Am 26.10.1955 fiel der Beschluss zur “Immerwährenden Neutralität Österreichs”. Doch zu diesem Zeitpunkt war Österreich im Rahmen des Kalten Krieges bereits Teil der “westlichen” Welt – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Zu keinem Zeitpunkt war man wirklich “neutral”. In Österreich produzierte Waffen (Steyr, Glock etc.) wurden an Diktaturen geliefert und kamen in zahlreichen Kriegen zum Einsatz.

Gerade die FPÖ ist jahrzehntelang offensiv für Aufrüstung und NATO-Beitritt eingetreten. Ihr aktuelles Pochen auf “Neutralität” kommt einerseits aus ihrer Nähe zu Russland und spiegelt andererseits ihr populistisches Element wider. Denn ⅔ bis ¾ sind in Umfragen für die Beibehaltung der Neutralität. Damit ist die Hoffnung verbunden, sich so aus Kriegen heraushalten zu können.  Der Wunsch ist mehr als verständlich. Doch mit “Friedensverhandlungen” durch EU, UNO & Co. oder „Neutralität“ ist ein Ende der Kriege nicht zu erreichen. Denn keine dieser Strukturen ist neutral, sondern vertritt eindeutige – und einseitige – Interessen.

Neutralität oder Friedenspolitik ist nicht unabhängig von den Interessen jener, die sie jeweils betreiben und stehen ganz offenbar nicht im Widerspruch dazu, mit Krieg und Diktaturen Profite zu machen. Das gilt für die nationale Interessen aber ganz besonders für Klasseninteressen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und die Politik selbst ist eben auch nicht neutral.

Dieser Artikel erschien im Offensiv Nr. 21. Weiterlesen zu Kriegsgefahr und Aufrüstung