Anfang Februar brach die norwegische Zwei-Parteien-Minderheitskoalition zusammen. Streitpunkt war die Frage, ob Norwegen mehr Strom für sich behalten sollte, um die Preise zu senken, oder ob es ihn in die EU und nach Großbritannien exportieren sollte – eine Frage, die als entscheidend für die künftigen Beziehungen zu Brüssel angesehen wird.

Die ländliche SP (Senterpartiet, Zentrumspartei, Basis ist die Bäuer*innenschaft) verließ die Koalitionsregierung mit der Begründung, Norwegen müsse eine protektionistischere Haltung zur Elektrizität einnehmen. Die Sozialdemokratische AP wird nun bis zu den Wahlen im September allein regieren. Sie hat versprochen, landesweit günstige Strompreise zu garantieren und keine neuen Verbindungsleitungen für den Export nach Europa zu bauen. Dies hat bei Norwegens Nachbarn, Dänemark und Schweden, und in der EU für Empörung gesorgt.

Robin Nilsen befasst sich mit den zugrundeliegenden Klassenfragen, wie den hohen Lebenshaltungskosten für die Arbeiterklasse, die zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung führten.

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Die SP hat auf zynische Weise beschlossen, aus der in Norwegen amtierenden Zweiparteienkoalition auszusteigen. Aber die norwegischen Wähler werden wohl kaum ihre Mitgliedschaft in einer „Mitte-Links“-Koalitionsregierung vergessen, die den Beschäftigten, den Armen und den Pensionist*innen enorme Einkommensverluste beschert hat.

Wenn heute Parlamentswahlen stattfinden würden, würde die SP laut Umfragen die meisten, wenn nicht sogar alle ihre Sitze in Oslo verlieren. Nach den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2021 ging die AP (Arbeiderpartiet – Norwegische “Arbeiterpartei” (Sozialdemokraten)) eine Koalition mit der SP ein, anstatt eine Koalition mit der SV (Sosialistisk Venstreparti – Sozialistische Linkspartei, Zusammenschluss aus Abspaltungen aus der AP, von 2005-2013 in einer Regierung mit AP und SP, linksreformistisch) einzugehen – also eine Minderheitsregierung ohne die Linke gebildet (im Unterschied zu 2005-2013). Die Minderheitsregierung war aber auf die Duldung der SV angewiesen und diese daher in der Lage, Forderungen an sie zu stellen. Rodt (linksreformistische Formation, Zusammenschluss aus Ex-Maoisten und radikaler Linker aus dem Jahr 2007, haben 2021 mit 4,7% den Einzug ins Parlament geschafft) war außen vor.

Die AP und die SP hatten das Sagen, und die SV handelte ein paar Brosamen aus (manchmal bedeutsam, aber immer noch Brosamen). In einem Haushalt handelte die SV zusätzliches Geld für Bezahlung von Überstunden für Lehrkräfte in der Nachmittagsbetreuung aus, wofür die AP später die Lorbeeren für sich beanspruchte.

In den letzten Jahren sah sich die von der AP geführte Koalitionsregierung mit vielen Herausforderungen konfrontiert und versuchte zaghaft, diese Probleme zu lösen – und scheiterte kläglich. Die Kosten für Lebensmittel, Strom, Benzin, Diesel usw. sind erheblich gestiegen (inzwischen sind sie wieder gesunken, werden aber wahrscheinlich bald wieder steigen). Mieten, Hypotheken und Bankzinsen sind gestiegen.

Die Fraktionsvorsitzende der SV, Kirsti Bergstø, bringt sich (und die SV-Fraktion) in Position, um die Zentrumspartei zu ersetzen (obwohl einige SV-Mitglieder in den sozialen Medien argumentieren, dass es sehr undemokratisch sei, dies ohne einen Beschluss der Nationalkonferenz der SV zu tun).

In den meisten Meinungsumfragen verlieren die AP und die Zentrumspartei Mandate, und die wichtigste Meinungsumfrage nach Weihnachten zeigte, dass sie auf unter 20 % gefallen sind und die beiden großen konservativen Parteien zusammen über 60 % erreichen.

Die Koalition aus AP und SP hat die neoliberale Politik der EU umgesetzt und nichts gegen die Ursachen der Austerität unternommen. Dies kann bei den nächsten Wahlen im September 2025 die Rechtspopulist*innen zurückbringen, ähnlich wie bei den Wahlen in den USA, wo Trump wiedergewählt wurde. Die Politik der AP und Zentrumspartei spielt eine große Rolle bei der Rückkehr der rechtspopulistischen Kräfte (u.a. z.B. der FrP, “Fortschrittspartei”, von 2013-2020 in einer Koalition mit den Konservativen).

Alle Kommunal- und Bezirksräte (Kommune und Fylkekommunene) in Norwegen sind unterfinanziert, weil die Konservativen (H Høyre) rund 48 Milliarden NOK (Norwegische Kronen, entspricht 4,1 Mrd Euro) aus den Haushalten der Regional- und Kommunalräte entnommen haben, um vor allem ihren Freund*innen und Oligarch*innen Steuererleichterungen zu gewähren. Die AP und SP hätten diese Kürzungen rückgängig machen können, taten es aber nicht. Und im Wahlprogramm der FrP, die bei den Wahlen im September wahrscheinlich noch mehr Stimmen erhalten wird, sind weitere Kürzungen bei den Haushalten der Krankenhäuser und Schulen vorgesehen. Sie werden versuchen, weitere Steuersenkungen vorzunehmen, von denen einige den Bschäftigten zugute kommen werden, der größte Teil aber ihren millionenschweren Sponsor*innen zugute kommen wird.

Jede anständige Partei, die tatsächlich die Interessen der Beschäftigten vertritt, nicht nur dem Namen nach, hätte dafür gesorgt, dass die Haushaltsmittel der Kommunen erhöht werden, indem die von den Rechtsparteien vorgenommenen Kürzungen rückgängig gemacht werden.

Das CWI in Norwegen sagt: 

Rücknahme der staatlichen Kürzungen auf Gemeindeebene.

Mehr Wohnungen für junge Leute und Studierende bauen, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Mehr und bessere öffentliche und voll integrierte Verkehrsmittel in ländlichen Gebieten. Einführung von elektrischen Hochgeschwindigkeitszügen, Verringerung der Abhängigkeit von Flugzeugen.

Lasst die Reichen für die Lebenshaltungskostenkrise zahlen!

Verstaatlichung der Banken und Versicherungen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten.

Wiederverstaatlichung der Energiewirtschaft.

Umfangreiche staatliche Investitionen auf regionaler und kommunaler Ebene, um alle verlorenen Arbeitsplätze wieder zu schaffen und erschwingliche und gut funktionierende öffentliche Dienste wiederherzustellen.

Eine 30-Stunden-Woche ohne Lohnverlust.

Von Beschäftigten/Gewerkschaften geführte Massenkampagnen zur Umkehrung des Klimawandels.

Die Wähler*innen würden all diese Maßnahmen neben einem umfassenden Programm für sozialistische Veränderungen begrüßen.

Für eine starke linke Partei, die sich auf die Arbeiterklasse und eine unabhängige sozialistische Politik stützt!