Von Gerhard Ziegler, SO Linz

Am 16. Juli konstituierte sich in einem der Linzer WIST-Heime, dem Haus Barbara, eine Aktionsgruppe zur Vorbereitung eines allgemeinen Mietstreiks – im juristischen Sinn handelt es sich um einen Mieteinbehalt – im Herbst.  Sie hat sich zum Ziel gesetzt, auf Basis der 5 Forderungen

  • Mietreduktion um 25 % für die Dauer der Bauarbeiten
  • adäquater Ersatz für die derzeit geschlossene Heimbar
  • Wiedereinstellung eines Hausmeisters
  • demokratische Wahl der Geschäftsführung durch WIST-Vorstand und Bewohner*innen
  • Recht der Heimvertretung, die finanzielle Gebarung des Heimes regelmäßig zu kontrollieren

im Herbst, wenn das Heim wieder voll ist (ca. 300 Bewohner*innen), eine Versammlung der Bewohner*innen abzuhalten, um dort für die Idee des Mietstreiks und weitere Aktionen – angedacht sind u.a. öffentliche Protestaktionen, Vernetzung mit den anderen WIST-Heimen in Linz – zu mobilisieren.  

Hintergrund des Unmuts sind Umbau- und Renovierungsarbeiten im genannten Studierendenheim. Sie bringen eine Reihe von Verbesserungen – die Fassaden werden erneuert, dabei krebserregende Asbestverkleidungen entfernt, Photovoltaik-Module angebracht etc. – und werden daher von den Heimbewohner*innen nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie bedeuten aber auch eine Reihe von Beeinträchtigungen und Einschränkungen wie Lärm, Staub, weniger Parkplätze und auch die beliebte Heimbar im 13. Stock wurde bis auf weiteres geschlossen. Außerdem werfen die Bewohner*innen der Geschäftsleitung und dem Vorstand der WIST schlechtes Management und Einsparungen am falschen Platz – u.a. wurde die Stelle des Hausmeisters nach seiner Pensionierung nicht mehr nachbesetzt – vor.

Die WIST – der Vorstand besteht aus SP-Funktionären – ist eine SP-nahe gemeinnützige Einrichtung, die Studierenden günstige Heimplätze verschaffen soll. 

Der Zugang der Aktionsgruppe, diese Auseinandersetzung nicht auf der juristischen Ebene abzuhandeln, sondern einen kollektiven politischen Kampf führen zu wollen, ist zu begrüßen und wird von uns unterstützt. Er hebt sich positiv vom bisherigen Politikverständnis der KPÖ ab, die die Initiative unterstützt, stellvertretend für die Betroffenen und auf individueller Ebene“helfen” zu wollen. 

Dass Kämpfen Erfolg verspricht, zeigt auch der Sieg der Heimvertretung mit den Betroffenen an einer Nebenfront. Bei einem Wasserschaden im Frühjahr dieses Jahres wollten die WIST-Verantwortlichen die betroffenen Bewohner*innen im Regen stehen lassen. In einem “kleinen Mietstreik” (er erfasste nur die 12 Mieterinnen) erzwangen die Betroffenen einen vollen Erfolg, d.h. eine Mietreduktion um 50 % für zwei Monate.

Letztlich wird der Erfolg des Kampfes zentral davon abhängen, wie weit es in den Vollversammlungen gelingt, die Betroffenen in die Entscheidungen und Aktionen demokratisch mit einzubeziehen und ob es gelingt, mit öffentlichen Protesten Druck aufzubauen. Aufgrund der zentralen Stellung der SPÖ in der WIST muss diese auch politisch zur Verantwortung gezogen werden. Das heißt zum einen, die undurchsichtigen Investitionen zu Gunsten SP-naher Unternehmen genau zu untersuchen und publik zu machen, aber auch die SP als Regierungspartei im Linzer Gemeinderat in die Pflicht zu nehmen, dass sie günstige Mieten im öffentlichen Wohnbau in Linz – im Allgemein und im Speziellen für Studierende – umsetzt.