Wir geben hier zwei Artikel unserer Schwesterorganisation Sol (CWI in Deutschland) wieder:
Unterschreiben: Aufruf gegen die drohende Zustimmung von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zum Aufrüstungspaket
Nach Medienberichten sollen die Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen Die Linke beteiligt ist, planen, dem Aufrüstungspaket von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundesrat zuzustimmen.
Das wäre ein eklatanter Bruch mit den Prinzipien und der Beschlusslage der Partei, stünde aber doch nur in der Tradition dieser Landesregierungen, die schon Waffenlieferungen an die Ukraine und, im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, auch den Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt hatten.
Dagegen formiert sich Widerstand in der Partei. Wir rufen alle Parteimitglieder dazu auf, diesen Aufruf zu unterschreiben: Nein zur Jahrhundertaufrüstung – auch wenn wir der Meinung sind, dass Linke zwar gegen die Schuldenbremse sein sollten, in der aktuellen Situation aber auch eine allgemeine Aufhebung der Schuldenbremse von den regierenden Parteien nur zur Aufrüstung genutzt würde. Die Linke sollte deshalb die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Gewinnen und Vermögen und nach Enteignung der Rüstungsindustrie und Umstellung der Produktion auf zivile Produkte unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen.
Doch das ist nicht genug. Der Parteivorstand und die Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner müssen die Linke-Mitglieder in den Landesregierungen unmissverständlich dazu auffordern, ihre Zustimmung zu verweigern. Sollte dies nicht geschehen, muss es Konsequenzen geben!
Vor allem aber muss in der Partei das Thema Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien offen und kritisch debattiert und nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Wenn Die Linke sich tatsächlich erneuern will und eine „sozialistische Mitgliederpartei“ aufbauen will, wie es im Leitantrag zum Bundesparteitag im Mai heißt, dann muss klar sein, dass sozialistische Politik nicht in prokapitalistischen Regierungen zusammen mit SPD und/oder Grünen umgesetzt werden kann. Alle Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen der PDS und später der Linkspartei mit SPD und Grünen zeigten, dass die Verwaltung kapitalistischer Verhältnisse zur Anpassung und dem Verlust von Glaubwürdigkeit führt.
Eine sozialistische Partei muss ihre Positionen in Parlamenten dazu nutzen, Klassenkämpfe und soziale Bewegungen zu unterstützen und zu organisieren, aber nicht, um Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen.
Deshalb setzen sich Sol-Mitglieder innerhalb der Linken für einen konsequenten klassenkämpferischen und sozialistischen Kurs ein und sprechen sich gegen Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien aus.
Agenda 2030 abwehren!
Gewerkschaftliche Gegenwehr aufbauen
Friedrich Merz ist mit dem Plan für eine “Agenda 2030“ in den Wahlkampf gezogen und will die lange gehegten Wünsche der Kapitalverbände endlich wahr machen. Der Begriff ist an die unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführte Agenda 2010 angelehnt.
Von Angelika Teweleit, Sol-Bundesleitung
Mit als Erstes will er das Bürgergeld abschaffen. Die Gewerkschaften müssen sich klar dagegen stellen und erklären, warum sich das gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung richtet. Auch die Agenda 2010 hatte als zentrales Projekt die Abschaffung der bis dahin geltenden Sozialsysteme und die Einführung von „Hartz IV“ als Grundlage. Dieses System der Sanktionierung von Erwerbslosen und Absenkung von Sozialleistungen begünstigte die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Noch mehr Sanktionsmöglichkeiten treffen daher nicht nur Erwerbslose (von denen gerade mal ein Prozent eine angebotene Arbeit, Ausbildung etc. verweigert). Als Drohszenario soll es vor allem dazu dienen, um diejenigen, die vor dem Hintergrund von Stellenabbau und steigender Arbeitslosigkeit noch Arbeit haben, „gefügig“ zu machen und schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne zu akzeptieren.
Steuergeschenke
Außerdem will Merz die Steuern für Unternehmen und Reiche senken. Dabei müssten die Steuern auf deren Vermögen und Gewinne massiv erhöht werden, um das marode Gesundheitswesen sowie den Personalmangel in Krankenhäusern, an Schulen, im öffentlichen Verkehr usw. zu beheben und in diese Bereiche zu investieren. Die Gewerkschaften müssen zudem ablehnen, dass hunderte Milliarden in mehr Aufrüstung gesteckt werden, die letztlich von der Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden sollen.
Weitere Angriffe
Aufgrund der schwachen Wahlergebnisse für Union und SPD und auch aufgrund des guten Abschneidens der Linken kann es sein, dass diese Regierung aus Angst vor Widerstand noch abwartet, bevor sie umfangreiche Angriffe gegen die gesamte Arbeiter*innenklasse durchsetzt. Doch Wirtschaftsverbände wünschen sich Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeiten, Angriffe aufs Streikrecht. Aktuell fordern Ökonomen wie der Ifo-Chef Fuest die komplette Abschaffung oder eine schrittweise Kürzung des Elterngeldes. Es ist auch möglich, dass diese Regierung solche Vorhaben scheibchenweise angeht. Aber klar ist, dass die vom ehemaligen BlackRock-Manager geführte Regierung im Interesse des Kapitals handeln wird. Die Lage vieler Kommunen ist ohnehin schlecht, und in vielen Städten gab es bereits massive Kürzungsbeschlüsse bei sozialen und kulturellen Einrichtungen wie auch beim öffentlichen Personennahverkehr. Das wird weitergehen. Außerdem gibt es eine Reihe von Krankenhäusern, die der Krankenhausreform zum Opfer fallen und geschlossen werden sollen. Dazu kommen Ankündigungen von massivem Stellenabbau in der Industrie oder auch bei der Bahn.
Nein zu Sozialpartnerschaft
Die Gewerkschaften sind die größten Organisationen der Arbeiter*innenklasse und haben die Aufgabe, Gegenwehr zu organisieren. Leider setzen ihre Führungen weiterhin auf Sozialpartnerschaft und orientieren sich viele Funktionär*innen politisch an der SPD, auch wenn diese längst aufgehört hat, die Interessen der Arbeiter*innenschaft zu vertreten und auch bereit sein wird, die Axt mit anzulegen. Es ist zu befürchten, dass sich die Gewerkschaftsführungen in die Regierungspolitik einbinden lassen und keinen ernsthaften Kampf organisieren. Das muss abgelehnt werden und stattdessen sollten sie jetzt überall Diskussionen über die geplante Wirtschaftsagenda der kommenden Regierung organisieren und darüber sprechen, wie sich die Masse der Lohnabhängigen unter Führung der Gewerkschaften auf Widerstand vorbereiten kann. Der kann auch gegen eine Merz-Regierung erfolgreich sein, die keine große Unterstützung haben wird – und wäre ein Mittel zu verhindern, dass wachsender Unmut der AfD zugutekommt. Doch von allein wird das nicht passieren.
Alarm schlagen!
Aktive Kolleg*innen haben deshalb bereits im letzten Jahr den Aufruf „Wir schlagen Alarm“ verfasst, in dem es heißt: „Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration … zu diskutieren.(…) Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.“
Druck von unten
Kolleginnen und Kollegen sollten entsprechende Anträge in die Gewerkschaften einbringen. Um das koordiniert anzugehen, wird die Initiative „Wir schlagen Alarm“ weitere Vernetzungsangebote und Treffen organisieren. Eine Gelegenheit zur weiteren Diskussion könnte auch die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Konferenz „Gegenmacht im Gegenwind“ Anfang Mai sein. Auch Linke-Mitglieder, die in Gewerkschaften aktiv sind, sollten sich koordinieren und entsprechende Vorschläge und Forderungen an die Gewerkschaftsführungen richten.
Demonstrationen allein werden nicht reichen, wenn die Regierung im Interesse des Kapitals solche Angriffe durchsetzen will. Daher ist es nötig, das Mittel politischer Streiks zu diskutieren. Politischer Streik ist in Deutschland nicht gesetzlich verboten, sondern es gilt Richterrecht. Wenn Hunderttausende die Arbeit niederlegen, um unsoziale Gesetze und die Einschränkung von Rechten zu verhindern, können Gerichte wenig tun. Es ist dann eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Schon jetzt sollten Gewerkschaften in von Kürzungen betroffenen Kommunen oder Betrieben den Widerstand in die Hand nehmen. Wenn die Gewerkschaftsführungen in Anbetracht der drohenden Angriffe nicht mobilisieren oder sich gar einbinden lassen, sollten aktive Gewerkschafter*innen, Kolleg*innen, Linke und Sozialist*innen selbst Initiativen ergreifen.
Mehr auf www.wir-schlagen-alarm.de
Sozialistische Offensive 