Der Einzug der KPÖ in den Gemeinderat wäre ein Fortschritt.

Die Wien-Wahlen finden in vorgezogener Form vor dem Hintergrund von kapitalistischer Krise und Sparkurs der Bundesregierung (mit SPÖ Finanzminister) statt. Das verheißt auch für Wien nichts Gutes. Auch wenn die Wahl wegen der ursprünglichen Aussicht auf eine FPÖ-geführte Bundesregierung vorgezogen worden war, hätte eine Wahl im Herbst noch deutlicher offengelegt, welche Kürzungen wohl ins Haus stehen. Die neue Wiener Stadtregierung, mit welchem Juniorpartner für die SPÖ auch immer, wird diese Kürzungen umsetzen, da sie an der kapitalistischen Sachzwanglogik festhält. Das wird die Lebensbedingungen insofern verschlechtern, als die Infrastruktur marode ist und bereits jetzt die Probleme zahlreich sind. Die Krankenhäuser z.B. sind chronisch unterbesetzt, die SPÖ setzt auf Mangelverwaltung.

Wir rufen auf, bei den Wiener Wahlen die KPÖ zu wählen. Sie hat im Bündnis mit Links bereits einige Bezirksrät*innen. Die KPÖ orientiert sich mittlerweile stärker an der Politik der KPÖ Graz und KPÖ Steiermark, die auf Durchschnittslohn für politische Vertreter*innen setzt und stark soziale Fragen wie Wohnen aufgreift – während Links im Grunde inhaltlich als Grüne 2.0 auftritt. Methodisch setzt die KPÖ stärker auf Hausbesuche und geht “zu den Leuten” in Bezirken wie Favoriten. Dieser Ansatz hat dazu geführt, dass die KPÖ auch in anderen Städten/Ländern wie Salzburg zu einem Faktor werden konnte. Gleichzeitig braucht es aber kämpferische Politik, statt auf “helfen” zu setzen, wie das die KPÖ tut. 

Es ist wichtig, das Kleine mit dem Großen zu verbinden. Kommunalpolitik bedeutet nicht, sich auf den Schrebergarten zu beschränken. Unsere britische Schwesterorganisation hat in den 80er Jahren mit dem Liverpooler Stadtrat konkret gezeigt, wie das geht: Margaret Thatcher hatte die Kommunen unter dem Eindruck der kapitalistischen Krise finanziell stark unter Druck gesetzt. Militant, wie unsere britische Schwesterorganisation damals hieß, hatte eine Mehrheit im Liverpooler Stadtrat und mobilisierte mit Massendemonstrationen unter dem Motto “Better to break the law than to break the poor” (“Besser das Gesetz brechen als die Armen”). Es gelang ihnen mit dieser Massenbewegung – und dem Bergarbeiterstreik, der ebenfalls von Militant unterstützt wurde – im Rücken, Thatcher zu Zugeständnissen zu zwingen. Mit den erkämpften Mitteln konnte über ein massives Wohnbauprogramm tausende Gemeindewohnungen gebaut werden. Die Mobilisierungen pochten immer darauf, dass eine sozialistische Gesellschaft als Alternative zum Kapitalismus nötig sei. Das war wichtig, um der kapitalistischen Logik von “Es ist ja kein Geld da” etwas entgegenhalten zu können. 

Das ist der Ansatz, den eine neue sozialistische Arbeiter*innenpartei, für die die SO eintritt, in ihrer Lokalpolitik verfolgen sollte. Sie würde ihre Mandate nutzen, um:

  • Klassenkämpfe bekannter zu machen und für kämpferische Gewerkschaften einzutreten
  • kapitalistische Propaganda zu kontern und ein Programm im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu bewerben
  • für die Durchsetzung dieser Forderungen zu mobilisieren
  • Arbeiter*innen und Jugendlichen ein Angebot machen, sich zu organisieren
  • zu erklären, wie eine sozialistische Gesellschaft tatsächlich aussehen könnte – im Unterschied zu Stalinismus und SPÖ.

Die Sozialistische Offensive tritt für den Aufbau einer solchen neuen Arbeiter*innenpartei ein. Eine Stimme für die KPÖ ist gut – aber das reicht nicht. Es ist nötig, Widerstand gegen den Sparkurs aufzubauen – auf kommunaler wie bundesweiter Ebene – die KPÖ hat hier eine Verantwortung.