Palästinenser*innen bombardiert und ausgehungert

Dieser Artikel von Niall Mulholland erschien zunächst am 14. April 2025 auf http://www.socialistworld.net

Wieder einmal werden die Menschen in Gaza bombardiert, beschossen und ausgehungert. Israel hat eine vollständige Blockade von Wasser, Lebensmitteln, Strom und medizinischer Versorgung verhängt. Jegliche humanitäre Hilfe wird dem Gazastreifen vorenthalten. Das Welternährungsprogramm teilte mit, dass alle von ihm unterstützten Bäckereien in Gaza aus Mangel an Treibstoff und Mehl geschlossen werden mussten. Warme Mahlzeiten werden innerhalb von zwei Wochen ausgehen, warnt die Organisation.

„Mehr als 2,1 Millionen Menschen sitzen in der Falle, werden bombardiert und hungern erneut, während sich an den Grenzübergängen die Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Unterkünften stapeln und lebenswichtige Ausrüstungen festsitzen“, so die Leiter von sechs UN-Organisationen.

Diese Barbarei des israelischen Staates zielt darauf ab, die palästinensische Bevölkerung ethnisch zu säubern und ihr Land zu annektieren. Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu führt mit militärischer und finanzieller Unterstützung der USA und anderer westlicher imperialistischer Mächte vor den Augen der entsetzten Welt eine völkermörderische, ethnische Säuberungsaktion durch.

Dennoch wird diese mittelalterliche Belagerung von einem Großteil der Mainstream-Massenmedien eifrig heruntergespielt oder ignoriert. Palästinenser*innen werden von rechtsgerichteten Politikern und Teilen der Medien oft entmenschlicht und dämonisiert, um das Vorgehen der IDF (= israelische Armee Anm. d. Übers.) zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird der Propaganda und den Lügen der israelischen Regierung Glaubwürdigkeit und Autorität verliehen.

Es gibt keine Garantie dafür, dass die mörderischen Pläne Netanjahus, die von Trump unterstützt werden, in Erfüllung gehen werden. Mehrere Faktoren könnten ihnen die Hände binden. Spaltungen innerhalb der israelischen und der US-Regierung, die sich auftun, während die weltweite Abscheu vor den Zielen der gewaltsamen Beseitigung der Palästinenser*innen wächst, können zu Zögern und Rückzug und zum Zusammenbruch von Netanjahus Regierungskoalition führen. Am wichtigsten ist die potenzielle Rolle des Massenwiderstands der Palästinenser*innen und der arabischen Massen in der Region sowie die anhaltenden Solidaritätsmobilisierungen von Jugendlichen und der Arbeiter*innenklasse weltweit. 

Seit über anderthalb Jahren sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gräuel in Gaza zu protestieren. Dazu gehören auch die Demonstrationen mutiger Demonstrant*innen in Israel gegen den Krieg. In vielen Ländern sind friedliche Demonstrant*innen zunehmend mit staatlicher Repression konfrontiert. Im März durchsuchte die britische Polizei eine Versammlung junger Menschen, die in einem Quäkersaal im Zentrum Londons Aktionen gegen den Gaza-Krieg diskutierten. Ein Protest der „Mütter gegen Völkermord“ vor dem Parlamentsgebäude in Dublin wurde von der irischen Polizei angegriffen und einige der Festgenommenen wurden einer Leibesvisitation unterzogen. Drei EU-Bürger und ein US-Bürger, die seit Jahren in Deutschland leben, sind von der Abschiebung bedroht, nachdem sie an den Gaza-Protesten in Berlin teilgenommen haben. Ausländischen Student*innen in den USA droht die Abschiebung, weil sie sich gegen die israelische Regierung gestellt haben. Palästinenser*innen und Araber*innen, die in Europa und den USA leben, sind besonders von Repressionen bedroht.

Kein Vertrauen in die „internationale Gemeinschaft“

Die letzten 18 Monate haben gezeigt, dass man der „internationalen Gemeinschaft“ – in Wirklichkeit sind damit kapitalistische Institutionen und kapitalistisch beeinflusste Aktionen gemeint – nicht zutrauen kann, den Palästinenser*innen Frieden und Gerechtigkeit zu bringen. Der Kriegsverbrecher Netanjahu wurde letzte Woche im Weißen Haus herzlich empfangen.

Die verkommenen, korrupten Eliten der arabischen Staaten werden sich auf die Solidarität mit den Palästinenser*innen berufen, wenn es sich als notwendig erweist, um die wütende Stimmung auf ihren Straßen zu beschwichtigen. Doch diese autoritären Regime haben angesichts der völkermörderischen Angriffe nichts als beschämende Untätigkeit an den Tag gelegt. Der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es unter der korrupten und unpopulären Führung von Abbas und seiner Fatah-Partei kaum besser.

Nur die Arbeiter*innenklasse, die Jugend und die Student*innen, die millionenfach marschiert sind und protestiert haben, wollen der Gaza-Katastrophe wirklich entgegentreten. Sie haben Universitäten besetzt, Straßen blockiert, Parlamentsgebäude erklommen, israelische Waren boykottiert, Waffenfabriken, die Israel beliefern, direkt angegriffen und Tausende weitere kollektive und individuelle Aktionen durchgeführt. Gewerkschafter*innen auf der ganzen Welt haben von ihren Führungen verlangt, dass sie in dieser Angelegenheit Entschlossenheit zeigen. Nur Arbeiter*innen, Jugendliche und Unterdrückte können sich mit den Palästinenser*innen und ihrem Kampf um nationale Befreiung solidarisch zeigen.

Entscheidend für die Stärkung der Antikriegsbewegung in jedem Land ist der Beginn des Aufbaus politischer Massenparteien, die sich mit den palästinensischen Massen solidarisieren und sich gegen die kapitalistischen Kriegstreiber stellen. Solche Parteien werden nicht erfolgreich sein, wenn sie sich nur auf ein Thema beschränken; wir brauchen demokratische Massenparteien der Arbeiter*innen mit einem klaren sozialistischen Programm.

 Seit über einem Monat hat Israel einen neuen Großangriff auf den Gazastreifen gestartet. Über 1400 Palästinenser*innen sind ums Leben gekommen, darunter ganze Familien. Krankenhäuser wurden mit Bomben beschossen. Am 7. April wurde ein weiterer Journalist in Gaza bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte getötet, da die israelische Regierung versucht, zu verhindern, dass die Welt auf ihre Kriegsverbrechen aufmerksam wird. Bis zum heutigen Tag weigert sich die israelische Regierung, ausländischen Journalist*innen freien Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, wo die IDF offensichtlich viel zu verbergen hat. Doch die Lügen der IDF wurden diese Woche entlarvt, als Handyaufnahmen am 23. März zeigten, wie israelische Streitkräfte 15 unbewaffnete humanitäre Helfer*innen töteten, darunter auch Mitarbeiter*innen des Palästinensischen Roten Halbmonds.

Israels erneute Angriffe haben die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen seit der militärischen Reaktion auf die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 auf über 50.000 steigen lassen (von 2014 bis 2023 wurden über 6.000 Palästinenser von der IDF getötet). Seit der Beendigung des Waffenstillstands hat Israel die Zwangsräumung von Gemeinden in ganz Gaza angeordnet. Einmal mehr werden Tausende von Menschen vertrieben, die zum zweiten, dritten oder vierten Mal innerhalb weniger Monate gezwungen sind, mit wenigen Habseligkeiten umzuziehen.

Sinnloser „Waffenstillstand“

Die Wahrheit ist, dass es nie einen sinnvollen Waffenstillstand gab. Während der zweimonatigen „Waffenruhe“ verschärfte Israel die Repression im Westjordanland und verletzte wiederholt das Gaza-Abkommen, indem es Hunderte von Palästinenser*innen im Gazastreifen durch Drohnenangriffe und Scharfschützenfeuer tötete und gleichzeitig eine vollständige Blockade verhängte. Netanjahu hat dann das Waffenstillstandsabkommen aufgekündigt und ist mit dem Segen Trumps und dem Schweigen oder der gemurmelten Besorgnis vieler westlicher Regierungen wieder zum Angriff auf die Palästinenser*innen übergegangen.

Netanjahu behauptet, die erneute israelische Militäroffensive solle die Freilassung der verbleibenden Geiseln sicherstellen. Doch Netanjahus Absicht, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und zu annektieren, deutete sich schon vor den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 an. Unverfroren zeigte Netanjahu Wochen vor dem 7. Oktober in einer Rede vor der UNO eine Karte von Israel und einem annektierten Westjordanland und Gaza. Dies war sein „Neuer Naher Osten“, wie er ihn scherzhaft nannte. Letzte Woche erklärte Netanjahu, er wolle nicht nur die Hamas besiegen, sondern auch den Gazastreifen militärisch kontrollieren und die Palästinenser*innen vertreiben. Anfang des Jahres hatte Trump Netanjahus Pläne aufgegriffen, als er unverblümt erklärte, ein Gazastreifen ohne Palästinenser*innen sei eine hervorragende „Immobilie“.

Die israelische Zeitung Haaretz und die Londoner Financial Times berichteten im März, dass das israelische Militär operative Pläne zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens und zur Vertreibung der Bevölkerung hat. Das israelische Kabinett hat Pläne für die Massenumsiedlung von Palästinenser*innen erörtert. Wenige Tage nach Trumps ursprünglicher Ankündigung seines Plans, den Gazastreifen zu einem Badeort umzugestalten, richtete das israelische Verteidigungsministerium eine Sondereinheit ein, die die „freiwillige Entfernung“ der Palästinenser*innen organisieren soll. Diese geplante ethnische Säuberung beinhaltet die Organisation der „Ausreise in Drittländer, einschließlich der Sicherung ihrer Bewegung, der Einrichtung von Bewegungsrouten … die Koordinierung der Bereitstellung der Infrastruktur, die die Passage auf dem Land-, See- und Luftweg in die Zielländer ermöglichen wird“, so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.

Seit dem einseitigen Bruch des Waffenstillstands hat Israel die Kontrolle über mehr als 50 Prozent des Gazastreifens erlangt. Die israelische Regierung hat ihre erklärten militärischen Ziele dahingehend ausgeweitet, dass sie große Teile der palästinensischen Gebiete beschlagnahmt und zu „Pufferzonen“ entlang der Grenze zu Israel gemacht hat. Die Palästinenser*innen werden in immer kleiner werdende Parzellen gezwungen.  Die IDF betreiben eine militärische Politik der verbrannten Erde entlang der israelischen Grenze zum Gazastreifen – sie fackeln palästinensische Häuser ab und zerstören die Infrastruktur und Bauernhöfe. Die IDF haben mit Blut einen „Korridor“ geschaffen, der den Gazastreifen von Norden nach Süden trennt.

Netanjahu spricht von einer „groß angelegten Evakuierung“ der palästinensischen Bevölkerung aus den „Kampfgebieten“ in Gaza. Nach seinem Treffen mit Trump am 7. April im Weißen Haus prahlte Netanjahu damit, dass sie über „Länder gesprochen haben, die für die Aufnahme von Palästinenser*innen empfänglich sein könnten und es auch sind“.

Doch wohin sollen die entsorgten und verrohten Massen gehen? Die Nachbarländer Ägypten und Jordanien weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Die repressiven Regime in Kairo und Amman sind sich der destabilisierenden Wirkung des Zustroms radikalisierter Menschen in ihre wirtschaftlich angeschlagenen Länder und der enormen Massenopposition, der sie sich ausgesetzt sähen, wenn sie an einer neuen Nakba mitwirken würden, voll bewusst. Für Netanjahu ist dies kein Grund zur Sorge. Er will neue „Fakten vor Ort“ schaffen, indem er einen neuen Exodus der Palästinenser*innen und möglicherweise die Einrichtung von Massenflüchtlingslagern in und an den Grenzen Ägyptens und Jordaniens und anderswo erzwingt.

Die Trump-Administration zeigt die blanken Zähne des US-Imperialismus im Ausland, indem sie Netanjahus Regierung unterstützt und auch versucht, ihren Einfluss auf die Eliten in Ägypten, Jordanien und anderen arabischen Regimen aufrechtzuerhalten, wo sie mit China und anderen aufstrebenden Mächten im Wettbewerb steht. In ihrem Bestreben, den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Nahen Osten zu dominieren, Handelswege offen zu halten und ihren wichtigen Verbündeten Israel zu unterstützen, führen die USA seit Wochen regelmäßig Raketenangriffe im Jemen durch. US-Flugzeugträger sind in der Nähe des Irans stationiert, da Trump erklärt hat, dass die USA erste Gespräche mit Teheran über dessen Atomwaffenfähigkeit aufgenommen haben. Israel hat in den letzten Tagen Raketenangriffe in Syrien und Libanon durchgeführt.

Öffentliche Empörung

Die öffentliche Empörung über die Kriegsverbrechen der rechtsgerichteten israelischen Regierung zwingt selbst einige der israelfreundlichsten westlichen Regierungen, Tel Aviv zumindest halbherzig zu kritisieren. David Lammy, der britische Außenminister, räumte schließlich im Parlament ein, dass Israels Blockade des Gazastreifens ein „Bruch des Völkerrechts“ sei. Lammy musste auch die Ausweisung zweier Labour-Abgeordneter aus Israel verurteilen, die an einer „Faktenermittlungsmission“ im Westjordanland teilnehmen sollten. Doch die Regierung von Keir Starmer liefert weiterhin Waffen nach Israel. Britische Exportkomponenten für die Kampfjets F-16 und F-35 werden von Israel für seine Bombardierungskampagnen verwendet. Die britische und die US-amerikanische Regierung sowie andere Mächte, die Waffen und Finanzhilfe an Israel liefern, machen sich mitschuldig am Massenmord und der ethnischen Säuberung. Am 7. April wurde der Metropolitan Police eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen zehn britische Staatsangehörige übergeben, die beschuldigt werden, für das israelische Militär in Gaza Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Bericht des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte und des Public Interest Law Centre beschuldigt die zehn Personen unter anderem des Mordes, der Ausrottung, des Angriffs auf Zivilist*innen und der Deportation oder des gewaltsamen Transfers einer Bevölkerung.

Die organisierte Arbeiter*innenbewegung auf internationaler Ebene muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Angriffe der IDF auf den Gazastreifen und die ungeheuerlichen Pläne zur ethnischen Säuberung zu stoppen. Die meisten Bewegungen von Arbeiter*innen fordern zu Recht die sofortige Beendigung der barbarischen Belagerung des Gazastreifens und der Besetzung aller palästinensischen Gebiete sowie den dauerhaften Rückzug des israelischen Militärs aus diesen Gebieten. Es ist notwendig, über die bereits durchgeführten Aktionen hinaus, wo immer möglich, Aktionen zur Unterstützung dieser Forderungen durchzuführen.

 Vor zwei Wochen protestierten in den USA bis zu einer Million Menschen gegen Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, Sozialprogramme und Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die Proteste waren auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Gaza.

Außerdem fanden in der vergangenen Woche in mehreren Ländern des Nahen Ostens Proteststreiks und andere Aktionen gegen den Krieg im Gazastreifen statt und im Westjordanland wurde aus Solidarität mit den Palästinenser*innen im Gazastreifen zu einem „Generalstreik“ aufgerufen. Darauf können die Gewerkschaftsaktivist*innen in der Palästinensischen Autonomiebehörde aufbauen, indem sie in den Betrieben und Gemeinden basisdemokratisch geführte Komitees einrichten. 

Sozialist*innen unterstützen einen revolutionären Massenkampf der Palästinenser*innen unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle, um für nationale und soziale Befreiung zu kämpfen. Dazu gehört, dass die palästinensischen Arbeiter*innen und Massen in allen besetzten Gebieten unabhängige Parteien aufbauen. 

Solidaritätsaktionen  

Palästinensische Aktivist*innen haben zu einem „weltweiten Generalstreik“ aufgerufen – die „Welt hält für Gaza inne“. Wo die Gewerkschaftsführer*innen nicht mit irgendeiner Art von Solidaritätsaktion reagieren, sollten die Aktivist*innen der Basis sie auffordern, dies zu tun. Und wo dies nicht der Fall ist, können die Beschäftigten selbst praktische Solidarität mit den benachteiligten Menschen in Gaza organisieren.

Reden und Unterschriften gegen die Gräuel in Gaza reichen bei weitem nicht aus, um Gewerkschaftsführer*innen, auch linke Gewerkschaftsführer*innen, zu mobilisieren. Globale Arbeitnehmer*innensolidarität und Arbeitskampfmaßnahmen können die Produktion und den Transport von Waffen an den israelischen Staat stoppen, die zur wahllosen Massakrierung von Palästinenser*innen eingesetzt werden. Die internationale Arbeiter*innenbewegung ist am besten in der Lage, einen erfolgreichen Boykott des israelischen Großkapitals und der israelischen Staatsorgane durchzusetzen, die an der Besetzung und Unterdrückung in den palästinensischen Gebieten beteiligt sind. Neben anhaltenden Massendemonstrationen und -protesten und anderen Aktionen können organisierte Aktionen am Arbeitsplatz den Plänen von Netanjahu und Trump sowie den anderen westlichen Mächten, die Israels Kriege unterstützen und fördern, einen Strich durch die Rechnung machen.

Innerhalb Israels ist die Position Netanjahus keineswegs sicher. Es hat Proteste gegen den erneuten Krieg gegen den Gazastreifen gegeben. Angehörige von Geiseln haben ihn dafür gegeißelt, dass er das Leben der Geiseln aufs Spiel setzt. Netanjahu sieht sich mit mehreren Anklagen konfrontiert. Seine Regierungskoalition ist ständig in Gefahr, zu zerbrechen. Der Premierminister hat Ronen Bar, den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, entlassen, doch die Gerichte haben entschieden, dass Bar im Amt bleiben muss, bis sie über seine Entlassung entscheiden. Ein neuer Skandal, Katargate, erschüttert Netanjahus Regierung. Es wird behauptet, dass enge politische Berater des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ein Oberstleutnant der Reserve für die Förderung der Interessen der Regierung von Katar, die die Hamas unterstützt, bezahlt wurden.

Solche Skandale nähren die Opposition gegen Netanjahu in Israel und die Forderungen nach einem Ende des Gaza-Konflikts. Damit sich die israelische Antikriegsbewegung entwickeln kann, muss sie eine unabhängige Klassenpolitik verfolgen und alle Verbindungen zu bürgerlichen Parteien und Politikern abbrechen. Darüber hinaus muss eine sich entwickelnde Massenbewegung in Israel mit der herrschenden rechten zionistischen Ideologie brechen und das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung durchsetzen. Nur die Verwirklichung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit auf sozialistischer Grundlage, frei von jeglichem Zwang und der Einmischung äußerer Mächte, kann die Kriege und die Instabilität für alle beenden. Dies kann nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus erreicht werden. Die israelische Arbeiter*innenklasse muss ihre eigene unabhängige Partei mit einer sozialistischen Politik gründen, um den rechten Parteien die Stirn zu bieten, die nur endlose Kriege, Unsicherheit und einen sinkenden Lebensstandard anbieten. Eine solche Partei kann Klassenverbindungen mit den Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen und mit anderen Arbeiter*innen in der gesamten Region herstellen und den Einfluss der rechten Kräfte in der gesamten Region brechen.

Das CWI vertritt die Auffassung, dass echte und dauerhafte palästinensische Freiheit nur im Rahmen eines Kampfes für die Klasseneinheit gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die Bosse gewonnen werden kann. Dies stellt den Kampf für eine völlig andere Gesellschaft dar – eine sozialistische Gesellschaft. Arbeiter*innenregierungen in Israel, Palästina und der Region würden die Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff nehmen und die Wirtschaft in die Hände der arbeitenden Massen legen. Geplante und verwaltete Volkswirtschaften auf demokratischer Grundlage würden allen zu Gute kommen und die Lebensbedingungen verändern. Im Sozialismus könnten die palästinensische und die israelische Bevölkerung ihre zukünftigen Beziehungen in freier und demokratischer Weise vereinbaren – in zwei sozialistischen Staaten (ein unabhängiger sozialistischer palästinensischer Staat neben einem sozialistischen Israel) oder in einer anderen Form, wenn sie dies wünschen, als Teil einer sozialistischen Konföderation, auf freiwilliger Basis, mit garantierten Rechten für alle Minderheiten.

 Das CWI kämpft für:

– Ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Palästinenser*innen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem

– Den Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten, dem Libanon und Syrien

– Die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens

– Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und israelischen Geiseln

– Das Recht der Palästinenser*innen auf Widerstand gegen Unterdrückung und Aggression. Ein palästinensischer Massenkampf, der für eine echte nationale und soziale Befreiung kämpft. Die Einrichtung von volksnahen, demokratisch kontrollierten Komitees zur Führung des Kampfes, mit dem Recht, bewaffnete Verteidigung zu leisten

– Das Recht auf nationale Selbstbestimmung für das palästinensische Volk, einschließlich der Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates

– Aufbau direkter Verbindungen zwischen den Arbeiter*innen auf beiden Seiten der nationalen Kluft

– Aufbau demokratischer und unabhängiger Arbeiter*innenparteien sowohl in den palästinensischen Gebieten als auch in Israel

– Es wird keinen Frieden und keine Befreiung unter Kapitalismus und Imperialismus geben! Echte nationale und soziale Befreiung kann auf Dauer durch sozialistische Veränderungen erreicht werden. Für ein sozialistisches Israel neben einem sozialistischen Palästina, mit zwei Hauptstädten in Jerusalem und vollen Rechten für Minderheiten, wobei anerkannt wird, dass die Organisationen der Arbeiter*innen und unterdrückten Völker die Staatsgrenzen und -formen demokratisch aushandeln und beschließen

– Ein Kampf der Massen der arabischen Staaten gegen die diktatorischen kapitalistischen arabischen Führungseliten. Für eine freiwillige sozialistische Konföderation des Nahen Ostens