Trump ist nicht verrückt, sondern Ausdruck der Krise des Kapitalismus

Trump hält die Welt in Atem. Er mag verrückt wirken, aber seine Maßnahmen spiegeln die Interessen eines Teils des US-Kapitals (v.a. Tech und Big Oil) wieder. Der Trumpismus ist Ausdruck des Niedergangs des US-Imperialismus gegenüber China und der sich zuspitzenden Krise der Weltwirtschaft.

Von David Kurz, SO

Dieser Artikel erschien in Offensiv Nr. 21

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus war die USA fast konkurrenzlos. Doch China konnte mit seinem starken staatlichen Sektor technologisch aufholen. Weil die Weltwirtschaft seit Jahrzehnten nicht mehr wirklich aus der Krise herauskommt, wachsen die Spannungen zwischen den Nationalstaaten. Das drückt sich in zunehmend protektionistischer Politik der einzelnen Staaten, aber auch der globalen Aufrüstung und zunehmender (wenn auch instabiler) Blockbildung aus. Trump hat die protektionistische Politik nicht zurückgebracht, er hat die Entwicklung beschleunigt. Politisch passend setzt er auf Nationalismus und Rechtspopulismus. Das Entsetzen jener Teile des US-Kapitals, die gegen Trump sind (Demokraten, Green Business, liberales Establishment), ist aber darauf zurückzuführen, dass sie um ihre Profite und die Stabilität ihres Systems fürchten.

Internationaler Sozialismus statt Freihandel und Protektionismus

Während auch der Freihandel auf Kosten der Arbeiter*innen ging – durch Verlagerung von Standorten und Drücken von Löhnen – wird auch der Protektionismus keine Jobs zurückbringen. Verschiedene Wirtschaftsstrategien ändern nichts an den zugrunde liegenden Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft, die zwangsläufig zu Krisen führen. Trumps “Befreiungstag” hat die Weltwirtschaft an den Rande einer globalen Rezession geführt. Die US-Arbeiter*innen, die Trump aufgrund seiner Versprechen, den Lebensstandard zu heben und Jobs zurückzubringen, unterstützt haben, werden den Preis für Inflation und die Auswirkungen von Trumps Zollpolitik bitter bezahlen. Das wird Trumps Wähler*innenbasis untergraben. Er wird also mit einigem Gegenwind konfrontiert sein – aus seiner eigenen Partei, von Teilen des Kapitals – und der Arbeiter*innenklasse selbst. Dass er bei den Zöllen zurückrudern musste ist ein erstes Anzeichen. Dass am 5. April Millionen Menschen in rund 1.200 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Musk und Trump protestierten, ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Gewerkschaften und die so bitter nötige Neue Arbeiter*innenpartei Vertreter*innen der Demokratischen Partei, auch “linke” wie Sanders oder AOC, haben diese Proteste missbraucht, um als “Lösung” die Demokraten vorzuschlagen. Also jene Partei, deren Politik Trump erst stark gemacht hat und die Trumps Politik in vielen Punkten weitergeführt hat. Es war ja genau die Ablehnung dieser etablierten Politik, die Trump nutzen konnte, um sich – fälschlicherweise – als “Alternative” zum “System” zu präsentieren. Eine echte Alternative muss gänzlich anders aussehen und gänzlich andere Politik machen. Positiv ist, dass sich an den Protesten auch Gewerkschaften beteiligt haben da ihnen bei den kommenden Protesten eine zentrale Rolle zukommt.

In den letzten acht Jahren ist die Zustimmung zu Gewerkschaften immer deutlich über jener der Parteien gelegen. Wir haben eine Zunahmen von Streiks im Zuge der Inflation erlebt. Gleichzeitig verfolgt die Gewerkschaftsführung nach wie vor die Strategie, eine etablierte Partei zu unterstützen. Bei 4 der letzten 5 Wahlen haben Gewerkschaften über 200 Millionen Dollar gespendet. 85% der Gelder haben die Demokraten erhalten. Allerdings hat diese Unterstützung weder zu einer Stärkung der Gewerkschaften noch zu besseren Lebensstandards beigetragen. Die Demokraten und Biden sind offen gegen Streiks aufgetreten – z.B. gegen den Bahnstreik. Auch Trump wird die Lebensbedingungen der US-Arbeiterinnen nicht verbessern, sondern verschlechtern.

Make Socialism Great Again

In den US-Gewerkschaften tut sich einiges. Eine neue Schicht von Aktivistinnen hat in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Strukturen und Betriebsräten aufgebaut und wichtige Kämpfe geführt – und auch einige gewonnen. Jetzt ist es wichtig, die ökonomischen Kämpfe von z.B. Teuerung und Jobs mit politischen Fragen wie gegen Diskriminierung zu verbinden. Die gewachsene Unterstützung darf die Gewerkschaftsführung nicht für Unterstützung für die Demokraten missbrauchen. Umfragen haben ergeben, dass rund 60% der Wähler*innen längst für eine dritte Option am Stimmzettel sind. Mehr als 100 Millionen konnten aber v.a. wollten bei den letzten Wahlen nicht wählen gehen. Da ist es nicht schwer auszurechnen, dass eine echte neue Arbeiterpartei dringend notwendig ist. Die USA ist nicht nur das Mutterland des Kapitalismus und von Musk, Zuckerberg, Bezos & Co. Die USA hat auch eine lange und kämpferische Tradition von gewerkschaftlichen und auch sozialistischen Aktivist*innen. Die Wut gegen Trump und Musk muss verbunden werden mit der Welle von gewerkschaftlichen Organisierungen und den großen Bewegungen wie Black Lives Matter. Das kann nicht nur die Basis für eine solche neue Arbeiter*innenpartei sein, sondern auch für eine sozialistische USA. Schluss mit der kapitalistischen Misere. Make Socialism Great Again hätte auch international eine enorme Ausstrahlungskraft.

Mehr unter www. independentsocialistgroup.org