutschen Arbeiter*innenklasse massiv, was bis heute Folgen hat. So wurden 1990 rund 4,2 Millionen Beschäftigte aus der ehemaligen DDR Mitglied der dann fusionierten DGB-Gewerkschaften. Infolgedessen war 1991 jede*r zweite Lohnabhängige in den fünf neuen Bundesländern Gewerkschaftsmitglied! Die Gewerkschaftsführungen beschränkten sich aber weitgehend und erfolglos auf die Vertretung der Ostdeutschen vor den Arbeitsgerichten, statt den Widerstand vor Ort in den Betrieben gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen zu organisieren. Wegen dieser unsäglichen Gewerkschaftspolitik und der gestiegenen Erwerbslosigkeit resignierten viele ostdeutsche Arbeiter*innen und so traten zwischen 1991 und 1994 im Osten 1,6 Millionen Mitglieder wieder aus der Gewerkschaft aus. Zwischen 1991 und 2004 sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in Ostdeutschland von 50,1 Prozent auf 17,8 Prozent (Statistik des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft) und lag im Jahr 2016 nur noch bei 12,1 Prozent.

Weder in den Betrieben noch in den Parlamenten hatte die Arbeiter*innenklasse eine organisierte Massenkraft, die ihre Klasseninteressen formulierte und dafür kämpfte. Die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, traf wegen ihrer Vergangenheit als DDR-Regierungspartei SED verständlicherweise auf viel Skepsis in der ostdeutschen wie auch westdeutschen Arbeiter*innenklasse – wobei sie im Osten auch Proteststimmen gegen den sozialen Kahlschlag sammelte. Während die Wähler*innenzahlen in den 1990er Jahren allmählich stiegen, sank die Mitgliederzahl von rund 281.000 bei ihrer Gründung Ende 1990 auf 71.711 bei ihrer Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke im Jahre 2007. Ende 2009 erreichte Die Linke einen vorläufigen Höchststand mit 78.000 Mitgliedern, danach ging die Zahl bis Ende 2023 auf 50.251 zurück. Das ist bemerkenswert, denn die Zustimmung zur Idee des Sozialismus in Ostdeutschland lag zwischen 1991 und 2018 fast unverändert bei etwa siebzig Prozent und selbst in Westdeutschland bei vierzig Prozent Zustimmung (Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (Allbus) 1991–2018).

So wie die Gewerkschaften hatte auch die PDS aber nicht den Anspruch, den Widerstand der Arbeiter*innenklasse gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Erwerbslosigkeit und Sozialabbau zu organisieren. Stattdessen konzentrierte sich die Partei auf parlamentarische Arbeit und beteiligte sich an pro-kapitalistischen Regierungen, in denen sie Privatisierungen und Sozialabbau mitorganisierte. Sie verlor infolgedessen immer mehr Wähler*innen und zog schließlich bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag ein.

Mit der Fusion von WASG und PDS zur Partei Die Linke entstand eine bundesdeutsche Partei links der Sozialdemokratie. Doch sie nutzte das Potenzial, insbesondere im Zuge der Finanzkrise 2007-09 nicht, um zu einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse in Ost und West zu werden. Der alte PDS-Apparat dominierte die Partei vor allem im Osten und bei der Fusion mit der WASG wurde die falsche Politik der Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien nicht infrage gestellt. Dieser „Geburtsfehler“ der Linken verhinderte, dass die Partei zu einer glaubwürdigen Alternative werden konnte, und insbesondere in Ostdeutschland wird sie heute als auf die Parlamente und Regierungsposten fixierter, linker Teil des Establishments wahrgenommen. Die weitere Entwicklung der Linken bis hin zur und seit der BSW-Abspaltung haben wir an anderer Stelle kommentiert.

Erfahrungen mit Selbstorganisation

Die Abwesenheit einer linken Alternative zum kapitalistischen Einheitsbrei verstärkt die politische Frustration. Zwei Drittel der Ostdeutschen halten es heute für sinnlos, sich politisch zu engagieren. Diejenigen, die, teilweise unter Gefahr für ihr Leben, das DDR-Regime stürzten und zunächst mehrheitlich für eine Demokratisierung der DDR auf die Straße gingen, mussten mit ansehen, wie die Restauration des Kapitalismus zahlreiche Errungenschaften der Planwirtschaft zerstörten – weitgehend widerstandslos.

Das heißt nicht, dass es keine großen Kämpfe gab. Andere Bewegungen mit Schwerpunkt in Ostdeutschland wie die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV mit hunderttausenden Teilnehmer*innen oder der Kampf für die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie endeten jedoch ebenfalls in Niederlagen. Deshalb gibt es kaum bekannte positive Erfahrungen mit Selbstorganisation und Widerstand. Allerdings gab es in Ostdeutschland in den letzten Jahren zunehmend betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen und relativ zur Bevölkerung mehr Streiks als im Westen.

Gleichzeitig gibt es auch weniger Vertrauen in den Kapitalismus und seine Institutionen. Nicht einmal die Hälfte der Befragten in Ostdeutschland ist zufrieden mit dem Zustand des politischen Systems. Mehr als zwei Drittel sind hingegen froh, die DDR noch selbst erlebt zu haben.” (repräsentative Studie “Autoritären Dynamiken und der Unzufriedenheit mit der Demokratie” des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig vom Juni 2023).

Geschürte Vorurteile

Das Fehlen einer kämpferischen sozialistischen Massenpartei, die mit dem Stalinismus glaubwürdig gebrochen hat, macht sich in Ostdeutschland auch ideologisch bemerkbar. Um von den wahren Ursachen von Massenarbeitslosigkeit und sozialem Abstieg in Ostdeutschland nach der Wende abzulenken, wurde Anfang der 1990er Jahre systematisch durch Politik und Medien gegen Asylbewerber*innen gehetzt. Es kam – angestoßen und organisiert von Neonazis – zu einem massiven Anstieg rechter Gewalt, der von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung unterstützt wurde, aber auch Widerstand hervorrief.

Bis heute dient Rassismus zur Ablenkung von den Verursacher*innen sozialer Missstände. Nicht nur die AfD, sondern auch andere etablierte Parteien und bürgerliche Medien haben dazu beigetragen, dass rassistische Vorurteile gegenüber Migrant*innen Verbreitung finden. So stimmten 2022 laut einer Studie der Uni Leipzig 71 Prozent der Ostdeutschen der Aussage “Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen” ganz oder teilweise zu (im Westen: 57,8 Prozent). Knapp 38 Prozent sagen, dass man sie wieder abschieben müsse, wenn die Arbeitsplätze knapp werden. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der autoritären bis hin zu rechtsextremen Aussagen zustimmt, woran die Erfahrungen mit der kapitalistischen „Demokratie“ aber auch ihren Anteil haben. Eine „manifeste Zustimmung“ von knapp 5 Prozent der Befragten gab es für die Aussage, dass Deutschland einen Führer benötigt, der das Land zum Wohle aller mit starker Hand regiert. 1,3 Prozent sind überzeugt, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte. Im Westen sind es 7,7 Prozent bzw. 6,2 Prozent. Damit sind rassistische Vorurteile und Einstellungen weiter verbreitet als in Westdeutschland, den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen werden seltener getroffen. In beiden Teilen stellt sich die Herausforderung, die extreme Rechte und Rassismus zu bekämpfen.

In Ostdeutschland treffen die aktuellen Entwicklungen auf eine Bevölkerung, die Erfahrungen mit einer Reihe von Schocks machen musste. Die Erfahrungen der kapitalistischen Restauration hallen ebenso nach wie die ökonomische Realität, dass man fortgesetzt schlechter gestellt ist. Die etablierten Parteien, einschließlich der Linken, haben diese Entwicklung, welche den Aufstieg der AfD ermöglichte, in den letzten Jahren weiter verwaltet und deshalb massiv an Rückhalt verloren. Das schloss zuletzt Krisen wie Corona, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation und die Klimakrise sowie die daraus resultierenden Mehrbelastungen, die Heizungsdebatte und Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten mit ein. Unmut gibt es in Ostdeutschland insbesondere auch über die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wodurch Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum Ostdeutschlands gefährdet sind. Insgesamt ist die Abwicklung und das Fehlen von Infrastruktur sowie die schlechte Anbindung außerhalb der Großstädte im Osten ein sehr wichtiges Thema. Obwohl die AfD keine Lösungen anbietet, welche an diesen Problemen etwas im Sinne der Masse der Bevölkerung ändern würden, profitiert sie derzeit bei Wahlen in Ermangelung einer linken Alternative.

Politische Alternative aufbauen

Deshalb sind es die zentralen Aufgaben, eine Kraft aufzubauen, die den Rechten nicht die Unzufriedenen überlässt, und mit erfolgreichem Widerstand das Vertrauen in Selbstorganisation und Gegenwehr aufzubauen. Nötig ist eine politische Alternative von links zum kapitalistischen Status quo. Eine von der Arbeiter*innenklasse demokratisch kontrollierte, sozialistische Politik könnte den Osten im Einklang mit dem Westen ökonomisch entwickeln und den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung in Stadt und Land heben.

Ein Bruch mit dem Kapitalismus, die Überführung der großen Banken und Konzerne in Ost und West in demokratisches öffentliches Eigentum, würde die Grundlage für eine demokratische geplante Wirtschaft schaffen, welche die Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Massive staatliche Investitionen in Bildung, Wohnraum, Klimaschutz, Infrastruktur, Kultur und Verkehrswesen könnten finanziert werden, wenn nicht Profite von Großkonzernen subventioniert, sondern der enorme Reichtum der Kapitalist*innen angezapft würde. Öffentliche Aufträge würden nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden und gewerkschaftliche Rechte gewährleisten, was von den Gewerkschaften kontrolliert werden sollte.

Für besonders abgehängte Regionen in Ost und West könnten demokratische Pläne erarbeitet werden, welche Wirtschaft und Gesellschaft durch öffentliche Investitionen und Ansiedelung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen fördern. Zum Beispiel könnte so eine tatsächlich ausreichende Anbindung von Dörfern und Kleinstädten an den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sichergestellt, Bahnhöfe neu gebaut oder wieder eröffnet und die Zug- und Bustaktung flächendeckend erhöht werden. Krankenhäuser würden nicht geschlossen und stattdessen kommunale Gesundheitszentren in Stadt und Land zusätzlich aufgebaut, um eine ordentliche Versorgung zu gewährleisten.

Im Rahmen solcher Investitionen könnten auch kleine Unternehmen mit zinslosen Krediten des Staates unterstützt werden, wenn sie diese nachweislich benötigen und dadurch Arbeitsplätze schaffen oder erhalten (wobei die Eigentümer*innen die Geschäftsbücher und ihr Privatvermögen offenlegen und sich verpflichten müssten, Tarifverträge anzuwenden und Betriebsräte zuzulassen).

Das würde den Nährboden für Zukunftsängste, Rassismus und Spaltung trockenlegen und auch die Abwanderung stoppen und sogar umkehren können, wenn in großem Umfang tariflich bezahlte Arbeitsplätze durch Ansiedlung von staatlichen Unternehmen bzw. Zweigstellen geschaffen werden, sowie durch den (Wieder-)Aufbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.

Doch der Kapitalismus wird Arbeiter*innen das weder in Ost- noch in Westdeutschland schenken. Deshalb muss dieser Kampf gemeinsam geführt werden – und das unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht. Die Gewerkschaften müssen Vorreiterinnen im Kampf gegen Rassismus und Hetze, ebenso wie im Kampf für soziale Verbesserungen werden. Sie müssen sowohl den Kampf gegen den durch die Inflation sinkenden Lebensstandard führen und eine Strategie entwickeln, Tarifbindung und gewerkschaftlichen Organisationsgrad (nicht nur) in Ostdeutschland aufzubauen, als auch die politische Aufgabe erkennen, gegen aktuelle und drohende Kürzungen und Angriffe ernsthaft zu mobilisieren. Eine linke politische Kraft, die in Ostdeutschland erfolgreich sein will, muss sich klar von den etablierten Parteien abgrenzen, eine klare Analyse des Stalinismus in der DDR haben und mit kämpferischen sozialistischen Ideen eine Alternative zum System aufzeigen.

Wichtige Eckpunkte eines sozialistischen Programms sollten folgende sein:

Forderungen der Sol:

Arbeit und Soziales

▸ Automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen etc. an die Inflation

▸ Gegen ALLE Formen von Kürzungen und Stellenabbau

▸ Mindestlohn ohne Ausnahmen von 15 Euro pro Stunde

▸ Rücknahme der Agenda 2010. Statt Bürgergeld soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 700 Euro proKind– ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen

▸ Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle:

30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

▸ Nein zu jeder Form von Privatisierungen

▸ Rücknahme der Rentenkürzungen: Für eine steuer- und abgabenfreie gesetzliche Rente von 70 Prozent des Nettolohns

▸ Nein zur Rente ab 67 – Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken!

▸ Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer

▸ Öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne

▸ Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren

▸ Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften

Umwelt und Mobilität

▸ Abschaltung aller Kohlekraftwerke schneller als geplant und in wenigen Jahren bei voller Lohn- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten. Sofortige Einstellung des Braunkohleabbaus

▸ Statt CO2-Steuer: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft

▸ Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr; drastische Preisreduzierungen bei der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne

▸ Nein zur Bahnprivatisierung

▸ Enteignung der Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Wohnen

▸ Reduzierung der Mieten durch Einführung einer reglementierten und kontrollierten

Kostenmiete

▸ Für ein Sofortprogramm von 40 Milliarden Euro für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen

▸ Schluss mit der Privatisierung von Wohnraum und öffentlichen Grundstücken

▸ Enteignung der großen Immobilienkonzerne, Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bei erwiesener Bedürftigkeit

Jugend & Bildung

▸ Freier Zugang zur Bildung! Gebührenfreie Kitas, Unis und Volkshochschulen!

▸ Schluss mit Schul- und Universitätsprivatisierungen

▸ Betriebe, die gar nicht oder weniger als zehn Prozent der Belegschaft ausbilden sollen zahlen; garantierte und unbefristete Übernahme in den erlernten Beruf

▸ Drastische Erhöhung der Auszubildendenvergütungen mindestens auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns

▸ Statt Bafög für wenige: Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 700 Euro plus Warmmiete

▸ Verwaltung von Schulen und Hochschulen durch demokratisch gewählte Komitees von Eltern und Schüler*innen, Studierenden, Lehrenden und Gewerkschaftsvertreter*innen

Gesundheit

▸ Schaffung von mindestens den fehlenden 162.000 Stellen in den Krankenhäusern. Deutliche Lohnerhöhungen für Krankenpfleger*innen!

▸ Für eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemesssung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

▸ Weg mit den Fallpauschalen

▸ Für die Zusammenführung aller Krankenkassen (auch aller Privatversicherungen) zu einer öffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten – als ein erster Schritt zur Umwandlung des Gesundheitswesens zu einem kostenlosen, staatlichen, also steuerfinanzierten, Gesundheitswesen

▸ Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter Häuser und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. Überführung privater Klinik- und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Patient*innen

Rüstung und Krieg

▸ Nein zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben. Nein zum 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr.

▸ Sofortiges Verbot von Rüstungsexporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion

▸ Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung. Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Demokratische Rechte & Rassismus

▸ Gleiche Rechte für Alle – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung

▸ Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten

▸ Wiederherstellung und deutliche Ausweitung des Asylrechts und Bleiberecht für Alle

▸ Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze

▸ Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Frauen & Geschlechtergerechtigkeit

▸ Für gemeinsamen Kampf von Lohnabhängigen aller Geschlechter gegen jede Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung

▸ Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen

▸ Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis 13. Lebensjahr

▸ Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219

▸ Kampf gegen diskriminierende Frauenbilder in Werbung und Medien

Arbeiter*innenpartei & Linke

▸ Für einen radikalen Kurswechsel der Linken hin zu kämpferischer und sozialistischer Politik, um einen Beitrag zur Schaffung einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei zu leisten.

▸ Keine Beteiligung der Linken an prokapitalistischen Regierungen mit den Sozialabbau-Parteien

▸ Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*innen

▸ Durchschnittlicher Tariflohn für Hauptamtliche und Mandatsträger*innen

Gewerkschaften

▸ Nein zu Co-Management und Verzichtslogik – Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

▸ Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*innen

▸ Hauptamtliche dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tarifarbeiter*innenlohn

▸ Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer Gewerkschaftsaktivist*innen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis

Kapitalismus abschaffen

▸ Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

▸ Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen

▸ Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt

▸ Nein zur EU der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung

▸ Für sozialistische Demokratie weltweit

Michael Koschitzki ist GEW-Betriebsrat an einer Schule in Berlin und Mitglied im Sol-Bundesvorstand. Ronald Luther arbeitet bei der Bahn, ist gewerkschaftlich aktiv bei der EVG und Mitglied im Sol-Bundesvorstand. Dieser Text stammt aus der Broschüre „Von wegen blühende Landschaften – Zu Politik, Ökonomie und Klassenkampf in Ostdeutschland. Diese ist für 3 Euro zzgl. Versandkosten unter info@solidaritaet.info bestellbar.

1https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftswachstum-ostdeutschland-westdeutschland-100.html & https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ostdeutschland-der-osten-wird-nie-an-das-westniveau-herankommen-19933559.html & https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36810/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-ostdeutschland-und-westdeutschland/

Klassenkämpfe in Ostdeutschland

Bilanz und Ausblick

Bis heute gibt es viele Unterschiede zwischen der alten Bundesrepublik und dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dies widerspiegelt sich auch im Zustand und der Entwicklung der Gewerkschaften. Mit diesem Artikel wollen wir eine Bilanz der letzten Jahrzehnte ziehen, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation erstellen und einen Ausblick auf die Zukunft wagen.

von Torsten Sting, Sol Rostock

Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus und der massiven ideologischen Offensive der bürgerlichen Elite wurde jede Vorstellung von gesellschaftlichem Eigentum an Produktionsmitteln für viele Jahre massiv diskreditiert. Die Sol hat immer erklärt, dass die stalinistische Bürokratie die großen Vorteile, die in einer Planwirtschaft stecken, zunichtegemacht hatte. Eine Demokratisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft war zu Beginn der Revolution im Herbst 1989 das zentrale Thema. Letztlich schlug die Bewegung aus Gründen, die wir hier nicht näher behandeln können, um und es kam zur Wiedereinführung des Kapitalismus.

Infolge des historischen Umbruchs kam es weltweit zur Anpassung an die Logik des Kapitalismus von nahezu allen linken Parteien und Gewerkschaften und zu einer ideologischen Offensive des Kapitals. Jede Vorstellung von Klassenkampf, Sozialismus und Staatseigentum kam massiv unter Druck.

Die Sozialdemokratie ging politisch nach rechts, verlor ihre aktive Basis in der Arbeiter*innenklasse und wurde zu einer „normalen“ bürgerlichen Partei. Auch in den Führungen der Gewerkschaften kam es zu einer deutlichen Rechtsverschiebung. Diese Begleitumstände waren für die Kolleginnen und Kollegen, die gegen Privatisierungen oder Arbeitsplatzabbau kämpften, ein wichtiges Hemmnis.

Kahlschlag

Mit der Einführung der westdeutschen D-Mark zum 01.7.1990 wurden über Nacht die Produkte der DDR-Wirtschaft deutlich teurer und konnten nicht auf dem Weltmarkt mithalten. Damit wurde der Niedergang der großen Industriekombinate eingeleitet. Die Treuhandanstalt übernahm auf dem Papier alle staatlichen Betriebe der DDR, mit dem Ziel, alles zu privatisieren, was nicht niet- und nagelfest war. In etlichen Fällen wurden Firmen, die als „wettbewerbsfähig“ galten, an westdeutsche Kapitalist*innen verscherbelt, um von diesen dann geschlossen zu werden. Häufig war deren Ziel, eine „Marktbereinigung“ vorzunehmen, das heißt mögliche Konkurrenz zu zerstören, um letztlich höhere Gewinne einfahren zu können. Diese Entwicklung führte zu einem schnellen und dramatischen Anstieg der Erwerbslosigkeit. Dies traf eine Bevölkerung, für die bis dahin Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit der Standard war.

Mit dem Rücken zur Wand

Die Deindustrialisierung und die damit verbundene Massenerwerbslosigkeit waren ein Schock für die betroffenen Kolleg*innen und die ganze ostdeutsche Gesellschaft. Doch schon 1991 formierte sich erster Widerstand gegen den Kahlschlag durch die Treuhand. Es kam zu Demonstrationen und Betriebsbesetzungen. Das Jahr 1993 war dann der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. In der ostdeutschen Metallindustrie brachen die Kapitalist*innen geltende Tarifverträge. Infolgedessen kam es zum ersten offiziellen Streik auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach sechzig Jahren.

Der Kampf der Belegschaft des Kalibergwerks im thüringischen Bischofferode prägte das ganze Jahr. Diese Auseinandersetzung stand sinnbildlich für vieles, was sich in den ersten Jahren nach der Wende abspielte. Obwohl klar war, dass das Kali eine gute Qualität hatte, Absatzmärkte vorhanden waren und die Grube sogar profitabel arbeitete, wollte der Eigentümer (die Kali und Salz AG bzw. deren Hauptaktionär, der Chemiegigant BASF) das Werk schließen. Ein erbitterter Kampf begann. Die Grube wurde besetzt, es gab unzählige Demos und Solidaritätsaktionen. Die Unterstützung in Ost und West war groß.

Auch die Vorläuferorganisation der Sol hat sich damals in die Bewegung zur Unterstützung der Bergleute eingebracht und zum Beispiel Solidaritätskomitees mitgegründet. Der Slogan „Bischofferode ist überall“ machte die Runde. Belegschaften, die ein ähnliches Schicksal erlitten, knüpften an den Kampf an. Am Ende stand jedoch die Niederlage – eine von vielen.

Erfahrungen

Im Laufe dieser Kämpfe gab es etliche bittere Lehren für die ostdeutschen Arbeiter*innen. Aus den großen Versprechungen von Bundeskanzler Helmut Kohl („Blühende Landschaften“) und vielen anderen Vertreter*innen der westdeutschen Elite wurde nichts. Beim Kampf um das Werk in Bischofferode mussten die Kolleginnen und Kollegen zudem die Erfahrung machen, dass die Führung ihrer eigenen Gewerkschaft letztlich an der Seite der Bosse stand. Die DGB-Spitze entsandte Mitglieder in den Verwaltungsrat der Treuhand und oftmals „begleitete“ sie die Vernichtung der Betriebe „sozialverträglich“ statt entschlossen dagegen zu kämpfen.

Niederlage für IG Metall

Im Jahre 2003 versuchte die IG Metall auch in Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Etwa vier Wochen streikten die Metallerinnen und Metaller. Als der Arbeitskampf immer deutlicher seine Auswirkungen zeigte, insbesondere bei den großen Autofabriken, wurde der Ausstand abgebrochen und vom IGM-Vorsitzenden Klaus Zwickel als „gescheitert“ dargestellt. Dies entsprach aber nicht der Wahrheit. Gerade als die Kampfbereitschaft wuchs, wurde er abgebrochen und das Potenzial verschenkt, ihn mit den Protesten gegen die Agenda 2010 zu verbinden.

Denn tatsächlich fiel der Streik in eine Zeit, in der der Klassenkampf seitens der Herrschenden verschärft geführt wurde. Die rot-grüne Schröder-Regierung hatte die Agenda 2010 angekündigt, und die Konzerne standen infolge eines verschärften internationalen Wettbewerbs unter Druck und waren entschlossen, auf betrieblicher Ebene Verschlechterungen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund war klar, dass der Kampf um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit eine knallharte Auseinandersetzung werden musste. Innerhalb der IGM-Führung wurde zu dieser Zeit ein Machtkampf ausgetragen, der sich in dem Streik an sich, und wie er geführt wurde, niederschlug. Der Flügel um den stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Peters wollte mit den „klassischen“ Methoden der Ära vor dem Zusammenbruch des Stalinismus Reformen für die abhängig Beschäftigten durchsetzen, ohne auf die Sozialpartnerschaft zu verzichten. Die Kräfte um den späteren Vorsitzenden Berthold Huber wollten die Gewerkschaft im Zuge des Neoliberalismus politisch nach rechts verschieben und eine noch engere Zusammenarbeit mit Regierung und Konzernen durchsetzen. Der Streik stand da im Wege und wurde von diesem Teil der Bürokratie und insbesondere den Betriebsratsfürsten der Autokonzerne bewusst sabotiert, obwohl es von der Basis in den westdeutschen Betrieben sehr wohl konkrete Solidaritätsaktionen gab. Mit dieser selbst organisierten Niederlage gab es einen weiteren, schweren Rückschlag für die Gewerkschaftsbewegung.

Folgen der Deindustrialisierung

Die offizielle Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland stieg und stieg. Sie erreichte im Jahre 2005 mit über 2zwanzig Prozent ihren Höhepunkt und war damit doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Sie wäre noch um einiges höher gewesen, wenn nicht hunderttausende Menschen ihre Heimat gen Westen oder in Richtung Ausland verlassen hätten.

Die Folgen des beispiellosen industriellen Kahlschlags waren vielfältig. Durch die hohe Erwerbslosigkeit wurden die Arbeiter*innen in ihrer Macht als Klasse geschwächt. Das drückte sich auch lange in einem geringeren Selbstbewusstsein aus. Werftbeschäftigte zum Beispiel wussten um ihr berufliches Können und ihre Bedeutung für die Gesellschaft, weil Schiffe gebraucht werden. Die Betroffenen waren Teil eines großen Kollektivs, das Zehntausende Menschen umfasste. Mit der weitgehenden Zerschlagung der Werften blieb davon kaum noch etwas übrig. Dies hatte wiederum negative Auswirkungen auf die Kampfkraft der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall.

Wirtschaftsstruktur

Die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft unterscheidet sich infolge des langen Niedergangs des produzierenden Gewerbes bedeutend von jener der alten Bundesrepublik. Große Industriebetriebe gibt es deutlich weniger als in Westdeutschland. Vorherrschend sind kleine und mittelgroße Firmen.

Mit der Bürde von vielen Niederlagen und dem allgegenwärtigen Druck der hohen Erwerbslosigkeit war es bis in die 2000er Jahre schwierig, gewerkschaftliche Hochburgen aufzubauen. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, war groß. Zusammen mit der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen hemmte dies nicht wenige Kolleg*innen, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und offensiv für die eigenen Rechte zu kämpfen.

„Leuchttürme“

Die Kehrseite der Medaille sind Städte in Ostdeutschland, wo sich moderne Industrie angesiedelt hat. Dresden sei hier genannt. Bereits zu DDR-Zeiten gab es mit Robotron eine Fabrik, die Mikrochips herstellte. In den letzten Jahrzehnten haben sich diverse Hersteller angesiedelt, die an dieser Tradition angeknüpft haben, zum Beispiel Infineon. Um diese Hersteller herum kamen eine Reihe von Zuliefererbetrieben dazu. Mit TSMC, einem der führenden Konzerne dieses Segments, gibt es eine weitere große Ansiedlung. In der Nähe von Magdeburg sollte ebenfalls eine riesige Intel-Fabrik entstehen, welche den modernen industriellen Goldstaub herstellen soll – allerdings hat Intel nun das Vorhaben erst einmal gestoppt.

Leipzig galt zum Beispiel schon in den 1990er Jahren als „Leuchtturm“. Mit der Ansiedlung von Konzernen wie Porsche, BMW und Siemens wurde die Grundlage für weitere Wertschöpfung gelegt. Jena, Erfurt, Potsdam oder Rostock gehören ebenfalls zur Riege von ostdeutschen Städten, die wirtschaftlich relativ gut dastehen. Wie wir in einem anderen Artikel darstellen, ist diese wirtschaftliche Entwicklung aber sehr ungleichmäßig. Die Ansiedlungen von Großkonzernen werden zudem zwar mit staatlichen Milliardenmitteln gefördert, aber nicht einmal eine Tarifbindung wird von ihnen verlangt.

Abgehängte Regionen

Die aufgeführten Beispiele sind in der Regel die größten Städte der jeweiligen ostdeutschen Bundesländer. Hier drückt sich ein Trend aus, der in ganz Deutschland und letztlich weltweit zu beobachten ist. Die Metropolen wachsen zulasten der Peripherie. Dies hat eine Negativspirale zur Folge: Gerade junge, gut qualifizierte Menschen wandern in die größeren Städte ab. Die schrumpfende Bevölkerung im Rest Ostdeutschlands liefert den bürgerlichen Parteien (und leider auch häufig der Linken) die Argumente, um Schulen oder Kliniken zu schließen und beim ÖPNV zu kürzen. Die Folge ist natürlich, dass die betreffenden Regionen noch unattraktiver werden.

Sinkende Arbeitslosigkeit

In den letzten zwanzig Jahren hat die Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland deutlich abgenommen. So liegt die Quote in Thüringen (Januar 2024), dem ostdeutschen Bundesland mit den besten Kennziffern, mit 6,5 Prozent niedriger als etwa in Nordrhein-Westfalen mit 7,5 Prozent.

Längere Arbeitszeiten

Obwohl die „Wende“ fast 35 Jahre zurückliegt, gibt es bis heute eine Reihe von strukturellen Benachteiligungen für die abhängig Beschäftigten Ostdeutschlands. In einigen Branchen hat es in den letzten Jahren endlich die Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten gegeben. Aber noch immer verweigern etwa die Unternehmer*innen der Metallindustrie die Übernahme der 35-Stunden-Woche im Rahmen des Flächentarifvertrags.

Im Jahre 2022 lagen laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung die Arbeitszeiten in Westdeutschland bei 37,5 und in Ostdeutschland bei 38,6 Stunden pro Woche.¹

Niedrige Löhne

Es gibt in Ostdeutschland einen großen Niedriglohnsektor, etwa dreißig Prozent der Beschäftigten gehören diesem an. Die Unterschiede zu den Einkommen der alten Bundesrepublik sind noch immer bedeutend. Im vergangenen Jahr lagen die Ost-Bruttolöhne bei 82 Prozent der West-Bruttolöhne.²

Niedrigere Tarifbindung

Für rund 41 Prozent der Beschäftigten in Deutschland galt im Jahre 2022 ein Tarifvertrag. In Westdeutschland hat für 43 Prozent der Arbeiter*innen ein Branchentarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen geregelt. Für zehn Prozent der Beschäftigten galten Haustarifverträge.

In Ostdeutschland ist die Tarifbindung deutlich niedriger. Hier galten im Jahre 2022 für 33 Prozent der Beschäftigten ein Branchentarifvertrag. Zwölf Prozent arbeiteten in Betrieben mit Haustarifverträgen. Für 48 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent der Arbeiter*innen im Osten gab es keinen Tarifvertrag.³

Größere Streikbereitschaft

Die bessere wirtschaftliche Entwicklung hat dazu beigetragen, dass das Selbstvertrauen der ostdeutschen Arbeiter*innen gestiegen ist. Der zunehmende Mangel an Fachkräften tut sein Übriges, dass die abhängig Beschäftigten offensiver ihre Interessen vertreten und Streiks zugenommen haben.

Der Streik-Forscher Stefan Schmalz von der Uni Erfurt bringt es wie folgt auf den Punkt: „Die neue Generation von Beschäftigten im Osten hat nicht mehr die Wende-Erfahrungen in den Knochen. Das spürt man vor allem auch bei den Fachkräften. Sie wollen nicht mehr zur Jobsicherung Abstriche beim Lohn und den Arbeitsbedingungen machen wie noch die Generation vor ihnen. Das sieht man auch bei den Eigenkündigungsraten. Die Beschäftigten im Osten kündigen mittlerweile viel schneller von sich aus, weil sie bessere Jobs bekommen können. (…) Während die Erwerbsbevölkerung im Osten rund 13 Prozent der gesamtdeutschen Erwerbsbevölkerung ausmacht, finden rund ein Viertel aller Arbeitskonflikte dort statt. Denn noch immer sind die Löhne im Osten niedriger als im Westen. Dies spiegelt sich auch in den Streiks wider, die in den Betrieben geführt werden. Da geht es um höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.“

Mehr „Häuserkämpfe“

Für die Entwicklung der Löhne ist ein starker Flächentarifvertrag von Vorteil für die Arbeiter*innenklasse. Die starken Betriebe unterstützen kleinere, gewerkschaftlich nicht so gut organisierte Firmen. Ein Tarifvertrag hat für viele Kolleginnen und Kollegen zur Folge, dass sie auf einen bestimmten Lohn, eine definierte Arbeitszeit, eine Mindestanzahl an Urlaubstagen und vieles mehr Anspruch haben.

Eine geringe Tarifbindung bedeutet, dass die Kolleg*innen in den betroffenen Betrieben selbst um die Regelung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Das macht es einerseits schwerer gute Bedingungen durchzusetzen – gerade in Firmen, wo es aufgrund problematischer Rahmenbedingungen (hoher Anteil von Kolleg*innen, die einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag haben, Leihkräfte, Werkverträge, Minijobs, hohe Fluktuation) schwieriger ist, gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen. Andererseits übt dies einen „positiven Druck“ auf die Betroffenen aus. Man kann sich nicht, wie bei einer großen Tarifrunde, hinter den erfahreneren und kampferprobten Kolleg*innen aus anderen Betrieben „verstecken“.

Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) zum Beispiel hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr insgesamt über 400 Arbeitskämpfe in Deutschland geführt, ein Rekordwert. Viele dieser Arbeitskämpfe fanden in Ostdeutschland statt.

Ein Blick auf die wichtigen Kämpfe von Beschäftigten, die stattfinden und stattgefunden haben, ist weiterhin nötig. Seit 2013 streiken zum Beispiel quasi jährlich Kolleg*innen bei Amazon u.a. im Leipziger Verteilzentrum für einen Tarifvertrag – und haben zumindest Lohnerhöhungen und Vereinbarungen zum Gesundheitsschutz erkämpft.

Beim Caterer Vielfalt-Menü konnten die Beschäftigten im ostsächsischen Kesseldorf einen wichtigen Erfolg durch Streiks erreichen. Nach monatelangem Kampf wurden Einkommensverbesserungen von bis zu 13 Prozent erzielt.

Bei Riesa Nudeln gab es in den letzten Jahren mehrere harte Auseinandersetzungen. Im Jahr 2022 mussten die Kolleginnen und Kollegen insgesamt sieben Wochen streiken. Am Ende gab es einen Tarifvertrag mit 18 Monaten Laufzeit und eine Lohnerhöhung um zwei Euro in der Stunde.

Im Gesundheitswesen und insbesondere in den Krankenhäusern kam es zu wichtigen und erfolgreichen Kämpfen – für Tarifverträge zur Mindestpersonalbemessung wie in Jena. Letzterer geht auf den Erfolg der Kolleg*innen an der Berliner Charité 2013 zurück, bei dem die Vorgängerorganisation der Sol eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Fazit und Ausblick

Über zwanzig Jahre lang war das Gebiet der ehemaligen DDR geprägt von dem historisch einmaligen, industriellen Kahlschlag der 1990er Jahre. Die Folgen der damit verbundenen Niederlagen, die hohe Erwerbslosigkeit und die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie führten zu einer schwierigen Gemengelage im Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse. Lange Zeit stand die Angst vor dem Verlust des Jobs im Vordergrund. Zudem gab es viele abschreckende Beispiele für verloren gegangene Kämpfe. Das hat sich ins Gedächtnis der ostdeutschen Bevölkerung eingebrannt. Die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur und geringere Tarifbindung erschwerten zudem objektiv die Organisierung des Widerstands der Beschäftigten.

Diese Rahmenbedingungen haben sich aber durch das relative Wirtschaftswachstum, die sinkende Erwerbslosigkeit und den Fachkräftemangel deutlich verändert. Zudem gibt es eine neue Generation Beschäftigter in den Betrieben, die die Rückschläge der Vergangenheit nicht erlebt hat.

Alles in allem gibt es bessere Voraussetzungen, um erfolgreiche Auseinandersetzungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen zu können. Die sind auch nötig: Die Inflation hat in Ost und West zu massiven Verlusten bei den Realeinkommen geführt. Die vielen, noch in erster Linie vereinzelt stattfindenden Arbeitskämpfe, die durchaus ansehnliche Ergebnisse vorzuweisen haben⁴, geben einen Eindruck davon, was möglich wäre, wenn Bewegungen von einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsführung verallgemeinert würden.

In Ostdeutschland haben sich in den Gewerkschaften nach der Wende keine solch tiefen Beziehungen zur SPD entwickeln können, wie dies vor der Wende im Westen der Fall war. Parteipolitisch sind sicher weniger Funktionär*innen im Osten an die Sozialdemokratie gebunden. Es ist aber leider auch der Linken auf diesem Feld nie gelungen, tiefere Wurzeln zu schlagen und einen Beitrag dazu zu leisten, in den Gewerkschaften für einen Bruch mit Sozialpartnerschaft und SPD zu argumentieren.

Die geringere Flächentarifbindung und die gesunkenen Mitgliedszahlen sind auch ein Problem für den gewerkschaftlichen Apparat und die Organisation von Kämpfen – wenige Sekretär*innen müssen oft zu viele Betriebe gleichzeitig betreuen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, stehen damit aber auch die Hauptamtlichen des Gewerkschaftsapparats mehr unter Druck, kämpferischer aufzutreten, die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben einzubinden, um den Widerstand der jeweiligen Kapitalist*innen zu brechen und um Erfolge erzielen zu können, Mitglieder zu gewinnen und damit eine Basis für ihre Arbeit aufzubauen.

Das Ganze hat jedoch seine Grenzen. Solange sich die Gewerkschaften in den Händen einer auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Bürokratie befinden, die sich nicht grundlegend mit dem Kapitalismus anlegen will, werden auch in Ostdeutschland Kämpfe von Beschäftigten immer wieder Gefahr laufen, ausgebremst und sabotiert zu werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Daher ist es wichtig, dass sich kritische Kolleg*innen in den Betrieben und Gewerkschaften vernetzen und in Ost- und Westdeutschland eine politische und personelle Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie aufbauen.

Mit dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di⁵ gibt es einen wichtigen Ansatzpunkt. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)⁶ bringt Kolleg*innen aus den verschiedenen Branchen zusammen.

Partei von und für Arbeiter*innen nötig

Neben dem Ziel, die Gewerkschaften zu verändern, stellt sich zudem dringender denn je die Aufgabe für die Arbeiter*innenbewegung, eine eigene, politische Interessenvertretung aufzubauen.

Angesichts der ökonomischen Krise und den Forderungen aus „der Wirtschaft“ nach einer neuen „Agenda“ ist klar, dass der Klassenkampf von oben in den nächsten Jahren verschärft wird. Das wird Widerstand provozieren. Die Sol setzt sich dafür ein, diesen auf allen Ebenen zu organisieren – ob in von Kürzungen betroffenen Kommunen, von Stellenabbau und Werksschließungen betroffenen Betrieben oder wenn eine Bundesregierung die Hand ans Streikrecht oder die Arbeitszeitgesetzgebung legt. Die Gewerkschaften als millionenstarke Organisationen haben aufgrund ihrer potenziellen Macht eine besondere Rolle dabei zu spielen.

Aber um letztlich erfolgreich zu sein, braucht dieser Widerstand auch eine politische Organisation: eine Partei VON Lohnabhängigen, Jugendlichen, Rentner*innen und sozial Benachteiligten und FÜR Lohnabhängige, Jugendliche, Rentner*innen und sozial Benachteiligte und deren Klasseninteressen. Eine solche politische Kraft ist nötig, um die verschiedenen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu bündeln und in einem Programm mit gemeinsamen Forderungen und einer Alternative zum Kapitalismus zu vereinen, um sie den Konzernparteien gegenüberzustellen.

Solch eine Partei gibt es heute noch nicht. Gewerkschafter*innen müssen die Diskussion, wie man zu solch einer Partei kommt, in ihre Organisationen tragen. Die Linke hat zwar einen sozialistischen Anspruch, aber wird dem aber nicht gerecht. Besonders dort, wo sie sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligt hat, hat sie allzu oft kapitalistische Sachzwänge akzeptiert und sich an Privatisierungen und Kürzungen beteiligt. Sie wird sich nicht einfach zu einer sozialistischen Massenpartei von Arbeiter*innen und Jugendlichen entwickeln. In der Partei muss daher eine Debatte dazu stattfinden, wie ihr Beitrag zur Bildung einer solchen Massenpartei aussehen kann, und um einen dafür nötigen Kurswechsel gerungen werden.

Überall, wo es Kämpfe gibt, werden Aktivist*innen die Erfahrung machen, dass man eine politische Vertretung braucht. Eine Partei, die aus solchen Kämpfen und Quellen entsteht, wird in der Lage sein, Millionen zu begeistern und zu aktivieren.

Torsten Sting ist ehemaliger ver.di-Betriebsrat und Mitglied des Sol-Bundesvorstands. Er lebt in Rostock. Dieser Text stammt aus der Broschüre „Von wegen blühende Landschaften – Zu Politik, Ökonomie und Klassenkampf in Ostdeutschland. Diese ist für 3 Euro zzgl. Versandkosten unter info@solidaritaet.info bestellbar.

1Arbeitszeiten: https://www.wsi.de/de/wochenarbeitszeit-15326.htm

2Löhne: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/lohnluecke-ost-west-100.html

3Tarifbindung: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html

4Streiks: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180443.streiks-ngg-im-osten-gewerkschaft-im-aufbruch.html

5Siehe hier: https://netzwerk-verdi.de/

6Siehe hier: https://vernetzung.home.blog/