Warum Trump, FPÖ & Co nicht faschistisch, aber dennoch gefährlich sind

Im Zuge der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Europa, sowie den Präsidentschaftswahlen in den USA, taucht der Begriff “Faschismus” wieder recht häufig in der öffentlichen Debatte auf.

Von Anna Hiermann, SO Wien

Auch in Österreich fanden im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ teils große Demonstrationen statt. Für viele ging es darum, ein erneutes faschistisches Regime zu verhindern. Stehen die USA, Deutschland, Österreich und andere Länder jedoch tatsächlich vor einer faschistischen Machtübernahme? Trump, Meloni, Bolsonaro, Putin, Weidl, Orban, Kickl & Co: sie alle stehen
für aggressiven Rassismus, Sexismus und Nationalismus, sowie die Unterdrückung von LGBTQI+ Personen. All das sind ohne Zweifel auch Merkmale von faschistischen Regimen – diese Kennzeichen allein reichen jedoch nicht aus, um eine Partei, eine Regierung oder einen Staat als faschistisch zu bezeichnen.

Marxistische Analyse von Faschismus

Die meisten Definitionen von Faschismus konzentrieren sich auf die Elemente des Terrors und der Unterdrückung, viele analysieren psychologische Elemente. Doch Faschismus ist eine besondere Erscheinungsform des Kapitalismus. Das zentrale Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung, inklusive aller ihrer Parteien und Organisationen. Zu den ersten Maßnahmen gehörte das Verbot von Gewerkschaften, Streiks, kommunistischer und sozialdemokratischer Parteien. Ihre Mitglieder wurden systematisch verfolgt, inhaftiert und sogar ermordert. Das konkrete Ausmaß des Terrors war von Land zu Land unterschiedlich, der deutsche Faschismus war mit Abstand der Tödlichste, aber die Richtung war überall gleich. Aus Sicht der kapitalistischen Eliten war in den 1930er Jahrer in Ländern wie Deutschland, Italien, Spanien, Österreich oder auch Rumänien, Bulgarien etc. die Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung notwendig. So sollten Arbeitskämpfe sowie Streiks mit Gewalt unterbunden werden. Durch die Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung machten die Nazis den Weg frei für eine massive Umverteilung hin zu Reichen und Unternehmen. Der Nationalismus fand seinen Ausdruck auch in einer umfassenden Aufrüstung. All das fand auf Kosten der “kleinen Leute” statt und stand klar im Widerspruch zur Sozialrhethorik des Faschismus.

Faschismus steht nicht vor der Tür

Aber für das Kapital ist der Faschismus eine teure und gefährliche, wenn auch manchmal nötige, Option. Geht es ohne, ist es besser. An faschistischen Staaten hat das Kapital aktuell weder Interesse noch Bedarf. Die zentrale Frage ist nicht, ob Personen wie Trump oder Kickl Faschisten sind, sondern ob ihre Parteien, und Regierungen an denen sie beteiligt sind, faschistisch sind. Die „Identitären“, aber auch Teile der FPÖ und AFD mögen im ideologischen Sinn faschistisch sein. Doch den Parteien im Gesamten fehlt eine Massenbasis für die Errichtung eines faschistischen Regimes. Die wirtschaftliche Basis des Faschismus ist der Kapitalismus. Seine Massenbasis in der Gesellschaft war das Kleinbürgertum, das in der Wirtschaftskrise gedroht hat abzurutschen. Die vielen Wähler*innen von FPÖ&Co. stellen aber keine Massenbasis dar, die in Aufmärschen und Schlägertrupps eine faschistische Agenda mit Gewalt durchsetzt. Trotzdem darf die Gefährlichkeit der extremen Rechten nicht unterschätzt werden. Die Parteien verschärfen die Gesetze, faschistische Gruppen gehen selbstbewusster und brutaler gegen queere Personen und Migrant*innen vor . Der aktuelle „Kulturkampf“ dient auch zur Ablenkung von den harten Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter*innen. In einem faschistischen Regime wäre unser Widerstand nur im Untergrund möglich. Wir aber können demonstrieren und streiken. Je mehr, umso besser. Eine wichtige Lehre der 1930er ist aber auch: sich auf ein kleinstes gemeinsames Übel zu einigen, funktioniert nicht. Viel effektiver ist es, den Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen seine Wurzel, den Kapitalismus, zu verbinden!