Dies ist ein Artikel aus der neuen Sondernummer von „Offensiv“ – Nr. 19.

Gerade Frauen haben allen Grund zu kämpfen:  Die Wirtschaftskrise bedroht Frauenjobs (zuletzt Insolvenzen z.B. im Handel). Die Inflation hat die Lebenshaltungskosten massiv erhöht, ohne dass die Lohnabschlüsse dies wirklich wett gemacht hätten. In Pflege und Bildungswesen ist der Personalmangel dramatisch. Jede neue Regierung wird Sozialabbau betreiben und die Situation von Frauen (und Männern) weiter verschlechtern. Generell gilt: je besser die finanzielle Situation von Frauen, desto eher ist es ihnen z.B. möglich, gewalttätige Partner zu verlassen. Jede finanzielle Schlechterstellung reduziert die Unabhängigkeit von Frauen.

Wenn Lohnnebenkosten weiter abgebaut werden, bedeutet dies z.B., dass Kürzungen bei der Unfallversicherung/AUVA bzw. im Gesundheitswesen oder Sozialbereich. So wird mehr Arbeit (nun unbezahlt) in den privaten Raum der Familie ausgelagert, wie Pflege oder Kinderbetreuung. Während eine FPÖ geführte Regierung direkt und unverblümt “Zurück an den Herd”-Politik betrieben hätte, sind die Folgen einer SPÖ/ÖVP/NEOS letztlich ähnlich. Womöglich mit dem Segen der ÖGB-Spitzen! Bablers Forderung nach einer 32-Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich, die für Frauen, die oft Teilzeit arbeiten, eine massive Verbesserung bedeutet hätte, wird nicht einmal mehr erwähnt. 

Mehr Frauen in der Regierung ändern nichts an deren Ausrichtung. Meinl-Reisinger z.B. steht für die Anhebung des Pensionsalter und noch mehr Arbeit für Lehrpersonen.

Zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, berichtet die Gewerkschaftsführung in vollmundigen Aussendungen von ihrem Kampf um die Gleichstellung der Frauen. Doch Frauen brauchen zum Frauentag keine Blumen oder hübsche PR-Aktionen. 

Wo war die Gewerkschaft bei den Protesten gegen blauschwarz? Die Gewerkschaftsführung schwieg auch, weil vieles bereits von ihnen in den Dreier-Verhandlungen abgesegnet wurde. 

Wir müssen 365 Tage im Jahr gegen die Verschlechterung der Situation von Frauen kämpfen – und für deren Verbesserung! Statt Symbolpolitik brauchen wir gewerkschaftlichen Kampf – z.B. durch Streiks für höhere Löhne. 2023 sind die Streiks im frauendominierten Handel auf Streiks im männerdominierten Metallsektor getroffen. Wenn diese Kämpfe verbunden worden wären, wäre ein höherer Abschluss auch im Handel möglich gewesen – denn gemeinsam sind wir stärker. Aber die ÖGB-Führung hält die Trennung der Verhandlungen und Kämpfe aufrecht – auch um womöglich Eigendynamiken zu verhindern.

Gerade unter Corona wurde deutlich, wer die Gesellschaft am Laufen hält. Nicht das Management sondern gerade auch Frauen in Handel, Pflege und Bildung! Das (Selbst)Bewusstsein hat auch zu mehr Kampfbereitschaft geführt. Holen wir uns die Gewerkschaften als Kampforganisationen zurück – für einen kämpferischen Kurs der Frauenrechte jeden Tag ernst nimmt!

Ebenfalls in Nummer 19: Artikel zur Regierungsbildung