Regierungsbildung: Wir zahlen nicht für die Krise! Nein zu Kürzungen und Sparpaketen!

Dies ist ein Artikel aus der neuen Sondernummer von „Offensiv“ Nr. 19.

Bei Redaktionsschluss ist noch offen, ob ÖVP, SPÖ und Neos eine Regierung bilden werden und wie genau das Regierungsprogramm aussehen wird. Die Erleichterung darüber, dass die FPÖ nicht den Kanzler stellt, darf uns nicht blind dafür machen, was mit dieser neuen Regierung droht. Es sind Jahre von Kürzungen geplant sowie Angriffe auf demokratische Rechte, v.a. von Menschen mit Migrationshintergrund.

Pünktlich zum 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, wird wieder aufgezeigt werden, wie stark Frauen nach wie vor benachteiligt und von Sexismus und Gewalt betroffen sind. Der Kampf dagegen bleibt immer mehr in der Symbolpolitik stecken. Gleichzeitig verschlechtert sich die soziale Lage von Frauen und die Einkommens- und Arbeitssituation gerade in Branchen mit hohem Frauenanteil wie Handel, Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen ist dramatisch.

Die wirtschaftliche Situation ist schlecht, die soziale Lage und der Stress im Job steigt. Auch der Widerstand gegen Rassismus und Sexismus flammt immer wieder auf. All das müssen wir zusammenführen und Proteste, Demonstrationen und Streiks organisieren um Angriffe zurückzuschlagen und echte Verbesserungen zu erkämpfen. Den Gewerkschaften kommt dabei eine zentrale Rolle zu. 

Doch jetzt kommt es v.a. auch darauf an, dass DU aktiv wirst. Gegen die Angriffe und für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Alle Parteien sind sich einig: Kürzen bei uns, Geld für die Firmen!

Die Monate seit der Nationalratswahl im September 2024 waren geprägt von einer chaotischen Regierungsbildung. Das Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hat zu Erleichterung geführt. Ein Kanzler Kickl ist eine Option, die zu Recht Angst macht. Doch die Gefahr der starken FPÖ ist nicht gebannt. Denn die Gründe, die sie stark gemacht haben, sind nicht verschwunden.

Die etablierten Parteien und die Wirtschaftskrise 

Die Weltwirtschaft ist angeschlagen, die europäische Wirtschaft noch schwächer und Österreich ist schon im dritten Jahr der Rezession. Die Perspektiven sind düster. Das ist der Hintergrund zu den Plänen aller Parteien in den Regierungsverhandlungen. 

Denn im Kapitalismus gilt die Logik “Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen” und es gibt das Recht des Kapitals auf Profite – aber kein Recht auf menschenwürdiges Leben. Jede Partei, die diese Logik akzeptiert, “muss” bei  Ausgaben kürzen und Unternehmen „entlasten“, um im immer härteren internationalen Wettbewerb die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. In den Details unterscheiden sich die Konzepte der verschiedenen Parteien, aber die Richtung ist bei allen dieselbe. Darum haben sich FPÖ und ÖVP rasch auf einen Budgetpfad geeinigt, um EU-Strafen zu verhindern. Und darum haben ÖVP und SPÖ diesen Pfad (wenn auch nicht alle Details) übernommen.

Problembär FPÖ

Österreich ist fest eingebundener Teil des „Westens“, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Rund 70% der Exporte  gehen in die EU. Die von der FPÖ geplante Distanz vom „Westen“ stellt für das heimische Kapital ein echtes Problem dar. Österreichische Firmen haben ein Interesse an Stabilität am Balkan und dessen Anbindung an die EU. Die FPÖ unterstützt aber jene Kräfte, die bei nationalen Konflikten zündeln und den Einfluss Russlands ausbauen wollen. Die undemokratischen Pläne der FPÖ waren weder für die ÖVP noch die Wirtschaftsvertreter*innen ein Problem. Auch mit dem Rassismus der FPÖ und ihrer Österreich-Tümelei können beide leben. Aber die Gefährdung dieser Orientierung am „Westen“ (ohne allerdings die vielgepriesenen „westlichen Werte“) war der Hauptgrund, warum die Verhandlungen gescheitert sind.

Nein! Es mangelt nicht an Geld!

Auf die Details eines künftigen Regierungsprogramms werden wir eingehen, sobald sie bekannt sind. Zu erwarten sind eine Reihe von Verschlechterungen, die all jene besonders treffen, die ohnehin nicht viel Geld haben. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Angriffe in vollem Umfang von Anfang an bekannt sein werden, sondern erst Schritt für Schritt ausverhandelt und veröffentlicht werden. Denn die „Expert*innen“ verkünden ja, dass Jahre des Sparens vor uns liegen. Und die Verhandlungsteams hoffen, die Regierung zu stabilisieren, indem heiße Eisen noch hinausgeschoben werden. Doch wir stellen jetzt bereits die Frage: 2024 hat die OMV 1,7 Milliarden Euro an Dividenden ausbezahlt, der Verbund 1,4 Milliarden und die Erste Group Bank AG 1,1 Milliarden. In Summe waren allein die Dividenden der ATX-Unternehmen 2024 höher als die für 2025 geplanten Kürzungen. Eine mickrige Bankenabgabe macht nicht wett, dass die Gewinne steigen, während die Reallöhne sinken! 

Braver Babler biedert sich an

Babler 2025 hat sich meilenweit von den Ankündigungen wegbewegt, mit denen er vor gerade mal 2 Jahren SPÖ-Vorsitzender geworden war. Übrig sind die Betonung von „Stabilität“ und die Erklärung, dass “der Kompromiss manchmal ein bisschen unterschätzt” ist. Die staatstragende Rhetorik soll ein Zeichen an Kapital-Vertreter*innen senden, dass von der SPÖ nichts zu befürchten ist. Selbst wenn die SPÖ die eine oder andere kleinere Maßnahme in den Verhandlungen durchsetzt, ändert das an der eingeschlagenen Richtung nichts. Babler hat alle Hoffnungen enttäuscht. Und ja, es wäre anders gegangen: Babler hätte ein kämpferisches Programm aufstellen können, für die Ausfinanzierung von Bildung, Gesundheit und Sozialem, mit Jobgarantien bei Betriebsschließungen, für leistbares Wohnen und gleiche Rechte für alle die hier leben – finanziert aus den Gewinnen der Konzerne und den Vermögen der Superreichen. Um so ein Programm hätte er mit Betriebsrät*innen, mit Aktivist*innen rund um die KPÖ und v.a. mit den Beschäftigten und Klient*innen aus diesen Bereichen selbst eine Kampagne und Bewegung aufbauen können. Das wäre eine Macht gewesen, der sich weder FPÖ, ÖVP oder Neos noch „die Wirtschaft“ hätte entgegenstellen können. Doch Babler hat auf das Bündnis mit der SPÖ-Bürokratie gesetzt und verloren.

Demokratie verteidigen! Für echte Demokratie eintreten!

In der letzten Zeit wird häufig auf den Schutz „unserer Werte“ und Demokratie gepocht. Sowohl rechte Kräfte argumentieren so, als auch bürgerlich-liberale. Tatsächlich sehen wir in der letzten Periode zunehmend einen Abbau demokratischer Rechte. Nicht nur Orban und Trump setzen auf eine „Illiberale“ Demokratie. In Frankreich hat Macron jahrelang unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mittels Ausnahmezustand regiert und das Wahlergebnis von Sommer 2024 einfach ignoriert. In zahlreichen „demokratischen“ Staaten – darunter Frankreich, Britannien, Norwegen und andere – haben Regierungen massiv ins Streikrecht eingegriffen. Die Überwachung nimmt zu, betroffen sind auch all jene, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. 

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte, wie das Recht zu wählen, seine Meinung sagen und publizieren zu dürfen, zu protestieren und zu streiken, ist also ein Gebot der Stunde. Und dabei können wir nicht stehen bleiben, weil unsere demokratischen Rechte in der Praxis oft sehr beschränkt sind. Warum entscheidet in Unternehmen ein kleines, ungewähltes Management, was passiert, wo die Gewinne hinfließen und ob geschlossen oder entlassen wird? Warum laufen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Betroffenen hinweg ab? Warum können wir Politiker*innen, die nicht halten, was sie versprechen und gegen unsere Interessen agieren, nicht abwählen? Echte Demokratie ist also viel mehr und muss erkämpft werden!

Stillhalten nützt nur der FPÖ!

Das Konzept, sehr, sehr viel zu akzeptieren, um eine Regierung gegen Kickl zu schmieden, klingt aufs Erste vernünftig. Doch so kommt ein Gruselpaket zustande, das die FPÖ erst recht stärkt. Schon jetzt werden unter dem Argument der Terrorbekämpfung demokratische Rechte eingeschränkt und gegen Migrant*innen vorgegangen. So wird umgesetzt, was die FPÖ fordert. Die Lebenssituation der „normalen“ Menschen wird sich weiter verschlechtern. Die Unzufriedenheit wird zu Recht steigen. Auch die Instabilität von Regierungen sind Symptome der generellen Krise und werden nicht aufhören. Solange es keine kämpferische linke Alternative gibt, werden die Rechten profitieren!

Jetzt Widerstand organisieren!

Die Rechten werden versuchen, Unmut in mehr Rassismus umzulenken. Doch Widerstand wird ganz woanders beginnen: bei Beschäftigten, Jugendlichen, Frauen, Migrant*innen, von diversen Aktivist*innen und Initiativen. Die ÖGB-Führung wird versuchen, sich bei allem rauszuhalten, was sich gegen eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung richtet. Das können wir nicht hinnehmen. Gleichzeitig werden die Kollektivvertragsverhandlungen zunehmend härter. Es ist nötig, dem Klassenkampf von oben entschiedenen Klassenkampf von unten entgegen zu halten. Davor haben die Herrschenden Angst, gerade weil ihre Regierungen so instabil sind.

Organisierung wird immer wichtiger: einen kämpferischen Flügel in den Gewerkschaften, eine Zusammenarbeit der diversen Initiativen und den Aufbau einer politischen Alternative, einer neuen Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche. Und nötig ist auch ein sozialistisches Programm, das über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus blickt, um Kürzungen und Rechtsextremismus ein für alle Mal den Boden zu entziehen!

Ebenfalls in Nummer 19: Klassenkampf ist beste Verteidigung von Frauenrechten!

Nummer 19 zum Download: