Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl im Februar war ein Schlag ins Gesicht der etablierten prokapitalistischen Parteien: historisch schlechte Ergebnisse für SPD und CDU/CSU. Die liberale FDP flog sogar aus dem Parlament und die früher als Große Koalition bezeichnete Allianz aus Sozialdemokrat*innen und Konservativen hat diesen Namen nicht mehr verdient, so knapp ist ihre parlamentarische Mehrheit. Gestärkt hervor gegangen sind nur die Parteien, die nicht dem Establishment zugerechnet werden: AfD, Die Linke und Sarah Wagenknechts BSW, wobei letzteres den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat. Von Sascha Staničić, CWI-Deutschland Das ist eine Bestätigung der These der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol – deutsche Schwesterorganisation der Sozialistischen Offensive), dass es keinen einseitigen gesellschaftlichen Rechtsruck gibt, sondern vielmehr eine Polarisierung, die lange keinen Ausdruck nach links fand. Das war bei diesen Wahlen anders.

Comeback der Linken

Die Linkspartei hat mit 8,8 % ein überraschend gutes Ergebnis erzielt, nachdem sie bis zum Jahresanfang 2025 in vielen Umfragen noch unter fünf Prozent lag. Sie konnte in den letzten anderthalb Jahren ihre Mitgliedschaft aber vor allem auf 110.000 mehr als verdoppeln. Dabei war der drohende Rauswurf aus dem Bundestag ein mobilisierender Faktor und viele Menschen wollten verhindern, dass dieses Land ohne eine linke Partei im Parlament noch unsozialer, rassistischer und militaristischer wird. Mobilisierend wirkte dann auch die Kooperation von CDU/CSU im Bundestag mit der AfD bei der Abstimmung zur Beschränkung der Einwanderung, die Massenproteste auslöste. Die Linke war in dieser Situation die einzige wahrnehmbare oppositionelle Kraft, sie hat aber auch eine Wahlkampagne organisiert, die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholte. Vor allem präsentierte sie sich unzweideutig als Oppositionskraft und biederte sich SPD und Grünen nicht an. Ein klarer Schwerpunkt auf die Themen Mieten und Preissteigerungen und hunderttausende Hausbesuche mobilisierten Wähler*innen und Mitglieder.

AfD und Agenda 2030

Dabei ist der Aufstieg der AfD in den letzten Jahren nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass nicht nur die Sozialdemokratie alles Sozialdemokratische abgelegt hat, sondern dass auch Die Linke in Landesregierungen mit SPD und Grünen bei Kürzungen und pro-kapitalistischer Politik mitgemacht hat und von Vielen als Teil des politischen Establishments betrachtet wurde. Migrationsfeindliche Kampagnen von bürgerlichen Politiker*innen und Medien lieferten den Rechtspopulist*innen dann entsprechende Steilvorlagen.

CDU/CSU und SPD stecken schon in der Krise bevor sie ihre Regierung überhaupt gebildet haben und verlieren in den Meinungsumfragen seit der Wahl stetig an Unterstützung, während AfD und Die Linke weiter zulegen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie in einem undemokratischen Manöver den alten Bundestag über eine Grundgesetzänderung abstimmen ließen, um die Schuldenbremse für grenzenlose Aufrüstung auszusetzen, wofür sie im neuen Bundestag keine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gehabt hätten. Für Friedrich Merz bedeutete das zudem einen Bruch all seiner Aussagen im Wahlkampf. Das Wahlversprechen, das er nicht brechen wird, ist die Durchsetzung von kapitalfreundlicher Politik gegen die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse. Im Wahlkampf forderte er eine Agenda 2030.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht zwar keinen sozialen Kahlschlag vor, aber eine unternehmensfreundliche Steuerreform, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und weitere Maßnahmen im Interesse der Kapitalist*innen. Angesichts von Rezession und der weltweiten Krise des kapitalistischen Systems ist aber damit zu rechnen, dass diese Regierung den Militarismus weiter verschärfen und noch weitaus härtere Angriffe auf die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten durchführen wird, wie dies auch täglich von Kapitalverbänden gefordert wird.

Widerstand!

In dieser Situation sind die Gewerkschaften und die Linkspartei gefordert, eine klare Opposition zu formulieren und Gegenwehr vorzubereiten. Gemeinsamer Kampf von Lohnabhängigen unabhängig von Nationalität und Hautfarbe gegen Militarisierung und den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmer*innenrechten sind das Gebot der Stunde. Die Sol setzt sich dafür ein und kämpft in der Linken für ein sozialistisches Programm.

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Dieser Artikel erschein in Offensiv Nr. 21